Was deutsche Antifa-Bürgerkinder heute so treiben, ist beispiellos. Sich organisiert zusammenzuschließen, um politische Feinde körperlich zu misshandeln und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, ist der pure politische Hass.
So sehr ich Islamisten hier immer wieder kritisiert habe (und dafür der Hassrede bezichtigt wurde), so wenig käme ich auf die Idee, Gewalt gegen Menschen gutzuheißen, nur weil ich ihre politische Einstellung strikt ablehne. Selbst einem IS-Scheich oder Taliban würde ich zwar die Abschiebung, aber nicht die Misshandlung durch rechte Schläger wünschen. Es sind ausgerechnet unsere linken Superguten, die sich zwar die Menschenrechte groß auf die Fahnen schreiben, aber kein Problem damit haben, selbst mit Menschen umzuspringen wie irgendwelche Folter-Herrscher aus dem Koran-Gürtel.
Terroranschläge von Rechtsextremen oder Islamisten sind zwar oft tödlicher als die linken Attacken der Antifa. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch zumeist um eher unkontrollierte, erruptive Amokläufe von Einzeltätern. Die linke Gewalt der Antifa geht nicht auf das Konto einzelner Irrer, sondern beruht wie bei der RAF oder Al-Qaida auf dem bewußten Zusammenwirken einer Gruppe von zumeist sogar gut gebildeten, durchaus elitären jungen Leuten. Während rechte Amokläufe von niemandem gerechtfertigt oder gar bejubelt werden, scheuen linke Gesinnungsgenossen nicht davor zurück, sich solidarisch mit den Gewalttätern zu erklären.
Da schlagen ein paar Linke ein paar Faschos zusammen, und Deutschland dreht durch inkl. Fahndungsfotos & Namen in allen Zeitungen. Fackeln ein paar Faschos eine Unterkunft für Geflüchtete ab und ermorden dadurch eine syrische Frau & Mutter – alles schweigt
Um den eigenen Menschenhass zu rechtfertigen, wird der linken Gewalt in Budapest ein angeblicher rechter Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin gegenübergestellt, auch wenn ein politisches Motiv nicht feststeht und ein solches sich bei den letzten Malen stets als unzutreffend entpuppt hatte.
Das Gefährliche am Linksextremismus ist seine Salonfähigkeit. Wie die RAF kann sich auch die Hammerbande auf eine Antifa-Unterstützerszene verlassen, die tief in die stark nach links gerückte Mitte der Gesellschaft reicht.
Der FPÖ-Bundesparteichef hatte Alexander Van der Bellen etwa wörtlich als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner. Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.
Weder in der österreichischen Verfassung noch im österreichischen Strafrecht gibt es einen Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Der Bundespräsident ist wie jeder andere Bürger bzw. Beamte zu behandeln, wenn es um die Beleidigung der Ehre geht.
„Nazi-Schlampe“, „Baby-Hitler“, „Ziegenficker“, „Wurmmittelstürmer“ müssen sich Politiker zumindest im satirischen Zusammenhang gefallen lassen. Da ist eine „senile Mumie“ bei einer Aschermittwochsrede wohl eine wesentlich harmlosere Schmähung.
Was im Gegensatz zur Präsidentenbeleidigung sehr wohl im österreichischen Strafgesetzbuch stünde, ist die Herabwürdigung der österreichischen Fahne. Wenn grüne Politiker oder Journalisten über die rot-weiß-roten Fahnen der „widerlichen Corona-Leugner“ herziehen, sind jedoch weder Staatsanwaltschaft noch Verfassungsschutz zur Stelle.
Grundton jeder Corona-Demonstration sind Trommelwirbel, Ratschen und Sirenen in einem Meer rot-weiß-roter Fahnen. Man lässt sie im Wind tanzen, trägt sie um den Körper geschlungen oder als Fähnchen an einen Kinderwagen gesteckt.
Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz würden allerdings umgehend einschreiten, wenn ein rot-weiß-roter Staatsfeind die majestätische Regenbogenfahne herabgewürdigen würde.
Der Staatsbereich, der nicht durch demokratische Wahlen politisch legitimiert wird, sollte politisch möglichst neutral sein. Das gibt ganz besonders für die Öffentlich-Rechtlichen, die sogar gesetzlich zur Objektivität verpflichtet wären.
Wenn SPÖ- und Grünen-Wähler sehr zufrieden und FPÖ-Wähler sehr unzufrieden sind, ist es ein klarer Hinweis, dass von Unparteiischkeit keine Rede sein kann.
Selbst wenn eine knappe Mehrheit für die öffentliche Finanzierung des ORF wäre, würde dies die Zwangsgebühren nicht rechtfertigen. Ein von der Allgemeinheit finanzierter ORF wäre vertretbar, wenn er nicht nur 51%, sondern zumindest 90% zufriedenstellen würde, wie es vielleicht vor 30 Jahren noch der Fall war.
Statt den Rotgrünfunk ORF abzuschaffen, führt ihm die ÖVP weitere Haushalte, die sich bisher gegen die Zwangsbeglückung gewehrt hatten, zu. Die ÖVP glaubt, nicht ohne die Lobhudelei der ORF-Landesstudios politisch überleben zu können. Dabei ist die ÖVP-Propaganda durch den ORF so fadenscheinig und leicht durchschaubar, dass sie eher schadet als nützt, wie die letzen Landtagswahlen gezeigt haben.
Eine Volkspartei gewinnt nicht, indem sie sich beim Establishment anbiedert, sondern indem sie den Willen der Bevölkerung vertritt. Sebastian Kurz hatte nicht wegen seiner Schönheit oder Beliebtheit bei ORF-Journalisten für die ÖVP Wahlen gewonnen, sondern wegen seiner politischen Themen. Der Wille der potenziellen ÖVP-Wähler wäre es, die Zwangsgebühren für den Rotgrünfunk abzuschaffen, egal ob es sich dabei um die GIS oder um eine noch zwanghaftere Haushaltsabgabe handelt.
Als in den USA Demonstranten gegen eine gewählte Regierung protestierten, wurde es im österreichischen Staatsfunk (wie in allen anderen Mainstream-Medien der Welt) als „Insurrection“ und ein „Angriff auf die Demokratie“ veurteilt.
Wenn jedoch wie in Israel die Regierung „rechts-religiös“ und die Demonstranten progressiv sind, sind aus ORF-Sicht die Demonstranten die angeblichen Beschützer der Demokratie und die gewählte Regierung „antidemokratisch“.
Der Konflikt über den geplanten weitgehenden Umbau des Justizsystems in Israel durch die rechts-religiöse Regierung hat am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht: Während ein Teil des Gesetzespakets im zuständigen Ausschuss der Knesset unter außergewöhnlichen Umständen beschlossen wurde, versammelten sich Zehntausende Israelis vor dem Parlament und landesweit, um den „Justizumsturz“ zu stoppen.
Die rechts-religiöse Regierung argumentiert dagegen, das Höchstgericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Hintergrund ist, dass es in Israel keine Verfassung gibt, aber in den 1990er Jahren zwei Verfassungsgesetze beschlossen wurden, auf deren Grundlage das Höchstgericht wiederholt Regierungsentscheidungen und Gesetze aufhob – an sich ein normaler Vorgang, der aber im rechten Lager immer wieder auf Kritik stößt, auch, weil die Entscheide den rechten Parteien nicht genehm waren.
Seit Jahren gibt es in Israel eine tektonische gesellschaftliche Verschiebung nach rechts – teils vergleichbar mit Polen, Ungarn und den USA. Mit dem geplanten Justizumbau eifert Netanjahu seinem politischen Freund Viktor Orban nach, wie mehrere regierungskritische israelische Medien in den letzten Wochen betonten. Mit einem großen Unterschied: Orbans Spielraum ist durch die Mitgliedschaft in der EU eingeschränkt, da er auf deren Finanzhilfen angewiesen ist.
Wenn die Entscheide eines Verfassungsgerichts immer nur der einen politischen Seite genehm sind, spricht es nicht für die politische Unparteiischkeit der Justiz. Ein guter Schiedsrichter sollte bei beiden Mannschaften gleich beliebt bzw. unbeliebt sein. Das gilt nicht nur für die staatliche Rechtsprechung, sondern auch für staatliche Medien, die allen Bürgern gleich dienen sollten. Wer sich wie der ORF trotz Objektivitätsauftrag selbst nicht an die politische Unparteiischkeit gebunden fühlt, hat natürlich auch für eine genauso einseitig linke Justiz sehr viel Verständnis.
Die Justiz hätte die Aufgabe, die Gesetze möglichst unparteiisch anzuwenden. Die Tendenz, dass Verfassungsgerichte ihre Kompetenzen überschreiten und politisch nicht genehme Gesetze aushebeln, gibt es in vielen westlichen Staaten. Die von den rechten Wählern legitimierten Gesetzgeber erlassen Gesetze. Die nicht gewählten linken Richter heben die rechten Gesetze regelmäßig wieder auf.
Die als konservativ geltenden USA hatten aufgrund eines progressiven Höchstgerichts seit 1973 ein Abtreibungsrecht, das selbst in den progressivsten europäischen Staaten bis heute nicht erreicht wurde. Beinahe 50 Jahre brauchten die Republikaner, um die progressive Entscheidung wieder in eine konservativere Richtung zu drehen. Solange von den Republikanern nur normale Konservative ernannt wurden, änderte sich nichts an der progressiven Ausrichtung des amerikanischen Höchstgerichts. Hätten die Republikaner kein sehr starkes Augenmerk auf die Besetzung des Supreme Court mit ideologisch sehr gefestigten Richtern gelegt, wäre der Supreme Court trotz nominell konservativen Richtern immer weiter nach links gewandert.
Neben dem Journalismus ist die Justiz der Bereich, wo für Progressive der Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Jus gilt zwar im Vergleich zu den anderen linken Geisteswissenschaften immer noch als rechtes Studium. Die Rechteren gehen dann jedoch in der Regel in die Privatwirtschaft, während die Linkeren das öffentliche Recht beackern, in den Staatsdienst gehen und besonders gerne Richter werden. Selbst Richter und hohe Beamte, die ursprünglich nicht aus dem linken Lager kommen, werden durch die Zugehörigkeit zu ihrem Stand geprägt und rücken im Laufe ihres Lebens eher nach links, wohin eben auch andere honorige Vertreter des tiefen Staates heute hintendieren.
Nancy Faeser will allen türkischen und syrischen Erdbebenopfern mit Verwandten in Deutschland Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.
Erdbebenopfern durch Katastrophenhilfe und materielle Zuwendungen wie Sachspenden und Hilfsgeldern zu unterstützen ist menschlich richtig und wichtig. Mit der schrecklichen Naturkatastrophe linke Migrationspolitik zu rechtfertigen ist es nicht.
Über 3 Ecken ist jeder Türke oder Syrer mit deutschen Türken oder Syrern verwandt. Und jeder Türke oder Syrer hat Auswirkungen durch das Erdbeben, auch wenn er in einem nicht betroffenen Teil lebte. Im Zweifelsfall würde wohl jeder ein Visum bekommen und damit anschließend für immer in Deutschland bleiben können.
Visa-Erteilungen sind allerdings immer noch besser als allen ausreisewilligen Türken und Syrern die illegale Einreise nach Europa zu empfehlen, wie es Angela Merkel vermutlich wieder getan hätte.
Wenn Deutschland alle einladen will, ist es ehrlicher und zivilisierter es durch die Erteilung von Visa zu tun als sie wie die verlogene Merkel erst eigenmächtig zur illegalen Einreise anzustiften, aber dann europäische Solidarität bei der Verteilung der von ihr Eingeladenen einzufordern.
Merkel hatte die von ihr ausgelöste Migrationswelle als unabwendbares alternativloses Ereignis dargestellt und nicht als das Ergebnis ihrer Einladungspolitik, die sich an illegal Einreisende gerichtet hatte.
Wer wegen Nancy Faeser die CDU wählen will, soll daran zurückdenken, wie Friedrich Merkels CDU mit so einer Situation umgehen würde und ob dies wirklich eine bessere Alternative wäre.
Der US-Abgeordnete George Santos ist ein PoC (dunkelhäutiger als Alexandra Ocasio-Cortez), schwul und laut Eigendefintion Jude (was zwar nicht stimmt, aber für Linke zählt ja bekanntlich nicht, was man ist, sondern als was man sich selbst identifiziert) und er/sie müsste daher wie Ilhan Omar in der Opferpyramide ganz weit oben stehen und einen fetten Minderheiten-Bonus genießen.
Wenn man bei der falschen Partei ist, nützt jedoch der perfekte Minderheiten-Status offensichtlich gar nichts. Gegen den schwulen, farbigen Republikaner ermittelt das amerikanische FBI wegen 3.000 $, die mutmaßlich von ihm veruntreut wurden und der österreichische Staatsfunk berichtet hämisch über den „talentierten Mr. Santos“ in Anspielung auf die Romanfigur eines homosexuellen Serienkillers.
Dass der Milliarden-Betrüger Sam Bankmann-Fried nach dem Währungsspekulanten George Soros der größte Spender der Demokraten bei den letzten Wahlen war, hatte der ORF nie thematisiert. Bei George Santos empört sich der ORF über einen Scheckkartenbetrug in der Höhe von 700 $, den er in seiner Zeit als brasilianische Drag-Queen begangen haben soll.
Die Fälle von Bakary Daffeh/ Bakery Jatta in Deutschland und Ilhan Omar/ Nur Said Elmi in den USA haben viele Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen wurde als Argument, das gegen Betrug spräche, angeführt, dass die Betrügereien nicht notwendig gewesen wären.
Tatsächlich gab es in beiden Fällen keine Notlagen, welche Betrügereien gerechtfertigt hätten. Gambia ist ein relativ sicheres Land, und Bakary Daffeh hatte sogar schon ein Probetraining in Italien absolviert und hätte den Sprung in den europäischen Profi-Fußball vielleicht auch auf ehrliche Weise geschafft.
Bei Ilhan Omar/Nur Said Elmi war der Grund für den Betrug noch viel nichtiger. Der Halbbruder hatte in UK die Staatsbürgerschaft. Er hätte dort (wo er mittlerweile längst wieder zurückgekehrt ist) ebenso gut wie in den USA studieren können.
Es gab keinerlei Notlage, die einen Betrug gerechtfertigt hätte. Ilhan Omar war zum Zeitpunkt der Scheinehe mit dem eigenen Bruder bereits eine zweifache Mutter und islamisch mit ihrem echten Mann verheiratet.
Ohne Not riskierte Ilhan Omar wegen einer Nichtigkeit einen schweren Betrug an ihrer neuen Heimat, die ihr Asyl gewährt hatte und ihr alle Möglichkeiten geboten hatte. Offenbar fühlte sie sich sehr sicher, nicht dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Im Normalfall bleiben solche Identitäts-Betrügereien sowieso unter dem Radar. Aber selbst wenn sie ausnahmsweise auffliegen, weil die Betroffenen unerwartet Prominenz erlangen, passiert offenbar nichts.
Wenn nicht einmal US-Politiker oder deutsche Fußball-Stars für ihre Identitäts-Betrügereien zur Verantwortung gezogen werden, kann die Masse getrost weiterschwindeln.
Aron Sperber 