Posts Tagged ‘Holocaust Leugner’

Henryk for President

Oktober 21, 2009

Broder I

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren. Unser aller Problem ist nicht der letzte Holocaust, dessen Faktizität außer Frage steht, sondern der Völkermord, der vor unseren Augen im Sudan stattfindet.

(Henryk M. Broder im Tagesspiegel vom 21.10.2009)

Als sich der Lindwurm in einem Beitrag über „irrlichternde Liberale“, die sich zur Forderung nach der Abschaffung der Strafwürdigkeit der Holocaust-Leugnung hinreißen ließen, beschwerte, fühlte ich mich von der Kritik angesprochen.

Und gerade vom Lindwurm nehme ich jede Kritik sehr ernst. Auch in jenem Fall war sie sicher berechtigt: wenn man in Kärnten lebt, muss einem meine Prämisse, dass der Holocaust in Europa ohnehin historisch unbestritten sei, wohl als Hohn vorkommen.

Von dieser wohl zu optimistischen Prämisse geht auch Broder in seinem Artikel aus.

Trotzdem wäre mir ein „irrlichtender Liberaler“  als Präsident des Zentralrats der Juden sympathischer als jene, die jetzt das Sagen haben.

Werbeanzeigen

Freiheit für Horst Mahler?

März 12, 2009

index

Der frühere NPD- und noch frühere RAF-Anwalt Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Horst Mahlers Äußerungen sind indiskutabel.

Doch rechtfertigen politisch inkorrekte Aussagen eine derartige Bestrafung?

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des demokratischen Verfassungsstaats. Anhänger verfassungsfeindlicher Ideologien können und müssen, wenn sie sich politisch organisieren, vom demokratischen Verfassungsstaat durch Verbote und Strafen bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wo sie die Verfassung abschaffen will.

Abgesehen davon ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eigentlich nicht zulässig.

Die Leugnung des Holocausts – wie in manchen europäischen Staaten – unter Strafe zu stellen, ist daher eine Systemwidrigkeit im demokratischen Verfassungsstaat (auch wenn diese auf Grund der deutschen Geschichte nachvollziehbar ist).

Verboten und bestraft sollte die Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie werden. Dies jedoch selbst ohne Leugnung des Holocausts. Doch gerade hier zögert der deutsche Staat und hat sich nicht zu einem Verbot der verfassungsfeindlichen NPD durchringen können.

Was bringt es, notorische Feinde unseres Verfassungsstaats wie Horst Mahler zu Märtyrern der Meinungsfreiheit zu machen, wenn der Holocaust zumindest in Europa ohnehin historisch unbestritten ist?

Ausgerechnet dort, wo die Gefahr eines neuen Massenmords an Juden am höchsten ist, wird die Strafverfolgung der Holocaust-Leugnung immer wieder als Beweis für die „mangelnde Meinungsfreiheit“ und „Doppelmoral des Westens“ präsentiert.

Das Mullah-Regime veranstaltet Holocaust-Leugnungskonferenzen und verleugnet regelmäßig das Existenzrecht Israels.

Doch diese Leugnungen werden von uns wiederum geleugnet, und der Iran bleibt weiter Deutschlands wichtiger Handelspartner.

Die Solidarität mit den toten Juden des Holocausts ist in Deutschland zwar gesetzlich abgesichert (außer Irren wie Mahler leugnet in Deutschland kaum jemand öffentlich den Holocaust).

Wenn man die Kommentare zum Gaza Krieg gelesen hat, sieht man jedoch wie die Deutschen mit ihrer historischen Schuld umzugehen bzw. diese zu umgehen gelernt haben:

Man deklariert einfach die Juden zu den „neuen Nazis“ und die Palästinenser zu Opfern eines „neuen Holocausts“.