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Asyl als Entschädigung für die Kolonialzeit?

April 11, 2009

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Staaten, die sich in ihren Verfassungen dazu verpflichtet haben, die Grundrechte einzuhalten, haben sich im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention auch dazu verpflichtet, Menschen aus anderen Staaten, in denen die Grundrechte nicht eingehalten werden, vor politischer, religiöser und ethnischer Verfolgung zu schützen.

In den letzten Jahren hat das Asylsystem jedoch vermehrt dazu gedient, Wirtschaftsflüchtlingen einen kurzfristigen legalen Aufenthalt in Europa zu verschaffen. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention schafften es zu einem großen Teil gar nicht, die Festung Europa zu erreichen.

Bei den Gegnern der „Festung Europa“ handelt es sich meistens um Kritiker des „Westens“.

Wer das westliche Modell von Demokratie und Grundrechten ablehnt, lehnt damit eigentlich auch das Asylsystem ab, welches Partei gegen „antidemokratische“ Staaten, die die Grundrechte nicht einhalten, ergreift.

Gefordert wird von antiwestlichen Relativisten daher nicht die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern eine unbeschränkte Zuwanderung als Entschädigung für die Sünden des Kolonialismus (oder in jüngster Zeit auch des Klimawandels).

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Wie könnte ein Asylsystem ausschauen, das im Sinne der Genfer Füchtlingskonvention verfolgte Menschen effizient zu schützen vermag?

Europa sollte selbst gezielt Flüchtlinge aus den Krisenregionen aufnehmen (z.B die Darfur Flüchtlinge im Tschad oder die irakischen Flüchtlinge in Syrien)- allerdings mit klaren Kontingenten und mit Pflichten, welche von den Aufgenommenen eingehalten werden müssten.

Für die überschaubare Gruppe der „politisch Verfolgten“ müsste man EU Außenstellen in den Erstfluchtländern einrichten (z.B. in der Türkei für im Iran politisch Verfolgte)

Ein Asylsystem, in dem jeder selbstständig sein Glück versuchen darf bzw. selbst für seine Einreise sorgen muss – mag gut gemeint sein – fördert aber tatsächlich den Menschenhandel, produziert Leid und bringt weder Europa noch den von Armut betroffenen Menschen etwas.

Europa sollte besser Schulen in Afrika bauen und tüchtigen AfrikanerInnen aus diesen Schulen die Möglichkeit geben, sich in Europa weiter zu bilden – wenn sie dann bei uns bleiben – gut für uns – wenn sie zurückgehen: die beste Entwicklungshilfe.

Asyl-Organisationen würden meinen Vorschlag als zynisch ansehen. „Die Tüchtigen aussuchen“ sei unmenschlich – denn gerade die „Armen“ sollen als „Opfer des Kolonialismus“ durch Asyl entschädigt werden.

Über die Sünden der Kolonialzeit kann man gerne diskutieren – das Asylrecht soll jedoch Verfolgten Schutz gewähren und hat nichts mit einer Entschädigung für die Kolonialismus-Opfer zu tun.

Nach geltender Rechtslage ermöglicht die Einreise über die Asylschiene ohne Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nur einen präkeren Aufenthalt ohne Arbeitserlaubnis, der im besten Fall zu Untätigkeit im schlimmsten Fall zu entsetzlicher Ausbeutung führt.

Mit der Vermischung von Immigration und Asyl höhlt man das Asylsystem letztlich aus – und zerstört diese Errungenschaft der „westlichen Zivilisation“.

Wenn man ein Zuwanderungrecht für Nachfahren der Opfer des Kolonialismus will, müsste man ein eigenes rechtliches Instrumentarium dafür schaffen – sofern sich eine Mehrheit in Europa so etwas wünscht…