Zensuriert

Beginnen wir beim „Einzelfall“: Anfang Dezember wurde im Wiener Theresienbad ein zehnjähriger Bub von einem Iraker auf einer Toilette missbraucht. Das gesamte Medienecho: eine Kurzmeldung im „Kurier“. Sonst Schweigen.

Bevor sich Andreas Unterberger, heute Blogger, aber früher immerhin Chefredakteur der wichtigsten konservativen Tageszeitung Österreichs, der Sache widmete, wurde der Vorfall im Internet zunächst ausschließlich auf „Unzensuriert“ behandelt.

Mir gefällt die politische Ausrichtung von „Unzensuriert“ zwar nicht.

Wenn die Qualitätsmedien geschlossen dem politisch korrekten Schweigegebot folgen, ist man leider auf Schmuddelseiten wie „Unzensuriert“ angewiesen, um sich zeitgerecht über die Realität zu informieren.

Die zweite Verteidigungslinie der Medien ist hingegen nur als frech zu bezeichnen: Sie würden wegen des „Opferschutzes“ schweigen. Aber in Wahrheit verlangt gerade der Opferschutz eine massive und intensive Berichterstattung – nämlich zum Schutz der künftigen Opfer!

(Andreas Unterberger)

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Österreichs bester Kommentar zu Syrien

Zwar ist unbestritten, dass der syrische Präsident Assad ein unguter Diktator ist. Aber dennoch liegen alle falsch, die da sagen, sein Rücktritt würde das zentrale Problem lösen. So wie sich die Westmächte einst ja auch mit dem (im Vergleich zu Assad tausende Male blutrünstigeren) Diktator Stalin verbündet haben, um den Diktator Hitler niederzuringen, so muss man sich heute mit Assad verbünden, um ein noch viel schlimmeres Unheil niederzuringen. Denn Assad ist für zwei wichtige Minderheiten die Verkörperung ihrer Hoffnungen: Alewiten wie Christen sind sich sicher, dass eine statt dessen kommende Herrschaft der sunnitischen Mehrheit für sie alle eine Katastrophe wäre. Daher ist nicht Assad das Problem, sondern die Gemengelage von seit der islamischen Renaissance unvereinbaren Bevölkerungsteilen.

Schon aus diesem Grund sollte endlich eine Teilung des Landes angedacht werden. Diese Perspektive ist zwar für viele internationale Diplomaten in ihrem strukturkonservativen Denken ein Gottseibeiuns. Aber in der Geschichte konnten schon viele opferreiche Kriege nur durch Teilung beendet werden. Wäre etwa in Korea, Kaschmir, Sudan oder Zypern bis zu einem „Endsieg“ einer Seite gekämpft worden, wären noch etliche Millionen Menschen mehr verreckt. Dieses Endsieg-Denken ist noch viel schlimmer als die Teilung eines Landes.

Nur mit territorialer Teilung kann man auch den Kurden im Norden Syriens und des Iraks zu ihrem Recht verhelfen. Sie sind das weitaus größte Volk auf Erden ohne völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat. Sie haben sich zugleich als die weitaus effizientesten Gegner des IS erwiesen. Sie haben sich daher das Recht auf einen eigenen Staat fast noch mehr verdient als Alewiten und Christen.

Das heißt aber auch: Die Türkei ist nicht Partner für eine Beendigung des Syrien-Krieges, sondern das vielleicht schlimmste Hindernis für seine Beendigung. Die Türkei ist zusammen mit den Saudis der Hauptschuldige daran, dass der IS eine Zeitlang so erfolgreich gewesen ist. Die Türkei will keinesfalls erlauben, dass die Kurden Syriens einen eigenen Staat haben. Diese Haltung aber ist Imperialismus pur. Eine Lösung kann es nur an der Türkei vorbei geben.

Das schwierigste Tabu sind die vielen verschiedenen Gruppen und Milizen, die da neben Assad, dem IS und den Kurden gleichsam die vierte Kriegspartei bilden. Sie sind zwar de facto alle sunnitisch, ihre Bandbreite reicht aber von einigen liberal-demokratischen Elementen bis hin zu Al-Kaida-Kämpfern. Das macht dieses Konglomerat extrem unberechenbar. Eine Lösung des Kriegs wird ihnen zwar sicher ein gutes Stück der Herrschaft zukommen lassen müssen. Schließlich sind die Sunniten das Mehrheitsvolk. Aber es gibt keinen Grund, ihnen die Herrschaft über das ganze bisherige Syrien zuzuschanzen. Und man sollte sie im Interesse der Stabilisierung des Raumes auch keinesfalls zu mächtig werden lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese bunt gemischten Gruppen jemals einen friedlichen Rechtsstaat für alle Bevölkerungsteile zu bilden vermögen, ist fast Null. Schon deshalb, weil da viel zu viel Al Kaida dabei ist.

Um all diese Tabus zu brechen, müsste sich vor allem Europa engagieren. Müsste es. Es beschränkt sich aber aufs Jammern und lässt alle Menschen herein, die behaupten, Syrer zu sein.

(Andreas Unterberger)

Andreas Unterberger war früher Chefredakteur von Österreichs wichtigster konservativer Zeitung, und er wäre es wohl immer noch, wenn es so eine Zeitung immer noch gäbe.

Doch „Die Presse“ ist wie die gesamte Medienlandschaft nach links gerückt, und was früher rechts war, ist jetzt im besten Fall Mitte.

Dass der wohl beste konservative Journalist nur noch Blogger ist, zeugt vom verlotterten Zustand der österreichischen Medienlandschaft.

Die Medien sind das Problem

Eines jedoch kann und muss man Mikl-Leitner sehr wohl vorwerfen: Sie hat ohne irgendeine Not den Spendenkeilverein „Amnesty International“ zum obersten Kontrollor über die Flüchtlingslager gemacht. An dieser schwachsinnigen Entscheidung ist sie ganz allein schuld (auch wenn wahrscheinlich sowohl der Regierungs- als auch ihr Parteichef sie dazu ermuntert haben dürften, aber jetzt infam und feige in der Kulisse feixen und schweigen).

Jetzt lässt sich Österreich also freiwillig von diesem Gutmenschverein und seinen „Inspektoren“ mit Irokesenhaarschnitt maßregeln und beschimpfen, obwohl dieser keinerlei Jurisdiktion über das Land hat. Obwohl Österreich ohnedies nach Schweden nachweislich das zweitbeliebteste Land in der Asylantenszene ist.

(Andreas Unterberger)

Das Problem ist nicht Amnesty. Es ist nun einmal die Aufgabe von Amnesty und ähnlichen Vereinen polemischen Krawall zu schlagen.

Bei einer gesunden Medienlandschaft kämen Politiker gar nicht erst auf die Idee, Amnestys Getöse allzu viel Beachtung zu schenken.

Heute ist es jedoch ausgerechnet die ehemals super-böse Kronen Zeitung, die Australien für seine harte Asylpolitik anprangert.

Was soll man da von den Politikern erwarten?

Dass es sich bei Unterberger, dem ehemaligen Chefredakteur des wichtigsten konservativen Leitmediums, nur noch um einen Blogger handelt, ist symptomatisch.

Die Medien sind entweder staatlich oder halbstaatlich, und selbst wenn sie nicht staatlich sind, so sind die Besitzer unpolitisch wie Fellner oder die Dichand-Erben.

Auf diese Weise konnte sich ein mächtiger Brei von einheitlich oder ähnlich denkenden Journalisten breit machen:

Wer diesem Brei widerspricht, macht sich bei der mächtigen Mehrheit der Kollegen unbeliebt.

Was Europa fehlt, sind politisch denkende Medienunternehmer wie Rupert Murdoch, die einen anderen Journalismus wollen als den heute angebotenen Einheitsbrei.

Europas Botschaften an den Iran

Botschaften an Israel werden vor allem in Teheran gehört, das daraus seine Rückschlüsse zieht. Sie werden als Signal aufgenommen, dass man ohnedies mit dem Bombenbasteln fortfahren könne. Daher sind die ständigen öffentlichen Warnungen an Israel, auf einen Präventivschlag gegen Iran zu verzichten, gefährlich und kriegsfördernd. Denn selbst wenn man der Meinung wäre, Israel solle der Fertigstellung der iranischen Bombe tatenlos zusehen, wäre es klug und die einzige friedenstiftende Politik gewesen, das niemals öffentlich zu sagen. Was aber etwa ein Herr Westerwelle ständig tut.

An der Dummheit und Gefährlichkeit der europäischen Nahostpolitik ändert auch der Umstand nichts, dass auch die amerikanische Politik zunehmend solche gefährlichen Signale der Unsicherheit aussendet. Diese sind aber derzeit wenigstens durch den Wahlkampf erklärlich, in dem man sich keinesfalls durch einen israelischen Präventivschlag mit all seinen ungewissen und gefährlichen Konsequenzen stören lassen will.

Aber es steht außer Zweifel, dass eine iranische Bombe noch viel gefährlicher ist als ein zweifellos ebenfalls hochriskanter israelischer Präventivschlag.

(Andreas Unterberger)