Posts Tagged ‘EU’

Frontex ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Januar 25, 2016

Frontex fühlt sich (wie Italiens und Griechenlands linke Regierungen) nur für Rettungseinsätze und bestenfalls auch noch für die ordnungsgemäße Registrierung der illegal Eingereisten zuständig.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des ‚Non-Refoulements‘, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur.

(ORF, 25.01.2016)

Echter Grenzschutz bedeutet jedoch, dass man Personen ohne gültige Einreisetitel von der illegalen Einreise abhält.

Als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte, war es sehr wohl möglich, die illegalen Migranten umgehend in die Türkei zurückzuschicken.

Schließlich hatte die EU mit der Türkei bereits im Jänner 2014 ein Abkommen geschlossen, welches genau jene Vorgehensweise vertraglich festlegte:

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Die Türkei ist für Syrer ein sicheres Land. Erdogan hat selbst verkündet, dass die türkischen Grenzen seinen syrischen “Brüdern” offen stünden.

Für wen die Türkei bald kein sicheres Land mehr sein könnte, sind die Kurden.

Jene müssten sich jedoch trotz akuter Verfolgungsgefahr hinten anstellen, da Europas Asylsystem allen offen steht, die unter dem Vorwand der Antragstellung illegal in die EU einreisen.

Europa muss sein Asylsystem dahingehend reformieren, dass es nicht mehr zur Legalisierung der illegalen Einreise missbraucht werden darf und dadurch wieder jenen zur Verfügung gestellt werden kann, die Europas Schutz wirklich brauchen.

 

Linksstaatsmechanismen

Januar 13, 2016

Falls eine linke Regierung eine demokratische Wahl verlieren sollte, müsse dafür Sorge getragen werden, dass der Linksstaat durch ein linkes Oberstes Gericht, das über allen Gesetzen stehe, und staatliche „unabhängige“Medien weiter herrschen könne.

Daher verstoße Polen durch die Absetzung linker Staatsfunk-Redakteure und der Einschränkung der Allmacht des linken Verfassungsgerichts nach Ansicht der EU-Kommissare gegen das Rechtsstaatsprinzip:

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission dafür einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“

(SPON)

Pressefreiheit und Richterliche Unabhängigkeit gehören zwar zum Rechtsstaat.

Pressefreiheit bedeutet jedoch nicht, dass der Staat selbst Medien betreiben müsse, sondern dass der Staat keine Medien willkürlich verbieten dürfe (wie z.B. im sozialistischen Venezuela):

Die Schließung des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV sei keine Zensur, sondern diene im Gegenteil dem Erhalt der Meinungsfreiheit, teilte das Außenministerium in Caracas am Samstag mit.

(Standard)

Und schon gar nicht bedeutet richterliche Unabhängigkeit, dass sich die Judikative über die Legislative stellen dürfe (wie z.B. im sozialistischen Venezuela):

Am Montag hatten die obersten Richter die Arbeit des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments in dieser Zusammensetzung für illegal erklärt, nachdem die Partei der regierenden Sozialisten PSUV den drei Abgeordneten Wahlbetrug vorgeworfen und ihre Wahl vor Gericht angefochten hatte.

(ARD)

 

Europas Geisterfahrer

Januar 4, 2016

Wenn der undemokratischen EU-Kommission das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht passt, kommt der „Rechtsstaatsmechanismus“ zu Einsatz und der böse rechte Staat wird dann von den EU-Kommissaren unter „Aufsicht“ gestellt:

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission dafür einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“

(SPON)

Lange werden die Kommissare dieses absurde Spiel allerdings nicht mehr spielen können.

Nicht die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken oder Briten sind Europas Geisterfahrer, sondern die EU-Kommission und Merkel.

Nicht immer ist die EU schuld

Dezember 10, 2015

Der Schwarze Kanal: Seid umarmt, ihr Rumänen!

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

(Jan Fleischhauer – SPON)

„Seid umarmt, ihr Roma!“ würde es wohl genauer treffen.

Obwohl die deutschen Richter behaupten, EU-Recht umzusetzen, wird dies sogar vom Europäischen Gerichtshof anders gesehen:

In Europa scheint man in dieser Hinsicht sehr viel klüger zu sein. Im September hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die einzelnen Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose sehr wohl zwischen Einheimischen und Zuwanderern unterschieden dürfen. Aber genau das haben die Sozialrichter in Kassel unterlaufen.

Wenn sich linke Richter über das Gesetz stellen, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute ihr Vertrauen in den Staat (und in die EU) verlieren.

Wer sind die Geisterfahrer?

Dezember 3, 2015

„Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“

(Donald Tusk)

Tusk spricht aus, was Europa denkt.

Rechnet man Tsipras und Renzi weg, die von Merkel längst aus allen Pflichten entlassen wurden, ist nur noch unser Operettenkanzler Faymann auf Muttis Linie.

Die demokratischen europäischen Nationalstaaten sind ihren Wählern verantwortlich.

Der EU fehlt jene unmittelbare Bindung zu ihren Bürgern – Merkel und Faymann haben jene EU-Mentalität übernommen.

Ein gutes Beispiel für die EU-Abgehobenheit sind die EU-Klagen wegen mangelnder Umsetzung der Asyl-Richtlinie:

Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der „Welt“ 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

(Die Welt)

Wenn eine Richtlinie so verfasst ist, dass sie in der Praxis von niemandem umgesetzt werden kann, ist vielleicht nicht die Praxis, sondern die Richtlinie das Problem.

Das Ganze erinnert mich an einen Witz: Ein Mann fährt auf der Autobahn, als er im Verkehrsfunk vor einem Geisterfahrer gewarnt wird. “Was heißt hier einer?” denkt sich der Mann, dem gerade etliche entgegengekommen sind.

Der Schleuser soll Schlüsselrolle übernehmen?

Oktober 5, 2015

Die Türkei avanciert in der Flüchtlingskrise zum wichtigsten Verbündeten der EU, westliche Politiker buhlen um Ankaras Gunst. Doch die wird sich Präsident Erdogan teuer abkaufen lassen.

Seit vier Jahren nehme die Türkei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf – „ohne irgendeine Form der Diskriminierung“. Inzwischen seien es fast 2,5 Millionen Menschen, für die Ankara 7,8 Milliarden Dollar ausgegeben habe.

(Spiegel)

Bezahlt hat Erdogan lediglich für 200.000 Personen der von ihm unterstützten Bürgerkriegs-Partei, die er entlang der Grenze zu Syrien in Camps postiert hatte.

Alle anderen mussten ihren Aufenthalt selbst finazieren, weswegen die Türkei für die meisten Syrer lediglich ein teures Transitland war.

Das Einzige, was Erdogan für seine syrischen Muslimbrüder jetzt noch tut, ist ihnen die Türe ins europäische Sozialmekka zu öffnen.

Deutschland zahlt für türkische Staatsbürger allerdings jährlich über 3 Milliarden Hartz IV, wobei medizinische Kosten, Schulkosten, Gerichtskosten und Gefängniskosten natürlich nicht eingerechnet sind.

Hätte die EU Eier in der Hose würden wir dem Sultan seine syrischen Muslimbrüder umgehend zurückschicken und seinen türkischen Muslimbrüdern die Sozialleistungen streichen.

Und der „Islamische Staat“ sei „genauso eine Terrororganisation wie die PKK oder die PYD“, meint Erdogan. „Man kann nicht von guten oder schlechten Terroristen sprechen.“ Sie alle hätten „Blut an ihren Händen“ und müssten bekämpft werden.

Das sagt ausgerechnet der Mann, der die Hamas-Terroristen bei jeder Gelegenheit hofiert:

Erdogan Hamas

Was hält die EU eigentlich davon ab, einen Kurdenstaat, der mindestens genauso viel Existenzrecht wie ein Palästinenser-Staat hätte, umgehend anzuerkennen?

Wer ist der Geisterfahrer?

September 23, 2015

Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der „Welt“ 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

(Die Welt)

Das erinnert mich an einen Witz: Ein Mann fährt auf der Autobahn, als er im Verkehrsfunk vor einem Geisterfahrer gewarnt wird. „Was heißt hier einer?“ denkt sich der Mann, dem gerade etliche entgegengekommen sind.

Die EU-Richtlinien sind so ambitioniert, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Deutschland und Österreich eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Dass man sehr gut auch ohne solche Richtlinien leben kann, liegt allerdings auf der Hand:

Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Lange Zeit diente die EU dem wirtschaftlichen Vorteil der europäischen Demokratien.

Heute führt die Politik der undemokratischen EU dazu, dass die Europäer ihren Glauben an die Demokratie verlieren.

Junckers tolle Pläne

September 9, 2015

Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. „Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten“, so Juncker nun in Brüssel. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.

(Spiegel)

Für Junkers tolle Umverteilungspläne gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage.

Die EU hat zum Asylschutz schon alle möglichen tollen Richtlinien erlassen. Die Standards sind allerdings so toll, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Schweden und Deutschland richtig eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Was der EU fehlt, sind nicht tolle Pläne, sondern Realismus und Pragmatismus.

Beim Recht auf Asyl geht es nicht um die Möglichkeit, irgendwohin zuwandern zu dürfen, sondern um den Schutz vor Verfolgung.

Die EU hätte genug wirtschaftliche Macht, um ihre Handelspartner am Golf zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Die EU sollte zwar (wie Australien) auch aktiv Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen. Solange die EU jedoch (anders als Australien) von illegalen Migranten überrannt wird, ist dies völlig unrealistisch.

Erst wenn die Grenzen gesichert sind, wird man die osteuropäischen Länder für eine Politik der legalen Aufnahme und fairen Verteilung ins Boot holen können.

Die Flüchtlings-Route führt über den EU-Beitritts-Kandidaten Türkei.

Bis jetzt gab es überhaupt keinen Druck auf die Türkei, die Schlepperei nach Europa einzudämmen.

Am wichtigsten wäre es natürlich, die Ursache der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.

Auch in diesem Punkt müsste man pragmatischer sein.

Assad wäre nur durch eine militärische Intervention zu beseitigen, wozu die USA unter Obama keine Lust haben.

Solange man auch selbst nicht dazu bereit ist (und das sind wir nicht), ist es notwendig, sich mit Assad und und seinem Schutzherrn Putin an einen Tisch zu setzen, um die bestmögliche Lösung für Syriens Bevölkerung herauszuholen.

Man musste sich in der Geschichte schon mit schlimmeren Verbrechern als Putin und Assad zusammentun, um noch schlimmere Verbrecher wie den IS zu stoppen.

Nicht immer ist die EU schuld

April 24, 2015

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übt Kritik an EU-Partnern in der Flüchtlingspolitik. “Wenn die Europäer sich einig sind, dass man nicht einfach die Außengrenzen hochziehen kann, müssen wir innerhalb der EU auch zu einer gerechteren Verteilung kommen”, fordert Steinmeier im SPIEGEL. “Zu viele entziehen sich ihrer Verantwortung”. Bisher seien es vor allem Deutschland, Schweden, Österreich, Italien und Ungarn, “die viel tun”.

(Spiegel)

Steinmeier

Diese Länder tun zwar viel, aber leider das Falsche.

„Mare Nostrum“ ist eindeutig auf dem Mist der linken italienischen Regierung gewachsen.

Ausnahmsweise ist die EU also nicht verantwortlich.

Würde man weniger auf den blöden Spiegel hören, hätte man mit den Italienern längst Tacheles geredet (hätte die deutsche Regierung ähnlich klare Worte gefunden wie David Cameron hätte es für Italiens Regierung wohl das notwendige Gewicht gehabt).

Wenn Italiens linke Regierung glaubt, den Schleppern zuarbeiten zu müssen, soll sie die geretteten Flüchtlinge gefälligst auch selbst versorgen.

Dass die eigenen Höchstgerichte EU-Abkommen aushebeln und Rückführungen verhindern, ist hingegen ein deutsches Problem:

In Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall – seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich.

(Spiegel)

Wenn sich linke Richter über das Gesetz stellen, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute ihr Vertrauen in den Staat (und in die EU) verlieren.

Die EU als Chance für Tsipras und Augstein

Januar 29, 2015

Angela Merkel – und hier kann man mal einen historischen Prozess an einer einzelnen Figur festmachen – hat Griechenland in eine Rezession gestürzt, die schlimmer ist als die berüchtigte Große Depression der USA. Manche Griechen vergleichen Merkel jetzt sogar mit Hitler.

Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann.

(Augstein)

Merkel hat höchstens den Fehler gemacht, Griechenland vor der Pleite zu bewahren, um den heiligen Euro zu retten.

Augstein war übrigens ein absoluter Befürworter dieser Politik.

Dass linksradikale Utopisten wie Augstein heute „überzeugte Europäer“ sind, zeigt wie falsch die Richtung ist, in die sich die EU entwickelt hat.

Lange Zeit diente die EU dem wirtschaftlichen Vorteil der europäischen Demokratien.

Heute führt die Politik der undemokratischen EU dazu, dass die Europäer ihren Glauben an die Demokratie verlieren und auf Scharlatane wie Tsipras hereinfallen.

Vielleicht schafft es die EU, auch Deutschlands Wohlstand so zu ruinieren, dass die Massen verzweifelt genug sind, sogar einem Augstein zu folgen.

Im Moment verurteilt Augstein deutsche Rechte (alle, die nicht so linksradikal wie er sind) ohne Gnade.

Sobald sie wie in Griechenland als Koalitionspartner in Frage kommen, hat er selbst mit den bösesten „Rechtspopulisten“ kein Problem:

Die Aufregung darüber, dass sich in der neuen griechischen Regierung nun ein Populist von Links mit einem Populisten von Rechts zusammentut, hat darum etwas Wohlfeiles. Was haben wir denn von den griechischen Wählern erwartet?

Augstein ist zwar heute der größte Pegida-Gegner aller Zeiten, trotzdem gibt es bereits jetzt eine klare Schnittmenge:

Mutti Multikulti

Wenn es um den Hass auf Angela Merkel geht, steht ein Jakob Augstein einem Jürgen Elsässer um nichts nach:

Merkel Elsässer