Posts Tagged ‘Jugoslawien’

„Gut“ und „Böse“ im Balkankrieg

Mai 28, 2011

Die Serben waren im Balkankrieg sicher nicht die „Guten“.

Das waren die anderen Kriegsparteien jedoch auch nicht.

Der Zusammenbruch des Kommunismus hinterließ ein Machtvakuum, das die Entstehung von neuen Nationalstaaten begünstigte.

Die „nationale Souveränität“ ist ein nachvollziehbares Bedürfnis, auch wenn „echte Unabhängigkeit“ oft nur ein Illusion bleibt, und Abhängigkeiten lediglich getauscht werden.

In ethnisch einheitlichen Gebieten stellte die staatliche Neugestaltung kein großes Problem dar. Die Unabhängigkeit von Teilrepubliken, die aus den verschiedensten Gründen ethnisch nicht einheitlich waren, führte hingegen naturgemäß zu schweren Konflikten.

 

Solche Auseinandersetzungen kennen kein „Gut“ und „Böse“.

Wenn die Teilrepublik ihre nationale Unabhängigkeit erhält, wieso sollte nicht dasselbe Recht auch der ethnischen Minderheit zustehen?

Verfügt die Minderheit über die entsprechende Durchsetzungskraft (idealerweise einen schon bestehenden Nationalstaat mit dem sie sich vereinigen kann) ist eine Auseinandersetzung die fast logische Konsequenz.

Jeder kann von seinem Gesichtspunkt aus im Recht sein.

Erst im Zuge der Auseinandersetzungen geschahen Verbrechen wie Vertreibungen und ethnische Säuberungen.

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Geschmackssache Völkerrecht

März 23, 2009

Der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler bezeichnete die Intervention bereits damals und auch heute als „völkerrechtswidrig“. Aus zwei Gründen: Weil sie nicht als Selbstverteidigung gewertet werden konnte, schließlich hatte Jugoslawien ja keinen anderen Staat angegriffen und zweitens, weil es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab.

 

(Online Standard)

 

 

Ich habe mit dem Völkerrecht als Rechtspositivist so meine grundsätzlichen Probleme. Von Recht kann man erst sprechen, wenn es einen Herrschaftsbereich gibt, in dem sich Menschen einer bestimmten Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit unterwerfen. Beim Völkerrecht fehlen all diese grundsätzlichen Komponenten des Rechts.

 

Folglich kommt man bei der Beschäftigung mit Völkerrecht schnell auf eine naturrechtlich-moralistische Ebene, die von den Völkerrechtlern jedoch gerne mit formaljuristisch klingenden Schlagwörtern wie „Völkerrechtsbruch“ oder „UN-Mandat“ getarnt wird.

 

Das Vorgehen der Nato gegen Jugoslawien und der Irak-Krieg seien aber nicht zu vergleichen, so Leidenmühler, denn die USA argumentierten in ihrer Sicherheitsstrategie 2002 nicht mit humanitärer Intervention, sondern damit, dass Präventionsschläge und ein Regimewechsel legitim seien, wenn ein Regime in Zukunft eine Gefahr darstellen könnte. Im Falle des Nato-Bombardements habe es hingegen ein „hehres Motiv“ vieler Staaten gegeben.

 

Letztlich läuft es immer auf den persönlichen Geschmack des Völkerrechtlers hinaus.

 

Weder der Kosovokrieg noch der Irakkrieg waren von einem Mandat des UN Sicherheitsrats gedeckt. (Wenn man beachtet welche Länder dem Sicherheitsrat angehören ist das in beiden Fällen kein Wunder)

 

In beiden Fällen stellten sich die Motive nachträglich als fragwürdig heraus.

 

Im Fall des Kosovokriegs sieht der Völkerrechtsexperte jedoch ein moralisch hochstehendes Motiv als gegeben an – man wollte die armen, kleinen Kosovaren vor einer humanitären Katastrophe bewahren.

 

Einen wahnsinnigen Diktator, der einen Krieg nach dem anderen geführt hatte und scheinbar nach Massenvernichtungswaffen strebte, abzusetzen, kann hingegen nicht als „hehres“ Motiv gelten.

 

Persönlich finde ich, dass beide Kriege ihre Berechtigung hatten. Diese kann jedoch nicht völkerechtlich-formaljuristisch begründet werden, sondern liegt im Willen, die Werte, die einem wichtig sind, durchzusetzen.