Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Wer sind die Verfassungsfeinde?

August 17, 2019

Die ÖVP möchte im Wahlkampf wieder den politischen Islam bekämpfen. In der Regierung hatte man jedoch den größten Förderer des politischen Islam mit allen Ehren empfangen.

Am 5. März 2019 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) das Staatsoberhaupt des Staates Katar Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (l.) zu einem Gespräch.

Quelle: BKA / Dragan Tatic

Der Emir von Katar hält mit seiner Scheckbuch-Diplomatie die schützende Hand über seine Muslimbrüder, die gerade in unseren westlichen Demokratien sehr erfolgreich mit ihrer sanften Unterwanderung sind.

Bildergebnis für qaradawi emir

In der Regel deklarieren sich Muslimbrüder nicht einmal als „Muslimbrüder“, sondern geben vor, als „einfache Muslime“ für den gesamten Islam zu sprechen. CAIR in den USA, die IGD in Deutschland und unsere IGGÖ haben offiziell nichts mit dem politischen Islam zu tun, obwohl sie alle aus dem Schoß derselben politischen Mutter-Organisation stammen.

Unser Verfassungsschutz glaubt offenbar immer noch, dass politischer Islam nur als IS und Al-Qaida problematisch wäre, obwohl die Verfassungsfeindlichkeit der scheinbar gemäßigten Muslimbrüder schon längst bekannt sein sollte, wenn man die Berichte der deutschen Kollegen liest:

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

„Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. Zudem verfolgten die Muslimbrüder das Ziel, „einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

(FAZ, 10.02.2017)

Während man beim politischen Islam nur Terroristen als Verfassungsfeinde ansieht, reicht es bei den Identitären schon aus, eine Spende von einem zukünftigen Terroristen erhalten zu haben, um als Staatsfeinde zu gelten.

Die Identitären vertreten politische Positionen zur Migration, die von der FPÖ, ÖVP und der halben SPÖ geteilt werden. Laut Umfragen sind 80% der Österreicher für einen Stopp der illegalen Migration. Die Ausbreitung des islamistischen Extremismus wird selbst von vielen Grünwählern als Gefahr angesehen.

Was die Identitären zu einer Besonderheit macht, ist nicht ihre politische Ideologie, sondern ihr Kopieren des typisch linken Aktionismus. Beim politischen Aktionismus ist immer die Gefahr der Überschreitung der Grenze zur politischen Gewalt gegeben. Gerade die Identitären wurden selbst auch schon Opfer politisch motivierter Gewalt. Bei einer Identitären-Demo wurde ein Teilnehmer von einem linken Aktivisten von einem Hausdach mit einem Pflasterstein beworfen und am Kopf schwer verletzt.

Wer sich als Gruppe zusammenschließt, um auf der Straße aktiv zu werden, geht immer ein Risiko ein, in eine Gewaltspirale zu geraten. Friedliche Aktionen können sehr schnell in Gewalt ausarten (wie man auf fast allen linken Demos beobachten kann). Dieser Vorwurf ist den Identitären wie allen anderen politischen Aktivisten zu machen.

Bis jetzt gehörte Gewalt jedoch eben (noch) nicht zum Repertoire des identitären Aktionismus. Schon gar nicht in seiner schlimmsten Form, dem politisch motivierten Terror, den man bis zum Ende der UdSSR vor allem von linken Terrorgruppen kannte, und der heute eine Domäne von Islamisten ist.

Dass der Terrorist von Christchurch offenbar Anschluss an die Identitären gesucht hatte, zeugt höchstens von seinem damaligen Bedürfnis nach politischem Aktivismus. Weder für politische Gewalt noch für Terror hätte er jedoch bei den Identitären damals Mitstreiter gefunden.

Um die Ideologie gegen islamische Massenzuwanderung zu finden, hätte er sich ebenfalls nicht an die Identitären zu wenden brauchen. Gerade sein eigenes Heimatland ist mit seiner „No Way“-Politik ja zum Vorbild einer von der Bevölkerung gewünschten strengen Zuwanderungslinie geworden.

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Verfassungsschutz für Fremdenfreundlichkeit?

August 14, 2019

Peter Gridling hat gelernt, was man als Verfassungsschützer sagen muss, um nicht Hans-Georg Maaßens Schicksal zu teilen.

Verfassungsschutz warnt vor fremdenfeindlichem Meinungsklima

(Kurier)

In unserer Verfassung steht allerdings trotzdem nichts von Fremdenfreundlichkeit. Und auch Migration wird darin nicht erwähnt.

Wieviel Migration man haben will, sollte Teil eines demokratischen Prozesses sein. Um zu dieser demoratischen Entscheidung zu kommen, haben wir in unserer Verfassung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar (anders als die Flüchtlingskonvention) in Verfassungsrang und ist daher beachtlich. Sie ist jedoch ebenfalls kein Migrationsrecht, auch wenn sie durch eine überzogene Anwendung dazu missbraucht wurde.

Solange Grundrechte und Demokratie nicht bedroht werden, sollte sich der Verfassungsschutz aus dem demokratischen Entscheidungsprozess heraushalten.

Während der Verfassungsschutz beim „rechten Meinungsklima“ seine Befugnisse überschreitet, unterschreitet er sie beim politischen Islam, den er nur in Form von IS-Rückkehrern als problematisch ansieht.

Tatsächlich wollen jedoch auch die gemäßigten Islamisten der Muslimbruderschaft die Demokratie abschaffen und einen islamischen Staat errichten, was wohl eindeutig als verfassungsgefährdend einzustufen ist, wie der Deutsche Verfassunsgsschutz wiederholt festgestellt hat:

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

Für Gridling sind Muslimbrüder nur dann proplematisch, wenn sie sich wie Mohamed Mahmoud zu Salafisten radikalisieren und sich dem IS anschließen.

Für die Beobachtung der Muslimbruderschaft fühlte sich unser BVT bis vor kurzem überhaupt nicht zuständig, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorging.

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die
Muslimbruderschaft in Österreich hat?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

(Parlamentarische Anfrage von H.C. Strache, 06.06.2014)

Die Antwort der damaligen Innenministerin, in deren Kompetenzbereich der Verfassungsschutz lag:

Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
In der jüngsten Vergangenheit stellten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft keinen Anlass zum Einschreiten nach der Strafprozessordnung, nach dem Sicherheitspolizei oder anderer einschlägiger Gesetze dar. Für die generelle Überprüfung oder Überwachung von Vereinen oder Verbindungen durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen.

(Beantwortung der Innenministerin)

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes wäre es, solche Organisationen genau zu beobachten, damit der Gesetzgeber mit neuen strafrechtlichen Bestimmungen auf aktuelle Gefährdungslagen für den Staat reagieren kann.

Auf einen Verfassungsschutz, der sich für eine Organisation wie die Muslimbruderschaft nicht zuständig fühlt, könnte man auch gleich ganz verzichten.

Unzurechnungsfähiger Mohamed?

August 13, 2019

Wie berichtet, soll ein Iraker (20) einen Lagerarbeiter (35) am 8. Mai beim Wiener Westbahnhof vor die U3 gestoßen haben.

Spätestens aber seit der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen am Hauptbahnhof Frankfurt (D) fällt auch in Wien auf, dass sich Wartende so weit wie möglich von den Gleisen entfernt aufhalten. Nach jedem der beiden Kriminalfälle gaben die Verdächtigen in Verhören an, Stimmen gehört zu haben.

Mohammed Y. dürfte aus diesem Grund einer lebenslangen Haftstrafe entgehen. Eine Psychiaterin kam nun zu dem Ergebnis, dass der Iraker an einer „geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades“ erkrankt ist.

(Heute)

Dieser Mohamed war also unzurechnungsfähig, weil er Stimmen gehört hatte? War es wieder der Erzengel Gabriel?

Als Iraker hätte ihm wohl die Abschiebung gedroht. Unsere Justiz machte jedoch aus dem Mörder einen armen Kranken, der weder ins Gefängnis muss, noch in den Irak mit seinem schlechten Gesundheitssystem zurückgeschickt werden darf.

Somit hat der Unzurechnungsfähige genau das erreicht, was er wollte. Auch für diesen Mohamed hat es sich also wieder voll ausgezahlt, auf seine Stimmen zu hören.

Sowohl dem Opfer als auch dem Täter geht es mittlerweile besser. Das Opfer ist froh, überhaupt überlebt zu haben, wenn auch mit einem Fuß weniger. Der Täter hört jetzt keine Stimmen mehr. Zumindest solange sie ihm nicht wieder nützlich sind.

Bildergebnis für erzengel gabriel mohammed

Objektivität unter Anführungszeichen

August 12, 2019

Wäre ein Parteibüro der Grünen von vier Identitären mit Brandsätzen beworfen worden, wäre der „rechte Terror“ mindestens acht Wochen lang (bis zur Wahl) das Hauptthema im ORF.

Wenn es jedoch die FPÖ trifft, wird der Anschlag auf der ORF-Seite unter Anführungszeichen gesetzt und das Ö1-Journal hat bereits am selben Abend über Wichtigeres als die vier Einzeltäter, die ein wenig gezündelt haben, zu berichten.

Krise der italienischen Demokratie?

August 11, 2019

Nach Orban, Netanjahu, Trump und Johnson ist nun Salvini der neue Lieblings-Schurke des deutschen Establishments. Wie die anderen politischen Bösewichte bedrohe auch Salvini Merkels gute EU.

Statt sich damit zu begnügen, Salvini als bösen rechten Verführer darzustellen, könnte sich das deutsche Establishment allerdings zur Abwechslung auch einmal selbst fragen, warum die meisten Europäer alles andere besser finden als das grüne, deutsche Modell mit seinen wursthaarigen Raketen.

Salvini ist ein wenig charismatischer Typ, der lange Zeit als Hinterbänkler kaum auffiel. Ähnlich wie unser Innenminister Kickl in Österreich. Die Europäer wählen solche Politiker aus (wohlbekannten) inhaltlichen Gründen. Sebastian Kurz wurde nicht wegen seiner Schönheit und Jugend gewählt, sondern wegen seiner Linie in der Flüchtlingskrise.

Auch die Deutschen wünschen sich in Wahrheit eine strengere Migrationspolitik. Sie lassen sich jedoch von der Angst, dann vom Establishment als AfD-Nazis angeprangert zu werden, davon abhalten, die Politik zu wählen, die sie eigentlich wollen.

Nicht in den USA, GB, Ungarn oder Italien versagt die Demokratie, sondern dort, wo es für die Wähler keine Alternativen geben darf.

Bildergebnis für salvini israele

Erdogan plant neuen IS gegen Kurden

August 7, 2019

Was die Türkei tatsächlich in der Region plant, ist daher keine Sicherheitszone, sondern die vollständige Beseitigung der von Kurden geführten, de facto autonomen Kantone – und die Schaffung eines Gebiets, in das die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge umgesiedelt werden können, die sich derzeit in der Türkei befinden.

(Mena-Watch)

Ich teile die Einschätzung, dass die Türkei wie in Afrin eine ethnische Säuberung der Kurden-Gebiete plant.

Allerdings wird Erdogan dafür wohl kaum die angeblichen 3,6 Millionen Syrer, die sich laut Erdogan in der Türkei aufhalten, verwenden. Und zwar schon allein deswegen nicht, weil diese Syrer, für die Erdogan Milliarden von der EU kassiert, die Türkei von 2015 bis 2016 lediglich als Transitland genützt hatten und in Wahrheit längst von der EU selbst versorgt werden.

Prädestiniert für eine Ansiedlung in den Kurdengebieten wären hingegen die mit Erdogan verbündeten Al-Qaida-Terroristen, die gerade von Assad aus Idlib vertrieben werden.

Erdogan hatte schon einmal einen IS als Puffer-Staat gegen die Kurden gefördert. Mit seinen Al-Qaida-Terroristen wird er nun versuchen, auf dem ehemaligen Gebiet des IS einen neuen islamischen Terror-Staat gegen die Kurden zu errichten.

Dass er sich bei der Errichtung jenes neuen islamischen Terror-Korridors vor der eigenen Haustüre ausgerechnet seinen Kampf gegen einen angeblichen „kurdischen Terror-Korridor“ auf die Fahnen schreibt, ist typisch für Erdogans tückische Verlogenheit.

Bildergebnis für erdogan kurden karikatur is

Warum gute Nachrichten zu Afghanistan schlechtgemacht werden?

August 4, 2019

Die zivilen Opfer des Afghanistan-Konfliktes sind gemäß dem halbjährlichen UNO-Bericht um fast 30% zurückgegangen.

Diese sehr gute Nachricht ist jedoch schlecht für eine Agenda der Guten (zu denen natürlich auch die afghanische UNO gehört). Wenn die Sicherheitslage sich verbessert, wird es schwerer, gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern ins „unsichere Afghanistan“ zu agitieren.

Also pickte man sich einen Aspekt heraus, den man den Medien als schlechte Nachricht zu Afghanistans Sicherheitslage verkaufen konnte:

„Armee und US-Truppen töten erstmals mehr Zivilisten als die Taliban“ lautete in allen deutschen Medien die Schlagzeile zum UNO-Bericht.

Die Taliban und die IS-Terroristen sind keine regulären Armeen. Folglich werden getötete Terroristen im Zweifel oft als zivile Opfer verbucht.

Wenn die Taliban erfolgreich von Afghanistans Armee bekämpft werden, sterben natürlich auch mehr solche Taliban-„Zivilisten“ durch Armee und Polizei. Insgesamt ist der Effekt für die Zivilbevölkerung jedoch klar positiv, selbst wenn man die Taliban als zivile Opfer mitrechnet.

Würde es wie bei der UNO nur um den „guten Zweck“ der Anti-Abschiebungs-Agenda gehen, wäre diese Form der Desinformation vielleicht noch vertretbar.

Tatsächlich werden solche Nachrichten jedoch auch dazu genützt, um Hass gegen den Westen zu schüren und so den islamischen Terror anzufachen.

Bei Jürgen Todenhöfer, der gerade unter deutschen Muslimen besonders viele Fans hat, werden getötete muslimische Zivilisten in Afghanistan zu Opfern der USA erklärt.

Bildergebnis für todenhöfer afghanistan  usa

Obwohl in Afghanistan der Terror gegen die eigene Zivilbevölkerung in den letzten Jahren eindeutig von den Taliban auging, was durch die langjährigen Opferzahlen eindeutig belegt wird, dürfen sich Muslime dank Todenhöfer & Co trotzdem als Opfer des Westens fühlen und sich ihrem Hass, der zu weiterem Terror führen wird, hingeben.

Kicken statt Kickl?

August 3, 2019

„Kickl raus“ und „Kicken in den ORF“. Mit diesen beiden Programmpunkten biedert sich die „neue ÖVP“ hemmungslos an das alte Establishment an.

Kurz wurde beim letzten Mal (wie Trump in den USA) gegen den Willen des Establishments gewählt. In erster Linie wurde er dafür gewählt, dass er bei der Zuwanderung und bei der Islamisierung rechte Positionen (die ihm nun offenbar nicht mehr fein genug sind) übernommen hatte. Genau dies war auch der Grund, warum er beim linken Establishment sogar noch verhasster als die FPÖ war.

Sein Sieg war nur möglich, weil die etablierten Medien durch die sozialen Medien ihr Monopol auf Meinungsäußerung verloren hatten. Kurz schien jedoch schon bald nach seiner Machtübernahme vergessen zu haben, wem er seinen Wahlsieg zu verdanken hatte.

Statt wie von den eigenen Wählern erwartet, gingen Kurz und sein Metternich Blümel nicht gegen den mächtigen roten Staatsfunk vor, sondern gegen die freie Meinungsäußerung im Internet. Und zwar nicht gegen irgendwelche bösen russischen Trolle (die ja immer gerne von ORF & Co. als Ausrede für den eigenen Bedeutungsverlust hervorgekramt werden), sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung, die ab 2020 durch eine Klarnamenpflicht im Internet an die Leine genommen werden soll.

Dieselben Leute, die überall die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, wo linke Medien nicht mehr gefördert oder der Staatsfunk zurückgestutzt wird, reiben sich zufrieden die Hände, wenn jetzt in Österreich wie zuvor in Deutschland die Anonymität im Internet prophylaktisch abgeschafft wird, ohne dass zuvor ein strafrechtlich relevantes Handeln gesetzt werden muss.

Medienförderung und Staatsfunk gehören nicht unbedingt zur Meinungsfreiheit. Das Recht, sich frei (und anonym) zu äußern, solange man damit nicht gegen Strafrecht verstößt, hingegen schon.

Statt die Gebühren für den ORF (700 Millionen im Jahr) zu senken, soll der Staatsfunk mit dem Gratis-Fußball sogar weiter aufgefettet werden. Statt auf die freie Meinungsäußerung, der man den ersten Wahlsieg zu verdanken hatte, zu setzen, versucht man den Rotfunk mit noch mehr Kohle zu korrumpieren und die Krone als einzige echte unabhängige Konkurrenz zum Rotfunk in ein Schwarzblatt umzufärben.

„Zack, Zack, Zack“ in Türkis

Juli 31, 2019

Bei der Krone wurde Straches „Zack, Zack, Zack“ gerade in die Realität umgesetzt. Allerdings nicht von der vermeintlichen Russin, sondern vom Kurz-Oligarchen Benkö. Nun wurde der blaue Online-Chef der Krone von der Kurz-Partie abserviert.

Kurz begeht jedoch bei der Einschätzung der Krone als Machtinstrument die gleichen Fehler wie Strache. Noch mehr FPÖ-Nähe wäre für die Krone unauthentisch gewesen und hätte kaum mehr Stimmen gebracht, sondern eher Leser verscheucht.

Das Erfolgsgeheimnis der Krone war stets ihre Authentizität. Im Gegensatz zu linken Medien, die sich nur so nannten, war die Krone eine echte „Volksstimme“. Die Leute haben nicht wegen der Krone die FPÖ gewählt, sondern die populistische Krone war naturgemäß auch die Zeitung der populistischen FPÖ-Wähler.

Dem alten Dichand war stets bewußt, dass die Lesermeinungen den größten Anteil am Erfolg der Krone hatten. Diese Einschätzung ist in Online-Zeiten sogar noch richtiger und wichtiger geworden. Sowohl Dichands Erben als auch Haiders Erben sehen das jedoch anders und glauben, dass die Krone mächtiger als die eigenen Leser ist.

Wie beschränkt die Macht der herkömmlichen Medien ist, sieht man am besten am ORF, der mit 700 Millionen pro Jahr ein Vielfaches aller anderen Budgets zur Verfügung hat, und seine grünen Lieblinge trotzdem nicht im Parlament halten konnte.

Durch das Internet (sofern es halbwegs frei bleibt), ist die Macht aller Medien beschränkt, wenn sie am Volk vorbei berichten.

Deswegen sind die sozialen Medien für alle herkömmlichen Medien von Krone bis ORF die großen Feinde, deren Einschränkung sie von der Politik einfordern.

 

UNRWA ist nur Spitze des Eisbergs

Juli 30, 2019

Die UNO ist auf der einen Seite ein Verein, bei dem alle Staaten, egal, wie demokratisch oder diktatorisch, gleichberechtigte Mitglieder sind.

Auf der anderen Seite besteht sie aus NGOs mit einer klaren Agenda. Schon bisher war der größte operative Bereich der UNO die Migration. Wenn auch nur im Flüchtingsbereich (UNHCR und UNRWA).

Wie erfolgreich war die UNO dabei?

Die UNRWA hat es geschafft, aus ursprünglich knapp 500.000 in arabische Nachbarländer vertriebenen Palästinensern 5 Millionen „palästinensische Flüchtlinge“ zu machen.

Nirgendwo hat die Integration von Flüchtlingen schlechter geklappt als unter der Regie der UNRWA. Obwohl die Palästinenser in arabische Nachbarstaaten geflüchtet waren, blieben sie auch nach über 60 Jahren und über Generationen Flüchtlinge, während Deutsche, Ungarn, Tschechen, Polen, Ex-Jugoslawen ganz ohne UNO-Hilfe nach wenigen Jahren Teil ihrer Aufnahmegesellschaften wurden.

Interessant ist auch die Rolle des UNHCR in der Türkei. Diverse türkische NGOs, die unter dem UNO-Mantel agieren, helfen Erdogan dabei, die EU abzuzocken, indem sie Erdogans Lügen über angeblich 3,5 Millionen versorgte syrische Flüchtlinge decken.

Während die Integration von syrischen Flüchtlingen in benachbarten Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar aufgrund der gemeinsamen Sprache, Religion und Kultur kein Problem dargestellt hätte, steht Österreich mit seinen 150.000 neuen Muslimen vor einer kaum verkraftbaren Herausfoderung.

Das hält die UNO jedoch nicht davon ab, sich auf Asyl-Länder wie Österreich einzuschießen, während zum Asyl für arme Bürder prädestinierte Länder wie Katar stets ungeschoren davonkommen.

Die UNRWA betreut seit 70 Jahren palästinesische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon und Palästina. Selbstverständlich wurden die Kosten dafür hauptsächlich von den USA und europäischen Staaten übernommen. Aus den rund 750.000 vetriebenen Palästinensern sind unter der Obhut der UNO 5 Millionen geworden.

Eine Integration in die Aufnahmeländer hat nicht stattgefunden, obwohl es sich wie bei den 1945 nach Deutschland und Österreich vetriebenen 12 Millionen Ost- und Sudetendeutschen um Menschen mit gleicher Sprache, Religion und Kultur gehandelt hatte. Die Palästinenser leben mit ihren Kindern und Kindeskindern in von der UNO zur Verfügung gestellten Lagern.

Hätten Deutschland und Österreich so erfolgreich wie die UNO agiert,  hätten wir jetzt 50 Millionen Schlesier und Sudeten. Sie würden mit ihren Kindern und Kindeskindern immer noch in von Dritten finanzierten UNO-Lagern leben und könnten sich so ganz auf ihre Ideologie und den heiligen Krieg zur Rückerorberung der verlorenen Gebiete konzentrieren.

Bei den palästinensischen Flüchtlingen ist die wundersame Vermehrung geglückt. Und auch bei den syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist man auf einem ähnlichen Weg.

Während man bei den Palästinensern Jahrzehnte gebraucht hatte, wurden aus ein paar Hunderttausend Syrern in Zeltlagern entlang der syrischen Grenze, immerhin stolze 3,5 Millionen, obwohl dies genau zu jener Zeit geschah, als die Türkei Transitland war und die Zahl der Syrer nach logischen Gesichtspunkten daher sinken statt steigen hätte müssen.

Die EU zahlt der Türkei Milliarden für angeblich von der Türkei versorgte Syrer, die wohl längst in die EU weitergereist sind.

In den billigen Zeltlagern an der syrischen Grenze befinden sich mittlerweile kaum noch mehr als 140.000 Flüchtlinge. Trotzdem bekommen auch der UNHCR und viele Sub-NGOs etwas vom Kuchen. Trotz zurückgehender Zahlen in ihren Zelten stehen dem UNHCR auf einmal auch Milliarden zur Verfügung. Als die EU im Rahmen einer üblichen Förderkontrolle von Erdogan und seine UNO-Komplizen die Namen der Nutznießer wissen wollte, bekam sie aus „Datenschutzgründen“ nur völlig unbrauchbare anonymisierte Zahlen.

Die UNO genießt im Westen immer noch einen hohen moralischen Ruf von Überstaatlichkeit. Dabei sind beim UNHCR Türkei Erdogan nahestehende türkische Mitarbeiter tätig (so wie bei der palästinensischen UNRWA).

Sie handeln außerdem im eigenen Interesse, wenn sie Erdogans Lügen decken. Türkische Regierung und türkischer UNHCR geben sich stets gegenseitig als Quellen an. So behaupten sie (in gegenseitiger Bestätigung), dass in der Region, wo sich auch die Zeltlager an der Grenze (mit 140.000) befinden, weitere 2 Millionen syrische Flüchtlinge „privat“ untergekommen wären.

http://www.asylumineurope.org/reports/country/turkey/statistics

Das steht nicht nur im kompletten Widerspruch zur Lebenserfahrung, dass private Quartiere für Flüchtlinge viel leichter in großen Städten zu finden wären.

Es steht auch im Widerspruch zu offziellen Zahlen zur Region Ostanatolien, in welcher der Ausländeranteil gering ist und das Bevölkerungswachstum unauffällig war:

https://www.citypopulation.de/php/turkey-admin.php?adm1id=TRC21

https://ugeo.urbistat.com/AdminStat/en/tr/demografia/dati-sintesi/southeast-anatolia/203/2

https://ugeo.urbistat.com/AdminStat/en/tr/demografia/popolazione/southeast-anatolia/203/2

Wenn in einer Region mit 8 Millionen schlagartig 2 Millionen dazu kämen, hätte dies nicht nur statistisch, sondern natürlich auch gesellschaftlich gravierende Auswirkungen.

Warum die Türkei trotzdem auf Südost-Anatolien zurückgreift, liegt daran, dass es dort durch die Zeltlager trotzdem noch die meisten Flüchtlinge gibt. Die syrischen Flüchtlinge woanders zu verorten, wäre die noch größere Lüge. Auch die 500.000 in Istanbul dürften wohl einen „wahren Kern“ von 50.000 haben.

Hinzu kommen auch etwa 150.000 Binnenflüchtlinge, die im türkisch besetzten Teil Syriens in Zeltlagern untergebracht sind, der zumindest an Südost-Anatolien angrenzt.

Bildergebnis für idps syria population map