Archive for the ‘Österreich’ Category

Wiener Sozen in der Realität angekommen?

September 24, 2016

Dass die Armut in Wien zugenommen hat, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch falsche Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert wurden.

Verantwortungslose Sozen wie Sonja Wehsely unterschätzten jedoch die Sogwirkung ihres Systems.

Sogar das Mutterland der europäischen Sozialdemokratie und der unbegrenzten Integrations-Illusionen hat mittlerweile erkannt, dass man das so nicht mehr schafft.

Wien hatte sich jedoch dazu entschlossen, nichts aus Schwedens Fehlern zu lernen.

Auch wenn Wehsely laut Kronen Zeitung nun zu einem Kompromiss bei der Mindestsicherung bereit sein soll, deuten ihre konkreten Aussagen nicht auf eine echte Kurs-Korrektur hin:

„Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Für die besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden.“

(Kronen Zeitung)

Wehesely will weiter die volle Mindestsicherung auszahlen, wenn zusätzliche Angebote (mehr Gratiskurse zur Integration) angenommen werden.

Wenn die Weigerung der Teilnahme mit dem Verlust von Sozialleistungen verbunden wäre, würden diese Kurse zwar brav besucht werden – wer lässt sich schon wegen ein paar Stunden am Tag ein Einkommen von über 3.000,- im Monat (bei 4 Kindern) entgehen?

Die Chancen der Teilnehmer am Arbeitsmarkt wird man durch solche Kurse, die ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Migrations-Industrie sind,  allerdings nicht verbessern. Wenn man Menschen die Integration hinterhertragen muss, hat man schon von Anfang an verloren.

Solange die exzessiven Sozialleistungen weiter ausgezahlt werden, wird es auch in Zukunft Menschen geben, die von jenem System magisch angezogen werden.

Mies von Misik beraten

September 21, 2016

Robert Misik ist zwar nicht der einzige österreichische Journalist, der seine Karriere bei der „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ begonnen hatte, er ist jedoch derjenige, der am schlimmsten auf seinem Links-Trip hängengeblieben ist.

Daher wird Misik selbst beim lachs-rosa Standard, wo er einen mäßig populären Video-Blog betreibt, nicht wirklich sehr ernst genommen.

Bundeskanzler Kern dürfte allerdings ein großer Fan von Misik sein:

Fragt man in der SPÖ nach, wer der linke Einflüsterer von Kern sein könnte, fällt immer wieder ein Name: Robert Misik.

(Kurier)

Misik predigt den Österreichern (noch) mehr Schulden. Genau das beherrscht Kern als ehemaliger ÖBB-Chef ohnehin perfekt.

Die Österreicher haben sich leider längst damit abgefunden, dass die ÖBB ein mit jährlich 7 Milliarden Euro staatlich geförderter Selbstbedienungsladen für SPÖ-Bonzen sind. Hauptsache die Züge fahren wenigstens halbwegs pünktlich.

Der neue Bundeskanzler wurde der Öffentlichkeit als „Top-Manager“ präsentiert. ÖBB-Chef ist jedoch kein Manager-Job, sondern ein politischer Posten. Wie sollte ein Diplom-Publizist sonst zu so einer Stellung kommen?

Ich hätte nie gedacht, dass ich unseren alten Bundes-Taxler vermissen würde.

Harakiri mit Wehsely

August 24, 2016

Das Gesundheitswesen ist neben dem historischen Stadtbild vermutlich Wiens wichtigstes Kapital. Die Wiener SPÖ richtet durch ihre Inkompetenz gerade das Gesundheitswesen zugrunde und verprasst damit das Kapital aller Wiener.

Wehsely kapiert nicht, dass es den Ärzten nicht ums Geld oder um Arbeitszeiten geht, sondern um die Art des Arbeitens. Ärzte haben nicht studiert, um als kleine Beamte eines potemkinschen Dorfes zu fungieren.

Genau in diese Richtung entwickelt sich das öffentliche Gesundheitswesen nach den Vorgaben von Politikern wie Wehsely: Dienst nach bürokratischen Vorschriften, Hauptsache sozialistisch gratis und gleich (schlecht) für alle.

Im Moment schafft Wehsely durch ihre Angriffe gegen die städtischen Spitäler genau das, was sie vorgibt zu bekämpfen: eine Zwei-Klassen-Medizin, in welche wohlhabendere Patienten immer stärker ausweichen.

Da Sozialisten (abgesehen von den eigenen Privilegien) keine Klassen dulden und Wien sowieso pleite ist, werden bald auch die Privatspitäler verstärkt ins Visier geraten und mit Steuern belegt werden, die sie zum Auswandern zwingen. Mittelfristig wird man nicht nur zur Zahnbehandlung nach Ungarn fahren müssen, sondern auch zur Krebs-Behandlung oder zur Herz-OP.

Asyl im Hilton?

August 13, 2016

Wenn man in Wien im Stadtzentrum unterwegs ist, bekommt man Verschleierungen aller Art zu sehen:

Dabei handelt es sich nicht um arme Flüchtlingsfrauen, sondern um feine Touristinnen, die sich die teuersten Hotels der Stadt leisten können.

Die armen Flüchtlingsfrauen tragen die gleiche Variation an Verschleierungen wie die feinen Damen vom Golf. In Katar, der Heimat von Al-Jazeera und der nächsten Fußball-WM, ist die dezente Verschleierung der Muslimbrüder angesagt. In Saudi-Barbarien kleidet man sich hingegen etwas züchtiger. Für jeden islamischen Geschmack wäre also etwas dabei.

Katars Al-Jazeera, der größte Nachrichtensender der islamischen Welt, wird nicht müde, die islamophobe Hartherzigkeit des Westens gegenüber islamischen Flüchtlingen anzuprangern.

Warum bevorzugen muslimische Flüchtlinge trotzdem den Westen als Asyl-Mekka?

Bei ihren reichen Brüdern am Golf müssten muslimische Flüchtlinge für ihr Brot selbst hart arbeiten. Also lieber nach Europa, wo die Kafir für das leibliche Wohl sorgen. Dafür kümmern sich die Golfstaaten um das geistige Wohl und finanzieren ihren ausgewanderten Brüdern in Europa Moscheen, Dialügzentren und Al-Jazeera, damit sie sich in die Umma und nicht in die Gesellschaften der Kafir integrieren.

Die sanfte Seite des Islamismus

August 8, 2016

Zwar wird im Moment lediglich der Gaza-Streifen offiziell von Muslimbrüdern regiert, trotzdem halte ich die Muslimbruderschaft für die mächtigste politische Organisation der islamischen Welt. Muslimbrüder präsentieren sich als dezent verschleierte „gemäßigte“ Islamisten, die auch gerne den Demokratie-Zug benützen, um an ihre Ziele zu gelangen.

Wie gefürchtet die scheinbar sanfte Seite des Islamismus ist, zeigt sich daran, dass die Bruderschaft in Russland, Syrien, Ägypten und Saudi-Barbarien gleichermaßen verboten ist.

Auch Mohammed musste sich in seiner Anfangszeit in Mekka von seiner angenehmeren Seite zeigen. Hätte er sich gleich wie später in Medina benommen, wäre er wohl mit einem nassen Fetzen aus der Stadt gejagt worden. Solange man sich nicht in einer offenen kriegerischen Konfrontation wie in Syrien befindet, bietet der gemäßigte Mekka-Modus den Muslimbrüdern wesentliche Vorteile.

Der dezente Schleier ist viel besser geeignet, die europäischen Aufnahmegesellschaften der islamischen Massenzuwanderung nicht wie mit der grotesken Burka gleich in Panik zu versetzen.

Man kann in Mekka-Modus temporäre Bündnisse mit europäischen Linken schließen und deren Parteien problemlos unterwandern. Progressive sind unfähig, Reaktionäre zu erkennen, wenn sie nicht weiß und christlich sind.

Gülsüm Namaldi sieht sich selbst gar nicht als Islamistin, sondern betrachtet den Schleier als Teil ihrer Persönlichkeit.

Da es die Muslimbruderschaft in Österreich offiziell überhaupt nicht gibt, war auch Omar Al-Rawi von der SPÖ offiziell ganz bestimmt nie ein Muslimbruder.

Viele Muslimbrüder wissen wahrscheinlich tatsächlich nicht, dass sie Muslimbrüder sind (Omar Al-Rawi weiß es wohl schon).

Wenn die Schwestern ihre Verschleierung für ihre individuelle Wahl und nicht für ein vorgegebenes Merkmal einer politischen Ideologie halten, wirken sie viel authentischer.

Muslimbrüder distanzieren sich zwar vom „unislamischen IS“, faktisch ergreifen sie jedoch stets Partei für ihre Brüder im Kampf-Modus, die nach der Narrative der Muslimbrüder immer das Opfer „westlicher Angriffe gegen Muslime“ seien. Genauso wird auch die Burka von den dezent verschleierten Schwestern stets verteidigt.

Mohammed hat sich in Mekka zwar anders als in Medina benommen, trotzdem gab es nur einen Propheten und einen Islam. Auch wenn sich Muslimbrüder und Dschihadisten äußerlich nicht gleichen, gehören sie fest zusammen.

Egal wie lange Islamisten im gemäßigten Mekka-Modus bleiben, so endet der Koran immer in Medina. In der Türkei findet gerade der Übergang vom Mekka-Islam zum Medina-Islam statt, und auch in Ägypten wäre die Demokratie für die Muslimbrüder lediglich eine Station auf dem Weg zu einem islamischen Staat gewesen.

 

Scharia Partei Österreich

August 7, 2016

Die SPÖ hat kräftig dazu beigetragen, Wien zur Islam-Hauptstadt von Zentral-Europa zu machen.

Islamisten wurden von der SPÖ völlig unkritisch in die eigenen Reihen integriert:

Nun fühlen sich die islamischen Genossen stark genug, die nützlichen Idioten von der alten SPÖ links liegen zu lassen und ihre eigene Scharia-Partei zu gründen.

Und das rote Wien, das seine Tore für Islamisten weit geöffnet hatte, wird von den ehemaligen islamischen Genossen als „Hauptstadt des Rassismus“ angeprangert.

Türkische Wechselwähler

August 1, 2016

Mit ihrem türkischen Pass wählen deutsche Türken rechte Islamisten. Mit ihrem deutschen Pass wählen sie links, damit sie ihren rechten Islamismus ungestört importieren können:

Bei der jüngsten Parlamentswahl am 1. November 2015 wählten 59,7 Prozent der 570.000 türkischen Wähler in Deutschland (von rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten) die Regierungspartei AKP. Damit war ihr Anteil deutlich höher als in der Türkei selbst, wo die Partei etwas mehr als 49 Prozent der Stimmen holte. Solch ein starkes Ergebnis wie in der Bundesrepublik erzielte die AKP in keinem anderen europäischen Land.

(SPON)

In Österreich ist der Anteil an verschleierten Türkinnen wesentlich höher als in Deutschland. Entsprechend höher dürfte daher auch der Prozentsatz an AKP-Wählern sein, auch wenn es darüber im Gegensatz zu Deutschland keine offizielle Statistik gibt.

Solange die SPÖ auf die islamischen Stimmen zählen konnte, wurde der islamistische Schleier nie in Frage gestellt:

Dank der von der SPÖ geförderten massiven islamischen Zuwanderung der letzten Jahre fühlen sich Muslime mittlerweile mehrheitsfähig genug, um auch in Österreich politisch ihre eigenen Wege zu gehen:

Bei der Nationalratswahl 2018 dürften erstmals eine türkische Liste österreichweit am Stimmzettel stehen. Besser gesagt: eine türkisch dominierte Migrantenliste, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP nahesteht. Das Ziel der Liste: Einzug in das Parlament um die Interessen der Türken in Österreich besser zu vertreten.

(Die Presse)

Die ehemaligen Genossen bzw. nützlichen Idioten der Islamisten werden dann auf einen Schlag zehn Prozent ihrer Stimmen abschreiben müssen.

Einzelfall und Massenphänomen

Juli 21, 2016

Als Terrorist war der „17jährige Afghane“ ein Einzelfall. Als unechter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ ist er jedoch Teil eines Massenphänomens.

Auch die meisten anderen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ sind weder unbegleitet, noch minderjährig, noch Flüchtlinge. Solange sie jedoch nicht als Terroristen oder Vergewaltiger medial in Erscheinung treten, fällt ihre offensichtliche Volljährigkeit der Öffentlichkeit nicht weiter auf.

(nur wer total ideologisch verblendet ist, kann hier ein Kind sehen)

Selbst wenn es sich um echte Minderjährige handelt, kommen sie nicht unbegleitet, sondern mit Schleppern, die von ihren Familien bezahlt werden. Für Familien, die sich mehrere tausend Dollar für die organisierte Reise ihrer Söhne leisten können, sollten ein paar Dollar, die ein afghanischer Reisepass kostet, auch keine Rolle spielen.

Doch auch bei echter Minderjährigkeit wäre die Beigabe eines Reisepasses kontraproduktiv. Asyl wird nämlich in der Regel aufgrund der Behauptung erteilt, es handle sich um alleinstehende Kinder, die ihre Familie verloren hätten. Wäre ein Reisepass vorhanden, ließe sich der Aufenthalt der Familie womöglich zurückverfolgen und der Asylgrund wäre dahin.

Sobald der Asylstatus zuerkannt wird, taucht die verschollene Familie plötzlich wieder auf. Natürlich bereits ausgestattet mit gültigen Dokumenten, um die lästigen bürokratischen Hürden für die Familienzusammenführung mit ihren verlorenen Kindern möglichst rasch erledigen zu können.

Darf sich Deutschland für jene Nachsichtigkeit gegenüber systematischem Asylbetrug Dankbarkeit von den Nutznießern erwarten?

Ein Betrüger ist dem Betrogenen nie dankbar, sondern verachtet ihn stets für seine Leichtgläubigkeit.

Das gilt leider auch für Asylbetrüger.

Nur wenige Asylbetrüger kommen gleich als Terroristen. Zunächst haben es die meisten lediglich auf die westlichen Sozial-Leistungen abgesehen.

Obwohl diese Familien von unseren üppigen Transfer-Zahlungen leben, werden sie uns nicht dankbar sein, sondern sich von uns gedemütigt fühlen.

Das gilt besonders für die Kinder, die erleben müssen, wie die eigenen Eltern ein würdeloses Schmarotzerdasein fristen müssen.

Jene Kinder sind dann die ideale Beute für Seelenfänger, die ihnen durch den Islam  die Wiedererlangung ihrer Würde versprechen.

Uns droht durch jene Jugend nicht nur Terror, sondern ein regelrechter Dschihad in unseren bzw. ihren Straßen.

Sind die Linksextremen wirklich braver?

Juli 12, 2016

Sorge macht den Behörden der starke Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven. Wurden 2014 noch 750 derartige Handlungen registriert, gab es im Vorjahr 1.156, was einen Anstieg um 54,1 Prozent bedeutete. Zur Erläuterung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen wegen unterschiedlicher Delikte zur Folge haben. Die Anzeigen erfolgten gegen 912 Personen (2014: 559), darunter 90 Frauen und 92 Jugendliche. 953 der 1.691 Anzeigen mit rechtsextremistischem Hintergrund betrafen das Verbotsgesetz, ein Anstieg um 290 Anzeigen gegenüber 2014. Besonders hingewiesen wurde auf die Aktivitäten der „Identitären“, die aber nicht namentlich genannt wurden sondern „eine der ‚Neuen Rechten‘ zuordenbare Gruppierung“.

186 Tathandlungen wurden Personen aus dem linksradikalen Spektrumzugeordnet, beinahe eine Halbierung gegenüber 2014 (371 Tathandlungen). Dazu gab es 312 Anzeigen gegenüber 545 Anzeigen im Jahr davor.

(Kurier)

Der Unterschied besteht darin, dass Linksextremismus nicht verboten ist:

Linksextreme dürfen zur Revolution (also zum Sturz unserer demokratischen staatlichen Ordnung) aufrufen. Auch „Hetze“ gibt es bei Linksextremen nicht, obwohl man den Rechtsextremen bei der gehässigen Diffamierung der politischen Feindbilder um nichts nachsteht. Während sich Rechtsextreme Hitlers Massenmorde (zu Recht) zurechnen lassen müssen, gibt es keine Haftung der linken Utopisten für die ebenfalls zahlreichen Opfer Maos oder Stalins.

Linksextreme machen sich nur strafbar, wenn sie wie jeder andere gewöhnliche Kriminelle Straftaten begehen (nach Ansicht der RAF-Anwälte hätte es nicht einmal für gewöhnliche Verbrechen eine Verurteilung geben dürfen, wenn diese politisch-links motiviert waren).

Würde man nur die echten Straftaten, die auch bei Linken geahndet werden wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung etc. in die Statistik aufnehmen, lägen wohl die Linksextremen deutlich voran.

Wie verzerrt die rechte und linke Gefahr dargestellt wird, konnte man an jüngsten Ereignissen beobachten.

Nächtliche Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain (Bild: APA/dpa/Maurizio Gambarini)

Während über 123 verletzte Polizisten in Berlin relativ nüchtern berichtet wurde, ging man sofort in den schrillen Alarm-Modus, weil irgendein inhaftierter Neonazi-Spinner seinen Haft-Freigang zum Public-Viewing genützt hatte:

Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Haft sitzende Gottfried Küssel ist am ersten Wochenende der Fußball-EM in der Stiegl Ambulanz im Wiener Alten AKH beim Public Viewing mit Gesinnungsgenossen beobachtet worden. Das Justizministerium sagte auf Anfrage am Montag, dass Küssel einen Haftausgang hatte und davon auch wieder zurückgekehrt sei. Man prüfe den Fall.

(Kurier)

Richterlicher Linksstaat

Juli 10, 2016

Andreas Unterberger nimmt den richterlichen Linksstaat auf gewohnt brillante Weise auseinander:

Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.

Beispiele für diese Entwicklung sind nicht nur die immer extensiveren Interpretationen des Asylanspruchs durch die Gerichte sowie der durch sie immer weiter gezogene Abschiebungsschutz, wer aller und wohin überall nicht abgeschoben werden dürfe. Genauso schlimm sind aber auch die vielen Urteile, die sich immer öfter für eine Entschädigung von Anlegern bei – vorsichtig ausgedrückt – risikofreudigen Finanzfirmen auf Kosten des Staates, also damit aller anderen Steuerzahler aussprechen.

Jüngstes Beispiel: Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben nun dazu geführt, dass der Nationalrat für die Entschädigung von Anlegern bei der pleitegegangenen Finanzfirma AvW nicht weniger als 148 Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit ausbezahlt sehen will. Statt dass der Gesetzgeber ganz klar das durchzusetzen versucht, was Normalbürger ja für die Rechtslage halten: nämlich dass jeder Anleger immer auf sein eigenes Risiko agiert. Dass nur die Mindesteinlagensicherung eine – ohnedies auch sehr problematische – Ausnahme bilden darf.

Gewiss, gewiss: Je mehr der Staat die Finanzwelt kontrolliert und reguliert, umso leichter lässt sich juristisch argumentieren, dass der Staat auch schuld an Verlusten sei und daher haften soll, wenn es zu Verlusten, zu einer Fehlinvestition, einer Pleite kommt. Geschickte Anwälte und ökonomisch ahnungslose Gerichte haben die Judikatur jedenfalls immer mehr in diese Richtung getrieben.

Das ist aber wirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn. Jede Maßnahme, die konkrete Einzelverantwortung reduziert, wirkt sich langfristig ungemein schädlich aus, weil sie Verantwortungslosigkeit fördert.

Das ist aber auch zutiefst ungerecht. Denn jene Sparer, die nicht in riskante Produkte investieren, sondern vorsichtig ihr Geld auf dem Sparbuch liegen haben, werden seit Jahren durch die Politik selbst (beziehungsweise durch die von den Staaten geschaffene EZB) real enteignet und nicht entschädigt. Dass gerade jetzt die Nationalbank eine Steigerung der österreichischen Inflation schon für nächsten Monat prophezeit hat, droht diese staatliche Enteignung der Sparer noch mehr zu intensivieren. Überdies müssen die Sparer (und Nichtsparer) auch noch als Steuerzahler für die risikoorientierten Anleger herhalten.

Hingegen müssen naturgemäß alle jene, die Opfer von Betrügern oder eines Konkurses von Auftraggebern oder eines sonstwie verursachten Scheiterns einer Investition geworden sind, durchwegs selbst bluten (wenn sie keine teure Versicherung haben).

In der Justiz sind heute leider viele Menschen ohne ausreichende ökonomische Bildung aufgerückt. Sie ersetzen diese durch Sozialduselei, in der es immer am einfachsten erscheint, wenn der Staat herhalten soll.

Das alles ist ein weiterer Puzzlestein, warum die Bürger immer empörter sind über die Fehlentscheidungen der politisch-richterlichen Elite, von der europäischen bis zur nationalen Ebene.

(Andreas Unterberger)

Was man ergänzen müsste, sind die Arbeits- und Sozialgerichte.

Dort gehen schon von vornherein die besonders sozialen Richter hin – und richten besonders viel gut gemeinten Schaden an.