Wie Gernot Blümel das Internet und die Meinungsfreiheit vertreibt
Es gibt viele Österreicher, denen Meinungsfreiheit eines der allerwichtigsten Anliegen ist, die wissen, wie grundlegend diese für alle anderen Freiheiten ist. Sie alle haben gehofft, dass die schwarz-blaue Regierung wieder ein Stück mehr Meinungsfreiheit ermöglichen wird. Diese ist ja von der rot-schwarzen Koalition durch ein an Orwell erinnerndes Hassverbots-Gesetz massiv eingeschränkt worden.
Allein: Diese Hoffnungen zerschlagen sich. Statt mehr frischen Wind der Freiheit zu ermöglichen, bastelt man an noch strengeren Gesetzen zu deren Einschränkung, wie jetzt erstmals offiziell zugegeben worden ist.
Ausgerechnet die Krone, die selbst stets im Verruf stand, Hetze zu verbreiten, fordert die Regierung auf, gegen Hass im Internet strenger vorzugehen:
Hass im Internet: Sogar Babys als Zielscheibe
Mit Pauken und Trompeten hat die Bundesregierung im Herbst schärfere Gesetze und härtere Strafen gegen Hass im Netz angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Wie notwendig entsprechende Maßnahmen sind, zeigen die jüngsten Fälle von Hass-Postings – die sich rund um den Jahreswechsel hauptsächlich gegen Babys richten.
(Krone)
Die Krone ist natürlich voll dafür, „Hasspostings“ im Internet verfolgen zu lassen, da sie dann wieder ihr Monopol auf die Volksmeinung zurückbekommt.
Die linke Justiz würde zwar am liebsten auch Österreichs rechte Regierung und Medien wie die Kronen Zeitung als „rechte Hetzer“ anklagen. Regierung und Krone sind der Justiz als Gegner allerdings eine Nummer zu groß. Selbst vor den Identitären zog die Polit-Justiz den Schwanz ein.
Nur Menschen, die nicht im Schutz einer politischen Partei oder einer großen Zeitung auftreten, bekommen für ihre „Hass-Postings“ im Internet die volle Härte des Linksstaats zu spüren.
Warum setzen sich Krone und FPÖ nicht für diese kleinen Leute ein?
Weil es sie nicht stört, dass die kleinen Leute durch die Polit-Justiz in ihre Arme getrieben werden. Im Krone-Forum kann man seine Meinung posten, ohne dafür seine Freiheit zu riskieren. Die Freiheitlichen zu wählen, hat ebenso keine negativen rechtlichen Konsequenzen.
Die linken Denunzianten der „Beratungsstelle für Hass im Netz“ werden sogar weiterhin von der nunmehr rechten Regierung finanziert. Solange sie nur auf unorganisierte kleine rechte Poster losgehen, sind sie für die rechte Regierung sogar nützlich.