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Jeder muss sich fürchten (außer Terroristen)

August 21, 2018

Gegen diesen ehemaligen Vorsitzenden am Bundesgerichtshof, der nun für den Spiegel eine „Sami A. und der Rechtsstaat“-Kolumne verfassen durfte, ist selbst Jakob Augstein ein gemäßigter Vernunftmensch:

Dann muss sich jeder fürchten

Herr Sami A., ein Bürger der Republik Tunesien, die uns Brüdern und Schwestern im Norden die Flüchtlinge und die Migranten aus dem Süden vom Hals halten soll, trägt den Titel „mutmaßlicher Leibwächter von Osama Bin Laden“.

Ein „Leibwächter“ ist eine Person, die den Leib einer anderen Person vor Verletzungen schützt. Einen Leibwächter stellt man sich als eine Art Kevin Costner vor, mit einem Spiralkabel im Ohr, ganz dicht hinter Rachel Marron (Jackson, 1992) oder Serge Mazra (Winkelmann, 1989). Das Leibwächtertum von Herrn A. soll sich aus einer möglichen kurzzeitigen Mitgliedschaft in einer Einheit von Kämpfern ergeben, die Herrn Osama Bin Laden beschützen sollte. Diesen gab es nach herrschender Meinung wirklich.

Er ist bekannt geworden als mutmaßlich ideologischer und/oder finanzieller Führer der organisatorisch unklar abgegrenzten terroristischen „Bewegung“ al-Quaida, war mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Ermordung von mehr als 3.000 unschuldigen Menschen im September 2001 in New York führend beteiligt und rühmte sich anschließend der Drahtzieherschaft dieses Verbrechens. Zur Strafe wurde der Leib des Herrn Bin Laden am 2. Mai 2011 in seinem Schlafzimmer von einem Kommando der Navy Seals abgeknallt, das von den Menschenrechtsfreunden aus den USA entsandt war. Der tote Leib des toten Feindes wurde anschließend mutmaßlich – als Ganzer oder in Stücken – in den unermesslichen Ozean geworfen und dort von Tieren aufgefressen, die mutmaßlich später zu Fischmehlfutter für zertifizierten Räucherlachs verarbeitet wurden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sami-a-und-der-rechtsstaat-kolumne-von-thomas-fischer-a-1224050.html

Wenn die deutsche Justiz schon nicht Osama vor Obama retten konnte, so muss wenigstens sein tunesischer Leibwächter vor Tunesien beschützt werden.

Groß ist natürlich auch die Sorge, die Auslieferung eines tunesischen Bin Laden-Lakaien nach Tunesien könnte demnächst auch jeden deutschen subversiven Richter oder Spiegel-Leser treffen:

Denn wenn es letztlich gleichgültig ist, wie man Feinde behandelt, muss sich jeder fürchten.

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Judikative missversteht Gewaltenteilung

August 16, 2018

Je höher die Richter, desto abgehobener fallen ihre Urteile aus:

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Hintergrund ist der Streit im Fall Sami A. Die Politik habe hier offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet, führte Brandts aus. Das werfe Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung und zum effektiven Rechtsschutz auf. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien Informationen bewusst vorenthalten worden. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

Abschiebungen nach Syrien oder Iran wird man sich aufgrund der Menschenrechtslage wohl etwas genauer anschauen müssen.

Wir sprechen hier jedoch von Tunesien, dem wohl zivilisiertesten Land der islamischen Welt.

Das Fremdenrecht wird ad absurdum geführt, wenn Abschiebungen nicht einmal in ein Land möglich sein sollen, das jährlich von zehntausenden deutschen Touristen besucht wird. Wenn ein Land gut genug für deutsche Touristen ist, so muss es auch gut genug für einen einheimischen Terroristen sein.

Der Skandal liegt daher nicht bei einer (nach über 10 Jahren) endlich handelnden Exekutive, sondern bei einer komplett abgehobenen Judikative, die sich durch ihre eigenmächtigen Urteile über die Legislative stellt.

Das Recht geht in einer Demokratie vom Volk aus und nicht von Richtern, egal wie hoch oben sie stehen.

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