Posts Tagged ‘georgien’

Demokratie oder Demokratur in Georgien?

Oktober 2, 2012

Wäre Saakaschwili ein Putin, säße Georgiens oppositioneller Oligarch schon längst im Gulag.

Da es sich bei Saakaschwili jedoch um einen Demokraten handelt, konnte Iwanischwili in einer fairen Wahl gegen ihn antreten und gewinnen.

Ob es sich bei Iwanischwili um einen Demokraten oder um einen Putin handelt, wird die Zukunft weisen.

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Eine belastende Hypothek

August 31, 2008

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Der Zusammenbruch des Kommunismus hinterließ ein Machtvakuum, das die Entstehung von neuen Nationalstaaten begünstigte.

Die „nationale Souveränität“ ist ein nachvollziehbares Bedürfnis, auch wenn „echte Unabhängigkeit“ oft nur ein Illusion bleibt und Abhängigkeiten lediglich getauscht werden.

In ethnisch einheitlichen Gebieten stellte die staatliche Neugestaltung kein großes Problem dar. Die Unabhängigkeit von Teilrepubliken, die aus den verschiedensten Gründen ethnisch nicht einheitlich waren, führte hingegen naturgemäß zu schweren Konflikten.

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Solche Auseinandersetzungen kennen kein „Gut“ und „Böse“.

Wenn die Teilrepublik ihre nationale Unabhängigkeit erhält, wieso sollte nicht dasselbe Recht auch der ethnischen Minderheit zustehen?

Verfügt die Minderheit über die entsprechende Durchsetzungskraft (idealerweise einen schon bestehenden Nationalstaat mit dem sie sich vereinigen kann) ist eine Auseinandersetzung die fast logische Konsequenz.

Jeder kann von seinem Gesichtspunkt aus im Recht sein.

Erst im Zuge der Auseinandersetzungen geschehen oft Verbrechen wie Vertreibungen bzw. ethnische Säuberungen.

Der 2. Weltkrieg war hingegen ein ideologischer Konflikt, der anschließende kalte Krieg gegen den Kommunismus ebenso.

Die Absetzung der Taliban und Saddam Husseins fanden im Rahmen der von der USA geführeten „War on Terror“ statt. Korrekter wäre freilich die Bezeichnung „Krieg gegen islamistische Terroristen und deren Förderer“

Der Konflikt zwischen Juden und Arabern um Israel war hingegen ursprünglich nicht ideologisch, sondern ähnlich wie der Zypern-Konflikt oder der Kaschmir-Konflikt ein nationaler Konflikt.

Erst seit der islamischen Revolution im Iran ist der Nahost-Konflikt auch ein ideologischer geworden.

Im Fall Jugoslawiens wurde ein „ethnischer Konflikt“ als „ideologischer Konflikt“ mißverstanden.

Die Serben wurden zunächst noch als „Panzerkommunisten“ bezeichnet. Bald wurden sie sogar als neue „Nazis“ bzw. „Ultranationalisten“ gebrandmarkt.

Ohne Notwendigkeit wurde der kroatische Staat einseitig anerkannt, wodurch der ethnische Konflikt wesentlich potenziert wurde.

Die europäischen Staaten unterstützten zwar vehement die kroatische und später die bosnische bzw. kosovarische Seite, waren jedoch nicht bereit, den Konflikt aktiv – sprich mit militärischen Mitteln – zu beenden. Daher mussten sie die serbische Seite immer stärker dämonisieren, um den Weltpolizisten USA zum Eingreifen zu bewegen.

Die Darstellung, nach der die Serben dabei waren, aus ideologischen Gründen einen Völkermord zu begehen, führte jedoch auch dazu, dass sich Muslime – trotz der Parteinahme des Westens zu ihren Gunsten – als Opfer sahen.

So wurde statt Dankbarkeit ein Anheizen des weltweiten Jihads geerntet.

Die Amerikaner hatten zwar die militärische Initiative im Jugoslawienkrieg ergriffen – die Sichtweise auf den Konflikt war jedoch von Europa vorgegeben worden. Gerade die ehemaligen Verlierer aus den beiden Weltkriegen – Deutschland und Österreich – hatten sich mit ihrer neuen alten antiserbischen Sichtweise durchgesetzt.

Wirtschaftliche Interessen spielten zwar bei der Anerkennung der neuen Staaten eine starke Rolle – entscheidend war jedoch auch die moralische Entlastung durch die Stilisierung der Serben zu den neuen Nazis und Milosevic zum neuen Hitler.

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Die antiserbische Sichtweise wurde zwar zum europäischen Meinungs-Mainstream, die Verantwortung für die miltärische Initiative überließ man jedoch gerne den USA. Das neue Deutschland sollte nicht nur von seiner alten Schuld befreit werden, sondern durch die eigene Geschichte und „die Lehren, die man daraus gezogen hatte“, zum wahren Vertreter des Pazifismus erhöht werden. Dieses neue Selbstverständnis zeigte sich später im vollen Ausmaß bei der Ablehnung des Irak-Kriegs.

Opfer der ethnischen Säuberungen im Jugoslawienkrieg war die muslimische Bevölkerung in Bosnien und im Kosovo. Durch die Stilisierung der im Rahmen des Konflikts geschehenen Übergriffe zu Völkermord wurde jedoch das Eingreifen gegen die Serben als Selbstverständlichkeit angesehen.

Um den militärischen Einsatz im Kosovokonflikt zu rechtfertigen, hatten Amerikaner, Engländer und Deutsche Opferzahlen von 100.000 genannt, die sich mittlerweile als völlig überzogen erwiesen haben. (heute wird vom internationalen UN Kriegsverbrechertribunal in Den Haag von Zahlen bis zu 10.000 auf beiden Seiten ausgegangen)

In den westlichen Medien wurden diese Zahlen jedoch nie revidiert – ganz zu schweigen von der islamischen Welt.

So führte die Parteinahme des Westens lediglich im Kosovo zu einer gewissen Dankbarkeit.

Obwohl man dort später eine Militärbasis errichtete, ist der Kosovo im Grunde für Amerika von keinerlei strategischer Bedeutung.

Wirtschaftlich schwache Länder wie Albanien hätten die Amerikaner jederzeit mit offenen Armen empfangen. Trotz Antiamerikanismus hat sich auch in Deutschland die Freude über die jüngste Schließung von US Basen auf Grund der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile sehr in Grenzen gehalten.

Durch die in Bosnien und im Kosovo geschaffenen Verhältnisse schuf die Clinton Administration jedoch eine Situation, die früher oder später wieder zum Konflikt mit tatsächlichen potenziellen strategischen Partnern, nämlich Serbien und vor allem dem wieder erstarkten Russland führen musste.

Das heutige Russland ist wirtschaftlich fest mit dem Westen verwoben – den dadurch gewonnenen Wohlstand wird man nicht leichtfertig aufgeben. Außerdem hat man selbst genug mit nach Unabhängigkeit strebenden Minderheiten zu kämpfen. Aus demselben Grund verzichtet sogar China – trotz der Chance auf eine US Erniedrigung – darauf,  Südossetien und Abchasien anzuerkennen.

Gute Beziehungen zu Russland sind notwendig. Eine Neuauflage des kalten Krieges für keine Seite wünschenswert. Putin hat dem Land viel Stabilität gebracht. Ein echter Partner kann Russland aber nur als demokratischer Verfassungsstaat sein. Davon hat man sich leider unter Putin mehr entfernt als genähert, auch wenn der ehemalige Kanzler Schröder gerne das Gegenteil behauptet.

Der Konflikt um Abchasien und Südossetien ist kein ideologischer. Das Eingreifen ist ein Luxus, den sich Russland als wiedererstarkte Weltmacht leistet.

Will man Russland dieses Vorgehen vorwerfen, ist das eigene einseitige Vorgehen im Jugoslawienkonflikt eine belastende Hypothek.