Rechtsruck als Vorbote des linken Endsiegs?

Straches FPÖ liegt in aktuellen Umfragen in Führung.

Österreichs marxistischer Paradejournalist will sich jedoch weiterhin lieber mit der „verkommenen und unkultivierten Mitte“ auseinandersetzen:

Die Demokratie zu verteidigen, gilt es ebenso – wahrscheinlich jedoch weniger gegen einen Vormarsch der Rechten als gegen die Indolenz und Verkommenheit, gegen den haltlosen Opportunismus und die Unkultiviertheit der politischen Mitte.

http://www.profil.at/articles/1211/572/322325/georg-hoffmann-ostenhof-der-rechtsruck

Statt Vetreter der Mitte – wie den Sozialdemokraten Sarrazin, den Konservativen Sarkozy oder den Liberalen Wilders – ständig in die rechtsextreme Ecke zu stellen, sollte man lieber froh sein, dass in jenen Ländern im Gegensatz zu Österreich keine (in weiten Teilen) tatsächlich rechtsextreme Partei zu einem wesentlichen politischen Machtfaktor geworden ist.

Die „Gefahr von rechts“ wird von den linken Meinungsmachern jedoch nur solange beschworen, solange man damit der politischen Mitte ein schlechtes Gewissen einreden kann.

Sobald tatsächlich ein gefährlicher Rechtsruck droht, redet man sich ein, dass darauf als Gegenreaktion bald der ersehnte Linksruck folgen werde.

Darauf hatten schon die Genossen der KPD fest vertraut:

Auf dem 12. Parteitag der KPD im Juni 1929 polemisierte Thälmann gegen die deutsche Sozialdemokratie „als den aktivsten Vorkämpfer des deutschen Imperialismus und seiner Kriegspolitik gegen die Sowjetunion“.

Dagegen bezeichnete die KPD-Führung den Nationalsozialismus noch wenige Monate vor dessen Machtübernahme öffentlich als lediglich sekundäre Randerscheinung in der Endphase der kapitalistischen Entwicklung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands

Immerhin hatten die deutschen Genossen nach 12 bitteren Jahren dann doch noch ihren Anteil abbekommen.

Die iranischen Genossen warten hingegen immer noch darauf, für ihre revolutionären Mühen entlohnt zu werden:

https://aron2201sperber.wordpress.com/2009/02/17/georg-hoffmann-ostenhof-und-die-demokratische-volksrevolution/

Holocaust-leugnende Gas-Lieferanten

„Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.“

(IKG-Präsident Ariel Muzicant bei der gestrigen Kundgebung von STOP THE BOMB)

Sowie uns das Mullah-Regime dank unserer Neutralität mit Gas beliefern soll, wird die österreichische Politik von unseren Qualitäts-Medien mit moralischen Rechtfertigungen für dieses miese Verhalten beliefert:

Livia Klingl, Außenpolitik-Chefin Kurier

Gudrun Harrer, Außenpolitik-Chefin Standard

Georg Hoffmann-Ostenhof , Außenpolitik-Chef Profil

Israelkritische Dialektik

„Einen Exiljuden gehe die österreichische Innenpolitik nichts an“

Diese Aussage des Vorarlberger FPÖ-Chefs war für die konservative Volkspartei ein Grund, die Koalition mit der FPÖ zu beenden..

Für den linksliberalen Profil-Journalisten Georg Hoffmann-Ostenhof war es hingegen ein Anlaß, HC Strache „auf den ersten Blick“ Recht zu geben:

„Wo Strache Recht hat – und warum sich Stockholm bei Jerusalem nicht entschuldigen muss.“

Während die Nachfolgepartei der Erfinder des „Antisemitismus“-Begriffs mittlerweile gesunde Reflexe gegen Antisemitismus entwickelt zu haben scheint, glaubt der ehemalige „Revolutionäre Marxist“ dem FPÖ-Parteichef HC Strache „eine Antwort schuldig“ zu sein:

„Bei aller Genugtuung ­darüber, dass der Vorarlberger Landeshauptmann und VP-Chef Herbert Sausgruber nun einer Koalition mit der Egger-Partei eine Absage erteilt, und bei aller Freude über die öffentliche Entrüstung muss dennoch auf die auf den ersten Blick stimmige Verteidigung Straches geantwortet werden.“

Wer ein Antisemit ist – bestimmt schließlich immer noch der 68er.

Der Vorliegen von Antisemitismus wird auf den „zweiten Blick“ dann doch festgestellt:

„Exiljude“ mag per se nicht pejorativ sein. In Österreich und Deutschland ist aber, wenn es um Juden geht, nichts „per se“. Scheute man sich nach 1945 nicht mit gutem Grund, hierzulande überhaupt das Wort „Jude“ in den Mund zu nehmen? Da hieß es: „unsere jüdischen Mitbürger“ oder die „Österreicher mosaischen Glaubens“. Ein Echo aus jener Zeit, in der „Jude“ nicht nur als Schimpfwort galt: Er war schlicht ein Untermensch, und wer als solcher bezeichnet wurde, war dem Tode geweiht, wenn ihm die Flucht nicht gelang.

Eine Gefahr sei darin jedoch kaum zu erkennen:

Dass die FPÖ in Wahlkampfzeiten ganz bewusst mit rassistischen Slogans zu punkten versucht, ist klar. Dass aber, wie jetzt vielfach angenommen wird, Eggers Attacke auf den „Exiljuden“ Loewy klug kalkulierte Strategie war, um zum einen rechtsradikale Stammwähler zu mobilisieren und zum andern mittels dieser Provokation mediale Aufmerksamkeit und Präsenz zu erlangen, ist zu bezweifeln. Da dürfte eher stimmen, was Loewy meint: dass es „mit Egger durchgegangen ist“ und offenbar die dummen antisemitischen Affekte „ziemlich tief sitzen müssen“. Gegen die Annahme, Egger habe bloß strategisch gehandelt, spricht auch die Empirie: Wann immer die FPÖ in den vergangenen Jahren mit judenfeindlichen Äußerungen die Wähler verführen wollte, ging das schief. Antisemitismus mag in Österreich tief verwurzelt sein. Als politische Waffe ist er Gott sei Dank, wenn ihm offen und energisch entgegengetreten wird, stumpf geworden.

Genauso seien die Schweden trotz antisemitischer Ausfälle sowieso „sehr viel weniger antisemitisch“ als die Österreicher:

Schweden ist sicher sehr viel weniger antisemitisch als Österreich. Trotzdem herrscht zwischen Jerusalem und Stockholm seit vergangener Woche Eiszeit. Andeutungen und Spekulationen in einem Zeitungsbericht der Boulevardzeitung „Aftonbladet“, wonach israelische Soldaten Palästinenser getötet hätten, um ihnen Organe zu entnehmen, sorgen in Israel für Empörung. Die schwedische Öffentlichkeit interpretiert den Artikel – so wie die israelische – als antisemitische Verschwörungstheorie.

Ist man in marxistischer Dialektik geschult, kann einen selbst ein antisemitischer Ausfall eines Vorarlberger Provinz-Politikers  zu einer „berechtigten Israel-Kritik“ inspirieren:

Jerusalem aber will eine offizielle Entschuldigung aus Stockholm, was dort aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wird: „Die Meinungsfreiheit gilt hier als sakrosankt – die Regierung wird den Artikel nicht verurteilen.“ Der Konflikt eskaliert: Man werde künftig bei allen Akkreditierungen von schwedischen Journalisten sorgfältig prüfen, „was sie oder er bisher über Israel geschrieben hat“, lässt nun die israelische ­Regierung verlauten.
Damit aber wird erst so recht klar, worum es dieser wirklich geht: Benjamin Netanjahu und seine Minister haben den obskuren Boulevardartikel hochgespielt, um mit dem Antisemitismus-Vorwurf die kritische Berichterstattung der schwedischen Medien über die israelische Politik zurückzudrängen. Das wird wohl nicht gelingen.

Tratsch vom Lustgreis

Vor etwa 18 Jahren habe ich das erste Mal Gerüchte über Jörg Haiders Homosexualität gehört. Diese Gerüchte tauchten seitdem immer wieder auf, und sie wurden mir auch von Insidern aus der Gay-Community bestätigt.

Trotzdem war ich, als die Umstände seiner Todesnacht bekannt wurden, ehrlich verblüfft: Ich hatte auf Grund des beharrlichen Schweigens der Medien und seiner zahlreichen politischen Gegner nicht mehr an die Schwulen-Story geglaubt.

Dieses Schweigen spricht für unsere Medien und auch für unsere politische Kultur. Schmuddel-Geschichten sollten auch bei politischen Gegnern wie Haider Privatsache bleiben.

Auch nachdem der Besuch in der Schwulen-Bar bekannt wurde, hielten sich die Qualitätsmedien zurück:

Google-Suche: „Haider Homosexualität“

Clintons Monicagate wurde im aufgeklärten Europa als typisch-amerikanische Prüderie belächelt.

Wenn es um Berlusconi geht, scheint dieser europäische Journalisten-Ethos jedoch völlig außer Kraft gesetzt zu sein:

Obwohl es nicht um strafrechtlich relevante Tatbestände geht, stürzen sich besonders die Qualitätsmedien (siehe Google-Suche: „Berlusconi“) auf die schmuddeligen Tratsch-Geschichten über den Lustgreis Berlusconi.

Das Bild Berlusconis ist in den europäischen Medien seit jeher ein äußerst negatives – in Österreich würde der Skandal-Mafia-Lustgreis keine 5 % der Stimmen bekommen. Dass es in Italien über 50 % sind, kann sich der ORF-Journalist Franz Kössler nur damit erklären, dass Berlusconi die Medien beherrsche und damit die italienische Demokratie untergrabe.

Berlusconi verfügt zwar über enorme Medienmacht – die Pressefreiheit wurde von Berlusconi jedoch in keiner Weise eingeschränkt. Italien verfügt nach wie vor über eine vielfältige Medienlandschaft. Fast alle großen Tageszeitungen sind Berluconi-kritisch.

Die politischen Ansichten des ORF-Journalisten würden in Österreich keineswegs mehrheitsfähig sein. Österreich hat seit 9 Jahren eine rechte Mehrheit bei den Wahlen. Beim Thema Außenpolitik bestimmen Köstler und Co jedoch die öffentliche Meinung und sorgen dafür, dass ein Volk von Schwarz/Blau/Orange Wählern mit empörtem Kopfschütteln auf die italienischen Verhältnisse blickt.

Italiens Demokratie hat tatsächlich große Defizite. Die Kommunistische Partei war dank freundlicher Unterstützung der fast gesamten italienischen Intelligenz die stärkste politische Kraft im Nachkriegs-Italien. So waren die (unintellektuellen, politisch unbewußten) demokratischen Kräfte gezwungen fast 45 Jahre lang eine Koalition gegen die (intellektuellen, politisch bewußten – aber leider) undemokratischen Kräfte zu bilden.

Das führte zu ungefähr 50 Regierungswechseln und natürlich massiver Korruption, da sich die Koalitionsregierungen naturgemäß immer aus denselben politischen Kräften zusammensetzten.

Diese Polarisierung lähmt das Land auch nach Zusammenbruch des Kommunismus.

Dabei ist der unüberbrückbare Gegensatz zwischen rechts und links nirgendwo artifizieller als in Italien.

Die konservativsten und bürgerlichsten Leute wählen kommunistisch:  Eine Freundin meiner Mutter – aus einer der aristokratischsten Familien Mailands stammend und bekennender Snob – stimmte bei den letzten Wahlen für Rifondazione,  ihre Bedienerin – eine „Terrona“ aus dem Süden – für die „Lega Nord“

Akademiker und deren Kinder wählen die „linken“ Parteien der „Arbeiter“
die „arbeitenden“ Menschen wählen die „rechten“ Parteien der „Unternehmer“

Aber warum in die Tiefe gehen, wenn sich ein politischer Gegner auch mit Schmuddel-Geschichten über sein Privatleben bekämpfen läßt?

Keine Angst vor der Bombe!

Was ist eigentlich das Gefährliche an der Leugnung des Kapitalverbrechens der jüngeren Menschheitsgeschichte?

Durch die Holocaustleugnung – aber auch durch die Relativierung – wird der moralische Kilometer-Zähler wieder zurückgedreht. Wenn er wieder auf Null steht, und es keinen Holocaust gegeben hat, gibt es auch weniger Bereitschaft, zukünftige Verbrechen ähnlicher Art zu verhindern.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung, die totalitäre Regime für die Umsetzung eines neuen Holocausts bräuchten.

Die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung ist in Österreich ein praktisches Mittel, um Ewiggestrige zu überführen.

Als selbternannte Entnazifizierer Deutschlands und Österreichs befürworten 68er wie Georg Hoffmann-Ostenhof die strenge Bestrafung.

Wenn der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad den Holocaust leugnet, bleibt der 68er-Nazi-Jäger hingegen ganz cool.

Stattdessen wittert Georg Hoffmann-Ostenhof eine ganz andere Gefahr.

Durch die „Dämonisierung, die von den Neocons und George W. Bush in Gang gesetzt wurde und von den israelischen Regierungen dankbar aufgegriffen“ wurde, leiden wir an der „Angst vor Persern“.

„Profil“ will uns mit 10 Thesen von unserer Persophobie heilen:

1) Iran will gar nicht die Atombombe

Begründung:

• Der CIA-Bericht wonach man 2003 das Programm (warum auch immer) eingestellt habe. (der CIA irrt bekanntlich nie – wie man an Saddams MVW gesehen hat)
• Die Atombombe sei laut höchsten Führer des Landes Ali Khamenei unislamisch (na dann…)

2) Selbst wenn der Iran die Bombe bauen wollte, wäre das nicht unverständlich.

Begründung:

• Logik der gegenseitigen atomaren Abschreckung (Israel sollte am besten mit Gelassenheit und ohne Hysterie ausprobieren, ob diese vielleicht auch für zutiefst unlogische Regime gilt)

3) Die persische Bombe ist noch lange nicht da

Begründung:

• Dauert mindestens 8 Jahre (der Iran sei schließlich keine hoch entwickelte Zivilisation wie Nordkorea)

4) Der Iran ist traditionell keine Angreifernation

Begründung:

• Der Irak habe mit tatkräftiger Unterstützung des Westens (wer genau – Jimmy Carter?) den Iran überfallen – ansonsten seien Perser seit 270 Jahren friedlich gewesen. (Krieg ist unpersisch und natürlich unislamisch – ich vergaß)

5) Der Iran ist nicht unberechenbar

• Dass man sich gegen das irakische US-Marionetten-Regime engagiert habe, hatte nicht ideologische, sondern rationale Gründe. Anders als von Bush behauptet, unterstützte man die moderaten Schiiten und nicht die radikalen Militanten. (…dieser Bush!)

6) Israel ist nicht in Gefahr

• siehe Punkt 2

7) Die radikalen Nahostgruppen Hamas und Hisbollah sind keine Marionetten Teherans

Begründung:

• Für deren Anhänger seien es keine Terroristen (auch Al Qaida Anhänger sehen die Israel und die USA als die wahren Terroristen an), sondern die politischen Vetreter ihrer Interessen. Weder die Hamas noch die Hisbollah würden vom Iran Befehle entgegennehmen, die im Gegensatz zum Interesse ihrer Bevölkerung stünden. (wie immer beruhigend, dass politische Vetreter immer das Richtige für die Interessen ihrer Bevölkerung tun)

• („Marionette“ ist außerdem ein Ausdruck, der korrekterweise nur gegen US-freundliche Regierungen verwendet werden darf.)

8)  Die iranische Theokratie ist ein unterdrückerisches Regime aber keine Diktatur.

Begründung:

• Nach der Türkei und Indonesien sei der Iran das Land, in dessen politischem System demokratische Elemente am stärksten präsent seien. (Demokratische Marionetten-Regime wie der Irak zählen für einen revolutionären Marxisten natürlich nicht)

• (Die meisten islamischen Staaten sind – aus verschieden Gründen – siehe Algerien – autoritäre Staaten. Durch die islamische Revolution ist der Iran zu einem totalitären Staat geworden – aber für romantische 68er-Totalitarismus-Fans war auch die „Deutsche Demokratische Republik“ die wahre deutsche Demokratie.)

9. Die Frauen werden furchtbar unterdrückt, jetzt sind sie aber im Kommen.

Begründung:

• Frauen dürften studieren (sie dürfen das allerdings schon seit der Weißen Revolution – die Umsetzung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau war ein Hauptgrund für den Hass der Mullahs gegen den Schah)

10. Trotz Herrschaft der Mullahs – der Iran hat eine hochentwickelte Gesellschaft.

• Diese hatten die Deutschen auch.

Pamphletismus im Qualitätsjournalismus

Robert Misik ist ein Krisengewinnler.

Er hat bei der Gruppe Revolutionäre Marxisten Dinge gelernt, die ihm jetzt sehr zugute kommen – und so darf er für Österreichs Qualitätsmedien wie Profil, Standard oder Falter „komplexe“ Sachverhalte „simpel“ auf den Punkt bringen – und keiner schafft es „simpler“ als er:

Können wir uns die Reichen noch leisten?

Die „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ scheint eine echte Kaderschmiede des österreichischen Journalismus zu sein.

Seine ehemaligen GRM-Mitstreiter Raimund Löw und Georg Hoffmann-Ostenhof sind beim Profil und beim ORF untergekommen.

Eindeutige Worte

Zum rechtsextremen Regime in Teheran hat Georg Hoffmann-Ostenhof ein sehr ambivalentes Verhältnis.

Auch die Hamas wird von ihm recht leidenschaftslos als „politische Formation“ betitelt.

Eindeutigere Worte findet er hingegen für Israels rechtsextreme Politiker:

Avigdor Lieberman sei ein „araberhassender Rassist“ und fanatischer Gegner einer 2-Staatenlösung.

Zumindest der zweite Vorwurf hätte durch eine wenig Recherche-Arbeit entkräftet werden können – Avigdor Lieberman lehnt im Gegensatz zur Hamas eine 2-Staatenlösung nicht kategorisch ab – aber wenn man gegen die „furchtbaren“ rechten Israelis anschreibt, ist man immer im Recht, und Fakten sind zweitrangig.

Georg Hoffmann-Ostenhof ist jedoch nicht ganz ohne Hoffnung: Obamas Berater haben ein neues Strategie-Papier entwickelt, das einen „grundlegenden Kurswechsel“ gegenüber der zwar „radikal-islamischen“ (aber bestimmt nicht „rassistischen“ oder „judenhassenden“) Hamas einleiten soll.

Say Sorry, Uncle Sam?

Sag Sorry, Uncle Sam! fordert Georg Hoffmann-Ostenhof frei nach Ahmadinejad in seiner Profil-Kolumne ein, um den kalten Krieg zwischen Teheran und Washington zu beenden.

Der alte 68er erinnert sich an die fröhlichen Tage der iranischen Revolution zurück, als er vor der besetzten US Botschaft ein Uncle Sam Püppchen erstanden hatte, das, wenn man es am Rücken zog, kapitulierend die Arme erhob.

Schließlich sei der damit begonnene globale Aufstieg des Islamismus „nicht die ganze Wahrheit“ jener Zeit gewesen, die man frei nach Herrn Karl nicht missen möchte: es war eine „demokratische Volksrevolution all jener, die in den Folterkellern des Schah-Geheimdienstes hatten schmachten müssen“.

„So frei wie nach der Revolution war der Iran noch nie gewesen“ versicherte ihm ein liberaler, in Oxford ausgebildeter persischer Freund – wenn auch ein wenig über die Zukunft besorgt, die ihm dann tatsächlich Jahre im Gefängnis der neuen Herrscher bescheren sollte.

Den Antiamerikanismus konnte Georg Hoffmann-Ostenhof (damals Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten) auf jeden Fall nachvollziehen.

Nun folgt ein Mossadegh-Exkurs – die ultimative Lieblingsrechtfertigung für alle totalitären Streiche, die das revolutionäre Regime seitdem ausgeheckt hat.

Würde man die Geschichte des zweiten Weltkriegs aus Hoffmann-Ostenhofs Iran Perspektive erzählen, käme den Deutschen als Opfer der ungerechten Versailler Friedensverträge keinerlei Verantwortung für ihr späteres Handeln zu.

Auch an Saddams Überfall waren natürlich die USA schuld (wer eigentlich genau? – Jimmy Carter?)

Von Uncle Sam fordert Hoffmann-Ostenhof jetzt eine Entschuldigung für das begangene Unrecht an den Persern ein – der Schah war schließlich „einer der ruchlosesten Diktatoren seiner Zeit“.

Eine Aufarbeitung der eigenen (68er) Rolle bei der Revolution, mit der man geholfen hatte, ein mittlerweile seit über 30 Jahren währendes, die Ruchlosigkeit des Schahs in jeder Hinsicht übertreffendes und entgegen der Verharmlosungspropaganda von Gudrun Harrer und Livia Klingl nach wie vor höchst gefährliches Regime zu installieren, darf man sich von Hoffmann Ostenhof freilich nicht erwarten

So frei wie noch nie war der Iran wohl eher zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Revolution – aber anstatt sich für eine Demokratie einzusetzen, machte man lieber gleich bei einer richtigen antiimperialistischen Revolution mit.

War der jungen iranischen Intelligenzija von den befreundeten westeuropäischen 68er Gesinnungsgenossen wie Georg Hoffmann-Ostenhof nicht die letzten 10 Jahre von so einer Möglichkeit vorgeschwärmt worden? – wer hätte sich schon so eine Chance entgehen lassen?

Khomeini hatte Third Word/Ethno Charme – und ganz ernst zu nehmen brauchte man ihn wohl auch nicht – das war sogar noch viel besser als sich mit dem verkrusteten Realsozialismus verbünden zu müssen.

Dass es dann nicht so lief – Pech! – wer hätte auch denken können, dass der alte, bärtige Mann so zäh sein würde – aber schuld ist und bleibt Uncle Sam – also, wo bleibt die Entschuldigung?