Ein 16jähriger „Franzose“ erschlägt bei einem Fußballturnier den 15jährigen Paul aus Berlin. Solche Einzelfälle werden zwar zweifellos häufiger, kamen aber wohl auch früher immer wieder vor.
Was es allerdings früher nicht gab, ist ein Anwalt wie Dr. Dr. Seyed Iranbomy, der erklärt, dass der arme Täter als guter Muslim zwar für sein Opfer bete, aber schuld am Angriff sei die Mannschaft des Opfers gewesen und die „Ohrfeige“ (ein gezielter Faustschlag auf den Hinterkopf) ein Akt der „Notwehr“.
Wie sein Anwalt Dr. Dr. Seyed Iranbomy t-online mitteilt, habe sich sein Mandant bei der Familie des Opfers entschuldigt. Weiter habe er gesagt, dass er Muslim sei und für den Berliner Spieler von ganzem Herzen bete. Der 15-Jährige war zuvor für hirntot erklärt worden.
Der 16-Jährige bestreitet, den Jugendlichen vorsätzlich verletzt zu haben. „Mein Mandant hat im Gerichtssaal die ganze Zeit geweint und steht unter Schock“, sagt sein Anwalt Iranbomy. Der 16-Jährige habe in Notwehr gehandelt. Laut Iranbomy sei die Gewalt von der Berliner Mannschaft ausgegangen.
Iranbomy kritisiert, dass die Rettungskräfte zu spät vor Ort gewesen und die französischen Spieler nicht als Zeugen befragt worden seien.
Was dieser Anwalt sonst noch so drauf hat, kann man in seinem Beitrag „Erlaubt Islam mehr Rechte als amerikanische Verfassung?“ bestaunen:
Der Islam bietet unter anderem mehr sexuelle Freiheiten als die Verfassung der USA und das deutsche Grundgesetz – sieht so ein Unterdrücker aus?
Wer dem Islam vorschnell die Schuld gibt, hat ihn nicht verstanden
Die im Koran festgehaltenen Rechte der Frau des Islam verliehen der Frau somit eine (auch politische) Identität – und waren im 1. Jahrhundert nach Christus somit geradezu revolutionär. Wer den Islam zum Buhmann für die Diskriminierung von Frauen in der muslimischen Welt ernennt, macht es sich somit zu einfach.
Ein aus Afghanistan stammendes Paar soll ihre Tochter seit zehn Jahren gequält haben. Religiöse und ideologische Motive stehen im Fokus der Ermittlungen.
Der Vater soll dem Mädchen bzw. der jungen Frau strafweise Ohrringe vom Ohrläppchen gerissen oder die Tochter mit einem Gürtel gezüchtigt haben, wenn sie nicht seinen Vorgaben und Wertvorstellungen entsprach. Sie soll auch für mehrere Tage in die Wohnung gesperrt und ihrer Freiheit beraubt worden sein.
Fast alle afghanischen Familien bekamen in Österreich wegen der angeblichen „westlichen Orientierung“ afghanischer Frauen Asyl zugesprochen. Selbst wenn die Frauen islamisch verschleiert werden, ist dies für Österreichs Verwaltungsgerichtshof noch lange kein Grund von einer islamischen Orientierung auszugehen, die im Widerspruch zu einer westlichen Orientierung stünde.
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Geschäftszahl Ra 2016/18/0388
Entscheidungsdatum 22.03.2017
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten „westlich“ orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017- 0018, mwN).
Wenn das BVwG in seinem angefochtenen Erkenntnis einen „westlichen Lebensstil“ der Revisionswerberin bloß aufgrund ihres Erscheinens zur mündlichen Verhandlung mit einem Kopftuch und traditioneller Bekleidung verneint, verkennt es, dass allein dieser Umstand nicht gegen eine Lebensweise der Revisionswerberin im oben genannten Sinn spricht.
Eine mit anwaltlicher Unterstützung behauptete „westliche Orientierung“ ist laut Höchstgericht unkritisch zu glauben, selbst nachdem die afghanische Familie ihre wahre Orientierung vor dem unterinstanzlichen Gericht offen zur Schau gestellt hatte.
Ebenso hat sich unser Verfassungsgericht für das Grundrecht auf Verschleierung von Grundschülerinnen ausgesprochen. Die Verschleierungskultur wird zwar als Asylgrund herangezogen. Gleichzeitig wird jedoch alles getan, damit die Verschleierungskultur ungestört nach Europa importiert werden kann.
Der Zusammenhang zwischen Verschleierung und Vergewaltigung, der in der islamischen Welt die Norm ist, wird komplett ignoriert, sobald die Verschleierungskultur nach Europa transferiert wird. Ehrenmorde und Vergewaltigungen werden von unserer verblendeten Justiz für Einzelfälle gehalten, die rein gar nichts mit der islamischen Verschleierungskultur zu tun hätten.
Der preisgekrönte Journalist und Autor Hasnain Kazim wunderte sich 2017 im Spiegel über das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken, die bei deutschen Wahlen SPD oder Grüne wählen, aber in der Türkei den „islamisch-konservativen“ Erdogan. Das Wahlverhalten ist jedoch nur scheinbar widersprüchlich. Mit ihren türkischen Pässen wählen deutsche Türken rechte Islamisten. Mit ihren deutschen Pässen wählen sie die linke SPD, damit sie ihren rechten Islamismus ungestört importieren können. Damit wählen sie konsequent die Partei, die ihrer politischen Ideologie gerade am besten dient.
Nun wundert sich die BILD, dass „Erdogan plötzlich stärker ist als alle dachten“.
Nicht als alle dachten, sondern als BLÖD in seinen nicht von Fakten, sondern von Wunschdenken geprägten ENDogan-Artikeln behauptet hatte.
„Nazi-Schlampe“ darf im Staatsfernsehen „satirisch“ über eine Oppositionspolitikerin gesagt werden, obwohl Nationalsozialismus ein strafrechtlicher Tatbestand ist und „Schlampe“ eine sexistische Herabwürdigung von Frauen.
Wer es jedoch wagt, im Internet Witze über die „Scheißhausexpertin“ Annalena Baerbock zu reißen, muss mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von 8 Monaten rechnen.
“Scheißhausexpertin” ist dabei keine aus dem Nichts gegriffene Beleidigung, sondern bezieht sich auf ein von Baerbocks Ministerium selbst verbreitetes Video, in dem Baerbock erklärte, was unter “feministischer Außenpolitik” zu verstehen sei. Als Beispiel dienten ihr der Bau von Sanitäranlagen nach feministischen Kriterien.
Tucker Carlson hatte seinen eigenen Kopf. Genau deswegen wurde von Chuck Schumer & Co sein Kopf gefordert. Fox News hat nun seinen Kopf geliefert, um den eigenen Arsch zu retten.
Die Washington Post hat immerhin die journalistische Größe einzugestehen, dass Tucker Carlson eben nicht Trumps Wahlbetrugs-Vorwürfe unterstützt hatte, sondern in jenem Punkt moralisch und journalistisch korrekt gehandelt hatte:
Unlike Dobbs, for example, Carlson wasn’t among the most prominent hosts pushing widespread-voter-fraud claims after the 2020 election. On the contrary, Carlson very publicly cast doubt on the voting-machine claims. But that last part actually wound up being an issue for Fox. In allowing a case brought by another voting technology company, Smartmatic, to move forward last year, the judge cited Carlson’s public skepticism of the claims to suggest that others at Fox might have known better or should have known better. The judge said it was actually the most important factor.
Morally and journalistically speaking, it was completely justified and correct for Carlson to point out that Trump-aligned lawyer Sidney Powell didn’t actually have the goods to back up her claims. But it was also discordant next to the rest of Fox’s coverage.
Fox News wurde im Dominion-Prozess ausgerechnt aus Tucker Carlsons journalistischer Skrupelhalftigkeit, aufgrund der er Zweifel an der Fox-Linie äußerte, ein Strick gedreht.
Die allermeisten Medien werden jedoch im Gegensatz zur WP jenen Punkt weglassen und sich mit dem Narrativ begnügen, dass Tucker Carlson ein „Extremist“ und „Verschwörungstheoretiker“ sei, der ohnehin längst schon weg musste. Und wie man an den Kommentaren der WP liest, wären die allermeisten Guten mit diesem verkürzten Narrativ voll zufrieden. Die WP wird von den eigenen Lesern für ihre Tucker Carlson gegenüber zu faire Berichterstattung kritisiert.
Würde es nach den meisten Lesern der WP gehen, hätte der dem eigenen Narrativ schadende Teil ruhig weggelassen werden können und der Teil, in dem Tucker Carlson als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wird, weil er das January 6th-Narrativ in Frage stellte und wie Julian Reichelt wegen ominösen Sexismus-Vorwürfen einer Mitarbeiterin zum Abschuss freigegeben werden sollte, hätten als Information gereicht.
Einerseits das Ziel der Ersetzung des aktuellen demokratischen Systems mit einem „besseren System“, sei es rechts, links oder islamisch. Andererseits die Bereitschaft, dieses angeblich bessere System mit Gewalt umzusetzen.
Während der Kampf gegen Rechts vom deutschen Staat mit vielen Milliarden gefördert wird, wird der Linksextremismus selbst bei expliziter Verfassungsfeindlichkeit und unverhohlener Gewaltbereitschaft als nicht strafwürdig angesehen.
Erst als sich in Leipzig eine Bande bildete, die politische Gegner systematisch schwer misshandelte, wurde der deutsche Rechtsstaat ausnahmsweise auch gegen Linksextreme aktiv.
Wie bei der RAF fordert eine gut organisierte linksextreme Unterstützer-Szene, die tief im deutschen Mainstream verankert ist, die Straffreiheit für die militanten Genossen. Obwohl die Genossen eben nicht (wie manche Rechte) für ihre radikale Gesinnung, sondern ausschließlich für kriminelle Handlungen verfolgt werden, schwafeln die Unterstützer von „Gesinnungsjustiz“.
Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat.
Sich organisiert zusammenzuschließen, um politische Feinde körperlich zu misshandeln und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, ist beispiellos. So sehr ich Islamisten hier immer wieder kritisiert habe (und dafür der Hassrede bezichtigt wurde), so wenig käme ich auf die Idee, Gewalt gegen Menschen gutzuheißen, nur weil ich ihre politische Einstellung strikt ablehne. Selbst einem IS-Scheich oder Taliban würde ich zwar die Abschiebung, aber nicht die Misshandlung durch rechte Schläger wünschen. Es sind ausgerechnet unsere linken Superguten, die sich zwar die Menschenrechte groß auf die Fahnen schreiben, aber kein Problem damit haben, selbst mit Menschen umzuspringen wie irgendwelche Folter-Herrscher aus dem Koran-Gürtel.
Terroranschläge von Rechtsextremen oder Islamisten sind zwar oft tödlicher als die linken Attacken der Antifa. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch zumeist um eher unkontrollierte, erruptive Amokläufe von Einzeltätern. Die linke Gewalt der Antifa geht nicht auf das Konto einzelner Irrer, sondern beruht wie bei der RAF oder Al-Qaida auf dem bewußten Zusammenwirken einer Gruppe von zumeist sogar gut gebildeten jungen Leuten.
Während rechte Amokläufe von niemandem gerechtfertigt oder gar bejubelt werden, scheuen linke Gesinnungsgenossen nicht davor zurück, sich solidarisch mit den Gewalttätern zu erklären. Das Gefährliche am Linksextremismus ist seine Salonfähigkeit. Wie die RAF kann sich auch die linkstreme Hammerbande auf eine linksextreme Antifa-Unterstützerszene verlassen, die tief in die stark nach links gerückte Mitte der Gesellschaft reicht.
Die Schlepper verlangen bis zu 9.000 Euro, um syrische Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. Ein illegaler Migrant gewährt Einblicke in ein hochprofessionelles System.
Die 9.000 € haben die syrischen Geschleppten dank der österreichischen Asylpraxis und dem österreichischen Sozialstaat bald wieder herinnen. Obwohl die Kampfhandlungen in Syrien seit 4 Jahren weitgehend eingestellt wurden und Länder wie Dänemark daher mit der Rückführung von Syrern begannen, gewährte Österreich weiter allen Syrern rasch Asyl mit sofortigem Anspruch auf Familienzusammenführung.
Mit in Syrien üblichen 5 Kind-Familien kann man in Österreich ohne ein Wort Deutsch zu können oder eine Stunde selbst zu arbeiten, 4.000 € im Monat „verdienen“. Das ist kein „Missbrauch“, sondern die vom Verfassungsgerichtshof bewahrte Rechtslage. Den Syrern ist kein Vorwurf zu machen, dass sie das attraktive Angebot des österreichischen Rechtsstaats annehmen.
Verantwortlich für die Asylpolitik der österreichischen Regierung war in erster Linie die ÖVP, die das zuständige Innenministerium innehatte, auch wenn sie kurz vor den Wahlen den grünen Juniorpartnern die Schuld an der Bilanz zuweisen will. Die Grünen wurden für die liberale Asylpolitik, die von der gemeinsamen Regierung praktiziert wurde, ohnehin gewählt. Es ist die ÖVP, die ihre Wähler verarscht hat und sie jetzt kurz vor den aktuellen Wahlen erneut mit blauen Ansagen täuschen will.
Der Millionär Osgood aus „Some like it hot“ liebte seine Daphne, so wie sie war, selbst als sie ihm eröffnete, ein Mann zu sein.
Billy Wilders wunderbare „Nobody’s perfect“-Szene war das Zeichen einer immer toleranter werdenden, extrem fortschrittlichen Zivilisation, in der jeder liebenswert sein konnte, so wie er war.
Heute würde Daphne verlangen: „Gendere mich korrekt als she/her oder du wirst gecancelt“. Aus der berechtigten Forderung „I am what I am“ zu respektieren, wurde die Anspruchshaltung, anderen die eigene Realität aufzuzwingen. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in Ignoranz und Intoleranz.
Die in Österreich angezeigten Fälle von nationalsozialisitischer Wiederbetätigung waren einerseits Corona-Demonstranten, die sich geschmackloserweise als verfolgte Juden darstellten. Der Löwenanteil fiel jedoch wieder auf Hakenkreuz-Schmierereien auf FPÖ-Plakaten, die logischerweise nicht von Rechten, sondern von Linken stammten.
Die linksextremen Hakenkreuzschmierer, die für einen Großteil der heutigen statistischen NS-Wiederbetätigung verantwortlich sind, handeln nicht in einem Vakuum, sondern werden von ORF, SPÖ und „Zivilgesellschaft“ in ihrem Tun befeuert.
Kern: „Die ÖVP hat sich entschieden in Niederösterreich mit einer Partei zu koalieren, die Mitglieder in ihren Reihen hat an prominenter Stelle, die den Holocaust leugnen, die auf die Idee gekommen sind Juden registrieren zu lassen. Und die letztendlich nach drei Bier spätestens sich in den Armen liegen und den Hitlergruß sich gegenseitig deuten.“
„Wir sind hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt“, sagte Wiens SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky.
Politische Gegner als Nazis zu beschimpfen, gehört für das linke Establishment zum guten Ton. Aber wehe ein paar kleine Corona-Demonstranten wollen sich auch als Nazi-Opfer darstellen. Dann sind diejenigen, die sich als Nazi-Opfer darstellen, gefährliche Nazi-Verharmloser und werden gleich selbst als rechtsextreme Nazis angezeigt.
Wenn sich hingegen Islamisten als neue Juden darstellen, ist es für linke Nazi-Schreier kein Problem, auch wenn die real existierende antisemitische Gewaltkriminalität, die in den letzten Jahren fast überall in Europa ganz klar zugenommen hat, fast ausschließlich von ebenjener Seite ausging.
Damit griff Carlson erneut Trumps oft von Fox News als Fakt zitierte Lüge auf, wonach dessen Wahlniederlage gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden nur auf Manipulationen zurückzuführen sei. Mit dieser vielfach widerlegten Behauptung hatte Trump des Öfteren seine Anhänger und Anhängerinnen aufgewiegelt. Am 6. Jänner 2021 wurde der Parlamentssitz in Washington gestürmt. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Die von Trump behaupteten direkten Wahlmanipulationen konnten zwar nicht nachgewiesen werden. Tatsache ist aber auch, dass die Wahl ohne die Zensurierung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte durch das FBI wohl anders ausgegangen wäre. Nachträglich ist der Vorwurf der Manipulation daher alles andere als unbegründet.
Dass es an „January 6th“ zu unschönen Szenen gekommen war, bestreitet auch ein Tucker Carlson nicht. Was von ihm angezweifelt wird, ist das Narrativ einer „Deadly Insurrection“, das von den US-Medien verbreitet wurde und auch vom ORF bis zum heutigen Tag völlig unkritisch nachgebetet wird.
In Folge der chaotischen, unorganisierten Krawalle kamen nicht (wie vom ORF schon wieder oben behauptet) 5 Menschen ums Leben, sondern es war genau eine (unbewaffnete) Demonstrantin, die von einem Polizisten erschossen wurde (ohne dafür angeklagt zu werden).
Ein Polizist starb am nächsten Tag an einem Herzinfarkt. Obwohl es längst bekannt ist, dass sein Tod nichts mit den Krawallen zu tun hatte, wird er von CNN bis ORF immer noch hartnäckig als Opfer der „Insurrectionists“ dargestellt und zeigt wie gerechtfertigt Tucker Carlsons Veröffentlichung des Videomaterials war, um diese „Misinformation“ zu bekämpfen.
Der ORF findet es toll, wenn der Sprecher des Senats Chuck Schumer fordert, dass der Fox News-Eigentümer Tucker Carlsons Berichterstattung „stoppen“ müsse. Man stelle sich vor, ein blauer Parlamentspräsident hätte in Österreich wegen der Veröffentlichung von brisantem Videomaterial gefordert, Florian Klenk zu stoppen.
Bei der von den Demokraten geforderten Zensur gegen Tucker Carlson sieht der ORF kein Problem mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Wenn die zur Neutralität verpflichtete BBC einen Kommentator wegen einem Nazi-Vergleich gegen die Regierung in London beurlaubt, ist es für den ORF hingegen ein schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Auch gegen indirekte Angriffe des Staates, wenn der Staat Medienbetreiber dazu zwingen will, Journalisten zu zensurieren. Es gibt jedoch kein Recht, bei einem zur Neutralität verpflichteten Staatsfunk beschäftigt zu bleiben, obwohl man nicht bereit ist, sich an das für Mitarbeiter geltende Neutralitätsgebot zu halten und außerdem Nazi-Vergleiche raushaut, für die auch schon andere (wie z.B. der deutsche Schlagerfuzzi Wendler) als Nazi-Verharmloser gecancelt worden waren.
Nach dem ORF-Verständnis ist das Neutralitätsgebot der BBC natürlich eine absurde Vorstellung. Obwohl der ORF auch von rechten Wählern finanziert werden soll, sieht es der ORF als sein Gewohnheitsrecht an, offen parteiisch gegen rechte Positionen und Parteien zu sein. Natürlich hat auch ein Armin Wolf aufgrund des Rechts auf Meinungsfreiheit, das Recht politisch zu twittern, was er denkt. Aber das Recht, als politischer Kommentator trotzdem Anchorman beim Staatsfunk zu bleiben, wird davon nicht gedeckt.
Aron Sperber 