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Frontex ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Januar 25, 2016

Frontex fühlt sich (wie Italiens und Griechenlands linke Regierungen) nur für Rettungseinsätze und bestenfalls auch noch für die ordnungsgemäße Registrierung der illegal Eingereisten zuständig.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des ‚Non-Refoulements‘, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur.

(ORF, 25.01.2016)

Echter Grenzschutz bedeutet jedoch, dass man Personen ohne gültige Einreisetitel von der illegalen Einreise abhält.

Als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte, war es sehr wohl möglich, die illegalen Migranten umgehend in die Türkei zurückzuschicken.

Schließlich hatte die EU mit der Türkei bereits im Jänner 2014 ein Abkommen geschlossen, welches genau jene Vorgehensweise vertraglich festlegte:

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Die Türkei ist für Syrer ein sicheres Land. Erdogan hat selbst verkündet, dass die türkischen Grenzen seinen syrischen “Brüdern” offen stünden.

Für wen die Türkei bald kein sicheres Land mehr sein könnte, sind die Kurden.

Jene müssten sich jedoch trotz akuter Verfolgungsgefahr hinten anstellen, da Europas Asylsystem allen offen steht, die unter dem Vorwand der Antragstellung illegal in die EU einreisen.

Europa muss sein Asylsystem dahingehend reformieren, dass es nicht mehr zur Legalisierung der illegalen Einreise missbraucht werden darf und dadurch wieder jenen zur Verfügung gestellt werden kann, die Europas Schutz wirklich brauchen.

 

Frontex soll es richten?

Dezember 15, 2015

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist für 14.000 Kilometer Außengrenze zuständig – mit einem Jahresbudget von gerade einmal 100 Millionen Euro. Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Frontex stärken und zu einer richtigen Grenztruppe ausbauen – die auch gegen den Willen von Staaten aktiv werden kann.

Es waren gerade EU-Politiker wie Schulz, die den Italienern und Griechen nach der Tragödie von Lampedusa (noch vor Merkel) nahegelegt hatten, den Grenzschutz zugunsten des „humanitären Imperativs“ aufzugeben.

Länder, welche die Schengengrenzen geschützt hatten, wurden von der EU hingegen ausdrücklich abgekanzelt.

Wenn man sich schon zu fein war, den Italienern und Griechen klarzumachen, dass die Schengengrenzen zu schützen sind, wird man sich jetzt wohl kaum selbst durch harte Befehle an Frontex die Hände schmutzig machen.

No Way“ wird wohl kaum von der EU-Kommission ausgesprochen werden, sondern es braucht dazu schon eine entschlossene Mehrheit von vernünftigen Staats-Chefs wie David Cameron.