Posts Tagged ‘Menschenrechte’

AI und die „Renaissance der Menschenrechte“

Januar 30, 2011

Das Mullah-Regime läßt seine Kritiker als „Drogenhändler“ aufhängen:

…und Amnesty International schwafelt von einer Renaissance der Menschenrechte.

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Wir sind „UN-Sonderberichterstatter über Folter“

April 21, 2009

Waterboarding ist Folter:

Die Bush-Administration hat Waterboarding eingesetzt, um Informationen zu erhalten und damit eindeutig gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folter-Verbot verstoßen.

Für mich der schwerste Fehler der Bush-Administration…

Professor Manfred Nowak prangert diesen Verstoß völlig zu Recht an – das ist als UN-Sonderberichterstatter über Folter auch seine Aufgabe.

Die UN-Antifolterkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Vertragsstaaten verpflichten sich diesen Vertrag einzuhalten. Sanktionen für die Nichteinhaltung sind jedoch nicht vorgesehen.

Wie auch?

Es gibt keine Folterkonventions-Polizei, die Täter vor ein Gericht schleppen könnte.

Manfred Nowak versteigt sich dazu, Präsident Obama einen Bruch der Folterkonvention vorzuwerfen, weil er gegen die vorherige Administration, welche die Folter angeordnet hatte, keine strafrechtlichen Schritte einleiten will.

Nur in funktionierenden demokratischen Verfassungsstaaten hat so etwas wie die sanktionslose UN-Antifolterkonvention überhaupt eine Relevanz: 

Zumindest können die Wähler ihre vertragsbrüchige Regierung zur Verantwortung ziehen.

Die USA hat dank einer funktionierenden Demokratie nach wie vor einen der höchsten bürger- und menschenrechtlichen Standards der Welt.

Würden jedoch neu gewählte Regierungen beginnen,  abgewählte politische Gegner vor Gericht zu stellen, könnte das sehr schnell das Ende des zarten Pflänzleins Demokratie bedeuten.

Aus den selben Gründen haben die Demokraten im Jahr 2000 die sehr knappe Wahlniederlage akzeptiert.

 …auch wenn viele (insbesondere europäische) Schlaumeier die Passivität der angeblich Betrogenen, deren Wahlsieg angeblich von Bush geklaut worden war, nicht nachvollziehen konnten.

Fast alle europäische Demokratien der Zwischenkriegszeit degenerierten auf Grund politischer Unvernunft zu faschistischen Diktaturen.

Die Bush-Administration hat zwar mit ihrem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ein schlechtes Vorbild geliefert.

Bush hat aber auch zwei der schlimmsten Folter-Regime unserer Zeit abgesetzt.

Wer den Haftbefehl gegen Sudans Präsident Bashir exekutieren würde, könnte nach den hehren UN-Standards Professor Nowaks wohl selbst mit einer Verurteilung vor irgendeinem UN-Gericht rechnen.

Die strenge Aburteilung der amerikanischen „Weltpolizisten“ wird Diktatoren nicht abschrecken, sondern sie dazu ermutigen, mit aller Gewalt an ihrer Macht festzuhalten. Im Fall ihrer freiwilligen Aufgabe wäre schließlich eine strafrechtliche Verurteilung völkerrechtliche Pflicht.

Für den Schüler Professor Ermacoras hat das Abstrafen der USA freilich oberste Priorität.

Ausgerechnet bei totalitären Regimen wird aus dem gestrengen Völkerrechts-Professor ein Pragmatiker:

Er befürwortet den ÖMV Deal mit dem Mullah-Regime, weil dies auf die Menschenrechte im Iran eine positive Auswirkung haben könnte…