Posts Tagged ‘Familienbeihilfe’

Haddsch ins Sozial-Mekka

Mai 29, 2016

Einheimische und legale Migranten müssen für  Familienangehörige, die sie nachholen wollen, ein ausreichendes Familieneinkommen nachweisen (damit eine Zuwanderung ins Sozialsystem verhindert wird).

Bei Asylanten würde es jedoch gegen das „Recht auf Familienleben“ (Art. 8 EMRK) verstoßen, solche herzlosen Hürden für den Familiennachzug aufzustellen.

Somit wird das Recht auf Familienleben von Asylanten gleichheitswidrig höher gestellt als das Familienleben von Österreichern, EU-Bürgern und anderen legalen Migranten, bei denen die verlangte Erfüllung der Voraussetzungen für die Familienzusammenführung eben keinen Eingriff in die EMRK darstellt.

So schlecht die Migranten aus den Asyl-Ländern für den europäischen Arbeitsmarkt qualifiziert sind, so gut harmonieren sie mit ihren kinderreichen Familien mit unserem Wohlfahrtsstaat:

Dieser Fall sorgt im Wiener AKH für Aufregung: Ein Ehepaar aus Afghanistan, der Mann seit 2011, die Frau seit 2013 in Österreich, hat neun Kinder und will jetzt ein zehntes, per künstlicher Befruchtung. Angeheizt wird dadurch auch die Debatte um Mindestsicherung und Beihilfen: Die Familie kassiert monatlich 5682,6 Euro.

(Kronen Zeitung)

Die Leistungen sind vor allem deshalb so grotesk hoch, weil neben der staatlichen Mindestsicherung auch weitere Leistungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld zusätzlich ausbezahlt werden.

Obwohl es sogar schon Gerichtsentscheidungen gibt, welche den Bezug von Familienbeihilfe bei Bezug von Mindestsicherung ausschließen, zahlen die Behörden immer noch fleißig aus.

Ein krasser Systemfehler stellt auch die zusätzliche Auszahlung des Pflegegelds (über 1.500,- für zwei pflegebedürftige Kinder im Fall der afghanischen Familie) dar.

Pflegegeld ist im Regelfall für den Zukauf von Pflege-Leistungen gedacht (man nimmt in der heutigen Gesellschaft an, dass die Angehörigen arbeiten und daher solche Leistungen zugekauft werden müssen bzw. gab es bei der Einführung des Pflegegelds noch keine Mindestsicherung und pflegende Angehörige waren daher auf das Pflegegeld für ihren eigenen Lebensunterhalt angewiesen).

Selbstverständlich kann das Pflegegeld auch an Angehörige für ihre Pflegeleistungen ausbezahlt werden.

Dann stellt das Pflegegeld für den Pflegenden jedoch ein Einkommen dar und müsste folglich von der Mindestsicherung abgezogen werden.

Im Fall der afghanischen Familie wird jedoch bedenkenlos weiter ausgezahlt, obwohl es recht gute Chancen bei Gericht gäbe, mit einer Streichung der Familienbeihilfe und mit einem Abzug der Mindestsicherung in der Höhe des Pflegegelds durchzukommen.

Der Weg des geringsten Widerstands ist es allerdings, einfach weiter auszuzahlen und sich so Scherereien zu sparen.

Vom Wildwuchs jener Leistungen profitieren auch österreichische Sozialhilfe-Empfänger, weswegen es unpopulär ist, solche Wohltaten wieder zu streichen.

Viel mehr kann man jedoch mit einer für Österreicher untypischen Großfamilie herausholen, die ja oft gerade wegen der besseren medizinischen Leistungen für einen pflegebedürftigen Familienangehörigen gekommen sind.

Familie

(Wiedenroth ist mir heute wegen seines Putinismus nicht mehr sehr sympathisch, aber einige seiner alten Karikaturen finde ich nach wie vor sehr treffend)

Obwohl diese Familien von unseren üppigen Transfer-Zahlungen leben, werden sie uns nicht dankbar sein, sondern sich von uns gedemütigt fühlen.

Das gilt besonders für die Kinder, die erleben müssen, wie die eigenen Eltern ein würdeloses Schmarotzerdasein fristen müssen.

Jene Kinder sind dann die ideale Beute für Seelenfänger, die ihnen durch den radikalen Islam die Wiedererlangung ihrer Würde versprechen.

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Abstrakte Annahmen und konkrete Ansprüche

März 10, 2016

Unglaublichen Stuss darf ein marxistischer „Ao. Univ.-Prof. DDr.“ in der bürgerlichen „Presse“ verzapfen:

Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn rechnet uns einen Mindestsicherungsbezug in Höhe von 35.000 Euro für einen „Flüchtling“ samt Frau und vier Kindern in Wien vor. Die zugrunde liegende Annahme unterstellt, dass beide Elternteile das ganze Jahr über arbeitslos sind, weil sie es sich in der „Hängematte“ der Mindestsicherung bequem machen.

Das ist gar nicht möglich.

(Ao. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel  – Die Presse)

Die Realität zeigt, dass dies in Wien in über 160.000 Fällen (Tendenz steil ansteigend) sehr wohl möglich ist.

Er hat abstrakt Anspruch auf eine monatliche Mindestsicherungsleistung.

Diesem Anspruch ist das eigene Einkommen gegenzurechnen. Der Vater muss die eigene Arbeitskraft auf zumutbare Weise einsetzen. Wären alle Kinder älter als drei Jahre, so wäre auch die Mutter zur Lohnarbeit verpflichtet.

Nicht der Anspruch ist „abstrakt“, sondern die Annahme, er (oder gar seine Frau) hätte ein eigenes Einkommen, das man seinem Anspruch gegenrechnen könnte.

Zwingend vorgesehen ist, dass der Vater entweder einer Arbeit nachgehen oder sich einer Maßnahme zu seiner Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt unterziehen muss. Tut er das nicht, so wird seine Leistung zuerst um 25, bereits ab dem vierten Monat um 50 Prozent auf 310 Euro gekürzt. Weigert er sich fortgesetzt, ist ab dem fünften Monat eine Totalstreichung zulässig. Damit ist für den arbeitsunwilligen Asylberechtigten bestenfalls ein Anspruch von maximal 2017 Euro und nicht, wie von Schellhorn behauptet, 7450 Euro ausgewiesen.

Irgendwelche AMS-Kurse zu besuchen und ein paar sinnlose Bewerbungen zu verfassen (bzw. von Sozialbetreuern verfassen zu lassen), mag zwar lästig sein. Für ein Einkommen von über 3.000,-  im Monat nimmt man diese Unbill wohl gerne in Kauf.

Die Einzigen, die es nicht schaffen, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“, sind ein paar einheimische Alkoholkranke, die man dann eben in Invalidenpension schickt.

Unseriös ist es, Transfers wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die überhaupt nicht an den Mindestsicherungsbezug gebunden sind, hinzuzuschlagen. Alle Eltern, unerheblich ob erwerbstätig oder arbeitslos, beziehen diese Transfers. Es ist daher unredlich, diese Leistungen einzurechnen, wenn man den Beweis führen will, dass sich die Aufnahme von Arbeit aufgrund hoher Mindestsicherungsleistungen nicht lohnt.

Es stimmt zwar, dass Familienbeihilfe in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Allerdings werden Kinder bei der Mindestsicherung bereits berücksichtigt, die (im Gegensatz zum Erwerbseinkommen) mit jedem Kind erhöht wird.

Sozialhilfe-Empfänger kassieren daher eine kumulative Familienbeihilfe, welche den Anreiz zur Erwerbstätigkeit drastisch senkt.

Man müsste daher entweder die Mindestsicherungsleistungen oder die Familienbeihilfe für die Kinder streichen.

Konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.

Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).

Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.

Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.

Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.

Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Familienleistungen verantwortlich ist.

Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.

Österreichs asoziale Sozialhilfe

Februar 15, 2016

Nur zehn Prozent der Asylberechtigten könnten kurzfristig im Arbeitsmarkt untergebracht werden, schätzt Schelling. Der Rest bleibe in der Mindestsicherung. Weshalb sich auch der Finanzminister für eine „Differenzierung zwischen Asylanten und Österreichern“ und eine Deckelung ausspricht. Die Sozialleistungen in Österreich hätten für Migranten eine bestimmte Attraktivität, auch wenn das bestritten werde, bekräftigte Schelling seine Aussagen vom Wochenende in der FAZ.

Sozialhilfe-Familien erhalten neben der Mindestsicherung  ohnehin für jedes zusätzliche Kind Familienbeihilfe, die in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Doch nicht nur „oben“ ist diese staatliche Wohltat asozial.

„Unten“ wird gleich doppelt kassiert, da Kinder bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Kinder-Kriegen zahlt sich im Moment nur für Transfer-Bezieher aus, auch wenn der Staat großzügig Familienbeihilfen an alle verteilt.

Kleine Arbeiter und Angestellte müssen sich jene Wohltaten in Form der hohen Steuern, die ihre niedrigen Einkommen noch niedriger machen, letztlich selbst bezahlen.

Die sozialste Lösung wäre eine Abschaffung der asozialen Familienbeihilfe.

Statt auf Kosten der Steuerzahler großzügige „Hilfen“ zu erteilen, sollte man die arbeitenden Familien steuerlich entlasten.

Für wen sich Kinder auszahlen

Dezember 20, 2015

Man schätzt, dass kurzfristig nur zehn Prozent der Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Der Rest wandert automatisch in die Mindestsicherung. Lasse ich diese beliebig zu, bekommt der Erste, der da ist, die Mindestsicherung, dann gibt es die halbe für den Partner, und die Kinder bekommen auch noch etwas. Da kommen relativ große Summen zusammen. Wieso soll ein Vater mit sieben Kindern dann noch arbeiten gehen?

(Finanzminister Schelling im Presse-Interview)

Zumal unsere europäische Arbeitswelt sehr hohe Qualifikationen erfordert, die von Flüchtlingen aus den typischen Asyl-Ländern nur selten mitgebracht werden, bleiben oft nur schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten  als Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit.

Bei solchen Tätigkeiten übersteigt die Sozialhilfe das Erwerbseinkommen nicht erst ab dem 7. Kind, sondern bereits ab dem 1. Kind.

Für Steuerzahler bedeutet jedes zusätzliche Kind eine große finanzielle Belastung.

Für Sozialhilfe-Empfänger bedeuten sie hingegen einen finanziellen Gewinn.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

So schlecht die Migranten aus den Asyl-Ländern für den europäischen Arbeitsmarkt qualifiziert sind, so gut harmonieren sie mit ihren kinderreichen Familien mit unserem Wohlfahrtsstaat.

Die Kinder, die in solchen Familien aufwachsen, werden sich allerdings trotzdem benachteiligt fühlen und wütend auf die Gesellschaft sein, in der die eigene Familie ein Schmarotzer-Dasein führen muss.

Österreichs asoziale Familienbeihilfe

November 7, 2015

Familienbeihilfe wird in Österreich auch an Milliardäre ausgezahlt.

Doch nicht nur „oben“ ist diese staatliche Wohltat asozial.

„Unten“ kassieren die Bezieher der Familienbeihilfe gleich doppelt, da Kinder bei der Höhe der Mindestsicherung ebenfalls berücksichtigt werden.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Kinder-Kriegen zahlt sich im Moment nur für Transfer-Bezieher aus, auch wenn der Staat großzügig Familienbeihilfen an alle verteilt.

Kleine Arbeiter und Angestellte müssen sich jene Wohltaten in Form der hohen Steuern, die ihre niedrigen Einkommen noch niedriger machen, letztlich selbst bezahlen.

Die sozialste Lösung wäre eine Abschaffung der asozialen Familienbeihilfe.

Statt auf Kosten der Steuerzahler großzügige „Hilfen“ zu erteilen, sollte man die arbeitenden Familien steuerlich entlasten.