Posts Tagged ‘Kurz’

ORF im Wahlkampf-Modus

Mai 15, 2017

Gleich vom ersten Tag an betreibt der ORF plumpe Wahlwerbung gegen Kurz. Dazu stöbert der ORF irgendwelche Experten (die bis jetzt garantiert niemand gekannt hatte) auf, die Kurz auf Nachfrage anpatzen:

Kritik an OSZE-Führung durch Kurz

Als Außenminister ist Sebastian Kurz (ÖVP) derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sein Wechsel an die ÖVP-Spitze und das damit verbundene Koalitions-Aus riefen auch Kritik an seiner diesbezüglichen Amtsführung hervor.

„Passend zu Kurz’ Themen“

Er habe die OSZE als „Bühne für Wahlkampf“ genutzt, so der Schweizer Experte Christian Nünlist heute im Ö1-Mittagsjournal. „Von außen hat man den Eindruck, dass es von Anfang an auch viel um Innenpolitik ging“, so der Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsstudien der ETH Zürich.

(ORF)

Herr Nünlist darf vom österreichischen Außenminister halten, was er will. Das gehört zu seinem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Jenes Recht muss jedoch nicht ausgerechnet auf einem von den österreichischen Gebührenzahlern finanzierten Staatssender ausgelebt werden.

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Simmering gegen Erdberg gegen Meidling, das nenn ich Brutalität

Mai 12, 2017

Dass Strache gegen seinen Hauptkonkurrenten losgeht, kann ich gut nachvollziehen. Mitterlehners persönliche Schicksalsschläge sollte er jedoch besser aus dem Spiel lassen:

Jetzt hat er Mitterlehner, der im Vorjahr einen schweren persönlichen Schicksalsschlag erleiden musste, in den Rücktritt gemobbt…

Kurz geht politisch über Leichen – sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher solch eine skrupellose und unehrliche Person wollen!

(Facebook)

Mit Mitterlehners verstorbener Tochter hausieren zu gehen, hätte ich eher dem Kanzler-Sohn zugetraut, der Kurz gerade mit dem Massenmörder Idi Amin verglichen hatte.

Strache versucht offenbar, das Niveau des Kern-Clans zu unterbieten.

„Simmering gegen Erdberg gegen Meidling“ wird brutaler als das klassische „Simmering gegen Kapfenberg“.

Der deutsche Komplize des Diktatürken

April 29, 2017

Gabriel war der Wortführer gegen einen Abbruch des EU-Beitrittsprozesses: „Warum wollen wir jetzt den Kontakt mit der Türkei verlieren und das Land Richtung Russland drängen? Es geht auch um die Menschen in der Türkei, die nicht mit der Entwicklung dort einverstanden sind.“ Und dann mit deutlicher Spitze gegen Kurz: „Diejenigen, die zu Hause gern Beifall bekommen möchten, werden dadurch dennoch nichts in der Türkei ändern. Dieser Weg ist völlig falsch.“

(Krone)

Gabriel unterwirft sich dem Diktatürken und will dabei ganz Europa mit hinunterreißen.

Nicht durch verlogene Deals mit der Türkei, sondern durch die Schließung der Balkanroute wurde die Flüchtlingskrise im April 2016 entschärft.

Die Balkanroute wurde – gegen den Willen der deutschen Regierung – von Sebastian Kurz geschlossen.

Sebastian Kurz wurde dafür von der deutschen Regierung nicht gelobt, sondern kritisiert, weil dadurch gezeigt wurde, dass die deutsche Politik doch nicht so „alternativenlos“ gewesen wäre.

Bevor man die eigene „alternativenlose“ Politik in Frage stellt, liefern deutsche Politiker sich und ganz Europa lieber weiterhin Erdogan aus, auch wenn der sich mit Rückendeckung der deutschen Regierung endgültig zum Diktatürken entwickelt hat.

Bildergebnis für sigmar gabriel erdogan

Bevor Nord-Zypern europäisch wird, muss die EU islamisch werden

Dezember 12, 2016

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knöpfte sich kurz darauf seinen 30-jährigen Amtskollegen vor. Es sei leicht, „sofort und flächendeckend“ Beifall zu bekommen, wenn man das Ende der Beitrittsverhandlungen fordere. Dann heiße es: „Endlich sagt mal einer, was jetzt Sache ist.“ Doch zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehöre auch, „klar zu sagen, was die Folgen sind“.

In diesem Fall gehe es auch um die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, die sich nach Jahrzehnten in der Endphase befänden.

(SPON)

So als ob die Türken in den letzten Jahren Anstalten gemacht hätten, aus dem von ihnen besetzten Teil wieder abzuziehen. Nord-Zypern wird türkisch bleiben. Erdogan würde höchstens abziehen, wenn die gesamte EU türkisch oder zumindest islamisch geworden ist.

Die Unterwerfungspolitik der Merkel-Regierung hat Erdogan erst stark gemacht. Erdogan hat durch die Schleusung von 2 Millionen Muslimen die Niederlage seiner Muslimbrüder in Syrien in einen Sieg über Europa verwandelt.

Bildergebnis für erdogan zeichen muslimbrüder

(Erdogan mit dem Handzeichen der Muslimbruderschaft)

Merkels fauler Deal hat niemanden von der Reise abgehalten. In die Türkei wurden aufgrund des Deals ja lediglich ein paar Hundert Pakistani zurückgeschickt.

Es war die – von Merkel und Steinmeier heftig kritisierte – Schließung der Balkanroute durch Sebastian Kurz, welche die Überfahrt nach Griechenland unattraktiv gemacht hat.

Die Türkei lässt sich von der EU Milliarden für angeblich in der Türkei versorgte 3 Millionen syrische Flüchtlinge bezahlen. Tatsächlich sind die meisten jener „Flüchtlinge“ lediglich wie durch Griechenland und den Rest der Balkanroute durchgereist, als die Gelegenheit dank Merkel gerade äußerst günstig war (statt 10.000 $ nur noch knapp 1.000 $).

Die EU bezahlt der Türkei nicht nur Milliarden für Flüchtlinge, die sie längst selbst versorgt. Sie lässt sich auch noch unter Deutschlands Regie damit erpressen.

Solange Europa nicht selbst für den Schutz seiner Grenzen sorgt, wird Erdogan immer wieder seine Grenzen öffnen, um Europa mit Muslimen zu fluten und sich so eine gute Verhandlungsposition zu verschaffen.

Gerade wird um freies Geleit für die Dschihadisten von Aleppo zur türkischen Grenze verhandelt.

Assad wird so seine Probleme los, und Erdogan bekommt neue Trümpfe zur Erpressung von Europa in die Hand.

Auch wenn Erdogan seine Muslimbrüder im Kampf um Aleppo im Stich gelassen hat, so ist man ihm doch immer wieder dankbar für die Schleusung ins Asyl-Mekka.

Europas Sozialsysteme zu plündern und dabei den Islam einzuschleppen, ist ohnehin der viel angenehmere Dschihad als der Kampf gegen arabische Diktatoren.

 

Stadt Wien bezahlt ihre Islamisierung

Dezember 21, 2015

Die Gemeinde Wien zahlte Millionen für ihre eigene Islamisierung.

Allein der von Abdullah P. in der Brigittenau betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht.

Betrug um Fördergelder für Kindergarten: Der Verdächtige, Abdullah P.

(ORF)

Dabei handelt es wohl nur um die Spitze des islamistischen Eisbergs, bei dem die (stets um ihr Image besorgten) Tschetschenen wieder einmal ganz oben drauf hocken.

Ohne der von ÖVP-Minister Kurz in Auftrag gegebenen Studie zu Wiens islamischen Kindergärten wäre dieser Skandal wohl erfolgreich von der SPÖ-Stadtregierung vertuscht worden.

Als Partei mit der größten Tschetschenen-Kompetenz steht allerdings wieder einmal die FPÖ da:

Die FPÖ habe die ersten Verdachtsmomente gegen P. schon 2012 per Anfrage im Gemeinderat thematisiert. Tätig geworden sei die Stadt erst im Frühjahr 2015 – drei Jahre nach der ersten Debatte im Gemeinderat.

(oe24)

Die Wiener wollten zwar keinen Bürgermeister Strache und haben daher im großen Duell noch einmal Häupl gewählt.

Die SPÖ gibt sich jetzt der gefährlichen Illusion hin, dass die Anti-Strache-Wähler das Gegenteil von Straches Politik wünschen.

Tatsächlich sind die typischen Wiener konservativ-gemütliche SPÖ-Wähler, die möglichst nix ändern wollen.

Die progressiven Experimente, auf die sich die SPÖ mit ihrer völligen Öffnung der Zuwanderung gerade einlässt, wird allerdings dazu führen, dass auch die gemütlichsten Wiener bei der nächsten Wahl Strache wählen werden, um trotz Strache die Politik zu bekommen, die sie wünschen.

Lebenslänglich für NS – Geldstrafe für IS

September 29, 2014

Den NS-Irrsinn von gestern bekämpft man mit der vollen Härte des Strafrechts (obwohl Hitler durch die Schmach der Niederlage ohnehin viel von seiner Attraktivität verloren hat):

§ 3 a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation

Den IS-Irrsinn von heute will man hingegen lediglich als harmlose Verwaltungsübertretung bestrafen:

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Mohammed hat im Gegensatz zu Hitler viele junge „Salafisten“ (das arabische Wort für Nachahmer). Geldstrafen fügen unpfändbaren Sozialhilfe-Empfängern wohl keine großen Schmerzen zu. Wie beim Burkaverbot schafft es Österreichs Politik nicht, die notwendigen Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen.

Zu Kurz gedacht

Juli 11, 2014

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich heute in der Fragestunde des Nationalrats gegen das von der FPÖ geforderte Burkaverbot ausgesprochen. „Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen“, sagte Kurz auf eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen.

Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi-Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine „künstliche Debatte“ brauche man in Österreich definitiv nicht, stattdessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

(ORF)

Die „geringe Zahl“ ist wohl das kurzsichtigste Argument gegen ein Burka-Verbot.

Burka-Islamisten werden sich dort niederlassen, wo sie die besten Voraussetzungen finden.

Schon jetzt wird Österreich speziell von tschetschenischen Islamisten als Rückzugsgebiet genutzt.

Viele werden folgen, wenn Österreich es verabsäumt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.

Wegen ein paar saudischen Touristen sollte man nicht auf diese sehr einfache und effiziente Maßnahme gegen die Unterwanderung durch islamische Extremisten verzichten.