Assads Überreder

Syrienkonferenz in der Schweiz: Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

(Spiegel)

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Dass die Mullahs, die Assad zum Kämpfen gedrängt hatten, ihn auf einmal zum Frieden überreden sollten, glaubt wohl auch nur Herr Moon.

Obama wurde von Herrn Moon hingegen gar nicht erst groß gefragt (was allerdings wohl ziemlich egal ist, da Obama wahrscheinlich ohnehin nichts zu sagen gehabt hätte).

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über Obamas Schwäche zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Was Ägypten von Assad gelernt hat

Nach der Einstufung der ägyptischen Muslimbruderschaft als Terrororganisation sind die Sicherheitskräfte gestern hart gegen landesweite islamistische Proteste vorgegangen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Organisation und ihren Gegnern seien vier Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium mit. 265 Demonstranten seien festgenommen worden.

Falls die neue ägyptische Führung vorhaben sollte, gegen ihre Gegner scharf vorzugehen (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land wohl unausweichlich ist), empfehle ich ihr dringend, vorher ein paar antiamerikanische Sprüche loszulassen.

Die USA würde sich unter Obama ohnehin auf keiner Seite einmischen und durch herzhaften Antiamerikanismus könnte man immerhin das Wohlwollen der antiimperialistischen Welt gewinnen.

Als antiimperialistische Kraft wäre es selbstverständlich legitim, alle Gegner der eigenen Regimes als Terroristen zu etikettieren und zu bekämpfen.

Würde man dann auch noch dem Menschenrechts-Helden Snowden Asyl anbieten, könnte man selbst so viele Menschenrechte brechen wie man will, ohne dem Tadel der kritischen Intelligenzija ausgesetzt zu sein.

Dass man keine Wahlen veranstalten muss, um als guter “Führer” zu gelten, konnte Ägyptens Armee von Assad lernen.

Man muss sich dafür nur die richtigen Verbündeten aussuchen.

In Russlands oder Putins Interesse?

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben strategischen Interessen wie der demokratische Westen haben.

An der Spitze der russischen Demokratie steht jedoch ein KGB-Mann, dessen Herz an der alten Sowjetunion und ihren undemokratischen Kreaturen wie Gaddafi oder Assad hängt.

Deswegen war auch schon der Sturz Gaddafis für Putin (und Augstein) ein furchtbarer Affront:

Haben Merkel und ihre Berater eigentlich vergessen, wie der Westen den Russen in der Libyen-Affäre mitgespielt hat? Damals hatte Präsident Medwedew eine Uno-Resolution passieren lassen, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet wurde – und prompt marschierte die Nato in Libyen auf und leitete den Machtwechsel ein.

(Augstein im Spiegel)

Putin hat sich nun bei Assad durchgesetzt.

Obama hat sich, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen, aus der “Rote Linie“-Affäre gezogen.

Resultat:

Putin und die iranischen Islamisten behalten ihren am Ende wohl ein wenig verkleinerten „gemäßigten“ Satelliten, von dem aus die schiitischen Extremisten im Libanon unterstützt werden können.

Nachdem nicht mit westlicher Unterstützung zu rechnen ist, übernehmen im sunnitischen Teil Syriens gerade die Extremisten endgültig das Kommando und werden wohl einen Talibanstaat errichten, der als Basis für Terror und für die Errichtung weiterer Talibanstaaten dienen wird.

Damaskus – 13 Rebellen-Gruppierungen haben die Syrische Nationale Koalition verlassen. Das Oppositionsbündnis “vertritt uns nicht und wir erkennen es nicht an”, heißt es in einer Mitteilung. Die Nationale Koalition ist die wichtigste oppositionelle Organisation, sie hatte eine sogenannte Übergangsregierung um Ahmed Tomeh für die von Aufständischen gehaltenen Gebiete eingesetzt. Auch diese wird von den Gruppen nicht mehr unterstützt.

Zugleich rufen sie dazu auf, sich für die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, einzusetzen. “Alle militärischen und zivilen Gruppen” sollten die Scharia zur “einzigen Quelle der Gesetzgebung” machen, heißt es in der Erklärung.

Russland wäre mit seinen sunnitischen Minderheiten im Kaukasus nicht gerade der Profiteur einer solchen Entwicklung, aber solange Putin nicht durch die Absetzung eines weiteren alten KGB-Genossen gekränkt wird, ist die antiimperialistische Welt noch in Ordnung.

Irak-Desaster schuld an Syrien-Misere?

Auch die Gegner eines Eingreifens in den Syrien-Konflikt erhöhen ihre Bemühungen. In einem TV-Spot unterstreicht beispielsweise die liberale Gruppe MoveOn.org die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung nach den langwierigen Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Unter dem Motto “Nicht noch einmal” fordert sie den Kongress auf, gegen Obamas Plan zu stimmen.

Laut einer aktuellen Studie des Pew Research Center befürworten nur 29 Prozent der Bürger einen US-Militäreinsatz in Syrien, 48 Prozent sind dagegen. Eine Umfrage von ABC News und der “Washington Post” kam zu ähnlichen Ergebnissen – hier waren sechs von zehn Amerikanern gegen einen Einsatz der USA im Alleingang.

(Spiegel)

Die angebliche Kriegsmüdigkeit der USA nach dem angeblichen “Desaster” im Irak wird immer wieder als Rechtfertigung fuer Obamas mangelnde Entschlossenheit in Syrien herangezogen.

Letztendlich starben im “Irak-Desaster” weniger als 4.000 amerikanische Soldaten, und Obama konnte dank der Entschlossenheit der Bush-Administration einen geordneten Rueckzug aus einem von einer Diktatur befreiten, demokratisierten Land antreten.

Der Preis an Menschenleben fuer den Sturz des Tyrannen mag im Irak hoch gewesen sein:

Etwa 100.000 Iraker starben durch Terroranschlaege islamistischer Terroristen, die einen demokratischen Irak verhindern wollten.

Wie hoch der Preis fuer den Sturz eines miesen Diktators ohne amerikanische Hilfe ist, kann man gerade in Syrien beobachten:

In Syrien sind bereits nach zwei Jahren mehr Menschen gestorben als nach 10 Jahren im Irak.

Dabei war Saddam ein wesentlich brutalerer Tyrann als Assad, der bei etwas mehr westlicher Entschlossenheit wohl freiwillig gegangen waere.

Mittlerweile wird es zwangslaeufig noch zu viel mehr Opfern kommen, da Syrien in mindestens zwei Teile zerfallen wird und neue Grenzziehungen immer blutig verlaufen.

Im besten Fall kann der Westen dafuer sorgen, dass er durch seine Hilfe ein Minimum an Einfluss ueber den neuen sunnitischen Staat erhalten wird.

Im schlechtesten Fall entsteht neben Assads Mullah-Satellitenstaat ein neuer Taliban-Staat.

Obamas angebliche rote Linie

Nun wurde mit dem angeblichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen Obamas angebliche rote Linie überschritten.

Wer für den Einsatz der Waffen verantwortlich ist, lässt sich kaum feststellen:

Wäre es klar, wie Obamas Reaktion auf den Einsatz ausfallen würde, wäre es ziemlich klar, dass Assad es sich wohl nicht getraut hätte. Doch wäre Obama ein Bush, wäre Assad wohl sowieso schon längst ins Exil verduftet. Im Gegensatz zu Saddam oder Gaddafi hätte Assad Jr. sicher nicht bis zum bitteren Ende weitergemacht.

Ob es nun Assads Gegner waren, die einen letzten Versuch gestartet haben, den Sheriff zu wecken oder ob Assad sich sicher genug fühlte, seine Gegner mit allen Mitteln zu vernichten ohne vom Sheriff gestellt zu werden, ist schwer zu sagen.

Putin schließt wieder einmal von sich auf andere:

Um seinen Tschetschenien-Feldzug einzuleiten, wurden von seinem Geheimdienst mehrere Wohnhäuser in die Luft gesprengt.

Was hat Ägypten von Assad gelernt?

Falls die neue ägyptische Führung vorhaben sollte, gegen ihre Gegner scharf vorzugehen (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land wohl unausweichlich ist), empfehle ich ihr dringend, vorher ein paar antiamerikanische und antizionistische Sprüche (für die islamische Welt) loszulassen.

Dafür hat sich das Regime wohl auch ElBaradei, einen notorischen USA- und Israelhasser, als den passenden Diktator der Herzen ausgesucht.

Die USA würde sich unter Obama ohnehin auf keiner Seite einmischen und durch herzhaften Antiamerikanismus könnte man immerhin das Wohlwollen der antiimperialistischen Welt gewinnen.

Als antiimperialistische Kraft wäre es selbstverständlich legitim, alle Gegner der eigenen Regimes als Terroristen zu etikettieren und zu bekämpfen.

Würde man auch noch dem Menschenrechts-Helden Snowden Asyl anbieten, könnte man selbst so viele Menschenrechte brechen wie man will, ohne dem Tadel der kritischen Intelligenzija ausgesetzt zu sein.

Ägyptens Armee hat wohl von Assad, der auch nach 100.000 Toten fest im Sattel sitzt, gelernt, dass man keine Wahlen veranstalten muss, um als legitimer Führer zu gelten.

Man muss sich einfach nur die richtigen Verbündeten aussuchen.

Elsässers guter Führer

Zunächst wurde die “arabische Revolution” von Jürgen Elsässer bejubelt:

Jürgen Elsässer: “Hoch lebe die arabische Revolution!”

Nun wird von ihm der “Führer” bejubelt, der jene Revolution blutig niederschlagen lässt:

Jürgen Elsässer – “Lang lebe Assad!”

Mit dem Wort “Führer” ist viel Schindluder getrieben worden – Assad gibt ein Beispiel, was damit im Positiven verbunden sein kann. Dieses Beispiel wird in die Geschichte eingehen, dieser Mann ist schon jetzt unsterblich!

Elsässers neo-islamisches Groupie hat dazu einige (unfreiwillig) interessante Anmerkungen verfasst:

“Das ist Syrien heute”

Schauen wir uns zunächst das Video an. Sicherlich, ein Propagandavideo. Aber interessant ist schon, welche Werte da propagiert werden: Der Clip zeigt Frauen an der Seite der Männer. Der Clip zeigt Frauen mit und (vor allem) ohne Kopftuch. Der Clip zeigt Schulkinder, die koedukativ unterrichtet werden. Der Clip zeigt ein Renterehepaar, wie man es auch in einer europäischen Stadt sehen könnte. Im zentralen Innenteil steht die religiöse Toleranz im Mittelpunkt: Die Versöhnung zwischen Islam und Christentum. Die Kirche und das Kreuz sind sogar länger zu sehen als jedes andere Bauwerk und Symbol! Der Bruderkuss der religiösen Führer symbolisiert die Bruderschaft der abrahamitischen Religionen.

Das ist Syrien heute. Dieses Syrien soll von Terroristen zerstört werden!

(Jürgen Elsässer – “Lang lebe Assad!”)

Als die arabische Revolution in Ägypten ausbrach, wurde sie von Jürgen Elsässer bejubelt:

“Hoch lebe die arabische Revolution”

Dass islamische Extremisten gerade versuchen, Ägypten in einen Gottesstaat zu verwandeln, wird nicht als Rückschritt empfunden:

“Die Mursi-Verfassung ist KEIN Rückschritt”

Mubaraks Ägypten war zwar mindestens genauso säkular wie das Regime aus dem Propaganda-Video, und im Gegensatz zu Assad unterstützte Mubarak auch außerhalb seines eigenen Landes keine extremistischen Terrororganisationen wie die Hisbollah.

Mubarak hatte jedoch keine Verbündeten, die ihn dazu ermutigt hätten, einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen und damit das Schicksal der christlichen Minderheit an sein eigenes Schicksal zu ketten…

…und wohl auch keine westlichen Groupies, die ihn dafür auch noch als Held bejubelt hätten.

Assads Extremisten

Assad verkündet, was seine Fans in diversen Foren schon längst zu wissen glauben:

Das syrische Volk stehe hinter ihm und bei seinen Gegnern handle es sich ausschließlich um Extremisten.

Seltsam, dass Assad trotzdem sämtliche demokratischen Bestrebungen unterdrückt hatte, obwohl die Mehrheit doch ohnehin hinter ihm gestanden wäre.

Hätte Assad eine demokratische Opposition zugelassen, läge es nicht an irgendwelchen Rebellen, den Kampf gegen die syrische Diktatur zu führen.

Das kennt man jedoch auch von Assads Meister, der erst alle gemäßigten tschetschenischen Politiker ermorden ließ, um sich gegen die übriggebliebenen Extremisten als der große Retter der Nation aufzuspielen.

Assad und der Dschihad

Was wäre geschehen, wenn der Westen in Libyen nicht eingegriffen hätte?

Der Bürgerkrieg zwischen Bengasi und Tripolis wäre wohl trotzdem ausgebrochen.

Nur hätte er nicht 6 Monate gedauert, sondern er wäre länger, verworrener und auch wesentlich blutiger ausgefallen. Italien und die Türkei hätten weiter ihren Erdöllieferanten unterstützt, während reiche Ölscheichs die Sache der “Rebellen” gefördert hätten.

Obama hätte wohl die Politik seiner demokratischen Vorgänger in Afghanistan und Bosnien wiederholt, und die größten Feinde des Westens indirekt unterstützt. Dieser Sumpf wäre der ideale Nährboden für Al Qaida und Konsorten gewesen.

Extremisten werden vom Bürgerkriegs-Chaos angezogen wie Schmeißfliegen von Exkrementen.

Am Ende hätte man erst recht eingreifen müssen, um sich nicht vorhalten zu lassen, man kümmere sich nicht um die armen Muslime.

Was dann aber trotzdem nichts mehr an den bitteren Vorwürfen der islamischen Welt geändert hätte (siehe Bosnien).

Auch das syrische Regime gewinnt durch das Veto seiner alten Verbündeten lediglich ein wenig Zeit.

Zeit, die der Dschihadismus dazu nutzen wird, auch in Syrien prächtig zu gedeihen.

Angesichts seiner eigenen Vergangenheit als Terror-Förderer steht es jedoch gerade Assad am wenigsten zu, sich über eingesickerte Terroristen zu beklagen.