Archive for the ‘Naher und Mittlerer Osten’ Category

Sahra zu fein für Erdowahn?

März 10, 2016

Ausgerechnet diejenige, die sonst Putin, Assad und die Mullahs als gute Partner bewirbt, macht bei Erdogan auf heilig:

Noch schärfer äußerte sich Sahra Wagenknecht, die von den beiden dafür viel Lob erhielt. Die Linke-Fraktionschefin sprach von einem „unwürdigen Geschacher“ und einem „Ausverkauf der EU an einen Menschenrechtsverletzer“.

(Die Welt)

Dafür erntet die scheinheilige Sahra auch gleich Lob von der AfD, obwohl Wagenknecht eine mindestens genauso grenzenlose Asylpolitik einfordert wie Mad Merkel.

(Sahra beim Asylboot-Spielen)

Erdogan ist ein Ekel, aber ein Deal mit dem wichtigsten Transitland für die Flüchtlinge aus den schlimmsten islamischen Krisenregionen (Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan) wäre wohl von großem Vorteil für Europa.

So ein Deal muss jedoch aus einer Position der Stärke verhandelt werden.

Wenn man von Millionen überrannt wird und nicht bereit ist, diesen Zustand zur Not auch selbst zu stoppen, hat einem Erdogan naturgemäß in der Hand.

Dabei gäbe es für Erdogan durchaus auch gute Gründe, mit der EU gegen die Schlepperei zu kooperieren.

Die Türkei trägt zwar nicht die „Hauptlast„, sondern ist nur ein Transitland auf der Balkanroute. Anders als beim europäischen Teil der Balkanroute können die Durchreisenden jedoch nicht einfach durchgewunken werden, sondern sie halten sich vor der Überfahrt ins europäische Asyl-Mekka länger im Land auf. Daher stellen sie ein nicht unerhebliches Risiko für die innere Stabilität der Türkei dar.

Auch die Türkei hätte daher durchaus ein Interesse an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa.

Solange der Flüchtlingsstrom jedoch dazu genützt werden kann, Europa zu erpressen, überwiegen für die Türkei noch die Vorteile des aktuellen Zustands.

Erst wenn Europa seine Grenzen selbst schützen will und kann, sind auch mit der Türkei sinnvolle Deals wie Rücknahmeabkommen möglich.

Man müsste dann von Erdogan auch nicht alles schlucken, sondern könnte sich für die Rechte der Kurden einsetzen, ohne dass man befürchten müsste, sofort wieder mit Millionen von Moslems überschwemmt zu werden.

Auch wenn Merkel Österreich nicht dafür danken will, hat Österreich eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass man mit geschlossener Balkanroute und somit aus einer Position der Stärke mit Erdogan verhandeln könnte.

Zu einer starken Verhandlungsposition würde es allerdings auch gehören, die türkischen Hartzer in die Visa-Verhandlungen mit einzubeziehen:

In Deutschland wohnende Ausländer haben 2013 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen.

Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten – unter ihnen Türken, Iraker und Russen – entfielen fünf Milliarden Euro.

Empfänger, die nicht aus EU-Staaten kommen, sind vor allem Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516).

(SPON)

Wen  die Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in ihrem Land will, so soll sie auch die Kosten für die Versorgung ihrer eigenen Staatsbürger in Deutschland übernehmen.

Wenn die Türkei Visa-Erleichterungen will, soll sie vorher ihre Staatsbürger, die aktuell in Deutschland auf Staatskosten leben, wieder zurückholen.

Hamas hofieren, Kurden massakrieren

Februar 20, 2016

Die Türkei hat mit einer groß angelegten Strafexpedition gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land, Irak und Syrien begonnen.

Hauptziel ist die PKK.

Wie andere nationale Unabhängigkeitsbewegungen wurde die PKK von den Sowjets im Kalten Krieg zur Terrororganisation hochgerüstet.

Die Staaten des feindlichen Blocks sollten durch linken (RAF, Rote Brigaden) oder nationalistischen (IRA, ETA, PLO, PKK) Terror destabilisiert werden.

Während die IRA, ETA, PLO nach Ende des Kalten Krieges in den politischen Prozess eingebunden werden konnten, wurde die PKK weiterhin geächtet.

Im Gegensatz zu England, Spanien und Israel hatte die Türkei kein Interesse an einer friedlichen Lösung mit ihrer militanten Minderheit.

Während die Palästinenser schließlich ihren Autonomie-Status erhielten und der PLO-Führer Arafat den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wurden die Rechte der Kurden ignoriert, und ihr Anführer wurde als Terrorist eingesperrt.

Das hindert Erdogan freilich nicht daran, sich gegenüber Israel als Moralapostel aufzuspielen und eine palästinensische Terrororganisation zu hofieren, welche die PKK an Fanatismus und Gewaltbereitschaft deutlich übertrifft.

Dass der Westen seinem Nato-Partner trotzdem die Stange hält, ist längst nicht mehr nachvollziehbar.

Als die IS-Terroristen in Kobane Kurden massakrierten, schaute Erdogan tatenlos zu:

Erdogan

Erst nachdem die Kurden ein zusammenhängendes Gebiet entlang der türkischen Grenze vom IS zurückerobert hatten, kam er plötzlich auf die Idee, die Terroristen selbst zu bekämpfen.

Wie man an seinen Taten sieht, meint er mit „Terroristen“ nicht den IS, sondern die Kurden.

Deutsche Komplizen türkischer Völkermörder

Februar 14, 2016

Bevor sich die edle Willkommens-Kanzlerin bei der Verteidigung von Europas Grenzen selbst die Hände schmutzig machen muss, lässt sie sich lieber von Erdogan erpressen.

Den höchsten Preis für die türkische Erpressung der Deutschen müssen allerdings die Kurden zahlen.

In einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Davutoglu heute gesagt, die Sicherheitskräfte des Landes würden auch weiterhin auf Angriffe der kurdischen YPG-Miliz reagieren, verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Die USA hatten die Türkei zuvor aufgefordert, ihre Angriffe auf syrisches Gebiet einzustellen.

(ORF)

Es wäre nicht das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass eine Minderheit für einen vermeintlichen Verrat mit einem Völkermord betraft wird.

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Und es wäre auch nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein türkischer Völkermord von einer deutschen Regierung gedeckt wird.

Im Ersten Weltkrieg hatte die Türkei immerhin auf Seiten Deutschlands gekämpft.

Was hat Erdogan hingegen für Deutschland geleistet?

Die Türkei hatte zuerst sunnitische Extremisten im Syrischen Bürgerkrieg unterstützt und danach Millionen von ihnen nach Europa geschleust.

Deutschland überweist jährlich Hartz IV-Gelder in der Höhe von 3 Milliarden Euro an türkische Staatsbürger.

Betrachtet man jene Zahlen, hätte ein vernünftiger deutscher Kanzler alle Möglichkeiten in der Hand, die Türkei zu mehr Kooperation beim Grenzschutz zu bewegen.

Hamas hofiert, Kurden massakriert

Dezember 21, 2015

Die Türkei hat mit einer groß angelegten ethnischen Säuberung gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land, Irak und Syrien begonnen:

Am Sonntag war aus Kreisen der Sicherheitskräfte bekannt geworden, dass bei der Offensive binnen weniger Tage mehr als hundert Menschen getötet worden seien. Demnach starben seit Mittwoch 102 PKK-Kämpfer, mindestens zwei Soldaten und fünf Zivilisten. An dem Einsatz sind rund 10.000 Mitglieder des Militärs sowie Spezialkräfte der Polizei beteiligt.

(ORF)

Hauptfeind ist die PKK.

Wie andere nationale Bewegungen wurde die PKK von den Sowjets im Kalten Krieg zur Terrororganisation hochgerüstet.

Die Staaten des feindlichen Blocks sollten durch linken (RAF, Rote Brigaden) oder nationalistischen (IRA, ETA, PLO, PKK) Terror destabilisiert werden.

Während die IRA, ETA, PLO nach Ende des Kalten Krieges in den politischen Prozess eingebunden werden konnten, wurde die PKK weiterhin geächtet.

Im Gegensatz zu England, Spanien und Israel hatte die Türkei kein Interesse an einer friedlichen Lösung mit ihrer Konfliktpartei.

Während die Palästinenser schließlich ihren Autonomie-Status erhielten und der PLO-Führer Arafat den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wurden die Rechte der Kurden ignoriert und ihr Anführer wurde als Terrorist eingesperrt.

Das hindert Erdogan freilich nicht daran, sich gegenüber Israel als Moralapostel aufzuspielen und eine palästinensische Terrororganisation zu hofieren, welche die PKK an Fanatismus und Gefährlichkeit weit übertrifft.

Dass der Westen seinem Nato-Partner trotzdem die Stange hält, ist längst nicht mehr nachvollziehbar.

Als die IS-Terroristen in Kobane Kurden massakrierten, schaute Erdogan tatenlos zu:

Erdogan

Erst nachdem die Kurden ein zusammenhängendes Gebiet entlang der türkischen Grenze vom IS zurückerobert hatten, kam er plötzlich auf die Idee, die Terroristen selbst zu bekämpfen.

Wie man an seinen Taten sieht, meint er mit „Terroristen“ nicht den IS, sondern die Kurden.

Todenhöfer mischt sich ein

März 29, 2015

Todenhöfer prangert wieder einmal den Westen an und fordert die Nichteinmischung im Nahen Osten, selber möchte er jedoch mit einem „7-Punkte-Plan“ ganz groß mitmischen:

1. Langzeit- Friedens- und Sicherheitskonferenz der muslimischen Staaten zur Beilegung ihrer zwischenstaatlichen Konflikte (Middle-East-KSZE). Auch zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern. Einige Regierungen des Mittleren Ostens sind am Chaos der Region und ihrer Länder kräftig mitschuldig. Für viele ist soziale Gerechtigkeit ein Fremdwort.
2. Abbau aller westlichen Militärstützpunkte in der muslimischen Welt. Sie sind demütigende Überbleibsel des Kolonialismus, die niemand braucht. Wir haben auch keine Militärstützpunkte in China. Ami go home!
3. Verzicht auf Kriege des Westens gegen die muslimische Welt. Die westlichen Kriege haben die Zahl der internationalen Terroristen seit 9/11 von 1000 auf über 100.000 explodieren lassen. Der Mittlere Osten versinkt in Terrorismus. Wir haben ihn selbst gezüchtet.
4. Strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder (Kant). Das gilt auch für Saudi-Arabien und Iran. Die muslimischen Länder müssen ihre Konflikte selbst lösen. Selbst den IS-Konflikt.

(JT)

Wenn man die edlen, wilden Muslime ihre Konflikte selbst lösen lässt, hat dies leider auch auf Europa gewisse Auswirkungen.

Während in der Bush-Ära die Asylzahlen ständig zurückgingen, stiegen sie unter dem Friedens-Präsidenten Obama, der nicht den Sheriff spielen wollte, jährlich an.

5. Der Westen sollte die muslimische Welt genauso großzügig und fair behandeln wie Israel.

Würde man die islamischen Länder nach ähnlichen Maßstäben wie Israel behandeln, müsste man gegen fast jedes Land täglich mindestens 10 UN-Resolutionen beschließen.

Erdogan müsste wegen seiner Verweigerung einer Zweistaatenlösung mit den Kurden am Pranger stehen, und Öcalan hätte schon längst den Friedensnobelpreis erhalten müssen.

6. Beendigung der rassistischen und religiösen Diskriminierung der Muslime in den Ländern der westlichen Welt. Bestrafung der Beleidigung von Religionen und religiösen Gruppen (Volksverhetzung) – wie in den Paragraphen 166 und 130 des deutschen Strafgesetzbuchs ausdrücklich gefordert. Unsere Richter haben nicht das Recht, bestimmte Paragraphen einfach nicht anzuwenden. Das ist strafbare (!) Rechtsbeugung.

Seltsam, dass sich muslimische Flüchtlinge trotz der rassistischen und religiösen Diskriminierung lieber im Westen versorgen lassen, statt in einem von über 40 islamischen Ländern.

7. Bekämpfung aller Arten des Terrorismus der Welt — egal, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch separatistisch, religiös oder sonstwie motiviert — mit den klassischen polizeilichen (!) Mitteln des Antiterrorkampfes: Unterwanderung, Überwachung, Geld, Spezialkommandos etc. Aber nicht mit dem gescheiterten Terrorzuchtprogramm Krieg.

Mit klassischen polizeilichen Mitteln kann man Terroristen innerhalb des eigenen Staatsgebietes, jedoch nicht einen Terrorstaat bekämpfen.

Die Linke und die kurdische Sache

September 14, 2014

Aus lauter Sorge, die Falschen zu fördern, hat man in Syrien das Feld den ISIS-Jihadisten überlassen. Jene waren im Gegensatz zur Freien Syrischen Armee nicht auf die Waffen des Westens angewiesen, da sie ihre eigenen Förderer hatten.

Mittlerweile gibt es keine FSA mehr, die man unterstützen könnte.

Es bleibt Obama daher gar nichts anderes übrig, als sich mit Assad zu arrangieren.

Im Irak muss Obama voll auf die Kurden setzen, wenn er nicht will, dass das Land zwischen einem sunnitischen und einem schiitischen Terror-Staat aufgeteilt wird.

Lustig, dass es ausgerechnet für die linken Kurden so wenig linke Solidarität gibt.

Solange die PKK mit ihrem Terror die im Kalten Krieg strategisch wichtige Türkei destabilisierte, war der kurdische Freiheitskampf für Linke noch eine Herzensangelegenheit.

Seit die Kurden nicht mehr eindeutig der antiimperialistischen Front zuzurechen sind, hat man das Interesse für die kurdische Sache verloren und konzentriert sich lieber voll und ganz auf die Palästinenser.

Während die rechtsextreme Hamas von westlichen Linken stets verteidigt wird, lässt man die linksextreme PKK im Regen stehen.

Gefahr des staatlich geförderten Terrors

August 17, 2014

IS ist vom Irrsinn her das Gleiche wie Al Qaida – wirklich gefährlich wird es dann, wenn wieder eine staatliche Basis entsteht, von welcher der Terror weltweit gesteuert werden kann.

In den letzten 12 Jahren waren es ja nur irgendwelche versprenkelten Ölscheich-Söhne, die am Werk waren.

Der weltweite Terror der RAF, Rote Brigaden, IRA, ETA, PFLP war nur durch die logistische Unterstützung durch die UdSSR möglich.

Der Islamismus ist die wesentlich aggressivere Ideologie als jene der linken Studenten oder der nationalen Befreiungsbewegungen.

Wenn ein mächtiger Staat hinzukommt, der den islamistischen Terror weltweit steuert, erwarten uns auch in Europa völlig neue Dimensionen des Terrors.

Der Terror würde jedoch auch Indien, China und Russland treffen – vielleicht wäre dies ein Anlass, endlich am selben Strang zu ziehen und den Sheriff bei seiner Arbeit zu unterstützen, statt beleidigt über den Verlust des Weltmacht-Status sein eigenes Süppchen zu kochen…

…im Moment gibt es allerdings nicht einmal einen Sheriff.

Ein erster Schritt, den die Europäer auch ohne eine Einigung zwischen den anderen Mächten setzen können, besteht darin, nicht mehr das eigene Land als Rückzugsbasis für die Dschihadisten und ihre Familien zur Verfügung zu stellen.

Eine sehr simple, aber effiziente Maßnahme, um Europa unattraktiv für die Islamisten zu machen, besteht in der Implementierung eines konsequenten Verschleierungs-Verbotes.

Zaid tötet wieder

Juli 2, 2014

Herr Todenhöfer, Bagdad bereitet sich auf den Angriff der Dschihadisten vor, heißt es. Wer steckt hinter diesem völlig überraschenden Vormarsch?

Eine Fehleinschätzung von Politikern und Medien, die den Irak nicht kennen. Die Terrororganisation Isis spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen, dem „Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand“ des Irak. Das ist eine säkulare Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft haben. Dieser irakische Widerstand, bei dem ich 2007 im umkämpften Ramadi eine Woche verbrachte, ist von den USA jahrelang systematisch totgeschwiegen worden, obwohl er ihr Hauptfeind war. Er hat sie letztlich aus dem Irak vertrieben.

(Frankfurter Rundschau)

Karl May bereiste die Welten seiner edlen Wilden nur in seiner eigenen Phantasie.

Todenhöfer war zwar in Afghanistan und im Irak und trotzdem sind seine Geschichten genauso irreal.

Was Todenhöfer bei seinem Besuch von 2007 als edlen Widerstand ansah, war tatsächlich der reinste Terror, der sich zu 90 % gegen die eigene Bevölkerung richtete.

Durch die Surge-Strategie wurden die Terroristen 2008 besiegt, und Obama übernahm einen Irak, aus dem er geordnet abziehen konnte.

Ende der Israelkritik?

April 6, 2014

Letzte Woche kam es nun in New York während der Vollversammlung der UNO zum großen “Showdown”. Dort sollte mittels einer – rechtlich unverbindlichen – Resolution die von Washington und Brüssel erhoffte Isolierung Russlands vollzogen werden.

24 Staaten hatten vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, haben sich also durch Abwesenheit enthalten. Darunter war übrigens auch Israel.

Tatsächlich ist es heute so, dass man sich besser an Moskau hält, wenn man wie Israel Probleme in der Nachbarschaft hat.

Auch Sisi holte sich seinen Segen für die Bekämpfung der Muslimbrüder lieber bei Putin als bei Obama.

Die größten Putinversteher waren bislang die größten Israelkritiker.

Sollte sich Israel tatsächlich an Moskau binden, würden die heiß geliebten  Palästinenser bei den Linken rasch auf das Niveau der Sudetendeutschen (nationalistische Störenfriede) absinken.

 

EU-Wahlkampf in der Knesset

Februar 12, 2014

Einem farblosen sozialistischen Eurokraten hilft in einem hoffnungslosen Wahlkampf nur noch eins:

Jerusalem – Abgeordnete der Knesset haben während der Rede von Martin Schulz für einen Eklat gesorgt. Mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel verließen aus Protest über Äußerungen des EU-Parlamentspräsidenten während der Ansprache demonstrativ den Saal.

(Spiegel)

…den salonfähigen linken Antisemitismus eines Augstein oder Grass zu schüren, indem man in der israelischen Knesset unter dem Gejohle des Spiegels und anderer feiner europäischer Leitmedien die unverbesserlichen Juden mit (natürlich nur freundschaftlich gemeinter) Israelkritik provoziert.


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