Sind die Linksextremen wirklich braver?

Juli 12, 2016

Sorge macht den Behörden der starke Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven. Wurden 2014 noch 750 derartige Handlungen registriert, gab es im Vorjahr 1.156, was einen Anstieg um 54,1 Prozent bedeutete. Zur Erläuterung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen wegen unterschiedlicher Delikte zur Folge haben. Die Anzeigen erfolgten gegen 912 Personen (2014: 559), darunter 90 Frauen und 92 Jugendliche. 953 der 1.691 Anzeigen mit rechtsextremistischem Hintergrund betrafen das Verbotsgesetz, ein Anstieg um 290 Anzeigen gegenüber 2014. Besonders hingewiesen wurde auf die Aktivitäten der „Identitären“, die aber nicht namentlich genannt wurden sondern „eine der ‚Neuen Rechten‘ zuordenbare Gruppierung“.

186 Tathandlungen wurden Personen aus dem linksradikalen Spektrumzugeordnet, beinahe eine Halbierung gegenüber 2014 (371 Tathandlungen). Dazu gab es 312 Anzeigen gegenüber 545 Anzeigen im Jahr davor.

(Kurier)

Der Unterschied besteht darin, dass Linksextremismus nicht verboten ist:

Linksextreme dürfen zur Revolution (also zum Sturz unserer demokratischen staatlichen Ordnung) aufrufen. Auch „Hetze“ gibt es bei Linksextremen nicht, obwohl man den Rechtsextremen bei der gehässigen Diffamierung der politischen Feindbilder um nichts nachsteht. Während sich Rechtsextreme Hitlers Massenmorde (zu Recht) zurechnen lassen müssen, gibt es keine Haftung der linken Utopisten für die ebenfalls zahlreichen Opfer Maos oder Stalins.

Linksextreme machen sich nur strafbar, wenn sie wie jeder andere gewöhnliche Kriminelle Straftaten begehen (nach Ansicht der RAF-Anwälte hätte es nicht einmal für gewöhnliche Verbrechen eine Verurteilung geben dürfen, wenn diese politisch-links motiviert waren).

Würde man nur die echten Straftaten, die auch bei Linken geahndet werden wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung etc. in die Statistik aufnehmen, lägen wohl die Linksextremen deutlich voran.

Wie verzerrt die rechte und linke Gefahr dargestellt wird, konnte man an jüngsten Ereignissen beobachten.

Nächtliche Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain (Bild: APA/dpa/Maurizio Gambarini)

Während über 123 verletzte Polizisten in Berlin relativ nüchtern berichtet wurde, ging man sofort in den schrillen Alarm-Modus, weil irgendein inhaftierter Neonazi-Spinner seinen Haft-Freigang zum Public-Viewing genützt hatte:

Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Haft sitzende Gottfried Küssel ist am ersten Wochenende der Fußball-EM in der Stiegl Ambulanz im Wiener Alten AKH beim Public Viewing mit Gesinnungsgenossen beobachtet worden. Das Justizministerium sagte auf Anfrage am Montag, dass Küssel einen Haftausgang hatte und davon auch wieder zurückgekehrt sei. Man prüfe den Fall.

(Kurier)

Richterlicher Linksstaat

Juli 10, 2016

Andreas Unterberger nimmt den richterlichen Linksstaat auf gewohnt brillante Weise auseinander:

Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.

Beispiele für diese Entwicklung sind nicht nur die immer extensiveren Interpretationen des Asylanspruchs durch die Gerichte sowie der durch sie immer weiter gezogene Abschiebungsschutz, wer aller und wohin überall nicht abgeschoben werden dürfe. Genauso schlimm sind aber auch die vielen Urteile, die sich immer öfter für eine Entschädigung von Anlegern bei – vorsichtig ausgedrückt – risikofreudigen Finanzfirmen auf Kosten des Staates, also damit aller anderen Steuerzahler aussprechen.

Jüngstes Beispiel: Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben nun dazu geführt, dass der Nationalrat für die Entschädigung von Anlegern bei der pleitegegangenen Finanzfirma AvW nicht weniger als 148 Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit ausbezahlt sehen will. Statt dass der Gesetzgeber ganz klar das durchzusetzen versucht, was Normalbürger ja für die Rechtslage halten: nämlich dass jeder Anleger immer auf sein eigenes Risiko agiert. Dass nur die Mindesteinlagensicherung eine – ohnedies auch sehr problematische – Ausnahme bilden darf.

Gewiss, gewiss: Je mehr der Staat die Finanzwelt kontrolliert und reguliert, umso leichter lässt sich juristisch argumentieren, dass der Staat auch schuld an Verlusten sei und daher haften soll, wenn es zu Verlusten, zu einer Fehlinvestition, einer Pleite kommt. Geschickte Anwälte und ökonomisch ahnungslose Gerichte haben die Judikatur jedenfalls immer mehr in diese Richtung getrieben.

Das ist aber wirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn. Jede Maßnahme, die konkrete Einzelverantwortung reduziert, wirkt sich langfristig ungemein schädlich aus, weil sie Verantwortungslosigkeit fördert.

Das ist aber auch zutiefst ungerecht. Denn jene Sparer, die nicht in riskante Produkte investieren, sondern vorsichtig ihr Geld auf dem Sparbuch liegen haben, werden seit Jahren durch die Politik selbst (beziehungsweise durch die von den Staaten geschaffene EZB) real enteignet und nicht entschädigt. Dass gerade jetzt die Nationalbank eine Steigerung der österreichischen Inflation schon für nächsten Monat prophezeit hat, droht diese staatliche Enteignung der Sparer noch mehr zu intensivieren. Überdies müssen die Sparer (und Nichtsparer) auch noch als Steuerzahler für die risikoorientierten Anleger herhalten.

Hingegen müssen naturgemäß alle jene, die Opfer von Betrügern oder eines Konkurses von Auftraggebern oder eines sonstwie verursachten Scheiterns einer Investition geworden sind, durchwegs selbst bluten (wenn sie keine teure Versicherung haben).

In der Justiz sind heute leider viele Menschen ohne ausreichende ökonomische Bildung aufgerückt. Sie ersetzen diese durch Sozialduselei, in der es immer am einfachsten erscheint, wenn der Staat herhalten soll.

Das alles ist ein weiterer Puzzlestein, warum die Bürger immer empörter sind über die Fehlentscheidungen der politisch-richterlichen Elite, von der europäischen bis zur nationalen Ebene.

(Andreas Unterberger)

Was man ergänzen müsste, sind die Arbeits- und Sozialgerichte.

Dort gehen schon von vornherein die besonders sozialen Richter hin – und richten besonders viel gut gemeinten Schaden an.

 

Asylanten in Österreich zu Terroristen (v)erzogen

Juli 9, 2016

„Tschatajew hat Russland als normaler Bandit verlassen, in Österreich, Georgien und der Türkei wurde er zum Terroristen erzogen“, schrieb Kadyrow über den 1980 geborenen Achmed Tschatajew.

Der tschetschenische Präsident verwies in seiner Mitteilung auf zwischen 2008 und 2012 erfolgte Festnahmen von Achmed Tschatajew in Schweden, der Ukraine, Bulgarien und Georgien sowie die Tatsache, dass er dabei jeweils einer Auslieferung nach Russland entkommen konnte. Seit 2013 sei er nun in der Türkei und in Syrien und türkische Geheimdienste hätten zwangsläufig gewusst, womit er sich beschäftige, erklärte Kadyrow.

„Ausgehend vom Wunsch, Russland zu ärgern, haben westliche, georgische und andere Geheimdienste Tschatajew erzogen und wenn er an den Ereignissen in Istanbul beteiligt sein sollte, müssen sie auch dafür die Verantwortung tragen und nicht in Richtung Tschetschenien blicken“, schrieb Kadyrow, der von der Türkei zudem die Auslieferung von 12 namentlich genannten Tschetschenen verlangte.

(Die Presse)

In Tschetschenien herrscht zwar eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit.

Der Diktator ist allerdings ein Populist, der seinen Tschetschenen das bietet, was sie ohnehin wünschen (islamische & nationalistische Angeberei):

In Tschetschenien leben die Tschetschenen daher relativ normal: sie gehen arbeiten und versorgen ihre traditionellen 3-Kind-Familien.

Im Asyl-Exil wird Tschetschenen die Möglichkeit geboten, sich ganz auf ihre schlimmsten Eigenheiten zu konzentrieren: sie leben mit ihren neuen 6-Kind-Familien samt vollverschleierten Frauen von Sozialhilfe-Leitungen und zeigen ihren Versorgern zum Dank dafür den IS-Finger:

(Magomed Sani Kantaev „Breiter als der Kafir“ – nach Schließung der populärsten Tschetschenen-Seite nunmehr der beliebteste FB-Tschetschene im deutschen Sprachraum)

Polizisten als Freiwild

Juli 9, 2016

Selbst als in Österreich ein 23jähriger Polizist gerade den Schussverletzungen erlag, die ihm ein bosnischer Täter zugefügt hatte, war die Polizeibrutalität gegen schwarze Opfer in den USA das Hauptthema im österreichischen ORF:

Auto eines Gewaltopfers

Zwei tote Afroamerikaner durch Schüsse von US-Polizisten in den USA innerhalb von 48 Stunden haben landesweit für Proteste gesorgt. Die von der US-Organisation Mapping Police Violence zusammengetragenen Daten über Polizeigewalt zeigen, dass sich auch nach den Krawallen in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri als Reaktion auf den Tod eines afroamerikanischen Teenagers im August 2014, wenig geändert hat.

Allein in den drei Jahren 2013 bis 2015 wurden 965 Schwarze durch die US-Polizei getötet

Schwarze laufen dreimal häufiger Gefahr, durch die Polizei getötet zu werden, als Weiße. 30 Prozent der Polizeiopfer 2015 waren schwarz – der Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA liegt bei 13 Prozent.

(ORF)

Schwarze laufen zwar dreimal häufiger Gefahr, durch die Polizei getötet zu werden.

Sie sind aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl auch fünfmal so oft Mörder:

FBI-Statistik 2013

Die meisten Schwarzen werden nicht von der Polizei getötet, sondern von Schwarzen.

Allein im Jahr 2013 wurden 2491 Schwarze ermordet und in 2245 Fällen waren die Täter Schwarze.

Dagegen sind die 300 durch Polizeieinsätze getöteten Schwarzen auf einmal nicht mehr ganz so beeindruckend (sowohl der bosnische Polizistenmörder als auch der 5fache Mörder von Dallas würden übrigens auch in der Opferstatistik mitgezählt werden, zumal sie anschließend von der Polizei getötet worden waren).

Würde man über Verfehlungen von deutschen Asylanten derartig polemisch und einseitig (negativ) berichten wie über die amerikanische Polizeibrutalität, hätten wir wohl auch schon längst einen Sniper.

Würde nach einem Mord durch einen Asylanten ein wütender Asyl-Feind fünf unbeteiligte Asylanten erschießen, wären jedoch ganz klar die Hetzer schuld, die Maas dann noch strenger zensieren müsste.

In den USA sind jetzt hingegen wieder einmal die Waffen schuld, die rassistischen Cops und natürlich Donald Trump, der rassistische Spalter.

 

Der Syrer, der nicht bunt sein will

Juli 6, 2016

Tibi: Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen.

Man muss über solche Fälle reden dürfen!

(Die Welt)

Darf man aber nicht (ohne von grünen Sittenwächtern als „gefährlicher Rassist“ angeprangert zu werden):

Trittin bezeichnet die Aussagen vor dem Hintergrund gestiegener Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als „nicht nur unsäglich, sondern gefährlich“. Der Grünenpolitiker wörtlich: „Wer in der WELT von einer ‚demografischen Lawine’ schwadroniert, die über uns ‚schwappt’, wer prophezeit, dass Göttingen ‚in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität’ wird und dafür Frau Merkel die Schuld gibt, der bedient rassistische Klischees. Er säht mit Horror-Geschichten Hass gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen“. Tibi sollte sich seiner Meinung nach nicht nur bei den Geflüchteten entschuldigen, sondern auch bei den vielen Göttingern, die sich täglich und ehrenamtlich für eine bunte und weltoffene Stadt engagieren.

(Stadtradio Göttingen)

Da kann Bassam Tibi noch so islamisch, arabisch und syrisch sein – wer die bunte Multikulti-Fassade in Frage stellt, muss sich bei allen bunten Göttingern entschuldigen.

Syrer von 2015 sind nicht unsere Iraner von 1979

Juli 5, 2016

Letzten Sommer waren die Syrer noch ein unbeschriebenes Blatt, auf das man alle möglichen Herzchirurgenwünsche projizieren konnte:

Heute muss man sich langsam eingestehen, dass das Blatt wohl leer bleibt:

Der Vorsitzende des Aktionsrats Bildung, Hamburgs Universitäts-Präsident Professor Dieter Lenzen, sieht wegen des Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge erhebliche Integrationsprobleme auf Deutschland zukommen. Der Anteil von Hochschulabgängern etwa in Syrien sei innerhalb eines Altersjahrgangs mit 15 Prozent zwar annähernd gleich hoch wie in Deutschland mit 19 Prozent, sagte Lenzen. „Das Problem sind die 65 Prozent eines Altersjahrgangs, die nach den Pisa-Tests nur auf Stufe eins des Leseverstehens operieren können.“ Sie seien im Grunde Analphabeten.

(N24)

Syrien war immer eine Diktatur. Wer zur Elite gehören wollte, musste sich mit der Diktatur arrangieren.

Als es zu Beginn der syrischen Revolution schlecht für das Assad-Regime aussah, kam auch der eine oder andere Hochgebildete aus Syrien an, über den dann in den Willkommens-Medien euphorisch berichtet wurde.

Es entstand dadurch die Illusion, dass wie nach der iranischen Revolution die Ankunft einer westlich orientierten gebildeten Elite zu erwarten gewesen wäre.

Die in den Medien präsentierten Herzchirurgen waren jedoch Ausnahmen.

Syrien war auch vor dem arabischen Frühling ein armes Land mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechtem Bildungsniveau, das man nicht mit dem Iran unter dem Schah, sondern mit anderen bevölkerungsreichen arabischen Staaten ohne große Bodenschätze (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten) vergleichen kann.

Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten, schlecht gebildet und politisch den islamistischen Muslimbrüdern zuzurechnen.

Erdogan unterstützte seine syrischen Islamisten-Brüder, die bei demokratischen Wahlen wohl auch die Mehrheit erreicht hätten, weshalb sie zu Beginn der Revolution Oberwasser hatten und auch von den USA als zukünftige Sieger angesehen wurden.

Die schlecht gebildeten sunnitischen Durchschnittssyrer stellten sich jedoch im Laufe der Zeit als die großen Verlierer des syrischen Bürgerkriegs heraus.

Assad konnte sein Regime mit russischer und iranischer Hilfe festigen, und in den Sunniten-Gebieten setzten sich importierte salafistische Dschihad-Profis  gegen die einheimischen Muslimbrüder durch.

Obama hatte zwar stets den Sturz des Assad-Regimes eingefordert, jedoch ohne die Bereitschaft zu haben, entscheidend einzugreifen und mit den Durchschnittssyrern neue Verhältnisse zu schaffen.

Für die Durchschnittssyrer tat sich jedoch mit der Etablierung der Balkanroute und Merkels Einladung eine andere attraktive Option auf.

Nun verließen nicht mehr nur Syrer aus umkämpften Gebieten ihre Wohnorte, sondern alle, die mit einer Flucht in die europäischen Wohlfahrtsstaaten auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lebensumstände rechnen durften.

Hätten die Durchschnitts-Marokkaner, -Algerier, -Tunesier oder -Ägypter einen freien Zugang in die europäischen Wohlfahrtsstaaten gehabt, hätten viele die Gelegenheit auch ohne Krieg oder sonstige Asylgründe sofort genützt. Tatsächlich mischten sich auch viele von ihnen in den syrischen Flüchtlingsstrom.

Journalismus für eine „gute Sache“

Juli 3, 2016

Ines Scholz, Journalistin bei der „Wiener Zeitung“, war davon überzeugt, Ahmed Tschataev, den mutmaßliche Drahtzieher des Terrors von Istanbul, gut zu kennen:

„Wir haben große Angst um Ahmed. Er hat vier kleine Kinder, seine Frau ist am Ende“, meint hingegen Ines Scholz, die Tschataev aus Wien kennt. Seit Tagen steht sie in Kontakt mit Amnesty, Human Rights Watch sowie dem Innen- und Außenministerium in Wien, um die Auslieferung des tschetschenischen Oppositionellen zu verhindern.

(Standard)

Tatsächlich kannte sie lediglich seine Version seiner Geschichte:

Dort sägten die Russen ihm als Teil der Misshandlungen seinen verletzten Arm ab und „behandelten“ die Wunde anschließend mit Elektroschocks. Mit einer hohen Geldsumme gelang es der Familie, Tschataev freizukaufen.

(Wiener Zeitung)

Mit einem Minimum an kritischem Geist hätte sie ihm seine Version vom Verlust des Armes nicht so einfach abkaufen dürfen.

Amputierte Arme sind keine klassischen Folterspuren, sondern in der Regel Folgen von Unfällen mit Sprengkörpern.

Dass das vermeintliche Folteropfer 2008 in Schweden wegen eines illegalen Waffentransportes in Haft gewesen war, hätte man als kritische Journalistin zumindest am Rande erwähnen müssen.

Doch wenn es um eine scheinbar gute Sache geht, darf man zum Wohle der erfolgreichen Kampagne solche Tatsachen offenbar unter den Tisch fallen lassen.

Als Wien das Todesurteil von Istanbul fällte

Juli 2, 2016

Von Amnesty International bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten sich alle Kräfte des Guten für den mutmaßlichen Drahtzieher von Istanbul stark gemacht:

„Das wäre sein Todesurteil“

„In Moskau wirst du schon reden. Wir haben da unsere Methoden.“ Tschataev kennt sie zur Genüge: Zu Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges sägten ihm die Russen einen Arm ab und „behandelten“ die Wunde mit Elektroschocks. Seiner Familie gelang es, ihn freizukaufen. Noch einmal will er das nicht durchmachen.

(Wiener Zeitung, 06.07.2011)

Ein abgerissener Arm ist nicht gerade die typische Folternarbe.

Die beiden Armstümpfe des österreichischen Briefbombers Franz Fuchs hätten den österreichischen Behörden einen gewissen Hinweis zu den wahrscheinlichen Hintergründen der Verstümmelung des tschetschenischen Asylanten liefern können:

Im Jahr 2003 war es trotzdem nachvollziehbar, Russland eine ethnisch motivierte Verfolgung von Tschetschenen zu unterstellen, zumal Russland damals tatsächlich einen brutalen Rückeroberungskrieg gegen seine abtrünnige Provinz geführt hatte.

Spätestens im Jahr 2008, als das angebliche Folteropfer in Schweden zu einer Haftstrafe wegen eines illegalen Waffentransportes verurteilt worden war, hätte man die Sache mit dem verlorenen Arm und der angeblichen Folter überdenken müssen.

Stattdessen durfte er jedoch auch nach weiteren Verhaftungen wegen ähnlicher Aktivitäten in den folgenden Jahren seinen Asylstatus in Österreich behalten.

Dass kleine Asyl-Beamte, die für die Aufhebung seines Asylrecht zuständig gewesen wären, angesichts der medialen Kampagnen für Herrn Tschataev den Schwanz einzogen hatten, ist allerdings menschlich absolut nachvollziehbar.

Die Auslieferung von Bulgarien nach Russland war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert worden.

Wenn schon die Bulgaren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden waren, warum hätten sich die österreichischen Beamten da noch weiteren Ärger mit Amnesty, Asylanwälten und Medien einhandeln sollen?

Trotz seiner ausgedehnten Reisen und Haftstrafen fand Herr Tschataev genug Zeit, mit seiner (heute immer noch in einem Wiener Gemeindebau lebenden) Frau 5 Kinder zu zeugen.

Um seine Familie durch eigene Arbeit zu ernähren, wäre er natürlich viel zu traumatisiert und invalid gewesen. Daher musste die Familie (wie über 50% der tschetschenischen Asylanten in Österreich) ausschließlich von Sozialleistungen leben.

Für den Dschihad in Syrien war er hingegen fit genug.

Auch für den russischen Knast wäre der Tschetschene wohl ebenfalls zäh genug gewesen.

Eine Auslieferung nach Russland hätte daher keineswegs sein Todesurteil bedeuten müssen.

Seine Nichtauslieferung nach Moskau bedeutete jedoch für über 40 Menschen in Istanbul ein sicheres Todesurteil.

 

Ode an den orientalischen Lustknaben

Juni 30, 2016

Abu Nuwas und seine Werke sind nur ein prominentes Beispiel für Abertausende Verse klassischer arabischer und persischer Liebeslyrik auf schöne junge Männer.

Im Koran steht nichts zum Thema Homosexualität und in der islamischen Welt wurde Homosexualität mehr als 1000 Jahre lang gelebt und toleriert, die moderne Homophobie kam erst durch den Kolonialismus und den strengen Sittengesetzen im victorianischen Zeitalter in die islamische Welt und sie ist außerdem nur unter einer Minderheit vertreten, das zeigen die vielen schwulen Communities in den islamischen Ländern.

(SPON)

Im Koran gibt es tatsächlich keine „Homosexualität“, sondern nur „Unzucht“ (die allerdings in Saudi-Arabien, im Iran und in anderen islamischen Staaten nach wie vor mit der Todesstrafe zu ahnden ist):

Nach der Logik des Spiegels müsste man auch die Toleranz der katholischen Kirche gegenüber ihren Knaben-liebenden Schäfern würdigen.

Dass man sich bei uns über gewisse Vorlieben von Kardinälen entrüstet, liegt bestimmt auch nur an der aus den USA eingeschleppten puritanischen Prüderie.

Die Grünen waren vor ein paar Jahrzehnten in Sachen freier Kinderliebe auch schon viel weiter.

Doch selbst die Grünen sind mittlerweile Opfer der intoleranten Verwestlichung geworden.

Höchste Zeit, dass uns der Islam lehrt, uns auf unsere gute alte grün-katholische Toleranz zurück zu besinnen.

Manager oder Maschinenstürmer?

Juni 25, 2016

Kern über „Steuerflüchtlinge“ wie Google, Facebook etc.: „Wir können nicht akzeptieren, dass Unternehmen wie Facebook, Google und Starbucks Hunderte Millionen Umsatz hier machen und keine Steuern zahlen. Das ist absurd, da trägt doch jede Würschtelbude mehr zum Gemeinwohl bei.“

(Kronen Zeitung)

Kern war selbst „Manager“ einer der größten „Würschtelbuden“ Österreichs.

Die ÖBB  (Österreichischen Bundesbahnen) kosten den Steuerzahlern jährlich 7.000.000.000 Euro.

Wenn Kern Steuern von Facebook, Google und Starbucks eintreiben will, müsste er dafür sorgen, dass jene Firmen ihre Konzernsitze nach Österreich verlegen.

Als „Manager“ eines vom Steuerzahler alimentierten Staatsbetriebes braucht man solche Zusammenhänge jedoch nicht zu verstehen.

Starbucks muss in Österreich für seine Mitarbeiter übrigens die gleichen horrenden Lohnsteuern bezahlen wie jeder andere Arbeitgeber.

Google und Facebook liefern die Inhalte, wegen denen sich die Österreicher Technik-Kram zulegen, wovon der Staat wiederum Mehrwertsteuer einheben kann.

Spiegel-Online und BBC zahlen im Übrigen auch keine Steuern, obwohl ihre Produkte in Österreich konsumiert werden.

Der ORF muss zwar in Österreich Steuern bezahlen.

Für jene Zwangsbeglückung muss jedoch jeder Nicht-Sozialhilfe-Haushalt 25 Euro im Monat ablegen (dass Milliardäre gleich viel wie kleine Arbeiter zahlen, stört die SPÖ nicht, da Arbeiter ohnehin nicht mehr SPÖ wählen).

Der ORF wird an Netto-Verlust für den Steuerzahler höchstens von den ÖBB geschlagen.

Trotz 7 Milliarden Steuern muss man für sein Zug-Ticket ganz normal brennen.

 


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