Kleine und große Fische des IS

März 9, 2019

In den österreichischen Medien sorgt gerade der Fall eines IS-Kämpfers für Aufregung, der sich in Österreich seine Kriegverletzungen aus Syrien behandeln ließ, und dabei auch noch Sozialhilfe in der Höhe von über 10.000 € kassierte, bevor er wieder in den Jihad nach Syrien zurückkehrte.

Letztlich handelte es sich bei dem österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger, der bei einem Hauptschulabschlusskurs von anderen Jugendlichen für den IS rekrutiert worden war, wohl nur um einen geistig minderbemittelten Mitläufer.

Wenn man bedenkt, wie Österreichs Justiz bislang mit den großen Fischen des IS umgegangen ist, wundert es kaum, dass jener kleine Fisch unbehelligt ins IS-Wasser zurückgeworfen wurde.

Der Obmann eines Grazer IS-Vereins, über welchen 38 Personen in den Jihad gezogen waren, wurde bislang dafür nicht strafrechtlich verurteilt.

Bezüglich seines Asylstatus wurde zwar ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid der Asylbehörde jedoch wieder auf, da der Richter den IS-Obmann – der Judikatur des Verfassungsgerichtshof folgend – nicht als Gefährder einstufte.

Der Verfassungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, U 1907/19 (VfSlg. 19591), aus, dass eine Gefahr für die Sicherheit und Allgemeinheit eines Landes nur dann gegeben sei, wenn die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet sei oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße (z.B. Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Drogenhandel, bewaffneter Raub) vorlägen. Zur Begründung verwies er darauf, dass § 9 Abs. 2 (Z 2) AsylG 2005 in Umsetzung der Statusrichtlinie ergangen sei und daher richtlinienkonform interpretiert werden müsse.

Nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, worauf sich der Verwaltungsrichter stützte, wären nur die „Begrohung der staatlichen Existenz oder der territorialen Integrität“ ausreichnde Gründe für eine „EU-richtlinienkonforme“ Aberkennung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ohne strafrechtliche Verurteilung.

Wer kann schon als einzelner (ohne dafür strafrechtlich belangt worden zu sein) die staatliche Existenz und territoriale Integrität bedrohen? Nicht einmal ein James Bond-Bösewicht würde wohl darunter fallen.

Eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit ist zwar nicht durch jeden kleinen Kriminellen gegeben, der vielleicht in Zukunft etwas Schlimmeres anstellen könnte, sehr wohl jedoch durch eine IS-Zweigstelle.

Genau für solche Fälle wäre eine Aberkennung des Asylstatus vorgesehen, die dann auch eine Verhängung von Schubhaft rechtfertigen würde, selbst wenn es eben noch keine gerichtliche Verurteilung gab.

Auch ein Betrugsverfahren wegen dem Bezug von 100.000 € Mindestsicherung, die ihm aufgrund der Erlangung russischer Pässe längst nicht mehr zugestanden wäre, ist derzeit gegen den IS-Obmann noch anhängig.

Vor einigen Jahren schon hätten sie sich wieder russische Pässe besorgt, was automatisch den positiven Asylbescheid in Österreich aufheben würde.

Die österreichische Mindestsicherung bezog die Familie jedoch weiterhin, so der Staatsanwalt – insgesamt kamen auf diesem Weg über 100.000 Euro zusammen. Das hätte er nicht gewusst, rechtfertigt sich der Angeklagte, der in Graz Obmann eines Vereins sein soll, der laut Staatsanwaltschaft österreichisches Recht nicht anerkennt und Menschen zum IS entsendet haben soll.

(ORF)

Solange das Verfahren läuft kassiert der IS-Obmann für seine achtköpfige Luxus-Famlilie weiterhin Mindestsicherung und Familienbeihilfe (in der Höhe von über 4.000 € im Monat).

Die Gesetze zu IS-Terrorismus, Sozialbetrug und Asylaberkennung nützen nichts, solange der Justiz dabei zu viel Ermessensspielraum in der Anwendung gelassen wird.

Ein neuer schwammiger Paragraph zur Sicherungshaft würde wenig an der Misere ändern. Stattdessen müssten die bereits bestehenden Gesetze so nachgeschärft werden, dass linke Richter keinen Spielraum hätten. Wer für den IS aktiv war, muss mindestens so streng wie ein Nazi nach dem Verbotsgesetz bestraft werden.

Der Asylschutz ist bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen IS-Mitgliedschaft sofort abzuerkennen. Statt Mindestsicherung und Asylschutz darf es für solche Leute nur noch Haft und Abschiebung geben.

Ähnliches Foto

 

 

Werbeanzeigen

Orwells „1984“ und Robinsons „2019“

März 7, 2019

Eine BBC-Dokumentation, in der Tommy Robinson als rassistischer Unhold inszeniert werden sollte, wurde von Tommy Robinson zu einem Lehrstück über Fake-News durch die BBC umgedreht.

Nebenbei führte Tommy Robinson vor, wie viel Schwulenfeindlichkeit, Rassismus und Arroganz gegenüber der weißen Arbeiterklasse in nach außen so politisch korrekten BBC-Journalisten stecken kann.

Tommy Robinson musste diese Frechheit gegenüber der ehrwürdigen BBC allerdings teuer bezahlen.

Seitdem wurde er von Facebook und Twitter verbannt und das Establishment versucht gerade auch, seinen Youtube-Kanal zu sperren.

Neue Ermittlungen wegen den alten abstrusen Anschuldigungen, die ihn schon zuvor für Monate ins Gefängnis gebracht hatten, wurden ebenfalls eingeleitet.

Tommy Robinson hatte es gewagt als Journalist vom Prozess gegen einen Ring von „asiatischen“ Massenvergewaltigern von minderjährigen Mädchen zu berichten und damit nach Ansicht der Behörden die Privatsphäre der verurteilten Mädchenschänder verletzt.

Mit China, Russland, Iran und der Türkei kann Orwells Mutterland heute locker bei der Umsetzung von „1984“ mithalten.

Emir ohne Staatsvolk, aber mit Bruderschaft

März 4, 2019

Österreich möchte eine Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam einrichten.

Gleichzeitig wird jedoch der größte Förderer des politischen Islam mit allen Staatsehren empfangen.

Die Muslimbruderschaft ist die mächtigste Organisation des politischen Islam. Der politische Islam der Muslimbruderschaft stellt für die meisten Regierungen der islamischen Welt eine enorme Bedrohung dar, egal ob es sich dabei um Monarchien, Diktaturen oder Demokratien handelt. Selbst die viele Jahrzehnte westlich-demokratisch orientierte Türkei wird gerade von der türkischen Version der Muslimbruderschaft zu einem islamischen Staat umgeformt.

Angesichts der Gefahr des Islamismus wirken selbst miese Diktatoren wie Assad als „geringeres Übel“. Gerade die Golfmonarchien haben (zu Recht) große Panik, von der Bruderschaft gestürzt zu werden. Die Muslimbruderschaft ist daher sowohl in den Golfmonarchien wie Saudi-Arabien oder den Emiraten als auch in säkularen Diktaturen wie Ägypten oder Syrien verboten.

Warum kann ausgerechnet das kleine Katar eine Kooperation mit den Muslimbrüdern riskieren?

Katar ist ein Staat ohne Bürger: lediglich 12% der 3 Millionen Einwohner haben die eigene Staatsbürgerschaft. Zum Arbeiten holt man sich Inder, Nepalesen und Philippinos ins Land. Im eigenen Land hält man sich den politischen Islam vom Leib, indem man keine Muslime einbürgert.

Innerhalb Katars hat man wie in Saudi-Arabien eine absolutistische Monarchie und will möglichst keine Bürger mit irgendwelchen Rechten.

Außerhalb der Landesgrenzen setzt man hingegen voll auf die größte islamische Massen-Organisation. Katars Al-Jazeera war das Sprachrohr des „Arabischen Frühlings“, welcher in weiten Teilen von der ebenfalls in Katar sitzenden Führung der Muslimbruderschaft gesteuert war. Das kleine Katar schwingt sich zum politischen Riesen auf, indem es sich auf die Schultern der Muslimbruderschaft stellt.

Das neue Bündnis zwischen den Katar-Herrschern und den Muslimbrüdern ist für uns noch toxischer als das alte Bündnis zwischen Saudis und Wahabiten.

Einerseits sind die Salafisten den Saudis nur sehr bedingt hörig. Andererseits schrillen bei den Salafisten selbst bei den grünsten Gutmenschen die Alarmglocken. Der gemäßigte Islamismus der Muslimbruderschaft ist hingegen zur Unterwanderung der westlichen Demokratien viel besser geeignet.

Die Islamverbände wie CAIR in den USA oder die IGGÖ in Österreich sind fest in der Hand der Bruderschaft. Diese Institutionen sind darin Meister, naive Westler für ihre Zwecke einzuspannen.

Die Muslimbruderschaft und ihre Förderer als politische Feinde zu identifizieren, ist für unsere Zivilisation eine Existenzfrage.

Bildergebnis für emir katar qaradawi

 

Auf welcher Seite standen die Tschetschenen?

März 1, 2019

75 Jahre später: Die Deportation der Tschetschenen durch Stalin wirkt bis heute weiter

Am Morgen des 23. Februar 1944 begann der Einsatz der Roten Armee im Nordkaukasus gegen die eigene Bevölkerung. Die gesamte tschetschenische und inguschische Bevölkerung der Region wurde nach Sibirien und Zentralasien deportiert und durfte erst nach Stalins Tod in die Heimat zurückkehren. Historiker schätzen, dass mehr als eine Drittel die Deportation nicht überlebt hat. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte Tschetschenien seine Unabhängigkeit, Moskau antwortete mit Gewalt, der Krieg forderte unter der Zivilbevölkerung schwere Opfer. Etwa hunderttausend Tschetschenen flüchteten vor dem Krieg und dem danach errichteten autoritären Regime nach Westeuropa.

Christian Lininger hat in Tschetschenien recherchiert, wie sich die Deportation vor 75 Jahren bis heute auswirkt. Im Studio des Europajournals erklärt die Schriftstellerin und Journalistin Maynat Kurbanowa, wie die etwa 25.000 in Österreich lebenden Tschetschenen mit dem schweren Erbe umgehen und wie die Volksgruppe auch hier immer wieder zum Spielball der Innenpolitik wird.

(ORF)

Natürlich war Stalin ein grausamer Tyrann, der keinen Widerstand duldete und die besiegten Völker grausam behandelte. Ein winziger Aspekt wird bei der ORF-Erzählung jedoch ausgelassen, obwohl er sonst bei der Behandlung und Bewertung von Ereignissen des Zweiten Weltskriegs von zentraler Bedeutung ist.

Auf welcher Seite standen die Tschetschenen?

Wer sonst auf Hitlers Seite stand so wie wir Österreicher oder die kroatischen Ustascha konnte sich kaum als Opfer präsentieren, selbst wenn ebenfalls viele Unschuldige an den Kriegsfolgen leiden mussten.

Nur bei den Tschetschenen durchbricht der ORF die übliche Grundordnung. Muslimischen Flüchtlingen wird als „Juden von heute“ selbst ein Bündnis mit Adolf Hitler nachgesehen.

Bildergebnis für hitler mufti

In weiterer Folge wird den Russen auch die Alleinschuld an den jüngeren Kriegen zugewiesen. Dass 1999 von ihrer unabhängigen Republik aus Jihadisten in die Nachbarrepublik Dagestan eingefallen waren und so den zweiten Krieg ausgelöst hatten, war für den ORF kein Thema.

Als Putins Vasall wird dem bösen Kadyrow vorgeworfen, die Deportation nicht hinreichend zu würdigen. Dass seine Vorfahren genauso unter Stalins Opfer waren, wird dabei ausgeblendet. Völker werden sich kaum versöhnen, wenn sie auf ewig die Verfehlungen der Gegenseite zelebrieren. Insofern ist der Vorwurf gegen Kadyrow ziemlich hohl, außer man ist für eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland.

Zu guter Letzt war auch die im Beitrag genannte Zahl (25.000) der Tschetschenen in Österreich unrichtig. Laut dem ehemaligen Innenminister Sobotka waren es vor zwei Jahren rund 35.000.

Sie waren zwar tatsächlich bei Stalin und heute bei Putin Opfer. Sie waren jedoch mit Hitler und heute mit dem IS auch Täter.

Bildergebnis für tschetschenen demo wien

Katar errichtet Brückenkopf in Bosnien

Februar 27, 2019

Sarajevo – IOM and the Qatar Charity signed an agreement on 29 January 2019 for USD 364,050 in support of the response to the refugee and migrant situation in Bosnia and Herzegovina.

The Agreement was signed on Tuesday at the UN House in Sarajevo by Faisal Rashid A. T. Alfehaida, the Assistant of the General Director for Operations and International Partnership of Qatar Charity, and Dražan Rozić, the IOM Bosnia and Herzegovina Emergency Response Coordinator.

The funds will be used to address the need for expanded accommodation capacities and humanitarian assistance for some 5,000 migrants and asylum seekers in the country.

(IOM)

Bosnien ist selbstverständlich nur ein Transitland. Katar investiert sein Geld daher nicht zur Unterstützung der Integration der muslimischen Flüchtlinge im muslimischen Bosnien, sondern zur Unterstützung der Weiterreise ins christliche Europa.

Im Moment handelt es sich nur um eine kleine Summe für eine kleine Gruppe von Glücksrittern, die ihre Versuche, die EU-Grenze zu erstürmen selbst als „Game“ bezeichnen.

Sollte diese Gruppe jedoch durchkommen und die Grenze aufweichen, könnte rasch wieder eine neue Islamische Flüchtlingswelle in Gang gesetzt werden.

Katars „Charity“ in Bosnien ist nichts anderes als die Errichtung eines Brückenkopfes für eine neue Invasion von islamischen Massen ins deutsche Asyl-Mekka.

Ähnliches Foto

 

Journalisten-Blase kürt den Aufgeblasensten

Februar 24, 2019

Die österreichische Journalisten-Blase traf sich zur großen Preisvergabe. Der Aufgeblasenste hat natürlich wieder den größten Preis abgeräumt.

Dem wunderbar unabhängigen Staatsfunk drohe laut Wolfs Siegesrede die „Verstaatlichung“ und das „Totsparen“:

Dazu passt die Forderung, den ORF künftig aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Das wäre eine de facto-Verstaatlichung des öffentlichen Rundfunks. Unser Geldgeber wäre genau die Regierung, über die wir jeden Abend kritisch berichten sollen.

(Armin Wolf)

Eine freie Medienlandschaft setzt voraus, dass Medien vor willkürlichen staatlichen Eingriffen (wie im sozialistischen Venezuela) oder vor Zensur (wie in Deutschland unter Maas) geschützt werden.

Der Betrieb von öffentlich-rechtlichen Staatssendern gehört hingegen nicht unbedingt dazu.

Ich glaube hingegen, dass ein unabhängiger, starker ORF für dieses Land wirklich wichtig ist – besonders, wenn man kurz überlegt, wer sonst die größten Medien wären… Ich sage aber nochmal: Ein starker und unabhängiger ORF. Was ein Regierungsfunk anrichten kann, das kann man jederzeit in Ungarn besichtigen. Das braucht wirklich niemand.

Warum er das glaubt, erklärt Herr Wolf nicht wirklich, sondern wiederholt seine Plattitüden von „Stärke“ und „Unabhängigkeit“ des ORF. Dass ihm die anderen österreichischen Medien nicht gefallen und dass den ungarischen Staatsfunk hier niemand brauche, sagt allerdings wenig aus, warum ein ORF in der aktuellen Form für unser Land so wichtig sein soll.

Die Medienlandschaft wäre auch ohne ORF links genug. Selbst wenn die rechte Krone dann der größte Player wäre, gäbe es immer noch fünf andere eher linke Tageszeitungen, eine linke Wochenzeitung und die eher linken Privat-TV-Sender (nur Servus-TV ist eher rechts), welche die Medienmacht der rechten Krone locker aufwiegen würden.

Die ganze linke mediale Übermacht konnte selbst mit einem voll einsatzbereiten ORF nichts am rechten Wahlergebnis in Österreich ändern. Der große ORF macht ein Programm für eine kleine elitäre Minderheit. Damit gewinnt man trotz des mit Abstand größten Budgets aller Medien keine Wahlen.

Bezahlt wird der ORF jedoch nicht von der kleinen Elite, an die sich das politische ORF-Programm richtet, sondern vom ganz normalen blöden Volk, das die widerliche Krone liest und die widerlichen Rechtspopulisten wählt.

Armin Wolf hat jedes Recht, seinen Beruf frei auszuüben. Er muss dies jedoch nicht unbedingt auf Kosten von Menschen tun, die er verachtet.

Der ORF hat in den letzten Jahren 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingespart und seit Jahren folgt ein Sparpaket aufs nächste. Sehr viel kürzen kann man da einfach nicht mehr, ohne ganz brutal ins Programm zu schneiden und massenweise Journalistinnen und Journalisten zu kündigen.

Wenn sich Herr Wolf über das Sparen beklagt und über gekündigte Journalisten, dann sollte er sich kurz einmal überleben, wer für den zwangsweisen Umsatz beim ORF sorgt.

Dabei handelt es sich zumeist um Menschen, die von ORF-Gehältern und der bisherigen Job-Sicherheit beim ORF nur träumen konnten.

Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr will, muss man ihn nicht unbedingt abschaffen. Man kann ihn auch totsparen.

Ja, man könnte dem komplett aufgeblähten Rotfunk auch durch Sparen die Luft rauslassen.

Journalismus à la Katar

Februar 22, 2019

Der Fall zweier Schwestern aus Saudi-Arabien sorgt derzeit weltweit für Schlagzeilen. Sie planten zwei Jahre lang ihre Flucht ins Ausland und kamen bis nach Hongkong. Wie CNN berichtete, halfen der Familie saudische Behördenvertreter dabei, die Flucht zu stoppen.

Reem und Rawan, deren Namen aus Sicherheitsgründen geändert wurden, flohen laut eigenen Angaben im vergangenen September während eines Familienausflugs in Sri Lanka. Sie hätten gewusst, dass sie wohl nie mehr zurückkehren würden, sagten Reem und Rawan zu CNN. Sollten sie scheitern, würde ihnen Strafe oder gar der Tod drohen.

Laut ihrer Erzählung hatten sie heimlich australische Touristenvisa beantragt und in der letzten Nacht des Urlaubs ihre eigenen Reisepässe aus der Tasche der Eltern gestohlen.

(ORF)

Wozu müssen die Identitäten von CNN verschleiert werden, wenn sie den saudischen Behörden längst bekannt sind?

Die CNN-Geschichte ist auch sonst komplett an den Haaren herbeigezogen.

Die Unterdrückung von Frauen durch die eigenen Familien gehört zwar überall in der islamischen Welt zum Alltag. Natürlich auch in Saudi-Barbarien.

Aus einer islamischen Alltäglichkeit, die überall von Berlin-Neukölln bis Jakarta zu finden ist, ein saudisches Spezifikum zu machen und dieses als Weltnachricht zu inszenieren, deutet stark auf ein Auftragswerk der engsten Feinde der Saudis hin.

CNN ist als Privatsender natürlich käuflich. Warum unser Staats-Funk Katars Propaganda nachplappert, ist jedoch kaum nachvollziehbar.

Dabei fördert gerade Katar in Kooperation mit der Muslimbruderschaft die Ausbreitung der (bei den Saudis kritisierten) islamischen Zustände in unsere westliche Welt.

Beim Saudi-Bashing und als Asyl-Grund darf die islamische Realität angesprochen werden. Nicht jedoch bei Muslimen, nachdem sie im Westen angekommen sind.

Kritik an den importierten islamischen Zuständen wird von Katars Medien als „Islamophobie“ angeprangert.

Three Arab women wearing traditional abaya watching the futuristic skyline of Doha, Qatar.

IS-Bräute wie NSU-Braut bestrafen

Februar 20, 2019

Österreich hat zwar aufgrund seines hohen Anteils an tschetschenischen Asylanten (35.000) verhältnismäßig eines der größten IS-Kontingente (300, davon 150 Tschetschenen).

Die schlechte Integration der Tschetschenen ist in diesem Fall jedoch ausnahmsweise ein Glücksfall. Die Voraussetzung der dauerhaften Selbsterhaltungsfähigkeit wurde nur von sehr wenigen tschetschenischen Familien erreicht, und so haben Österreichs IS-Tschetschenen fast ausschließlich russische Pässe.

Von den 100 Jihadisten aus Österreich, die sich noch in Syrien aufhalten, kann man die Zahl der Pass-Österreicher, die man einreisen lassen muss, vermutlich an zwei Händen abzählen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass man mit IS-Rückkehrern wesentlich strenger umgehen muss, als dies bisher der Fall war. Denn auch diejenigen ohne Pass werden ihren Weg zurück nach Österreich finden, sofern ihnen hier wie bisher keine harten Sanktionen drohen. Dies könnte sogar noch weitere IS-Kameraden anlocken, die zuvor  noch gar nicht in Österreich waren.

In Österreich gibt es zwar schon eine andere Regierung, aber noch die gleiche Justiz wie in Deutschland, wo gerade eine IS-Rückkehrrerin gleich auf freien Fuß gesetzt wurde.

Bildergebnis für deutschland rückkehrerin is

Eine IS-Rückkehrerin erhielt in Österreich eine bedingte Freiheitsstrafe, weil der Richter ihr nicht die Karriere als Islam-Kindergärtnerin verbauen wollte.

Nicht einmal der Obmann des schlimmsten IS-Rekrutierer-Vereins wurde ernsthaft sanktioniert. Weder wurde er vom Strafgericht verurteilt, noch wurde ihm vom Verwaltungsgericht der Asylstatus aberkannt, obwohl dies auch ohne strafrechtliche Verurteilung rechtlich möglich gewesen wäre.

Die volle Härte des richterlichen Linksstaats bekommen in Österreich nur Verfasser rechter „Hass-Postings“ oder gefährliche „Staatsverweigerer“ zu spüren.

Solange die linke Justiz dazu den rechtlichen Ermessensspielraum hat, können sich IS-Leute ins Fäustchen lachen. Deswegen ist in diesem Bereich eine massive Verschärfung des rechtlichen Rahmens, an den sich auch linke Richter zu halten haben, durch den Gesetzgeber dringend erforderlich.

Gefolgschaft für den IS muss genauso streng wie Gefolgschaft für Nazis bestraft werden.

 

Kurdistan statt Guantanamo

Februar 17, 2019

Trump will, dass Europa sich selbst um seine Jihadisten kümmert.

Wenn man an die europäische Dankbarkeit für Guantanamo denkt, hat Trump völlig recht. In unzähligen Artikeln und TV-Sendungen wurde das Schicksal von armen deutschen Staatsbürgern, die völlig unschuldig bei den Taliban erwischt worden waren, beklagt.

Bildergebnis für kurnaz spiegel

Warum sollten sich die Amis so etwas noch einmal für die Europäer antun?

Für Europa gäbe es allerdings eine elegante Lösung des Problems.

Die Jihadisten-Monster werden auch jetzt schon provisorisch von den Kurden vor der Zivilisation weggesperrt. Würde man die Kurden entsprechend entlohnen und militärisch unterstützen, könnten sie diese für unsere Zivilisation so wichtige Aufgabe auf Dauer ausüben.

Die Kurden hätten sich mit ihrem Kampf gegen den IS schon jetzt die EU-Milliarden wesentlich mehr verdient als Erdogan, der für uns absolut nichts geleistet hat.

 

Lebenslang für Uwes. Freier Fuß für IS.

Februar 16, 2019

Wenn es darum geht, uns die Rückkehr von IS-Bräuten und ihrer Brut aufzuschwatzen, wird stets darauf hingewiesen, dass ihnen hier ohnehin ein strenges Gerichtsverfahren drohe:

Ob die Wienerin an Verbrechen der Dschihadisten beteiligt war, ist nicht bekannt. In Wien erwartet die 20-Jährige jedenfalls ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Alles noch besser als in einem syrischen Gefängnis, sagen ihre Angehörigen.

(ORF)

In der Realität hat sich unsere Justiz zu IS-Rückkehrern stets von ihrer kuschelweichen Seite gezeigt.

In Deutschland wurde eine tschetschenische IS-Rückkehrerin gleich auf freien Fuß gesetzt (anders als Beate Zschäpe, die für ihr Zusammenleben mit den Uwes lebenslang bekam).

Bildergebnis für deutschland rückkehrerin is

In Österreich gibt es zwar schon eine andere Regierung, aber noch die gleiche Justiz wie in Deutschland.

Eine IS-Rückkehrerin erhielt in Österreich eine bedingte Freiheitsstrafe, weil der Richter ihr nicht die Karriere als Islam-Kindergärtnerin verbauen wollte.

Nicht einmal der Obmann des schlimmsten IS-Rekrutierer-Vereins wurde ernsthaft sanktioniert. Weder wurde er vom Strafgericht verurteilt, noch wurde ihm vom Verwaltungsgericht der Asylstatus aberkannt, obwohl dies auch ohne strafrechtliche Verurteilung rechtlich möglich gewesen wäre.

Die volle Härte des richterlichen Linksstaats bekommen in Österreich nur Verfasser rechter „Hass-Postings“ oder gefährliche „Staatsverweigerer“ zu spüren.

Solange die linke Justiz dazu den rechtlichen Ermessensspielraum hat, können sich IS-Leute ins Fäustchen lachen. Deswegen ist in diesem Bereich eine massive Verschärfung des rechtlichen Rahmens durch den Gesetzgeber dringend erforderlich.