Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Die Menschenrechte als Einbahnstraße gegen den Westen

Mai 19, 2015

Sind die Menschenrechte westlich?

Der Sozialphilosoph Hans Joas stellt diese Frage im Titel seines neuesten Büchleins. Schon mit dem Inhaltsverzeichnis wird klar, wie er sie beantworten will.

(Vera Lengsfeld – Die Achse des Guten)

Sind sie – aber wie lange noch?

Wenn es darum geht, irgendeine linke Agenda (wie die ungeregelte Migration nach Europa) zu rechtfertigen, können die Menschenrechte für solche “Soziaphilosophen” niemals weit genug ausgelegt werden.

Von Nicht-Westlern zu verlangen, diese Werte ebenfalls anzunehmen, wäre jedoch westlich-arrogant.

Daher müssen die edlen Wilden von Putin bis zu den Dschihadisten vor dem westlichen “Menschenrechts-Imperialismus” in Schutz genommen werden.

Linke Richter folgen leider allzu oft den perversen Argumenten der “Sozialphilosophen”.

Wenn die Menschenrechte nur noch dazu da sind, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man allerdings auch im Westen irgendwann auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.

Asyl in der Region

April 16, 2015

Flüchtlinge sollten in Sicherheit gebracht werden, aber in ihrer eigenen Region, sagt Wilders.

(Spiegel)

Der Spiegel findet solche Aussagen natürlich empörend.

Doch was ist eigentlich falsch an der Forderung, dass Asylwerber nicht durch die halbe Welt geschickt werden sollten, während es in der unmittelbaren Nachbarschaft äußerst wohlhabende Länder gibt, in welchen die Integration aufgrund der gemeinsamen Sprache und Religion kein Problem darstellen sollte?

Qatar

Selbst Amnesty International prangert die arabischen Ölstaaten für ihre Asylpolitik an.

Warum übt die EU keinen Druck auf die Ölstaaten aus, endlich auch Verantwortung zu übernehmen?

Klar ist die Aufnahme von arabischen Flüchtlingen für die Ölscheichs mit einem gewissen Risiko von Destabilisierung verbunden.

Dieses Risiko müssen die europäischen Demokratien allerdings auch tragen, nur dass sie keine Erdöl-Milliarden zur Verfügung haben.

Wer bei der Anprangerung der “islamophoben Asylpolitik” des Westens den Mund gerne voll nimmt, soll endlich zeigen, wie islamische Solidarität aussieht.

In Saudi-Arabien ist der Wahabismus ohnehin Staatsreligion, Katar und die Emirate könnten die “gemäßigten” Muslimbrüder aufnehmen.

Es sollte also kein Problem sein, für jeden Geschmack das passende Land zu finden:

Burka Barbie

Für die Syrer ohne Bart und Schleier soll die EU gerne weiter zur Verfügung stehen.

Und zwar ohne lebensgefährliche Einreise.

Die EU sollte Christen und unverschleierte Muslime direkt aus der Krisenregion aufnehmen.

Statt Asylverfahren im Inland zu führen, könnte die EU Kontingente aus überfüllten UNO-Flüchtlingslagern übernehmen.

Allerdings mit der Auflage, dass die UNO diese Menschen registriert und bei Problemen wieder zurücknimmt.

Wer sich also in der EU wieder einen Bart wachsen lassen oder den Schleier aufsetzen sollte, könnte so umgehend zurückgeschickt werden.

Die Schizophrenie des legalen Asylaufenthaltes nach illegaler Einreise müsste man dafür konsequent und endgültig abschaffen.

So würde man wesentlich mehr echten Flüchtlingen helfen und gleichzeitig auch das “Sterben im Mittelmeer” beenden.

Australien hat die Nase voll

März 9, 2015

Die Vereinten Nationen haben Australien ein Mal mehr für seine Flüchtlingspolitik scharf kritisiert, was Premierminister Tony Abbott zu einer verärgerten Replik brachte. “Die Australier haben wirklich die Nase voll von den Vorhaltungen der UNO. Wir haben die Boote gestoppt und damit das Sterben auf dem Meer beendet”, sagte der Regierungschef am Montag vor Journalisten. Dass Canberra die Routen für den Menschenschmuggel – insbesondere aus Indonesien – blockiert habe, sei “die humanitärste, ehrbarste und erbarmungsvollste Sache, die wir machen konnten”.

Da in Europa niemand der Böse sein will, wird das Sterben im Mittelmeer hingegen weitergehen.

Schafft man es nicht bald, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration zu stoppen, werden es die wirklich Bösen sein, die uns “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum rechtsextreme Politiker dort keine Chance haben.

Das Problem von Ausnahmen

Dezember 8, 2014

Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist geradezu unfassbar.

Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit der Begründung, dass diese durch ihre Tätigkeit als Prostituierte hierzulande beruflich integriert sei. Dabei war davor zehn Jahre lang von allen Instanzen das Asylbegehren der Frau abgewiesen worden. Deren Rechtsanwälte aber haben unverdrossen die Causa immer weiter getrieben.

Ach ja, und nicht zu vergessen der zweite – genauso skandalöse – Aspekt: Man erfährt, dass die Frau auch noch zehn Jahre nach ihrer Einwanderung trotz dieses “Berufs” monatlich vom Staat mit 290 Euro unterstützt wird.

(Andreas Unterberger)

Würde die Frau tatsächlich ohne staatliche Unterstützung von ihrer Sex-Arbeit leben, sähe ich persönlich keinen Skandal.

Nach jahrelangen Verfahren ist es schwierig, harte Entscheidungen zu fällen und sie auch noch durchzusetzen.

Diese Exzesse sind in Wahrheit relativ unwesentliche Einzelheiten.

Unser Asylsystem lädt zu Missbrauch ein, dieses Angebot wird naturgemäß angenommen.

Das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden.

Und zwar dahingehend, dass es keine Antragstellung nach illegaler Einreise mehr geben darf.

Wer selbstständig illegal einreist, muss ohne Verfahren zurückgeschickt werden, egal woher er kommt.

Und zwar ohne Ausnahmen – egal ob Kinder, echte Flüchtlinge, Traumatisierte.

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es politisch leichter durchsetzbar, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen, von denen man mit Sicherheit wüsste, dass es sich um echte Vertriebene handelt.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung der IS-Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.

Der schöne Prinz und sein hässliches Volk

November 28, 2014

Als freundliches, weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen am liebsten sehen. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.

Es geht um Menschen in Not, denen wir in diesem reichen, glücklichen Land helfen können. Es geht darum, ob wir anständig sind – oder nicht.

(Augstein)

Der schöne linke Prinz beschimpft wieder einmal sein hässliches rechtes Volk, weil es seinen schönen Traum von einer islamisch-feministischen Zukunft Deutschlands nicht teilt.

Lediglich beim Thema Außenpolitik kommt zwischen Prinz Augstein und seinem Spiegel-Volk so etwas wie Nähe auf.

Wenn Augstein Putin versteht, gegen die USA wettert und Israel kritisiert, klopft ihm das Spiegel-Forum anerkennend auf die Schulter, und selbst der besonders hässliche Kewil findet den deutschen Prinzen toll.

Wie das gute Europa ein hohes Gut verspielt

Oktober 25, 2014

Schlepperbanden werben mit dem Slogan: „Wer es einmal nach Deutschland schafft, wird nicht abgeschoben.“ Rund 143.000 Menschen halten sich derzeit in der Bundesrepublik auf, obwohl ihnen weder aus asylrechtlichen noch aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zusteht.

Das Asylrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Demokratie und hat aus gutem Grund einen Platz im Grundgesetz. Würden illegale Einwanderung und Asylmissbrauch deutlich erschwert, stünden die Aufnahmekapazitäten der Länder vermehrt jenen Flüchtlingen zur Verfügung, die tatsächlich unter politischer oder religiöser Verfolgung gelitten haben und dringend Asyl benötigen. Wer aber eine fortschreitende Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Kauf nimmt und damit das Versprechen der Schlepperbanden einlöst, ruft nicht nur neue Massen chancenloser Asylbewerber auf den Plan, sondern auch jene politischen Kräfte, die das Asylrecht am liebsten gleich ganz abschaffen würden.

(Achse des Guten)

Subjektiv befand sich die Welt in der Bush-Ära im Kriegs-Chaos.

Objektiv war es jedoch eine Ära der Stabilität, was man nicht zuletzt an den rückläufigen Flüchtlingsströmen nach Europa messen konnte:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Gerade der Mangel an echten Flüchtlingen hat jedoch dazu geführt, dass man es sich leisten konnte, auch bei allen anderen ein Auge zuzudrücken.

Wer wollte schon der Böse sein, als die Asylzahlen ohnehin niedrig waren?

Diese Nachlässigkeit rächt sich nun leider fürchterlich und führt dazu, dass sich die echten Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs hinten anstellen müssen.

Dabei handelt es sich um einen dramatischen Wettlauf mit der Zeit.

Schafft man es nicht, wie die “bösen Australier” die notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben und es dort immer noch ein Recht auf Asyl gibt.

Verkehrte Schlagzeile im Spiegel

Oktober 15, 2014

Der Spiegel macht aus der australischen Kampagne gegen illegale Zuwanderung eine “Kampagne gegen Flüchtlinge“.

Dabei muss selbst der Spiegel zugeben, dass Australiens unmenschliche Regierung pro Kopf mehr Flüchtlingen Asylschutz gewährt als das edle Europa:

Australiens Regierung verweist auf ihr Einwanderungsprogramm, über das 2013 insgesamt 119.000 Menschen aufgenommen wurden – darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Pro tausend Einwohner waren das rund 0,87 aufgenommene Flüchtlinge. Zum Vergleich: Deutschland gewährte 2012 nur etwa 0,2 Flüchtlingen pro tausend Einwohnern Schutz.

No Way

Oktober 14, 2014

“No Way – you will not make Australia Home”. Die Botschaft ist eindeutig. “Niemals wird Australien zu eurer Heimat.” Jeder ohne gültiges Visum werde radikal abgelehnt – auch Kinder, Familien, Gebildete und Fachkräfte. “Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen”, stellt die Regierung klar. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde der Flyer in den vergangenen Tagen in 17 verschiedenen Sprachen verbreitet. Von Albanisch über Arabisch, Farsi, Nepali, Pashtu, Somali bis Vietnamesisch.

(n-tv)

Wenn Australien diese Ankündigungen auch in die Tat umsetzt, wird das Sterben im Ozean bald aufhören.

Die Migrations-Lobby wird sich zwar furchtbar über Australien empören, tatsächlich wird jedoch vielen Menschen ein qualvoller Tod durch Ertrinken erspart bleiben.

Da in Europa niemand der Böse sein will, wird das Sterben im Mittelmeer hingegen weitergehen.

Schafft man es nicht, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien schauen und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben.

Voraussetzungen für ein effizienteres Asylsystem

Oktober 5, 2014

Das eine Problem ist die illegale Zuwanderung: diese könnte durch ernsthaften Grenzschutz, Rücknahmeabkommen und Abschaffung der nationalen Asylsysteme eingedämmt werden.

Das andere Problem ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen.

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es absolut legitim, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen, von denen man wüsste, dass es echte Vertriebene wären.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung der IS-Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.

Am besten wäre es natürlich, wenn es gar nicht erst zu Vertreibungen kommen würde.

Dafür wäre jedoch ein Sheriff notwendig, der in Syrien und im Irak für Ordnung sorgt.

Als die USA von 2004 bis 2007 die Dschihadisten im Irak bekämpfen musste, lehnten sich Russen, Syrer, Iraner, Golfstaaten erfreut zurück, weil sie wieder mit dem Finger auf den dummen Sheriff zeigen konnten.

Tatsächlich tragen diese Länder durch den Dschihadismus sogar ein noch größeres Risiko als wir Europäer.

Lebenslänglich für NS – Geldstrafe für IS

September 29, 2014

Den NS-Irrsinn von gestern bekämpft man mit der vollen Härte des Strafrechts (obwohl Hitler durch die Schmach der Niederlage ohnehin viel von seiner Attraktivität verloren hat):

§ 3 a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation

Den IS-Irrsinn von heute will man hingegen lediglich als harmlose Verwaltungsübertretung bestrafen:

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Mohammed hat im Gegensatz zu Hitler viele junge “Salafisten” (das arabische Wort für Nachahmer). Geldstrafen fügen unpfändbaren Sozialhilfe-Empfängern wohl keine großen Schmerzen zu. Wie beim Burkaverbot schafft es Österreichs Politik nicht, die notwendigen Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen.


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