Posts Tagged ‘Le Pen’

Wer hat Schengen abgeschafft?

Dezember 7, 2015

Grenzen zu, Zölle rauf: Frankreichs Rechtsextreme haben nach ihrem historischen Wahlsieg konkrete Pläne. Wie will Marine Le Pen Europa ändern? Die Analyse.

(SPON)

Europas innere Grenzen sind auch ohne Le Pen längst nicht mehr so offen, wie sie eigentlich laut Schengen sein sollten.

Im Gegensatz zum Euro war der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen eine Errungenschaft, von der die europäischen Bürger eindeutig profitierten.

Ohne effizienten Schutz der EU-Außengrenzen war es jedoch nur eine Frage der Zeit, dass innerhalb der EU wieder Grenzen aufgezogen werden mussten.

Nach der Tragödie von Lampedusa wurde der Schutz der Außengrenzen fahrlässig aufgegeben.

Als Italiens linke Regierung sich dazu entschloss, alle Boote aus Libyen und Tunesien aufzufischen und den Grenzschutz aufzugeben, wurde dieses Verhalten von Deutschlands Regierung abgenickt.

David Cameron hatte damals übrigens trotz Englands weniger exponierten Lage sehr deutliche Worte gefunden.

Es war auch relativ klar, dass dann die linksradikale griechische Regierung dem Vorbild der linken italienischen Regierung folgen würde, und ebenfalls auf den Grenzschutz pfeifen würde.

Und wieder wurde das Verhalten abgenickt.

Ungarn hatte im Gegensatz zu Italien und Griechenland lange Zeit alle Flüchtlinge brav registriert und versucht, seine EU-Außengrenze zu schützen, wofür man von Frankreichs und Österreichs linken Regierungen prompt abgewatscht wurde.

Dass Ungarn das Asylchaos nicht für Deutschland lösen würde, musste selbst Mad Merkel klar sein.

Langsam wäre es für Europa an der Zeit zu erkennen, dass an Australiens “No Way”-Politik kein Weg vorbeiführt.

Schafft man es nicht bald, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration zu stoppen, werden es eben die bösen Rechten sein, die uns “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum rechtsextreme Politiker dort keine Chance haben.

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Laizismus rechter als Le Pen?

März 24, 2015

Außerdem versuchte Sarkozy durch scharfe Ansagen, die im eigenen Lager umstritten waren, Le Pen quasi rechts zu überholen: so forderte er ein Verbot des islamischen Kopftuchs an den Unis

(Kurier)

Sonst will man immer progressiv sein, bei den „Edlen Wilden“ werden reaktionäre Anwandlungen wie Geschlechtertrennung und Verschleierung als drollige, schützenswerte Eigenheiten wahrgenommen.

Die reaktionäre islamische Verschleierung wird daher von Linken geschützt, während der Verteidiger des Laizismus, eines klassischen progressiven Wertes, rechter als Le Pen sein soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall der Türkei übrigens längst entschieden, dass so ein Kopftuchverbot zulässig ist.

Allerdings sind viele Richter ähnlich gepolt wie unsere linken Journalisten und so ist zu befürchten, dass auch die Gerichte von ihrer eigenen progressiven Rechtsprechung regredieren, wenn es um den Islam geht.

Burka in der Schule

Le Pen als einzige Chance für Frankreichs Linke

März 22, 2015

Départementswahlen in Frankreich: Marine Le Pens Front National wird zweitstärkste Kraft

Le Pen

Die Konservativen vorn, die Rechtsextremen auf dem zweiten Platz, die regierenden Sozialisten abgeschlagen: Die erste Runde der französischen Départementswahlen hat die UMP von Ex-Präsident Sarkozy klar gewonnen.

(Spiegel)

Marine Le Pen bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, doch die üblichen Mahner gegen die „Rechte Gefahr“ wirken fast enttäuscht.

Der „Kampf gegen Rechts” wird nur dann vehement eingefordert, wenn man der politischen Mitte ein schlechtes Gewissen einreden will.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die klare Mehrheit der Franzosen keine linke Politik will.

Frankreichs Sozialisten (und dem Spiegel) wäre ein Wahlsieg Le Pens wohl lieber gewesen, da eine Polarisierung gegen das rechte Schreckgespenst Le Pen die einzige Chance für eine Wiederwahl Hollandes darstellt.

Profiteure der Polarisierung

April 23, 2012

Interessant, dass sich diesmal keiner von den üblichen “Kämpfern gegen Rechts” darüber zu empören scheint, dass eine rechtsextreme Partei ein Rekordergebnis eingefahren hat.

Stattdessen sind die Misiks oder Augsteins aufgekratzt und träumen vom linken Endsieg, weil der rechte Sarkozy 1 % weniger Stimmen als sein sozialistischer Herausforderer erhalten hat.

“Der Kampf gegen Rechts” wird nur dann vehement eingefordert, wenn man der politischen Mitte ein schlechtes Gewissen einreden will.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die klare Mehrheit der Franzosen im Moment keine linken Experimente ausprobieren will.

Falls es Le Pen trotzdem gelingen sollte, ihre Wähler von der Wahl Sarkozys abzuhalten, wird es zwar einen sozialistischen Präsidenten geben.

Die FN wird dann jedoch Frankreichs dominante rechte Partei sein.

Vielen Linken wäre dies jedoch ohnehin ganz recht.

Durch jene Polarisierung ließe sich die Trennung zwischen Gut (Links) und Böse (Rechts) besser aufrechterhalten.

Ultranationalisten oder Lausbuben?

März 17, 2009

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Österreichs größte Qualität-Tageszeitung wird immer unerträglicher:

Im Vergleich zu Lieberman sind Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider so harmlos wie Max und Moritz“, sagte der israelische Friedensaktivist Uri Avnery einmal. Nun, abgesehen davon, dass die beiden Busch-Figuren gar nicht so harmlos waren – immerhin verübten sie ein Sprengstoffattentat auf den Lehrer Lämpel –, ist der Ultranationalist Avigdor Lieberman als möglicher Außenminister tatsächlich eine Zumutung. Für jeden israelischen Demokraten, für den sogenannten Friedensprozess sowieso.

Der “Ultranationalist” (ein nur für serbische und israelische Rechtspopulisten reservierter Begriff) Lieberman wird nicht einfach mit europäischen Rechten gleichgesetzt (was anhand der Probleme der Israelis wie Terror-Anschläge oder Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen und den Problemchen der Europäer wie ein bissi Ausländerkriminalität oder zweisprachige Ortstafeln ohnehin schon eine ziemliche Zumutung wäre), sondern Lieberman sei eine derartige Zumutung, dass Le Pen und Haider im Vergleich dazu wie – wenn auch nicht ganz harmlose – Lausbuben wirkten.

Als Kronzeuge für diese Kurier-”Meinung” wird der israelische Waluliso Uri Avnery zitiert.

Auch Nazi- und Islamisten-Seiten greifen gerne und regelmäßig auf dessen Dienste zurück.