Posts Tagged ‘Chodorkowski’

Chodorkowski und Augsteins Vater

Dezember 25, 2013

Marx hätte seine Freude an den russischen Oligarchen gehabt: Sie perfektionierten die pure Akkumulation des Kapitals.

Wladimir Putin hat diese Leute in die Schranken gewiesen.

Aber solche politischen Prozesse sind keine russische Spezialität. Jedes System verfolgt die, von denen es sich bedroht sieht.

Vor wenigen Wochen verhängte ein New Yorker Bundesgericht gegen den 28-jährigen Jeremy Hammond die rechtlich mögliche Höchststrafe bei einem Geständnis. Hammond ist ein Aktivist und Hacker. Er brach in das Computersystem eines privaten Nachrichtendienstes ein, der Behörden und Unternehmen mit Informationen versorgt, und leitete die gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weiter. Außerdem kopierte er Zehntausende von Kreditkartendaten und überwies damit mehrere hunderttausend Dollar an gemeinnützige Organisationen.

Denn anders als Chodorkowski wollte sich Hammond nicht selbst bereichern.

(Jakob Augstein – Spiegel)

Auch Augsteins Vater hatte durch seinen wirtschaftlichen Erfolg sich selbst (und leider auch seine bzw. Walsers Brut) bereichert.

Im Gegensatz zu Chodorkowski leben die Augsteins jedoch in einem System, das eben nicht mit Putins System zu vergleichen ist.

In einem System, das alle Möglichkeiten zur friedlichen politischen Opposition bietet, trotzdem zu kriminellen Mitteln zu greifen, hat wenig mit Dissidententum zu tun, sondern ist schlicht kriminell – auch wenn sich schon Leute wie die RAF-Verbrecher natürlich selbst gerne als „politische Gefangene“ bezeichnet hatten und auch genug Bewunderer fanden, die ihre Sichtweise teilten.

Witzig ist auch, dass die Bezeichnung “Raubtierkapitalisten”, wie sie von Augstein für Chodorkowski verwendet wird, den russischen Oligarchen ursprünglich ausgerechnet von George Soros verpasst worden war.

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Unrecht vor Gnade

Dezember 19, 2013

Der seit zehn Jahren inhaftierte Kreml-Gegner Michail Chodorkowski soll begnadigt werden. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt. „Ich glaube, wir können sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen“, sagte Putin Nachrichtenagenturen zufolge nach seiner jährlichen Pressekonferenz. Zehn Jahre Haft seien eine „ordentliche Zeit“.

Zudem wurde Anfang Dezember bekannt, dass die russische Justiz weitere Verfahren gegen den Häftling plant.

Jetzt aber erklärte Putin, er halte ein neues Verfahren für unwahrscheinlich: „Ich höre Gerüchte darüber, aber momentan sehe ich keine Gefahr eines neuen Prozesses.“

Der gute Putin will also für den schändlichen Dieb Chodorkowski Gnade vor Recht ergehen lassen?

Aber natürlich ist Russland ein Rechtsstaat und wenn die völlig unabhängigen Richter den Dieb dann doch noch einmal einsperren wollen, ist der bescheidene Staatsdiener Putin natürlich machtlos.

Genugtuung für Menschenrechtsbrecher

Juli 26, 2013

Nichts schadet den Menschenrechten mehr als deren pervertierte Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Asyl und Menschenrechte sollten eigentlich dazu dienen, Menschen vor Barbarei zu schützen.

Die exzessive europäische Auslegung der Menschenrechte ermöglicht jedoch ausgerechnet den Anhängern der Barbarei, ihre Wertvorstellungen in die zivilisierte Welt zu exportieren.

So dürfen wir islamistische Terroristen nicht in ihre Herkunftsländer abschieben, weil ihnen dort eventuell eine “unmenschliche Behandlung” drohen könnte.

Das Menschenrecht auf Familienleben wird vom Gerichtshof so interpretiert, dass unsere türkischen Mitbürger minderjährige Bräute in arrangierten Ehen nach Europa importieren können.

Und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit gestattet es Imamen unbegrenzt zuzuwandern, um dafür zu sorgen, dass die Integration in die Umma – und nicht in die Aufnahmeländer – bestens klappt.

Wenn es hingegen um den Kernbereich der Menschenrechte geht, ist der Gerichtshof „vorsichtig“:

Bestätigung für Moskau, wenn auch mit Abstrichen: Russland hat den Kreml-Kritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski (50) in einem ersten Strafprozess 2005 zwar unfair behandelt, aber nicht aus politischer Willkür verurteilt. Der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin scheiterte heute erneut mit der angestrebten Anerkennung als politisch Verfolgter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Russland nahm das Urteil „mit Genugtuung“ auf. Es sei eine neue Bestätigung, dass die russische Justiz nicht wie von Chodorkowski behauptet vom Kreml gelenkt sei, sagte Andrej Fjodorow von der russischen Vertretung am EGMR.

(ORF)

Einem Putin vorzuschreiben, wie er seine politischen Gegner zu behandeln habe, wäre schließlich total „eurozentristisch“.

Wenn die Menschenrechte allerdings nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Deutsche Justiz dient Putins „Rechtsstaat“

Oktober 15, 2011

Die russischen Oligarchen sind alle in einem korrupten System „groß“ geworden. Folglich ist klar, dass sie sich bei ihrem steilen Aufstieg wohl alle die Hände schmutzig gemacht haben.

Chodorkowski wurde jedoch nicht wegen seiner Oligarchen-Karriere, sondern wegen seiner Opposition zu Putins KGB-Clique weggesperrt.

Nachdem die deutsche Steuerbehörde eine CD mit geklauten Daten erstanden hat, ermittelt die deutsche Justiz nun gegen den in Sibirien auf unbestimmte Zeit eingesperrten Ex-Oligarchen wegen „Geldwäsche“.

Chodorkowski war früher als Gründer des Energiekonzerns Jukos der reichste Mann Russlands.

Man fragt sich daher, warum die deutschen Behörden auf die Idee kommen, dass die 20 Millionen aus illegalen Geschäften stammen sollten (nur dann ginge es die deutschen Behörden etwas an).

Chodorkowskis Geschäftspraktiken kann man kritisieren.

Aber „illegal“ wurden sie wohl erst, als er sich gegen Putin wandte.

Dass sich die deutschen Behörden offenbar nach Putins Interpretation von „Rechtsstaatlichkeit“ richten, ist ein Skandal.

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Als Oligarch oder Oppositioneller verurteilt?

Dezember 28, 2010

Chodorkowski wurde nicht wegen seiner Oligarchen-Karriere, sondern wegen seiner Opposition zu Putins KGB-Clique weggesperrt.

Die russischen Oligarchen sind alle in einem korrupten System „groß“ geworden. Folglich ist klar, dass sie sich bei ihrem steilen Aufstieg wohl alle die Hände schmutzig gemacht haben.

Korruptionsvorwürfe treffen in traditionell korrupten Ländern wie Russland, Thailand oder Italien nie ins Leere – und bieten daher den idealen Vorwand, um unliebsame politische Gegner kaltzustellen und sie von den eigenen Korruptions-Pfründen fernzuhalten.