Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Fluchtursache Islam

Mai 1, 2016

Islam bedeutet Unterwerfung.

Sunniten, Schiiten, Muslimbrüder, Salafisten, Mullahs, Scheichs, Emire und Kalifen versuchen einander mit ihrer Form von Islam zu unterwerfen.

Muslime werden heute in erster Linie von anderen Muslimen im Namen des Islam terrorisiert. Von Nigeria bis Pakistan treiben die islamischen Konflikte Muslime in die Flucht.

Der Islam macht zwar Muslime zu Opfern, er sorgt jedoch damit auch für seine eigene Weiterverbreitung. Denn um Asylschutz suchen Muslime bei der westlichen Zivilisation an, und der Islam wird nach Europa eingeschleppt.

Bezüglich der Brenner-Pläne forderte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, die 28 Mitgliedsstaaten auf, keine neuen Grenzen hochzuziehen – konkret sprach er aber Österreich an.

Fluchtursachen wie Krieg und Armut müssten bekämpft werden. Außerdem müssten junge Menschen eine Perspektive bekommen.

(ORF)

Das großartige Konzept der EU-Kommission lautet wie immer „die Fluchtursachen zu bekämpfen“.

Dabei ist man nicht einmal in Europa in der Lage, den Islam in die Schranken zu weisen.

Wie sollte der EU so etwas in der islamischen Welt gelingen?

Die Scheinheiligkeit der EU-Kommission

Mai 1, 2016

Ist die Milch bereits verschüttet, segnet die EU-Kommission Maßnahmen wie die schon bestehenden Grenzkontrollen willig ab:

Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum um sechs Monate bis Mitte November.

(ORF)

Neue Grenzkontrollen wie am Brenner seien hingegen unzulässig:

Bezüglich der Brenner-Pläne forderte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, die 28 Mitgliedsstaaten auf, keine neuen Grenzen hochzuziehen – konkret sprach er aber Österreich an. „Wenn wir Europa aufrechterhalten wollen, müssen wir aufhören, immer wieder neue Grenzen einzustellen (zu errichten)“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Und ich finde, dass wir das auch von Österreich verlangen können.“

Würde sich Österreich der Logik der EU-Kommission beugen, hätte man am Brenner im kommenden Sommer ähnliche Zustände wie letzten Sommer auf der Balkanroute.

Solange die Italiener die großzügig im Mittelmeer Geretteten einfach über den Brenner weiterziehen lassen können, gibt es für Italiens Regierung keinen Zwang, die Außengrenzen der EU zu schützen.

Italien müsste – mit Unterstützung der EU – Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten ausverhandeln, um die Geretteten umgehend an die nordafrikanische Küste zurückführen zu können.

Dafür müsste jedoch der Druck im eigenen Land steigen. Im Moment kann jener Druck einfach über den Brenner in die nördlichen Wohlfahrtsstaaten abgelassen werden.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl musste das herzlose Österreich zehnmal mehr Asylanten aufnehmen als die großherzigen Retter aus Italien.

Die Rettung der Flüchtlinge kostet die Italiener fast nichts, solange die Geretteten dorthin weiterreisen können, wo es üppigere Leistungen für Asylanten als in Italien gibt.

Solange eine Überfahrt mit einem Aufenthalt in einem EU-Land der eigenen Wahl belohnt wird, werden Boote aus Nordafrika ablegen.

Um das „Sterben im Mittelmeer“ zu beenden, führt daher kein Weg an Australiens „No Way“ vorbei.

Statt von Italien den Schutz der Außengrenzen einzufordern, deckt die EU-Kommission die scheinheilige Rettungs- und Durchwinkepolitik der Italiener, die im Mittelmeer zu den beklagten „Opfern der Festung Europa“ führt, und weiter nördlich eine der größten europäischen Errungenschaften, die offenen Grenzen des Schengenraums, zerstört.

 

Der Tipp der taz

April 26, 2016

Viele haben sich folgende Frage wohl schon gestellt:

Was soll man machen, wenn die „rationale“ Merkel auf einmal „durchdrehen“ sollte?

Für die taz ist diese Konstellation zwar nur ein hypothetisches „Gedankenexperiment“, trotzdem beantwortet sie uns nun die Frage und bringt uns nebenbei „Empathie“ für Flüchtlinge bei, die partout nach Deutschland flüchten müssen – so wie wir vor Merkel nach Südafrika flüchten müssten:

Haben Sie sich mal die Mühe gemacht und sich das so richtig vorgestellt? So mit allem Drum und Dran? Zugegeben, das ist nicht einfach, denn in Deutschland geht es uns gut. Aber versuchen Sie es einfach mal. Es ist ja nur ein gedankliches Experiment.

Also. Es ist Bürgerkrieg. Was könnte der Auslöser sein? Nehmen wir einfach mal an, Angela Merkel ist völlig durchgedreht. Aus irgendeinem Grund ist Merkel nicht mehr die, die sie war, die Rationale, die Politikerin der kleinen Schritte, die Frau der Vernunft.

Deshalb hat sie im Verborgenen alle Sicherheitsorgane im Staat hinter sich gebracht. Militär, Polizei, BND setzen jetzt bedingungslos ihren Willen um.

Ihnen passt das alles natürlich nicht. Sie sind ein Linker, ein Demokrat. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechte, Frieden, Gerechtigkeit sind Ihnen wichtig. Also gehen Sie auf die Straße.

Gut, dass Sie keine Kinder haben, denken Sie. Das würde alles noch viel komplizierter machen. Aber wohin sollen Sie gehen? Die Grenzen zu den Nachbarländern sind dicht. Österreich, Tschechien, Polen, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz – auch alle anderen europäischen Staaten haben die Grenzen schon vor Monaten abgeriegelt. Es waren einfach zu viele Deutsche, die kamen.

Dann gibt Ihnen jemand einen Tipp: Afrika. Wenn Sie es bis in den Maghreb schaffen, können Sie sich auf dem Landweg nach Südafrika durchschlagen.

(Marlene Halser – taz)

Asyl in Afrika, Freibier aus München

April 26, 2016

Die taz verrät uns, was man tun kann, falls Merkel „durchdrehen“ sollte.

Natürlich Asyl in Afrika beantragen:

Volkspädagogik à la taz

Um endlich (!) Empathie zu entwickeln, soll der Leser sich einfach vorstellen, wie das wäre, wenn er plötzlich selbst aus Deutschland fliehen müsste, weil „Angela Merkel völlig durchgedreht [ist]“.

Dann beginnt das gedankliche Experiment, von dem es heißt: „Zugegeben, das ist nicht einfach […].“ Was, sich eine durchgeknallte Angela Merkel vorzustellen? Nein, das ist noch der leichteste Teil.

Man soll sich ausmalen, wie das wäre, wenn der Freundin auf einer Demo der Arm gebrochen wird, die politischen Repressionen immer schlimmer werden und einem letztendlich nichts anderes übrigbleibt, als mit 10.000 von den Eltern bereitgestellten Euro die Flucht zu ergreifen. Das Geld ist für den Schlepper, der einen erst übers Mittelmeer und dann weiter nach Kapstadt bringen soll, wo die Tante wohnt.

Das ist notwendig, denn Deutschlands Nachbarländer haben samt und sonders die Grenzen dicht gemacht. Ich habe zwar einige Probleme, mir vorzustellen, wie man von Deutschland nach Südafrika kommt, wenn Österreich, die Schweiz, Italien oder Frankreich gänzlich unpassierbar sind, aber solche Nebensächlichkeiten anzuprangern, wäre kleinlich, wo es doch um Empathie geht.

(Madlen Nimz – Fisch+Fleisch)

Wir Ösis kämen natürlich auch nie auf die Idee, in Bayern Asyl zu beantragen, obwohl sich dort das Mekka unseres Bier-Kultes befindet.

In Bayern müssten wir nämlich wie unreine Slawen für unser Bier hart arbeiten.

In Afrika können wir uns hingegen von Afrikanern mit dem Notwendigen versorgen lassen,  während unsere bayrischen Brüder uns jede Menge Freibier nach Afrika liefern, damit wir unseren gemeinsamen Kult dort verbreiten.

So können wir jeden Tag gratis besoffen sein. Die Afrikaner, die sich das alles von uns bieten lassen, halten wir – zu Recht – für Idioten.

Sex in Europa statt Wehrdienst in Afghanistan

April 22, 2016

Statt die Söhne in der afghanischen Armee das eigene Land verteidigen zu lassen, werden sie von Afghanistan nach Europa geschickt, wo sie sich tüchtig die Hörner abstoßen können (brav müssen in der islamischen Kultur nur die Töchter sein):

Eine 21-jährige Studentin ist in der Nacht auf Freitag auf einer Damentoilette am Bahnhof am Wiener Praterstern in Leopoldstadt von drei jungen Asylwerbern aus Afghanistan vergewaltigt worden.

Dabei wurde sie offenbar bereits von den drei afghanischen Asylwerbern im Alter von 16 und 17 Jahren verfolgt. Einer der Männer packte die Studentin und hielt sie fest, während die beiden anderen sie nacheinander vergewaltigten, sagte Hahslinger. Die Jugendlichen gingen dabei brutal vor: Sie drückten die 21-Jährige fest mit dem Oberkörper zu Boden und schlugen ihren Kopf auch mehrmals gegen die WC-Schüssel.

(Kronen Zeitung)

Die Familien dieser „Kinder“ sind in keiner unmittelbaren Notlage, zumal sie sich sonst nicht die Kosten für die Schlepper leisten könnten.

Sie entscheiden sich ganz bewusst für ein lukratives Geschäftsmodell:

Man schickt ein Familienmitglied, meistens eben den ältesten, stärksten Sohn als „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ nach Europa.

Für die angeblich Minderjährigen gilt die Dublin-Verordnung schon seit Jahren nicht mehr, und man hat daher die Möglichkeit, sich das attraktivste Zielland auszusuchen.

Mit einer positiven Entscheidung ist fix zu rechnen, da es sich ja schließlich um „besonders schutzwürdige Kinder“ handelt.

Danach kann man bis zum fiktiven 18. Geburtstag auch noch die ganze Familie nachholen, da Kinder gemäß der „Kinderrechtskonvention“ ein Recht auf ihre Familie haben, auch wenn diese Familien ihre Kinder vorher alleine weggeschickt hatten.

UMF

Konventionelle Zuwanderung

April 16, 2016

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sollte Menschen in Europa vor staatlichen Eingriffen in ihre Rechte schützen und ihnen dafür eine Klagsmöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einräumen.

Während die Meinungsfreiheit einen eigenen Artikel hat, findet sich in der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) kein einziges Wort zur Zuwanderung.

Trotzdem drehen sich die meisten EMRK-Verfahren um Migrations-Fälle, die nichts mit staatlichen Eingriffen der Vertragsstaaten zu tun haben.

Da der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eng gefasst war, und nur politisch, religiös und ethnisch verfolgte Menschen geschützt wurden (und eben keine reinen Kriegsflüchtlinge), suchten findige Juristen nach einem Weg, auch für andere Migranten, die nicht unter die GFK fallen, ein Aufenthaltsrecht herzuleiten.

Dabei wurde angeregt, das gegen die Vertragsstaaten gerichtete Folterverbot von Art. 3 EMRK auf das Gebot auszuweiten, allen auf der ganzen Welt von Folter und unmenschlicher Behandlung bedrohten Menschen ebenfalls einen Schutzstatus zu erteilen.

Der Begriff der „unmenschlichen Behandlung“ wurde dabei von seinem ursprünglichen Zusammenhang mit der Folter losgelöst – und so konnten auch Krieg und mangelhafte medizinische Versorgung zu einem Grund für „subsidiären Schutz“ interpretiert werden.

Unter „unmenschlicher Behandlung“ lässt sich zwar ohnehin fast alles hineininterpretieren, wer es trotzdem nicht schaffte, eine derartige Bedrohung glaubhaft zu machen, konnte jedoch bald ein Bleiberecht erstreiten.

Was mit Art. 3 EMRK so toll geklappt hatte, wollte man dann natürlich auch mit anderen EMRK-Bestimmungen probieren.

Das Bleiberecht wurde aus Art. 8 EMRK, dem Recht auf Privat- und Familienleben, abgeleitet. Die Richter folgten bald der Ansicht der Menschenrechtsanwälte, dass jahrelange erfolglose Asylverfahren gemäß der EMRK zu einem schützenswerten Privatleben führen müssten.

In Vertragsstaaten der EMRK wie Russland oder der Türkei wird zwar immer noch gefoltert und die Meinungsfreiheit verweigert. Dafür hat sich die EMRK zu einem wirklich grandios funktionierenden Einwanderungsrecht gemausert.

Der neueste Wurf ist die Kinderrechtskonvention. Mit ihr soll es noch leichter gemacht werden, Kinder als unbegleitete Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Und weil Kinder natürlich ein Recht auf ihre Eltern haben müssen, können die Eltern, die ihre Kinder vorher alleine weggeschickt haben, aufgrund der Kinderrechtskonvention dann besonders bequem nachreisen.

Erdogans Ziege

April 16, 2016

Wenn es gegen die üblichen Feindbilder (einheimische Rechte, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Republikaner, Netanjahu, Blair, Bush oder Trump) geht, ist im ZDF alles erlaubt.

Einer wie Böhmermann war es daher natürlich nicht gewöhnt, auf seine Wortwahl besonders scharf achten zu müssen.

Geert Widers hatte für Muslime nie herabwürdigende Ausdrücke wie „Ziegenficker“ verwendet, sondern lediglich Missstände der islamischen Zuwanderung deutlich angesprochen. Um in Europa wegen „Verhetzung“ vor Gericht zu landen, reicht es jedoch völlig aus, eine falsche Meinung zu äußern.

Solange die eigene Meinungsfreiheit nie in Frage gestellt wurde, kümmerte es einem Böhmermann freilich wenig, wie es um die Meinungsfreiheit der anderen bestellt war.

Dass ausgerechnet ein Establishment-Clown vor Gericht gezerrt wird, ist leider trotzdem kein Grund zur Schadenfreude

Eine deutsche Kanzlerin, die der deutschen Justiz auf Zuruf eines türkischen Despoten die Strafverfolgung eines deutschen Komödianten befiehlt, ist zu tragisch, um darüber zu lachen.

Merkel verstößt mit ihrem Auftrag an die Justiz in eklatanter Weise gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung und wird damit ihrem autoritären Partner im selbst verschuldeten Asyl-Drama immer ähnlicher.

 

Zweierlei Maas

April 10, 2016

Ein 26-jähriger Syrer hat den Brand in einem Bingener Rasthaus gelegt. Mit Hakenkreuzen legte er eine falsche Fährte. Die Mahnwache gegen rechts findet trotzdem statt.

(Die Welt)

Der Syrer zeichnete die Hakenkreuze, um die Ermittler auf eine falsche Fährte zu locken

Nicht nur die „Mahnwache gegen rechts“ findet trotzdem statt, wahrscheinlich bleibt auch die Tat (welche immerhin die bislang höchste Opferzahl von 6 Verletzten produziert hatte) in der Statistik der rechten Untaten gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen.

Auf das Urteil darf man ebenfalls sehr gespannt sein.

Als die Täter Deutsche waren, wurden (zu Recht) langjährige Haftstrafen verhängt (obwohl es keine Verletzten gab):

Um 14.17 Uhr verkündet die Kammer das Urteil wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: acht Jahre Haft für Dennis L., sieben Jahre Haft für Sascha D., von denen er eineinhalb Jahre im sogenannten Vorwegvollzug absitzen muss und anschließend in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird, und viereinhalb Jahre Haft für Saskia B.

(SPON)

Waren die Täter hingegen Flüchtlinge, gab es für die gleiche Tat nur lächerliche Bewährungsstrafen:

Im Prozess gegen zwei Männer wegen versuchter Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim hat das Landgericht Heidelberg Bewährungsstrafen verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass einer der Angeklagten – ein 25 Jahre alter Ex-Bewohner des Flüchtlingsheims – mitten in der Nacht in der Unterkunft mehrere Feuer gelegt und dabei die Bewohner des Heims gefährdet hatte. Er wurde am Montag wegen Sachbeschädigung und versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Ebenso hoch ist die Bewährungszeit für seinen 27 Jahre alten Freund. Er wurde wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung und Brandstiftung zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.

(Focus)

Die deutsche Justiz misst mit zweierlei Maß.

Bekanntlich fängt der Fisch vom Kopfe an zu stinken.

Intifada in Idomeni

April 10, 2016

Ausnahmsweise hat der Spiegel recht (auch wenn der Beitrag wohl anders gemeint war):

Auf einem grünen Feld stehen ein paar junge Männer, sie befüllen ihre Schleudern mit neuen Steinen, die sie dann auf ein paar Soldaten schießen. Die sind bis an die Zähne bewaffnet und sitzen auf einem gepanzerten Wagen. Sie antworten auf den Beschuss mit Tränengas, Gummigeschossen, Blendgranaten.

Solche Szenen kennt man aus dem Westjordanland, aber sie spielt sich mitten in Europa ab, um drei Uhr nachmittags an einem sonnigen und warmen Frühlingstag an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

(SPON)

Wie die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland lässt die griechische Regierung die Gewalttäter gewähren, wofür die mazedonischen Grenzschützer wie die israelischen Sicherheitskräfte den Kopf hinhalten müssen.

Die anwesenden Journalisten veröffentlichen dann die Bilder und Geschichten, welche die Angegriffenen als die Aggressoren darstellen.

Die für die aufgefädelten Kameramänner und Fotografen inszenierten Schlachten erinnern tatsächlich frappant an Pallywood:

Ein Flüchtling flieht vor dem Tränengas

 

Märchen für gute Erwachsene

April 10, 2016

Eine Gruppe von Flüchtlingen ist in einem Lkw eingesperrt. Der Sauerstoff wird knapp. Ein kleiner Junge (7) aus Afghanistan greift zum Handy und rettet 15 Leben.

Die Botschaft erreichte Liz Clegg, die als Freiwillige für die Hilfsorganisation Help Refugees in Nordfrankreich arbeitet. Clegg war gerade auf einer Konferenz in New York, als ihr Telefon aufleuchtete. Die SMS war in gebrochenem Englisch geschrieben: „I ned halp darivar no stap car no oksijan in the car no signal iam in the cantenar. Iam no jokan valla“. Clegg verstand sofort: „Ich brauche Hilfe. Der Fahrer hält nicht an. Kein Sauerstoff im Wagen. Kein Signal. Ich bin in einem Container. Ich mache keine Witze. Ich schwöre bei Gott.“

Clegg kennt Ahmed, sie wusste, dass dies kein Scherz war. Im März hatten sie und andere Freiwillige im Flüchtlingslager im französischen Calais Hunderte einfache Mobiltelefone an Kinder verteilt, die in dem armseligen Camp lebten, das „der Dschungel“ genannt wird. Für Notfälle hatten sie eine Nummer eingespeichert. Diese, so wurde Ahmed und anderen Kindern gesagt, sollten sie anrufen, wenn sie in Gefahr geraten.

Den Hilferuf gab Clegg umgehend an ihre Kollegin Tanya Freedman in Großbritannien weiter, die die Polizei in Kent im Südosten Englands einschaltete. Die Polizei habe schnell reagiert, sagte Freedman später. Nachdem sie den Beamten berichtet hatte, dass mehrere Menschen in Lebensgefahr schwebten, habe die Polizei sofort einen Übersetzer angefordert, der Paschtu spricht. Der rief Ahmed auf dem Handy an und bestätigte die Lage. Währenddessen wurde das Handy des Jungen geortet. Demnach waren Ahmed und die anderen in Leicestershire, etwa 180 Kilometer nordwestlich von London.

(Die Zeit)

Bei dieser Geschichte ist nicht nur ein Punkt, sondern so gut wie alles unplausibel.

Von der Polizei wurde lediglich bestätigt, dass man einen LKW mit 14 Flüchtlingen in Leicestershire gestoppt habe.

A police spokeswoman confirmed a truck was stopped at a motorway service station in Leicestershire in central England on Thursday, and 14 people were arrested on suspicion of being illegal immigrants.

(Daily Mail)

Der Rest der Geschichte beruht auf Behauptungen einer Refugees-NGO.

Tanya Freedman von „Help Refugees“ brachte die Polizei auf die Spur des LKW

(Tanya Freedman von „Help Refugees“)

Doch wenn die Moral einer Geschichte passt, wird nicht recherchiert (auch wenn oft ein Anruf bei der Polizei ausreichen würde), sondern die NGO-Story völlig unkritisch 1:1 übernommen.

Kollegen aus aller Welt beten die hochmoralische Geschichte dann einander nach.

Die Leser murren zwar in den Kommentarspalten. Von den professionellen Journalisten möchte jedoch keiner als kleinlicher rechter Unmensch vor den Kollegen dastehen, und so haben jene modernen Märchen einen langen Bestand.


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 98 Followern an