Posts Tagged ‘Asyl’

Türkischer Asyl-Vorbehalt als Vorbild?

Juli 28, 2015

DER WAHRE FEIND STEHT RECHTS
Liebe Freunde, Rassismus und Rechtsradikalismus sind der Hauptfeind unserer Gesellschaft. Nicht der Islam, wie einige Politiker behaupten. Der braune Mob gefährdet unser gesellschaftliches Grundverständnis. Weil er die Wehrlosesten unter uns angreift. Trotzdem hetzen Politiker gegen “maßlosen Asylmissbrauch”. Sie machen sich zu Komplizen der Rechtsradikalen.

FLÜCHTLINGE ALS OPFER WESTLICHER AUSSENPOLITIK.
Die chaotische Mittel-Ost-Politik des Westens ist eine der Hauptursachen der Flüchtlingskatastrophe. Im Juni kamen 22,3 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien (Platz 1), 6,3 Prozent aus Afghanistan (Platz 3) und 6,0 Prozent aus dem Irak (Platz 4).

(Jürgen Todenhöfer)

Von Nigeria bis Pakistan treiben islamische Konflikte Moslems in die Flucht, leider wird der Islam von den Muslimen in die westlichen Aufnahmeländer mitgenommen, zumal nie der Islam, sondern – gemäß Islam-Predigern wie Todenhöfer – stets der Westen und nie der Islam schuld an der Vertreibung sei.

Prediger

So macht der Islam zwar viele Muslime zu Opfern, sorgt jedoch gleichzeitig für seine stetige Weiterverbreitung.

Bush und Blair hatten sich mit dem ambitionierten Projekt eines demokratischen arabischen Vorzeige-Staates im Irak zweifellos übernommen.

Tatsache ist jedoch, dass der IS von Syrien in den Irak einmarschiert ist und nicht umgekehrt.

Die bei seinem Irak-Besuch von 2007 verherrlichten “Zaids” gehörten zur selben Mörderbande, bei der Todenhöfer auch aktuell wieder zu Besuch war.

Durch die Surge-Strategie der Bush-Administration war der Terror jener Mörderbande, der sich zu 90 % gegen die eigene Bevölkerung gerichtet hatte, 2007 entscheidend eingedämmt worden.

In jedem Jahr der Bush-Administration gingen die Asylzahlen nach Europa zurück, beim Friedens-Präsidenten Obama, der Assad alle “Roten Linien” überschreiten ließ, war es dann genau umgekehrt.

Persönlich halte ich Muslime für Menschen, die wie wir letztlich in Freiheit leben wollen, auch wenn sie sich gerade auf einem politischen Horror-Trip befinden.

Auf einem ähnlichen Trip waren wir heute über-humanisierten Deutschen vor gar nicht allzu langer Zeit selbst auch unterwegs.

Daher weigere ich mich wie Todenhöfer zu glauben, dass für Muslime miese Diktaturen die einzige Alternative sind.

Wenn man allerdings Todenhöfers Ansicht folgt, dass Demokratie und Freiheit nichts für Muslime sind, müsste man konsequenterweise auch die Anwesenheit von Muslimen im Westen ablehnen, zumal sie hier keinen Saddam haben, der dafür sorgt, dass der Islam Frieden ist.

Stattdessen ist der große Kritiker des Westens gleichzeitig einer der größten Befürworter der islamischen Zuwanderung, die nach dem Vorbild der Türkei mit mehr Herz betrieben werden müsse:

LÄNDER MIT GRÖSSEREM HERZEN.
Die Türkei nahm mehr Flüchtlinge auf als ganz Europa. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.
Türkei – 1,59 Millionen Flüchtlinge

In der Türkei halten sich zwar tatsächlich viele Flüchtlinge auf.

Vom Türkischen Staat versorgt werden in einer Kette von Lagern entlang der syrischen Grenze allerdings lediglich etwa 200.000 sunnitische Araber aus Syrien – also die Bürgerkriegs-Partei, die von Erdogan unterstützt wird.

Abgesehen von Erdogans syrischen Islamisten-Kollegen, welche die türkischen Lager als Basen nützen dürfen, müssen alle anderen Flüchtlinge im Land selbst schauen, wie sie über die Runden kommen, weswegen die Türkei für die Flüchtlinge lediglich ein teures Transitland ins europäische Sozial-Mekka ist.

Groteskerweise gewährt ausgerechnet die Türkei durch ihren Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention ausschließlich Europäern ein Recht auf Asyl, was natürlich trotzdem nicht heißt, dass Kosovaren oder Bosnier auf die Idee kämen, in der Türkei einen Asylantrag zu stellen:

Technisch bietet die Türkei den meisten dieser Flüchtlinge gar kein Asyl: Fast als einziges Land der Welt hält die Türkei an dem sogenannten geographischen Vorbehalt fest, den sie bei Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 geltend gemacht hatte und den heute nur noch drei andere Länder auf der Welt haben: Monaco, Madagaskar und Kongo. Der türkische Vorbehalt besagt, dass die Türkei nur Europäern politisches Asyl gewährt, oder genauer: Menschen, die vor Verfolgung in Europa fliehen.

(Tagesspiegel)

In Deutschland wird hingegen jeder, der jemals Asyl beantragt hat, ewig versorgt, egal woher er kommt oder wie das Asylverfahren ausgeht.

Bei der Asylpolitik könnte Europa daher tatsächlich den türkischen Vorbehalt zum Vorbild nehmen.

Al-Jazeera und das Asyl-Thema

Juli 17, 2015

Die Kritik an der herzlosen Asylpolitik des Westens ist ein sehr beliebtes Thema bei Al-Jazeera:

Merkel reduces teenage Palestinian refugee to tears

Trotz der angeprangerten Zustände ist Asyl in Katar allerdings kein Thema.

Katar kann sich zwar 400 Millionen im Jahr für Al-Jazeera, eine Fußball-WM und eine aktive Rolle im syrischen Bürgerkrieg (auf Seiten der Muslimbrüder) leisten.

Für die materielle Versorgung der einsamen Brüder soll trotzdem der islamophobe Westen zuständig bleiben:

Refugee: Safe but lonely, seeking asylum in Germany

Die Golfstaaten sorgen jedoch mit ihren islamistischen Medien, Moscheen und Dialüg-Zentren, dass sich die Brüder nicht in ihre islamophoben Aufnahmeländer, sondern in die Umma integrieren.

Türkische Asyl-All-In-Zahlen und Vorbehalte

Juli 10, 2015

Die Türkei beherbergt derzeit bereits knapp zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Entlang der 900 Kilometer langen Grenze zieht sich eine Kette von Flüchtlingslagern.

Bozkir kritisierte, dass die EU nur eine geringe finanzielle Unterstützung für die Leistungen der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt habe. Die Türkei habe bereits über fünf Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, die EU aber nur 70 Millionen zugesagt: „Und das ist auch nur ein Versprechen, angekommen ist noch nichts.“

(ORF)

5 Milliarden klingt viel.

Würde man sämtliche Kosten, die in Deutschland im selben Zeitraum für Flüchtlinge entstanden sind, zusammenrechnen, wäre die türkische Summe nur ein kleiner Bruchteil davon.

Die Türkei hat zwar die höchste Zahl an Flüchtlingen im Land.

Vom Türkischen Staat versorgt werden in einer Kette von Lagern entlang der syrischen Grenze allerdings lediglich etwa 200.000 sunnitische Araber aus Syrien – also die Bürgerkriegs-Partei, die von Erdogan unterstützt wird:

Türkei

(Wie man sieht, sind Burkas in türkischen Lagern ein modisches Muss)

Abgesehen von Erdogans syrischen Islamisten-Kollegen, welche die türkischen Lager als Basis nützen dürfen, müssen alle anderen Flüchtlinge im Land selbst schauen, wie sie über die Runden kommen, weswegen die Türkei für die Flüchtlinge lediglich ein teures Transitland ins europäische Sozial-Mekka ist.

Die Erlangung eines Asylstatus mit vollen Rechten, wie er in Europa Millionen Muslimen gewährt wurde, ist jedoch selbst für Erdogans bevorzugte Syrer gesetzlich ausgeschlossen:

Technisch bietet die Türkei den meisten dieser Flüchtlinge gar kein Asyl: Fast als einziges Land der Welt hält die Türkei an dem sogenannten geographischen Vorbehalt fest, den sie bei Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 geltend gemacht hatte und den heute nur noch drei andere Länder auf der Welt haben: Monaco, Madagaskar und Kongo. Der türkische Vorbehalt besagt, dass die Türkei nur Europäern politisches Asyl gewährt, oder genauer: Menschen, die vor Verfolgung in Europa fliehen.

(Tagesspiegel)

Groteskerweise gewährt ausgerechnet die Türkei durch ihren Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention nur Europäern ein Recht auf Asyl, was natürlich trotzdem nicht heißt, dass Kosovaren oder Bosnier auf die Idee kämen, in der Türkei einen Asylantrag zu stellen.

In Deutschland wird hingegen jeder, der jemals Asyl beantragt hat, ewig versorgt, egal woher er kommt oder wie das Asylverfahren ausgeht.

Bei den türkischen 5 Milliarden handelt es sich um eine All-In-Rechnung, da sämtliche Kosten innerhalb der Versorgung in den Lagern entstehen.

5 Milliarden entspricht vielleicht etwa der Summe, die der deutsche Staat für türkische Hartz IV-Bezieher und deren Familien in den letzten 5 Jahren ausgegeben hat, wenn man sämtliche Kosten wie medizinische Leistungen, Fürsorge, Schule etc. einrechnet, die auch bei der türkischen Asyl-All-In-Rechnung enthalten sind.

Schlepper und Geschleppte

Juni 28, 2015

Die EU will gegen die Schlepper vorgehen.

Zur Schlepperei gehören jedoch immer Schlepper und Geschleppte.

Solange sich die Reise wirtschaftlich rechnet, werden Geschleppte die Leistungen der Schlepper in Anspruch nehmen.

Die illegale Einreise rechnet sich für die Geschleppten, weil sie durch die Stellung eines Asylantrages nachträglich legalisiert werden kann.

Dass sich unter den Geschleppten auch ein paar Prozent echte Flüchtlinge befinden, dient nach wie vor als Rechtfertigung, sämtlichen Geschleppten einen legalen Aufenthalt mit dem Genuss aller Segnungen des europäischen Wohlfahrtsstaat zu gewähren.

Solange man sich von jener Praxis nicht verabschiedet, werden sich immer Schlepper finden, die die Nachfrage der Geschleppten befriedigen.

Würde man die Geschleppten hingegen ohne Asylverfahren in die Transitländer zurückschicken, würde sich die illegale Einreise nicht mehr auszahlen und das “Sterben im Mittelmeer” wäre rasch beendet.

Die EU könnte sich dann auf die echten Flüchtlinge konzentrieren und direkt aus UN-Lagern vertriebene Menschen aufnehmen.

Natürlich müsste eine Aufnahme von Flüchtlingen nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Warum müssen islamische Asylwerber durch die halbe Welt reisen, während es in der unmittelbaren Nachbarschaft äußerst wohlhabende Länder gibt, in welchen die Integration aufgrund der gemeinsamen Sprache und Religion kein Problem darstellen sollte?

Warum übt die EU keinen Druck auf jene Staaten aus, endlich auch Verantwortung zu übernehmen?

Klar wäre die Aufnahme von arabischen Flüchtlingen für die Ölscheichs mit einem gewissen Risiko von Destabilisierung verbunden.

Dieses Risiko müssen die europäischen Demokratien allerdings auch tragen, nur dass sie keine Erdöl-Milliarden zur Verfügung haben.

Wer bei der Anprangerung der “islamophoben Asylpolitik” des Westens den Mund gerne voll nimmt, soll endlich zeigen, wie islamische Solidarität aussieht.

In Saudi-Barbarien ist der Wahabismus ohnehin Staatsreligion, Katar und die Emirate könnten die “gemäßigten” Muslimbrüder aufnehmen.

Die EU könnte sich stattdessen auf die Opfer des islamistischen Irrsinns wie Christen und säkulare Muslime konzentrieren.

Die Kraft, die stets das Gute will

Mai 19, 2015

“UmF” ist im Behördenjargon die Abkürzung für “unbegleitete minderjährige Flüchtlinge”. Hinter diesem Kürzel verbergen sich Kinder und Jugendliche, für die man sich in ihrer neuen Heimat Deutschland oft erst dann interessiert, wenn sie kriminell geworden sind. Für solche jungen Flüchtlinge endet die Integration immer öfter im deutschen Strafvollzug und nicht in der Gesellschaft.

(Spiegel)

UMF

Für unbegleitete Minderjährige gilt die Dublin-Verordnung nicht. Außerdem kann bei einer Asyl-Zuerkennung die gesamte Familie aus der Heimat nachgeholt werden.

Erst durch die rechtliche Sonderbehandlung verführt man Eltern dazu, ihre minderjährigen Kinder alleine durch die Welt zu schicken.

Die Flucht rentiert sich zwar für die Familie, wenn am Ende die ganze Familie legal einreisen darf, die Kinder sind auf der Flucht jedoch schrecklichen Situationen ausgesetzt.

Indem man spezielle “gute” Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine “böse” Nachfrage.

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Fisch und Flucht

Mai 9, 2015

europäischer spitzenpolitiker fordern (als reaktion auf das massensterben von flüchtlingen im mittelmeer): “fluchtursachen bekämpfen!” sie verschwiegen aber, dass auch die handels- und agrarpolitik der eu und deutschlands schuld an dem tausendfachen tod ist (im eu-parlament und den parlamenten der eu-staaten sieht man mehr arschlöcher, als eine toilette im frankfurter flughafen). hierdurch verlieren die hunderttausende bauern und fischer ihre lebensgrundlage. hier muss angesetzt werde, wenn die fluchtursachen ernsthaft bekämpft werden sollen. stattdessen drohen neue handelsabkommen, welche die entwicklungsländer noch weiter an den rand drängen.

(campogeno)

Hunger

Dass die EU-Fischerei und ein paar zu billig exportierte Hühner verantwortlich für die afrikanische Migration wären, ist eine Legende, die von Befürwortern der ungeregelten Massenzuwanderung regelmäßig aufgetischt wird.

Besonders gerne wird auch der Klimawandel als angeblicher “Fluchtgrund Nr. 1” präsentiert.

Tatsächlich sind die Migrationsströme nach Europa zu 90 % islamisch – und in 90 % der Fälle sind islamische Konflikte (Somalia, Eritrea, Naher und Mittlerer Osten) der Auslöser für die Migration.

Bei den übrigen 10 % sind die meisten Probleme (Korruption, Vetternwirtschaft) ebenfalls hausgemacht.

Die EU-Fischerei und die gestützten Importe verursachen insgesamt wohl kaum 1 %.

Was jedoch selbst seriöse Zeitungen nicht davon abhält, jene Legenden der Migrations-Lobby nachzuplappern:

Fisch produziert Flüchtlinge

Tante Claudia schämt sich für uns

Mai 6, 2015

Auf Sizilien schämt sich Claudia Roth für Europa

160.000 Flüchtlinge spülte das Mittelmeer 2014 nach Sizilien. Grünen-Politikerin Claudia Roth hört sich auf der italienischen Insel die Horrorgeschichten der Helfer und Migranten an – und fühlt mit.

(Die Welt)

Claudi

Italiens brave linke Regierung lässt zwar politisch korrekt alle Boote auffischen.

Für die (wesentlich teurere) Versorgung der selbstlos Geretteten dürfen dann trotzdem wir herzlosen nördlichen Wohlfahrtsstaaten aufkommen.

Um die eigene Vorgehensweise besser zu rechtfertigen, ließ die italienische Regierung wohlmeinende Medien und Hilfsorganisationen die Opferzahlen unwidersprochen nach oben manipulieren:

https://aron2201sperber.wordpress.com/2015/02/15/opferzahlen-fur-den-guten-zweck-verzehnfacht/

https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/12/27/wie-aus-20-verungluckten-500-ermordete-wurden-2/

Solange es einem guten Zweck diente, und lediglich die Schlepper und nicht die Geschleppten angeschwärzt wurden, waren Medien bereit, die absurdesten Räuberpistolen ungeprüft wiederzugeben:

Überlebende berichteten, sie seien am 7. Februar von einem Strand bei Tripolis in See gestochen. Die Schleuser hätten sie mit vorgehaltener Pistole gezwungen, auf die Boote zu gehen.

Dieses jüngste Flüchtlingsunglück hat in Europa erneut Forderungen laut werden lassen, die im Herbst eingestellte Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Marine wieder aufzunehmen.

(Spiegel)

Festung Europa oder Mare Monstrum?

Mai 3, 2015

Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im letzten Jahr landeten 220 000 illegale Mi­granten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500 000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmässig verankerten Schutz der Aussengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. «Die Flüchtlinge verschwinden eben», erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

(Roger Köppel – Die Weltwoche)

Italien ist geographisch wesentlich weiter von Afrika entfernt als Spanien von Marokko bzw. Griechenland von der Türkei.

Der einzige Grund, die italienische Route zu wählen, lag im Rettungsprogramm der linken Italienischen Regierung.

So wurde das gut gemeinte “Mare Nostrum” zum Menschen-verschlingenden Monster.

Linke Journalisten und Politiker versuchen den Bürgern einzureden, dass es keine Alternative zum aktuellen Zustand gäbe.

Genauso wie die Rettung des Euros ist jedoch auch die Tolerierung der illegalen Einwanderung eine politische Willensentscheidung.

Die Sicherung der Grenzen gehört im Gegensatz zum Euro sogar zu den absoluten Kernkompetenzen des Staates.

So wie Rechte sich daran festklammern, dass es auf keinen Fall mehr Zuwanderung geben dürfe, würden Linke nie so etwas Herzloses wie eine “Festung Europa” akzeptieren, die jedoch die Voraussetzung für eine neue gemeinsame Asylpolitik der EU wäre.

Daher wird in Europa wohl alles beim Alten bleiben und das Sterben im Mittelmeer weitergehen, wofür sich Linke und Rechte bzw. die Nationalstaaten und die EU auch weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben werden.

Asyl im Apartheid-Staat

April 26, 2015

Wohin wollen nun Muslime in Not? Teils ins prowestlich-islamische Jordanien (das seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel hält). Teils fliehen sie in die Türkei. Beide Länder nehmen sie auf, aber sind nicht das Traumziel der Flüchtlinge. Es zieht sie nicht in steinreiche islamische Staaten wie Saudi-Arabien, die Golf-Emirate, Kuwait oder gar den Iran (sofern diese Staaten die Flüchtlinge aufnähmen). Sie wollen aus dem muslimischen Morgenland ins vermeintlich christlich-antiislamische Deutschland und Westeuropa.

Aus Sicht der vermeintlich politisch Korrekten in Deutschland, Westeuropa und ganz allgemein der so oft verurteilenden Weltgemeinschaft (zum Beispiel Uno) kommt es noch viel schlimmer: Viele muslimische Flüchtlinge aus den genannten Staaten, besonders aus Eritrea, dem Sudan und Somalia wollen nach Israel, in den jüdischen Staat. Vor einem Jahr erwartete man dort, dass rund eine Million Muslime aus Nahost und Afrika nach Israel fliehen wollten.

(Professor Tacheles – Handelsblatt)

Israeli Apartheid

Kein Asyl bei den reichen Brüdern

April 26, 2015

Warum müssen arabische Asylwerber durch die halbe Welt reisen, während es in der unmittelbaren Nachbarschaft äußerst wohlhabende Länder gäbe, in welchen die Integration aufgrund der gemeinsamen Sprache und Religion kein Problem darstellen sollte?

Qatar

Klar ist die Aufnahme von arabischen Flüchtlingen für die Ölscheichs mit einem gewissen Risiko von Destabilisierung verbunden.

Dieses Risiko müssen die europäischen Demokratien allerdings auch tragen, nur dass sie keine Erdöl-Milliarden zur Verfügung haben.

Wer bei der Anprangerung der “islamophoben Asylpolitik” des Westens den Mund gerne voll nimmt, soll endlich zeigen, wie islamische Solidarität aussieht.

In Saudi-Arabien ist der Wahabismus ohnehin Staatsreligion, Katar und die Emirate könnten die “gemäßigten” Muslimbrüder aufnehmen.

Es sollte also kein Problem sein, für jeden Geschmack das passende Land zu finden.

Für die Syrer ohne Bart und Schleier soll die EU gerne weiter zur Verfügung stehen.

Und zwar ohne lebensgefährliche Einreise.

Die EU sollte Christen und unverschleierte Muslime direkt aus der Krisenregion aufnehmen.

Statt Asylverfahren im Inland zu führen, könnte die EU Kontingente aus überfüllten UNO-Flüchtlingslagern übernehmen.

Allerdings mit der Auflage, dass die UNO diese Menschen registriert und bei Problemen wieder zurücknimmt.

Wer sich also in der EU wieder einen Bart wachsen lassen oder den Schleier aufsetzen sollte, könnte so umgehend zurückgeschickt werden.

Die Schizophrenie des legalen Asylaufenthaltes nach illegaler Einreise müsste man dafür konsequent und endgültig abschaffen.

So könnte man wesentlich mehr echten Flüchtlingen helfen und gleichzeitig auch das “Sterben im Mittelmeer” beenden.


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