Pakt mit dem Pack

Die Menschenrechte wurden durch den UNO-Menschenrechtsbeirat, bei dem Länder wie Iran oder Saudi-Arabien über Israel und das schwedische Asylsystem richten, zur Farce gemacht.

Der UNO-Migrations-Pakt ist der nächste Streich.

Wer ist die UNO? Mit wem haben wird konkret einen Pakt über die Migration geschlossen?

Die UNO ist auf der einen Seite ein Verein, bei dem alle Staaten, egal wie demokratisch oder diktatorisch gleichberechtigte Mitglieder sind.

Auf der anderen Seite besteht sie aus NGOs mit einer klaren Agenda. Schon bisher war der größte operative Bereich der UNO die Migration. Wenn auch nur im Flüchtingsbereich (UNHCR und UNRWA).

Wie erfolgreich war die UNO dabei?

Die UNRWA hat es geschafft, aus ursprünglich knapp 500.000 in arabische Nachbarländer vertriebenen Palästinensern 5 Millionen „palästinensische Flüchtlinge“ zu machen.

Nirgendwo hat die Integration von Flüchtlingen schlechter geklappt als unter der Regie der UNRWA.  Obwohl die Palästinenser in arabische Nachbarstaaten geflüchtet waren, blieben sie auch nach über 60 Jahren und über Generationen Flüchtlinge, während Deutsche, Ungarn, Tschechen, Polen, Ex-Jugoslawen ganz ohne UNO-Hilfe nach wenigen Jahren Teil ihrer Aufnahmegesellschaften wurden.

Interessant ist auch die Rolle des UNHCR in der Türkei. Diverse türkische NGOs, die unter dem UNO-Mantel agieren, helfen Erdogan dabei, die EU abzuzocken, indem sie Erdogans Lügen über angeblich 3,5 Millionen versorgte syrische Flüchtlinge decken.

Nur die USA hat es gewagt, den neuen UNO-Migrations-Pakt nicht zu unterschreiben.

Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Nordkorea, Venezuela, China und Russland sind natürlich voll dabei. Denn eingehalten werden müssen die hehren UNO-Standards dann ohnehin nur von den üblichen Verdächtigen.

Die bösen Ungarn sind jedoch bereits ausgestiegen. Und auch die Österreicher lassen sich hoffentlich nicht länger für blöd verkaufen.

UNO gängelt Österreich. EU gängelt Ungarn.

Katar, Venezuela, Kuba, Pakistan und Afghanistan hängen auf unsere Kosten im UNO-Menschenrechtsrat ab. Wie pervers muss man sein, solche Staaten dafür zu bezahlen, dass sie uns über Menschenrechte maßregeln?

Kurz regt sich zwar zu Recht über die Gängelung Österreichs durch die neue UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte auf (eine chilenische Sozialistin, die auf einen jordanischen Muslimbruder folgte).

Gleichzeitig macht er jedoch bei der Gängelung Ungarns durch die EU fleißig mit, obwohl Orban von einer schwindenden Mehrheit in der EU wegen seiner Migrationspolitik angefeindet wird (genauso wie Kurz von der UNO).

Von der UNO werden nie die Verursacher aktueller Vertreibungen getadelt. Stattdessen wird die europäische Asyl- und Sozialpolitik scharf kritisiert, weil man die zwei Millionen Flüchtlinge von 2015 nicht sofort erfolgreich integriert habe.

Dass es 22 arabischen Staaten es in 60 Jahren nicht geschafft haben, eine halbe Million palästinensischer Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren, macht die UNO den Arabern hingegen nicht zum Vorwurf.

Generationen von Arabern werden in arabischen Ländern als UNRWA-Flüchtlinge auf unsere Kosten versorgt. Durch die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus bleiben die Palästinenser und ihre Kinder und Kindeskinder für immer Flüchtlinge und aus ursprünglich 500.000 Flüchtlingen sind mittlerweile 5 Millionen geworden.

Nach dieser Statistikmethode müsste man freilich auch sämtliche Juden, die aus arabischen und europäischen Ländern nach Israel oder in die USA flüchteten, weiterhin in der UNO-Flüchtlingsstatistik anführen. Und ebenso alle in den bösen Westen geflohenen Volksdeutschen, Ungarn, Tschechen und Polen (natürlich inklusive deren Nachkommen).

Die USA sind zu Recht nicht mehr dazu bereit, dafür länger mitzubezahlen:

Jeder muss sich fürchten (außer Terroristen)

Gegen diesen ehemaligen Vorsitzenden am Bundesgerichtshof, der nun für den Spiegel eine „Sami A. und der Rechtsstaat“-Kolumne verfassen durfte, ist selbst Jakob Augstein ein gemäßigter Vernunftmensch:

Dann muss sich jeder fürchten

Herr Sami A., ein Bürger der Republik Tunesien, die uns Brüdern und Schwestern im Norden die Flüchtlinge und die Migranten aus dem Süden vom Hals halten soll, trägt den Titel „mutmaßlicher Leibwächter von Osama Bin Laden“.

Ein „Leibwächter“ ist eine Person, die den Leib einer anderen Person vor Verletzungen schützt. Einen Leibwächter stellt man sich als eine Art Kevin Costner vor, mit einem Spiralkabel im Ohr, ganz dicht hinter Rachel Marron (Jackson, 1992) oder Serge Mazra (Winkelmann, 1989). Das Leibwächtertum von Herrn A. soll sich aus einer möglichen kurzzeitigen Mitgliedschaft in einer Einheit von Kämpfern ergeben, die Herrn Osama Bin Laden beschützen sollte. Diesen gab es nach herrschender Meinung wirklich.

Er ist bekannt geworden als mutmaßlich ideologischer und/oder finanzieller Führer der organisatorisch unklar abgegrenzten terroristischen „Bewegung“ al-Quaida, war mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Ermordung von mehr als 3.000 unschuldigen Menschen im September 2001 in New York führend beteiligt und rühmte sich anschließend der Drahtzieherschaft dieses Verbrechens. Zur Strafe wurde der Leib des Herrn Bin Laden am 2. Mai 2011 in seinem Schlafzimmer von einem Kommando der Navy Seals abgeknallt, das von den Menschenrechtsfreunden aus den USA entsandt war. Der tote Leib des toten Feindes wurde anschließend mutmaßlich – als Ganzer oder in Stücken – in den unermesslichen Ozean geworfen und dort von Tieren aufgefressen, die mutmaßlich später zu Fischmehlfutter für zertifizierten Räucherlachs verarbeitet wurden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sami-a-und-der-rechtsstaat-kolumne-von-thomas-fischer-a-1224050.html

Wenn die deutsche Justiz schon nicht Osama vor Obama retten konnte, so muss wenigstens sein tunesischer Leibwächter vor Tunesien beschützt werden.

Groß ist natürlich auch die Sorge, die Auslieferung eines tunesischen Bin Laden-Lakaien nach Tunesien könnte demnächst auch jeden deutschen subversiven Richter oder Spiegel-Leser treffen:

Denn wenn es letztlich gleichgültig ist, wie man Feinde behandelt, muss sich jeder fürchten.

Nur im Asylverfahren schwul?

Ein kleiner österreichischer Asylbeamter hat einem Afghanen seine Asylgeschichte nicht abgekauft. Ein großer österreichischer Journalist hat den Bescheid des kleinen Beamten, dem der Afghane bei seiner Befragung „nicht schwul genug“ erschienen war, zwischen die Finger gekriegt.

Die „Gschicht“ sorgte dann vom Spiegel bis zur NY Times für Häme über den ignoranten Beamten. Auch die Boulevard-Medien schlossen sich dem Beamten-Bashing an, und die als rechtspopulistisch verschriene Regierung stellte sich nicht hinter ihren kleinen Beamten, sondern zog ihn von Asylfällen ab.

In Zukunft wird eine behauptete Homosexualität wohl die Standardgeschichte bei afghanischen Männern sein, da sich kleine Beamten hüten werden, wie ihr Kollege vor der ganzen Welt noch einmal als Depp da zu stehen.

Am besten wäre es, keine individuellen Asylverfahren nach illegaler Einreise durchzuführen, bei denen man auf die Bewertung kaum überprüfbarer Behauptungen angewiesen ist. Bis zu Australiens „No Way“ ist es jedoch für Österreich als Teil der EU noch ein langer Weg.

Im derzeitigen System ist es Aufgabe der Beamten, solche Geschichten kritisch zu hinterfragen und sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Natürlich gibt es nicht nur Tunten, sondern auch schwule Männer, denen man ihre sexuelle Orientierung kaum anmerken würde. Es gibt aber auch Männer, die gar nicht schwul sind, und die ihre Homosexualität im Asylverfahren lediglich behaupten, um ein Asylrecht zu erhalten.

Eine gute Frage wäre gewesen, in wie weit der homosexuelle Afghane die homosexuelle Infrastruktur in Österreich ausnützt. Schwule, die aus der Pampa kommen, stürzen sich in der Regel in das schwule Großstadtleben. Wer das nicht tut, wird wohl nur für das Asylverfahren schwul sein.

Judikative missversteht Gewaltenteilung

Je höher die Richter, desto abgehobener fallen ihre Urteile aus:

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Hintergrund ist der Streit im Fall Sami A. Die Politik habe hier offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet, führte Brandts aus. Das werfe Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung und zum effektiven Rechtsschutz auf. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien Informationen bewusst vorenthalten worden. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

Abschiebungen nach Syrien oder Iran wird man sich aufgrund der Menschenrechtslage wohl etwas genauer anschauen müssen.

Wir sprechen hier jedoch von Tunesien, dem wohl zivilisiertesten Land der islamischen Welt.

Das Fremdenrecht wird ad absurdum geführt, wenn Abschiebungen nicht einmal in ein Land möglich sein sollen, das jährlich von zehntausenden deutschen Touristen besucht wird. Wenn ein Land gut genug für deutsche Touristen ist, so muss es auch gut genug für einen einheimischen Terroristen sein.

Der Skandal liegt daher nicht bei einer (nach über 10 Jahren) endlich handelnden Exekutive, sondern bei einer komplett abgehobenen Judikative, die sich durch ihre eigenmächtigen Urteile über die Legislative stellt.

Das Recht geht in einer Demokratie vom Volk aus und nicht von Richtern, egal wie hoch oben sie stehen.

Türkei zu schlecht für IS-Terroristen, aber gut genug für uns

Wenn es darum geht, dem türkischen Regime Milliarden für die Versorgung von angeblich 3 Millionen Syrern zu bezahlen, ist Deutschland nicht argwöhnisch. Dass von den 3 Millionen Syrern, die in der Türkei registriert wurden, die meisten im Rahmen der Flüchtlingskrise nach Europa weitergereist sind, ist kein Thema. So zahlen wir der Türkei unkritisch für Flüchtlinge, die wir in Wahrheit längst selbst versorgen. Schließlich ist die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und ein wichtiger strategischer Partner (bei was auch immer).

Wenn es jedoch darum geht, einen IS-Terroristen zu Erdogan zurückzuschicken, werden wir auf einmal skrupelhaft und verlangen, dass genau geprüft werden müsse, ob unser Beitrittskandidat, nicht seine armen islamistischen Terrorbrüder foltere.

Deutsche Gerichte müssen vor der Abschiebung von verurteilten Unterstützern terroristischer Vereinigungen in die Türkei die Gefahr von Folter ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte mit einer Entscheidung die Abschiebung eines Unterstützers der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hatte nun Erfolg. Nach dem von Amnesty verfassten Schreiben gebe es „ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr“, befanden die obersten deutschen Richter.

(SPON)

Der Mann im Kinde

Seine Altersangaben haben die deutschen Behörden dem „15jährigen“ Abdul geglaubt. Seine Morddrohungen gegen die 15jährige Mia haben die Behörden hingegen nicht für bare Münze genommen.

Auch wenn es sich in erster Linie um ein Versagen des Staates gehandelt hat, kann man die Eltern nicht ganz aus der Verantwortung entlassen.

„Wir haben ihn aufgenommen wie einen Sohn. Er hatte doch sonst niemanden. Aber er hat sie gestalkt und war sehr eifersüchtig“

Einen fremden Mann, der wie 25 ausschaut, sollte man nicht völlig unskeptisch wie sein eigenes 15jähriges Kind behandeln, selbst wenn die Behörden ihn offiziell zum 15jährigen erklärt haben.

 

Hat uns CNN libyschen Sklavenmarkt gezeigt?

Seit die Libyer mit der italienischen Küstenwache zusammenarbeiten, konnten die Überfahren über die Mittelmeerroute drastisch reduziert werden, was dem Spiegel natürlich ganz und gar nicht gefiel.

Um für die Wiedereröffnung der Mittelmeerroute Stimmung zu machen, dürfen selbst die für den Spiegel sonst so heiligen Araber zu ewigen Rassisten abgestempelt werden:

Das Erbe des arabischen Rassismus

Das Bürgerkriegsland Libyen ist ein Eldorado für Menschenhändler. Auf nächtlichen Sklavenmärkten werden internierte afrikanische Migranten wie Vieh verkauft. Ein Grund: Hass auf Dunkelhäutige.

(SPON)

Die berühmte CNN-Reportage über Libyens Sklavenmärkte ist die einzige Quelle, die gespiegelt wird. Eigene Recherchen fehlen völlig.

Was der CNN produziert hatte, wurde allerdings nicht nur vom Spiegel völlig unkritisch übernommen. Sämtliche Medien und Politiker wie Juncker, Merkel und Macron hatten sich über die barbarischen Sklavenhalter Libyens empört.

Was immer in dem Video auch zu sehen sein mag, so handelt es sich dabei wohl kaum um Sklaverei.

Eine komplette Inszenierung wäre aufgrund der wenigen beteiligten Personen zwar nicht einmal besonders schwierig. Am wahrscheinlichsten handelt es sich jedoch einfach um Männer, die wie auch in vielen europäischen Ländern ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsstrich anbieten.

Auch bei den Internierungslagern handelt es sich nach meiner Meinung um moderne Schauermärchen.

Die Bedingungen in den von den Schleppern zur Verfügung gestellten Lagern, in denen die Afrikaner in Libyen auf ihre Überfahrt warten, sind mit Sicherheit miserabel. Niemand wird jedoch dort festgehalten, sondern es handelt sich um einen provisorischen Aufenthalt, für den weder die libyschen Schlepper noch die geschleppten Afrikaner viel Geld investieren wollen.

Dauert der Aufenthalt ungeplant länger, steigt natürlich auch der Druck, während des Aufenthaltes Geld zu verdienen. Hier kommen wir wieder zu den aktuellen Filmaufnahmen von den am „Sklavenmarkt“ bzw. Arbeitsmarkt angebotenen Afrikanern.

So wie miese Schlepperunterkünfte keine Internierungslager sind, handelt es sich bei Tagelöhnern nicht um Sklaven, auch wenn in der Leidenschaft des Agenda-Journalismus solche feinen Unterschiede leicht verschwinden.

Auch die Zahl von einer Million Afrikanern, die angeblich in Libyen interniert sind, ist  völlig aus der Luft gegriffen.

Die Schlepperbanden haben wohl lediglich Kapazitäten für ein paar Tausend Kunden. Staatliche Lager für Flüchtlinge gibt es in Libyen sicher auch nur in sehr geringen Dimensionen.

Aber die getürkten Flüchtlingszahlen sind nicht nur in Libyen ein ganz eigenes Thema, dem ich schon viele Beiträge gewidmet habe.

Die Libyer betätigen sich für die Afrikaner als Schlepper. Sie tun das mit Sicherheit nicht aus Altruismus, aber sie befriedigen eine Nachfrage der Geschleppten.

Während die Schlepper dämonisiert werden, werden die Geschleppten von Spiegel & Co. zu Opfern von Sklaverei erklärt, die man natürlich wieder direkt von der libyschen Sklavenküste abholen sollte.

Amnestys TOP-10

Amnesty International präsentiert sich zwar selbst als Organisation für Menschenrechte.

Tatsächlich liegt Amnestys Fokus jedoch bei der Migrations-Agenda, obwohl in der Menschenrechtskonvention nichts von einem Menschenrecht auf Migration steht.

Mit religiöser Inbrunst werden die reichen westlichen Staaten abgekanzelt, während die armen islamischen Staaten wie Jordanien, Türkei und Pakisten als edle Vorbilder für die herzlosen westlichen Sünder präsentiert werden:

Amnesty International (AI) hat die reichen Länder aufgefordert, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit 2,7 Millionen Flüchtlingen hat Jordanien dem Bericht zufolge die meisten Menschen aufgenommen, gefolgt von der Türkei (mehr als 2,5 Millionen), Pakistan (1,6 Millionen)

(ORF)

Jordanien steht an erster Stelle, obwohl die über 2 Millionen Palästinenser, die als Flüchtlinge angeführt werden, bereits vor mehr als 45 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind.

Nach so einer Definition müsste man auch Millionen Volksdeutsche, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs in die BRD geflüchtet waren, mitzählen (und natürlich auch alle ihre Nachfahren).

Pakistan steht an dritter Stelle, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor rund 30 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion teilen.

Der Iran steht an fünfter Stelle, obwohl die afghanischen Hazara bereits vor rund 30 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg vor 20 Jahren sind hingegen nicht mehr zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion ihrer europäischen Aufnahmeländer teilten.

Selbstverständlich sind auch die Millionen Menschen, die seit Ende des zweiten Weltkriegs aus dem Ostblock (Ungarn, Tschechen, Polen) geflohen waren, längst aus den Statistiken verschwunden.

Es fehlen jedoch nicht nur alte Flüchtlinge, wenn sie nicht in islamische Länder geflüchtet sind.

Auch die zwei Millionen Ukrainer, die 2014 nach Russland geflüchtet waren, konnten sich nicht für die TOP-10 von Amnesty qualifizieren.

Ein ganz besonderer Fall ist die Türkei, welche bei Amnesty Platz 2 belegt.

Abgesehen von etwa 200.000 syrischen Islamisten-Kollegen, welche im syrischen Bürgerkrieg die türkischen Lager als Basen nutzen durften, mussten alle anderen Flüchtlinge im Land selbst schauen, wie sie über die Runden kommen, weswegen die Türkei für die Flüchtlinge lediglich ein teures Transitland ins europäische Sozial-Mekka war.

Vor Öffnung der Balkanroute befanden sich laut UNO kaum mehr als 400.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Erst 2015 kam es zu dem wundersamen Anstieg auf 2,5 Millionen.

Jene 2,5 Millionen, die von Amnesty als in der Türkei aufgenommene Flüchtlinge angeführt werden, haben sich zwar auf ihrer Durchreise in der Türkei als Transitland aufgehalten, von einer Aufnahme kann jedoch keine Rede sein.

Nach der Zählweise müsste man auch den anderen Ländern der Balkanroute (Griechenland, Mazedonien, Serbien) jeweils 2 Millionen anrechnen.

Groteskerweise gewährt ausgerechnet die Türkei durch ihren Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention ausschließlich Europäern ein Recht auf Asyl, was natürlich trotzdem nicht heißt, dass Kosovaren oder Bosnier auf die Idee kämen, in der Türkei einen Asylantrag zu stellen:

Technisch bietet die Türkei den meisten dieser Flüchtlinge gar kein Asyl: Fast als einziges Land der Welt hält die Türkei an dem sogenannten geographischen Vorbehalt fest, den sie bei Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 geltend gemacht hatte und den heute nur noch drei andere Länder auf der Welt haben: Monaco, Madagaskar und Kongo. Der türkische Vorbehalt besagt, dass die Türkei nur Europäern politisches Asyl gewährt, oder genauer: Menschen, die vor Verfolgung in Europa fliehen.

(Tagesspiegel)

Bei uns wird hingegen jeder, der jemals Asyl beantragt hat, ewig versorgt, egal woher er kommt oder wie das Asylverfahren ausgeht.

Bei der Asylpolitik könnte Europa daher tatsächlich den türkischen Vorbehalt zum Vorbild nehmen.

Europäer oder EU am Ende?

Die EU-Justiz setzt sich wieder sich für die Islamisierung Europas ein:

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Kopftuchverbot zu einer „rechtswidrigen unmittelbaren Diskriminierung“ erklärt.

(SPON)

Genau so arbeitet man am nächsten Exit.

Fragt sich nur, was schneller umgesetzt wird: die Islamisierung Europas durch die EU oder der Ausstieg aus der EU durch die Europäer?