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Verbot gegen Rechts wegen Gewalt von Links

Mai 23, 2014

Nach den Krawallen am Samstag plädiert Häupl für ein Verbot der „neofaschistischen Gruppe.“

Diese Demo hätte gar nicht statt finden sollen“, sagt Bürgermeister Michael Häupl zu den Krawallen rund um die Kundgebung der Identitären am Samstag in Wien. Wie berichtet war es dabei zu Zusammenstößen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten gekommen.

(Kurier)

Linke Gewalt soll also beschwichtigt werden, indem man rechte Demonstrationen verbietet.

Die Identitären stehen sicher nicht weiter rechts als die FPÖ, mit welcher Häupls SPÖ immer wieder Regierungskoalitionen geschlossen hatte.

Dass sie gegen die Behauptung, gegen das Verbotsgesetz zu verstoßen, mit einer Verleumdungsklage reagieren wollen, ist nachvollziehbar.

Die zuerst angemeldete rechte Demonstration wurde von der Polizei mehrfach umgeleitet, um nicht den linken Platzhirschen in die Quere zu kommen.

Wie notwendig der Polizeischutz für die rechten Demonstranten war, stellten die Linken bei ihrer Gewaltorgie gegen die Polizei unter Beweis.

Weil die Polizei die friedlichen Demonstranten vor den linken Gewalttätern geschützt hat, muss sie sich auch noch „Verbrüderung“ vorhalten lassen.

Eine besonders miese Verleumdung ist allerdings schon aufgeflogen:

Die Nachricht schlug in der heimischen Medienlandschaft ein: „Besonders tragisch: die Schwangere verlor nach dem Polizeieinsatz ihr Baby“, schrieb Der Standard. Und Österreich wusste gar zu berichten: „Schwangere verliert Baby nach Demo. Prügel-Vorwurf gegen Polizei“.

Zwei Tage nach den Demonstrationen von Linken und Rechten in Wien steht fest: Die Frau war nicht schwanger. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Gesundheitsakten der Frau beschlagnahmt. Aus diesen geht hervor, „dass bei der Betroffenen zur Zeit der Amtshandlung – entgegen der bisherigen Vorwürfe – keine Schwangerschaft bestand.“