Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Platinblond und schuldig

Juli 27, 2015

Auf Einladung von FPÖ-Chef H. C. Strache war der niederländische Rechtspopulist nach Wien gekommen, um hier seine Islam-feindlichen Thesen unters blaue Volk zu bringen. Jetzt dürfte der Auftritt juristische Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft nahm gegen Wilders Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung auf.

Als der platinblonde Rechte am 27. März im Redoutensaal vor sein großteils ergrautes Publikum trat, war die Stoßrichtung von Anfang an klar: Europa befinde sich im Krieg mit dem Islam; der Koran – den Wilders mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich – gehöre verboten und innerhalb der EU müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

In seiner Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigte Obmann Tarafa Baghajati Wilders der Verhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.

(Kurier)

Während der Kurier-Journalist sein Urteil über den “platinblonden Rechtspopulisten” natürlich schon längst gefällt hatte, verzichtete er darauf, sich und seine Leser mit der Person des Denunzianten zu beschäftigen:

Baghajati ist islamischer Gefängnisseelsorger und forderte 2008, die Entscheidung der Angeklagten im Terrorismusverfahren Mohamed Mahmoud, vor Gericht eine Ganzkörperverschleierung (Niqab) zu tragen, müsse respektiert werden.[19] Im Januar 2009 trat er als Sprecher der Initiative „Stoppt das Massaker in Gaza“ in Wien auf[20][21] und charakterisierte die israelische Operation Gegossenes Blei als Amoklauf, der weder durch die Hamas noch durch die Kassam-Raketen erklärt werden könne.[22] Im Juli 2009 warf er deutschen Medien im Mordfall Marwa El-Sherbini vor, sie hätten „die Nachricht zuerst systematisch unterdrückt, und jetzt wird sogar versucht, eine Art Täter-Opfer-Umkehr zu gestalten.“[23] 2010 verteidigte er in einem Zeitungskommentar den Fernsehprediger Yusuf al-Qaradawi, dieser habe nur „Kritik an der Verbreitung von kommerziellem Weihnachtskitsch in der muslimischen Gesellschaft“ geübt, von einer „Hasspredigt“ könne keine Rede sein.[24][25]

(Wikipedia)

Böser Überwachungsstaat, brave Privat-Stasi

Juli 27, 2015

Wenn der Staat versucht, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, warnen Bürgerrechtler, Datenschützer, Anwälte und Richter vor dem “Überwachungsstaat”.

Schließlich hatten einige ihrer hervorragendsten Exponenten in ihren Jugendjahren (die in der 68er-Generation auch weit über das 40. Lebensjahr hinausreichen konnten) selbst mit Terror kokettiert:

Black Bloc

Auch wenn der Marsch durch die Institutionen geglückt ist, so schlägt das subversive Herz für die vom Staat wegen idealistischem Terror Verfolgten:

Nicht nur Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, auch Anwälte und Richter kritisieren das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz. Wie kann das Ziel einer höheren Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre ausbalanciert werden? Schießt die Regierung bei dem Gesetz über das Ziel hinaus? Droht eine ausufernde Überwachung?

(ORF)

Wenn jedoch anonyme Blogwarte in Stasi-Manier das Internet nach hetzerischen Privatmeinungen durchforsten und zur Anzeige bringen, dürfen Staat und Arbeitgeber ruhig auch gegen einen 17-jährigen mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlagen:

Weil ein Lehrling bei Facebook gegen Flüchtlinge hetzte, wurde er gefeuert. Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer sagt: Das ist richtig so.

Ich bitte Sie. Er ist 17 Jahre alt. Auf der einen Seite also bereits sexuell mündig, auf der anderen Seite will er nicht wissen, was solche Aussagen bewirken? Das glaubt doch niemand. Sowas schreibt man nicht einfach so dahin.

(Spiegel)

Erdogan-Obama-Deal

Juli 26, 2015

Als der Islamische Staat im Vormarsch war, sah der Islamist Erdogan keinen Grund zum Einschreiten.

Das NATO-Mitglied Türkei verweigerte der von der USA geführten Koalition sogar die Benützung türkischer Luftwaffenbasen, und so mussten die Lufteinsätze gegen den IS von Jordanien, Irak und Saudi-Arabien aus gestartet werden.

Mittlerweile hat der IS große Gebiete an die Kurden verloren:

IS

Und der IS weiß sich gegen die militärische Überlegenheit der Kurden nur noch durch Terroranschläge zu helfen.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist es daher offensichtlich, dass sich Erdogans Angriffe wohl kaum gegen den IS, sondern primär gegen die Kurden richten werden.

Statt die erfolgreichsten Gegner des IS zu fördern, schließt Obama lieber einen Deal mit deren Gegenspielern ab.

Obama lässt wirklich keine Gelegenheit aus, die Feinde Amerikas zu stärken und seine Freunde zu schwächen.

Der hübsche Islam und der hässliche IS

Juli 25, 2015

Gemäßigte Islamisten wie Frau Hübsch werden gerne in Talk-Shows geschickt, um den Sehern zu versichern, dass der hübsche Islam nicht das Geringste mit dem hässlichen IS zu tun habe:

Hübscher Islam

“Dieser Terror hat mit dem Islam genauso viel zu tun, wie Pferdefleisch mit Rindfleisch-Lasagne.”

(Tapfer im Nirgendwo)

Doch wenn es jedoch darauf ankommt, solidarisieren sich die hübsch-gemäßigten Islamisten mit dem Burka-Islamismus:

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) stößt die Forderung eines Burkaverbotes auf Ablehnung. „Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen“, sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch zur APA.

Mauer gegen den IS?

Juli 24, 2015

Mittlerweile wird nur noch ein kleiner Teil der Grenze (weniger als 100 Kilometer) vom IS beherrscht, zumal die Kurden fast das gesamte syrische Grenzgebiet zur Türkei unter ihre Kontrolle gebracht haben:

IS

Und plötzlich fällt der Türkei ein, dass sie sich durch eine Mauer vor dem IS schützen müsse:

Die Türkei erhöht nach einem tödlichen Anschlag mutmaßlicher Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Sicherheitsvorkehrungen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wand könne je nach Bedarf zerlegt und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.

(ORF)

Doppelte Doppelmoral

Juli 21, 2015

Wenn man den IS mitzählt, gibt es bereits 22 arabische Nationalstaaten.

Erdogan fordert bei jeder Gelegenheit, einen weiteren arabischen Nationalstaat ein, der auf dem Staatsgebiet Israels errichtet werden solle.

Einen Kurden-Staat auf dem Gebiet Syriens will Sultan Erdogan hingegen niemals dulden:

Als in der syrischen Grenzstadt Tall Abjad die schwarze Flagge des IS direkt an der Grenze wehte, schaute das türkische Militär tatenlos zu. Als aber kurdische Einheiten den Ort zurückeroberten, schlug Recep Tayyip Erdogan Alarm: Sein Land werde es niemals zulassen, dass sich im Norden Syriens ein autonomes, von Kurden kontrolliertes Gebiet entwickele, sagte der Präsident.

(Spiegel)

Doch Erdogan steht mit seiner Doppelmoral nicht alleine da.

Auch unsere links-progressiven “Nahost-Friedensexperten”, die bei jeder Gelegenheit Solidarität für Palästina bekunden, schweigen auf einmal, wenn es um die nationale Sache der (linken) Kurden geht.

Da es nicht gegen Israel geht, fühlen sich die linken Enkeln der rechten Judenmörder offenbar nicht zuständig, ihren weisen Rat zu erteilen.

Im Gegensatz zur islamistischen Hamas haben die Kurden nicht vor, die Türkei aus ideologischen Gründen zu unterwerfen, sondern sie wollen lediglich ihren eigenen Nationalstaat (die Araber haben davon derzeit 21, die Türken immerhin 6).

Die Kurden scheinen als einziges islamisches Volk gegen die Heilsversprechungen der Islamisten immun zu sein, da sie die islamische Doppelmoral am eigenen Leib erlebt haben.

Die linke Doppelmoral wird den Kurden wohl bald auch ihre linksextremen Illusionen austreiben.

Solange die PKK mit ihrem Terror die im Kalten Krieg strategisch wichtige Türkei destabilisierte, war der kurdische Freiheitskampf für Linke noch eine Herzensangelegenheit.

Seit die Kurden nicht mehr eindeutig der antiimperialistischen Front zuzurechen sind, hat man das Interesse für die kurdische Sache verloren und konzentriert sich lieber voll und ganz auf die Palästinenser.

Während die rechtsextreme Hamas von westlichen Linken hofiert wird, lässt man die linksextreme PKK im Regen stehen.

Der IS-Stinkefinger

Juli 20, 2015

Ein tschetschenischer Mörder zeigt der österreichischen Justiz den IS-Finger:

IS-Finger

Bestimmt nur ein Lausbubenstreich des 54jährigen. Man sollte schließlich wissen, dass es sich bei den vielen westlichen IS-Fans nur um arme, diskriminierte muslimische Jugendliche handelt – wie die beiden bosnischen IS-Madln aus Wien:

IS-Finger

Die Islamische Zeitung klärt uns außerdem darüber auf, dass diese Geste in Wahrheit natürlich nichts mit dem IS zu tun habe:

Nach den Axel-Springer-Medien haben nun auch das ARD-Magazin “Report München” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” laut Tagesschau den gehobenen Zeigefinger auf Fotos als Indiz für eine Sympathie mit der Terrorgruppe IS identifiziert. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unterstützt diese These mit der abstrakten Behauptung, es handle sich um ein „politisches Symbol“.

Wird hier eine falsche Assoziation provoziert? Der Autor Ahmet Seynurt spricht in seinem Bericht von “Recherchen”. Von journalistisch-handwerklicher Begabung zeugt es jedoch nicht, wenn man nicht einmal herausfindet, dass jeder Muslim den Finger täglich mehrere Male während der fünf Gebete hebt. Dafür hätte man einfach eine Moschee betreten müssen oder mit Muslimen sprechen müssen.

(Islamische Zeitung)

Vielleicht hatte der fromme Moslem den Gerichtssaal also einfach nur mit einer Moschee verwechselt?

Es lebe Obamas Deal! Tod den USA!

Juli 19, 2015

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, zeigt sich von dem Atom-Deal mit den USA unbeeindruckt: Die Beziehungen mit den USA würden sich dadurch nicht entspannen, an der iranischen Haltung werde sich nichts ändern, sagte Khamenei in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. In Bezug auf die Nahost-Politik werde Iran weiter im Konflikt mit den USA stehen. Der Regierung in Washington warf er Arroganz vor.

Demonstranten, die in dieser Woche “Tod für Amerika” und “Tod für Israel” skandierten, würden zeigen, wie die Iraner denken.

(Spiegel)

Obama hat stets zielsicher die Feinde Amerikas gefördert und seine Freunde geschwächt.

Antiamerikaner bleiben allerdings trotzdem Antiamerikaner, nur verliert Amerika unter Obama auch noch die Proamerikaner.

Je schwächer Obama sich zeigt, desto mehr stachelt er seine Feinde dazu an, alle “roten Linien” zu überschreiten.

Obama Deal

AKP gräbt SPÖ das Wasser ab

Juli 18, 2015

SPÖ

Die SPÖ möchte also den eigenen Wählerschwund durch die Schaffung neuer “Integrationsfakten” kompensieren:

Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, lässt man eben das Wasser wählen.

(Zitat: Dieter Zakel)

Dabei hat es die progressive SPÖ traditionell besonders auf die Stimmen der islamisch-konservativen Türken abgesehen:

Wechselwähler

Die AKP will jetzt allerdings selbst antreten, um einen “Rechtsruck” zu verhindern:

Der Entschluss, mit einer eigenen Liste anzutreten, begründet Taşkiran mit „dem Rechtsruck und der steigenden Fremdenfeindlichkeit in Österreich“. Keine Partei würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mehr die Stirn bieten. Auch nicht mehr die SPÖ, die im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ eingegangen sei. Dazu komme: „In einem so reichen Land wie Österreich müssen Asylwerber im Freien schlafen, weil es keine Betten gibt. Das wollen wir ändern.“ Viele (Migranten-)Vereine seien mit derartigen Zuständen äußerst unzufrieden.

(Die Presse)

Die AKP ist zwar in der Türkei mindestens genauso rechts wie die FPÖ in Österreich – und die Türkei gibt trotz Wirtschaftswunder für Flüchtlinge nur einen Bruchteil von europäischen Staaten aus.

Aber in Europa verwandeln sich die Islamisch-Konservativen plötzlich in progressive Kräfte – mit oder ohne SPÖ.

Wo das Verständnis eines IS-Verstehers endet

Juli 18, 2015

Jürgen Todenhöfer hat für alle Bösewichte dieser Welt furchtbar viel Verständnis.

Er war schon bei Diktatoren, Taliban, Mullahs und selbstverständlich war es ihm auch ein besonders großes Anliegen, die Befindlichkeiten der IS-Terroristen persönlich zu erkunden.

Doch bei Netanyahu hört sich die Freundschaft auf:

Der große Verlierer heißt nicht Israel, sondern Netanjahu. Er ist ein “one trick pony”, ein Zirkuspony, das nur einen Trick beherrscht. Er kann nur Krieg. Immer wenn im Mittleren Osten Frieden möglich erscheint, grätscht er dazwischen. Eigentlich könnte sein Herz ja lachen: Im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen, überall herrscht Krieg. Die arabischen Länder zerbrechen. Nur Iran kriegt er nicht zu packen. Netanjahu würde Iran so gerne bombardieren. Zumindest hat er das mehrfach gesagt.

Netanjahu glaubt, Israel könne nur überleben, wenn alle seine Gegner durch Krieg und Terrorismus zusammenbrechen und sich in ihre Einzelteile auflösen.

Iran

Wenn so ein Deal von einem Todenhöfer bejubelt wird, ist es ein sicheres Zeichen, dass es sich um einen sehr schlechten Deal handelt:

Obama

Todenhöfer ist zwar nicht wirklich Mainstream, seine Ignoranz gegenüber der Bedrohung, die eine iranische Bombe für Israel darstellt, teilen allerdings viele Deutsche.

Ausgerechnet eine Nation von Atomhysterikern, die wegen eines Erdbebens in Japan auf eine Form von Energiegewinnung (auf die sie dringend angewiesen wäre) verzichten will, hat mit dem iranischen Atomprogramm kein Problem, obwohl der Iran in einem Erdbebengebiet liegt und nicht im Geringsten auf Atomenergie angewiesen ist.

Alle wissen ganz genau, dass es bei Irans Atomprogramm eben nicht um Energiegewinnung, sondern um etwas ganz Anderes geht.

Auch Todenhöfer verzichtet nicht, darauf hinzuweisen, dass sich Israel schließlich auch Atombomben zugelegt hätte.

Bei den Verstehern des iranischen Atmoprogramms wird der Bedrohte zum Aggressor gemacht: Nicht die Mullahs würden Israel aus ideologischen Gründen vernichten wollen, sondern Israel sei aus ideologischen Gründen gegen den “gemäßigten Iran”, weswegen sich die Iraner mit einer Atombombe vor einem Regime-Wechsel schützen müssten.

Ein demokratischer Iran wäre zwar tatsächlich wünschenswert – besonders für die Iraner.

Gerade Israel würde jedoch jedes iranische Regime akzeptieren, das bereit wäre, in Frieden mit Israel zu leben.

Nicht die Israelis haben eine Anti-Iran-Obsession, sondern die Mullahs hegen eine Anti-Israel-Obsession.

Würden die Mullahs die Vernichtung Israels aus ihrer Staatsdoktrin streichen, würde dies der “Israel-Lobby” als “Regime-Wechsel“ wohl völlig ausreichen.


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