Posts Tagged ‘Den Haag’

Ohne Sheriff kein Gerichtsverfahren

Mai 16, 2011

Dass der Internationale Strafgerichtshof nun einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen will, wird den Massenmörder wohl kaum davon abhalten, weiter brutal gegen seine Gegner vorzugehen.

Bevor der Internationale Strafgerichtshof über einen Verbrecher richten kann, muss derjenige zunächst einmal vor Gericht geschleppt werden.

Solange es keine Weltpolizei gibt, welche die Beschlüsse des Gerichtshofs exekutieren könnte, bleibt der Gerichtshof auf die Arbeit eines Sheriffs angewiesen.

Dabei wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs besonders gehasst.

Wenn der Sheriff gegen Verbrecher wie Saddam oder Gaddafi vorgeht, muss er damit rechnen, selbst ins Visier  jener Richter zu geraten.

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Gerechte Strafe?

Februar 5, 2010

(Free Iran now!)

Abgesehen davon, dass ich gegen die Todesstrafe bin, ist es für mich zweitrangig, ob Ahmadinejad seine gerechte Strafe bekommt – oder seinen Lebensabend fidel mit guten Freunden an einem schönen Karibikstrand verbringen darf.

Hauptsache das Unrechts-Regime der Mullahs „verschwindet möglichst bald von den Seiten der Geschichte“  – und damit meine ich im Gegensatz zu Ahmadinejad tatsächlich nur das Regime und nicht den iranischen Nationalstaat und das iranische Volk.

Ob man ein Unrechts-Regime wie den Mullah-Staat toleriert, ist keine Frage von internationalem Recht, sondern von Überzeugung.

Wenn es nach den üblichen UNO-Menschrechts(relativisten)juristen geht, soll Den Haag ohnehin nicht dazu dienen, die größten Menschenrechtsverletzer zu bestrafen, sondern jene, die sich beim Kampf gegen die größten Menschenrechtsverletzer die Hände schmutzig machen.