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Westliche Wertepolitik für Muslimbrüder?

August 15, 2013

Der Westen muss sich in Ägypten jetzt entscheiden: zwischen Realpolitik und seinen immer wieder propagierten Werten. Zahme Ermahnungen an die Machthaber in Kairo reichen nicht mehr, es muss Klartext gesprochen werden.

Will Präsident Barack Obama das nicht, muss seine Regierung über ihre jetzige, vorsichtige Kritik an der ägyptischen Armee hinausgehen und sagen: Demokratie heißt, auch seinen ideologischen Gegnern alle Freiheiten und Grundrechte einzuräumen. Ohne einen Dialog mit den Muslimbrüdern kann es keine Fortsetzung der jährlichen Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar geben.

Manchmal ist Wertepolitik die bessere Realpolitik.

(Erich Follath – Spiegel)

Ausgerechnet wenn die Interessenlage für die USA völlig unklar ist, soll die USA statt auf Realpolitik auf einmal doch wieder auf Wertepolitik setzen.

Den ideologischen Gegnern alle Freiheiten und Grundrechte einzuräumen, hat sich gerade in der Geschichte der deutschen Demokratie als fragwürdig herausgestellt.

Warum steht wohl die NPD unter strenger Beobachtung?

Faschisten, Kommunisten, Islamisten und andere Gegner der Demokratie sollen als Menschen selbstverständlich alle Rechte genießen.

Als politische Parteien haben sie jedoch in einer Demokratie nichts verloren.