Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Europäer oder EU am Ende?

Juli 13, 2016

Die EU-Justiz setzt sich wieder sich für die Islamisierung Europas ein:

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Kopftuchverbot zu einer „rechtswidrigen unmittelbaren Diskriminierung“ erklärt.

(SPON)

Burka Barbie

Genau so arbeitet man am nächsten Exit.

Fragt sich nur, was schneller umgesetzt wird: die Islamisierung Europas durch die EU oder der Ausstieg aus der EU durch die Europäer?

Journalismus für eine „gute Sache“

Juli 3, 2016

Ines Scholz, Journalistin bei der „Wiener Zeitung“, war davon überzeugt, Ahmed Tschataev, den mutmaßliche Drahtzieher des Terrors von Istanbul, gut zu kennen:

„Wir haben große Angst um Ahmed. Er hat vier kleine Kinder, seine Frau ist am Ende“, meint hingegen Ines Scholz, die Tschataev aus Wien kennt. Seit Tagen steht sie in Kontakt mit Amnesty, Human Rights Watch sowie dem Innen- und Außenministerium in Wien, um die Auslieferung des tschetschenischen Oppositionellen zu verhindern.

(Standard)

Tatsächlich kannte sie lediglich seine Version seiner Geschichte:

Dort sägten die Russen ihm als Teil der Misshandlungen seinen verletzten Arm ab und „behandelten“ die Wunde anschließend mit Elektroschocks. Mit einer hohen Geldsumme gelang es der Familie, Tschataev freizukaufen.

(Wiener Zeitung)

Mit einem Minimum an kritischem Geist hätte sie ihm seine Version vom Verlust des Armes nicht so einfach abkaufen dürfen.

Amputierte Arme sind keine klassischen Folterspuren, sondern in der Regel Folgen von Unfällen mit Sprengkörpern.

Dass das vermeintliche Folteropfer 2008 in Schweden wegen eines illegalen Waffentransportes in Haft gewesen war, hätte man als kritische Journalistin zumindest am Rande erwähnen müssen.

Doch wenn es um eine scheinbar gute Sache geht, darf man zum Wohle der erfolgreichen Kampagne solche Tatsachen offenbar unter den Tisch fallen lassen.

Kein Weg führt an „No Way“ vorbei

Juni 6, 2016

No Way“ hätte in Europa schon längst genauso gut wie in Australien funktionieren können, wenn ein entsprechender politischer Wille samt medialer Unterstützung vorhanden gewesen wäre.

Aber bis vor kurzem empörte sich selbst die als nicht gerade „gutmenschlich“ geltende Kronen Zeitung über die herzlose Asylpolitik der Australier.

Sebastian Kurz hat als erster Politiker der Gut-Länder (Österreich, Deutschland, Schweden) endlich den Willen, das „Sterben im Meer“ ebenfalls zu beenden (und diesmal ist der Krone Australiens Vorbild auf einmal fein genug).

Schafft man es nicht, wie die „bösen Australier“ die notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben, und es dort immer noch so etwas wie ein Asylsystem für verfolgte Menschen gibt.

Sex in Europa statt Wehrdienst in Afghanistan

April 22, 2016

Statt die Söhne in der afghanischen Armee das eigene Land verteidigen zu lassen, werden sie von Afghanistan nach Europa geschickt, wo sie sich tüchtig die Hörner abstoßen können (brav müssen in der islamischen Kultur nur die Töchter sein):

Eine 21-jährige Studentin ist in der Nacht auf Freitag auf einer Damentoilette am Bahnhof am Wiener Praterstern in Leopoldstadt von drei jungen Asylwerbern aus Afghanistan vergewaltigt worden.

Dabei wurde sie offenbar bereits von den drei afghanischen Asylwerbern im Alter von 16 und 17 Jahren verfolgt. Einer der Männer packte die Studentin und hielt sie fest, während die beiden anderen sie nacheinander vergewaltigten, sagte Hahslinger. Die Jugendlichen gingen dabei brutal vor: Sie drückten die 21-Jährige fest mit dem Oberkörper zu Boden und schlugen ihren Kopf auch mehrmals gegen die WC-Schüssel.

(Kronen Zeitung)

Die Familien dieser „Kinder“ sind in keiner unmittelbaren Notlage, zumal sie sich sonst nicht die Kosten für die Schlepper leisten könnten.

Sie entscheiden sich ganz bewusst für ein lukratives Geschäftsmodell:

Man schickt ein Familienmitglied, meistens eben den ältesten, stärksten Sohn als „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ nach Europa.

Für die angeblich Minderjährigen gilt die Dublin-Verordnung schon seit Jahren nicht mehr, und man hat daher die Möglichkeit, sich das attraktivste Zielland auszusuchen.

Mit einer positiven Entscheidung ist fix zu rechnen, da es sich ja schließlich um „besonders schutzwürdige Kinder“ handelt.

Danach kann man bis zum fiktiven 18. Geburtstag auch noch die ganze Familie nachholen, da Kinder gemäß der „Kinderrechtskonvention“ ein Recht auf ihre Familie haben, auch wenn diese Familien ihre Kinder vorher alleine weggeschickt hatten.

UMF

Missbrauch oder Systemfehler?

Februar 7, 2016

Von Asylbetrügern darf man sich keine Dankbarkeit erwarten.

In diesem Punkt unterscheiden sich Asylbetrüger nicht von sonstigen Betrügern.

Der Betrüger ist dem Betrogenen niemals dankbar, sondern verachtet ihn stets wegen seiner Blödheit.

Sich über einzelne Asylbetrüger zu beklagen, ist allerdings wenig hilfreich.

Unser Asylsystem lädt zu Missbrauch ein, dieses Angebot wird naturgemäß angenommen.

Das Asylsystem müsste daher grundlegend reformiert werden.

Und zwar dahingehend, dass es keine Antragstellung nach illegaler Einreise mehr geben darf.

Wer illegal in die EU einreist, muss ohne Verfahren in die Transitländer (mit denen die EU Rücknahmeabkommen abschließen müsste) zurückgeschickt werden.

Und zwar ohne Ausnahmen (wie Kinder, Familien, Traumatisierte).

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es politisch leichter durchsetzbar, ordentlich registrierte Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung einer islamisch-arabischen Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.

Mythen der Migrations-Lobby

Januar 31, 2016

Heute gibt es jede Menge Mythen, die man sich in ruhigeren Zeiten von der Migrations-Lobby hatte aufschwatzen lassen und die dann im Krisenfall von Politikern wie Merkel ungeprüft nachgeplappert und zur Maxime des eigenen Handelns erhoben wurden:

1) Krieg sei ein Asylgrund.

Krieg war gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nie ein Asylgrund, zumal dies den Asylschutz sprengen würde, wie man es gerade in der Realität beobachten kann.

2) Die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen.

Die EMRK sollte menschenrechtliche Mindeststandards in den Unterzeichnerländern schaffen. Die europäischen Staaten dürfen gemäß der EMRK nicht töten, foltern, enteignen etc.

Daraus ein Migrationsrecht für Bürger anderer Staaten abzuleiten, stellt jedoch eine völlig überzogene Auslegung dar, für welche die nationalen und europäischen Höchstgerichte verantwortlich sind.

3) Abschottung sei zwecklos.

Wie man an Australien sieht, kann Abschottung sehr wohl umgesetzt werden, und sie ist sogar dringend notwendig, um weiter das hohe Gut des Asylschutzes gewähren zu können, da überrannte Länder gezwungen sind, willkürliche Obergrenzen einzuführen.

4) Kein Mensch sei illegal.

Der Aufenthaltsstatus ist illegal, wenn er auf einer illegalen Einreise beruht. Es ist die Aufgabe des Staates, solche Zustände abzustellen, statt sie einfach zu dulden oder sogar nachträglich als legal zu deklarieren

5) Grenzen seien nicht kontrollierbar.

Grenzen können und müssen sehr wohl – zur Not auch mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen – verteidigt werden

Alles Rassisten außer Augstein

Januar 11, 2016

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

(SPON – Jakob Augstein)

Mit „uns selbst“ meint Augstein natürlich nicht sich selbst, sondern alle „Rassisten“, die seine abstrusen Ansichten zur Täter- und Opferumkehr nicht teilen.

Nichte einmal Cem Özdemir und Heiko Maas entgehen Augsteins Rundumschlag gegen den deutschen „Rassismus“ und „Sexismus“:

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.

Der prämierte Antisemit Augstein zögert dabei nicht, Heiko Maas Holocaustverharmlosung vorzuwerfen, weil Maas die Zustände von Köln ausnahmsweise treffend als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet hatte.

Sich vorher über einen zweiten Missbrauch der Opfer zu beklagen und wenige Absätze später die grässlichen sexuellen Übergriffe ins Lächerliche zu ziehen, indem man darauf hinweist, dass die Opfer ja nicht verspeist worden seien, ist selbst für den linken Jakob ein absoluter Tiefpunkt.

Die einzige sichere Information, die Ausgstein gelten lassen will, ist das „kolossale Versagen der Polizei“:

Was war „Köln“? Das kolossale Versagen der Polizei. Das ist die einzig sichere Information, die wir haben.

Das hindert ihn freilich nicht daran, selbst Spekulationen über die Täter anzustellen, die Opfer von „unsinnigen Einwanderungsregeln“ seien:

Zu den Tätern gibt es vor allem Spekulationen. Eine lautet, dass sie zu jener besonders verzweifelten Gruppe von Migranten gehören, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben, in Deutschland aber geduldet werden. Sie dürfen bleiben, aber keine Wurzeln schlagen. Sie leben in Sicherheit, aber auch in Sinnlosigkeit. Wer aus „Köln“ etwas lernen will, könnte hier ansetzen: bei der örtlichen Polizei und bei unsinnigen Einwanderungsregeln.

Abgesehen davon, dass es sich bei den Tätern laut Polizisten, die vor Ort Personalien kontrolliert hatten, sehr wohl in erster Linie um „echte Flüchtlinge“ aus Syrien gehandelt hatte, wäre die „Duldung“ der „Nordafrikaner“ wohl tatsächlich eine unsinnige Einwanderungsregel, die man dringend in Frage stellen müsste.

Allerdings völlig anders als sich dies der linke Jakob vorstellt.

Migranten ohne Aufenthaltstitel gehören nicht „geduldet“, sondern müssten ausnahmslos abgeschoben werden.

 

Deutsche Komplizen türkischer Völkermörder

Dezember 29, 2015

Die oppositionelle HDP fordert Autonomie für die kurdischen Gebiete in der Türkei. Staatspräsident Erdogan wirft Parteichef Demirtas deshalb Verrat vor. Er droht: Volk und Justiz würden der Partei „eine Lektion erteilen“.

„Was dieser Co-Vorsitzende getan hat, ist Verrat, eine klare Provokation“, sagte Erdogan vor Journalisten am Istanbuler Flughafen vor einem Abflug nach Saudi-Arabien.

(SPON)

Es wäre nicht das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass eine Minderheit für einen vermeintlichen Verrat mit einem Völkermord betraft wird.

-

Und es wäre auch nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein türkischer Völkermord von einer deutschen Regierung gedeckt wird.

Im Ersten Weltkrieg hatte die Türkei immerhin auf Seiten Deutschlands gekämpft.

Was hat Erdogan hingegen für Deutschland geleistet?

Die Türkei hatte zuerst sunnitische Extremisten im Syrischen Bürgerkrieg unterstützt und danach Millionen von ihnen nach Europa geschleust.

Weil sich die edle Willkommens-Kanzlerin bei der Verteidigung von Europas Grenzen gegen die islamische Invasion nicht die Hände schmutzig machen will, lässt sie sich lieber vom Schleuser Erdogan erpressen.

Den höchsten Preis für die Erpressung müssen dabei die Kurden bezahlen.

Die Menschenrechte als Einbahnstraße gegen den Westen

Mai 19, 2015

Sind die Menschenrechte westlich?

Der Sozialphilosoph Hans Joas stellt diese Frage im Titel seines neuesten Büchleins. Schon mit dem Inhaltsverzeichnis wird klar, wie er sie beantworten will.

(Vera Lengsfeld – Die Achse des Guten)

Sind sie – aber wie lange noch?

Wenn es darum geht, irgendeine linke Agenda (wie die ungeregelte Migration nach Europa) zu rechtfertigen, können die Menschenrechte für solche „Soziaphilosophen“ niemals weit genug ausgelegt werden.

Von Nicht-Westlern zu verlangen, diese Werte ebenfalls anzunehmen, wäre jedoch westlich-arrogant.

Daher müssen die edlen Wilden von Putin bis zu den Dschihadisten vor dem westlichen „Menschenrechts-Imperialismus“ in Schutz genommen werden.

Linke Richter folgen leider allzu oft den perversen Argumenten der „Sozialphilosophen“.

Wenn die Menschenrechte nur noch dazu da sind, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man allerdings auch im Westen irgendwann auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.

Asyl in der Region

April 16, 2015

Flüchtlinge sollten in Sicherheit gebracht werden, aber in ihrer eigenen Region, sagt Wilders.

(Spiegel)

Der Spiegel findet solche Aussagen natürlich empörend.

Doch was ist eigentlich falsch an der Forderung, dass Asylwerber nicht durch die halbe Welt geschickt werden sollten, während es in der unmittelbaren Nachbarschaft äußerst wohlhabende Länder gibt, in welchen die Integration aufgrund der gemeinsamen Sprache und Religion kein Problem darstellen sollte?

Qatar

Selbst Amnesty International prangert die arabischen Ölstaaten für ihre Asylpolitik an.

Warum übt die EU keinen Druck auf die Ölstaaten aus, endlich auch Verantwortung zu übernehmen?

Klar ist die Aufnahme von arabischen Flüchtlingen für die Ölscheichs mit einem gewissen Risiko von Destabilisierung verbunden.

Dieses Risiko müssen die europäischen Demokratien allerdings auch tragen, nur dass sie keine Erdöl-Milliarden zur Verfügung haben.

Wer bei der Anprangerung der „islamophoben Asylpolitik“ des Westens den Mund gerne voll nimmt, soll endlich zeigen, wie islamische Solidarität aussieht.

In Saudi-Arabien ist der Wahabismus ohnehin Staatsreligion, Katar und die Emirate könnten die „gemäßigten“ Muslimbrüder aufnehmen.

Es sollte also kein Problem sein, für jeden Geschmack das passende Land zu finden:

Burka Barbie

Für die Syrer ohne Bart und Schleier soll die EU gerne weiter zur Verfügung stehen.

Und zwar ohne lebensgefährliche Einreise.

Die EU sollte Christen und unverschleierte Muslime direkt aus der Krisenregion aufnehmen.

Statt Asylverfahren im Inland zu führen, könnte die EU Kontingente aus überfüllten UNO-Flüchtlingslagern übernehmen.

Allerdings mit der Auflage, dass die UNO diese Menschen registriert und bei Problemen wieder zurücknimmt.

Wer sich also in der EU wieder einen Bart wachsen lassen oder den Schleier aufsetzen sollte, könnte so umgehend zurückgeschickt werden.

Die Schizophrenie des legalen Asylaufenthaltes nach illegaler Einreise müsste man dafür konsequent und endgültig abschaffen.

So würde man wesentlich mehr echten Flüchtlingen helfen und gleichzeitig auch das „Sterben im Mittelmeer“ beenden.


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