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Systemfehler der Mindestsicherung

November 1, 2017

Sogar Sonja Wehsely gestand am Ende ein, dass die Mindestsicherung einen grundlegenden Konstruktionsfehler hat:

Die Presse: Trotzdem war die Mindestsicherung wohl nie für solche Großfamilien geplant, weil die Kinderzahl bei Österreichern eher zurückgeht. Ist das ein Konstruktionsfehler?

Wehesely: Ja, wobei die Debatte scheinheilig ist: Die ÖVP hat bei der Familienbeihilfe durchgesetzt, dass die Unterstützung mit jedem weiteren Kind steigt. Ab dem siebten Kind gibt es 50 Euro pro Kind mehr. Bei der Mindestsicherung sieht sie das jetzt anders?

(Die Presse)

Kurz darauf wurde sie durch eine frischere Jüngerin des roten Systems ersetzt. Zweifel an der heiligen Mindestsicherung sind im rotgrünen Wien nicht tolerierbar.

Wehesely hatte sogar recht, dass die ebenfalls problematische Familienbeihilfe eine heilige Kuh der ÖVP ist.

Die Familienbeihilfe wurde jedoch zu einer Zeit eingeführt, als es noch keine Mindestsicherung gab. Was den Konstruktionsfehler der Mindestsicherung ausmacht, ist die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung und Familienbeihilfe.

Der Fall einer 11-köpfigen afghanischen Großfamilie, die mittels einer künstlicher Befruchtung ihre Einkünfte weiter aufbessern wollte, erregte (zumindest im bösen Boulevard) großes mediales Aufsehen:

Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung (Ex-Sozialhilfe) im Monat – 5.682 Euro regulär und zusätzlich 2.570 Euro für zwei behinderte Kinder.

Dabei kam keines der Kinder in Österreich zur Welt: Der Vater ist seit 2011 hier und holte seine Familie 2013 nach. In Wien wollte sich die Mutter (Jahrgang 1972) künstlich befruchten lassen. Die Krankenkasse zahlte für alle Voruntersuchungen.

(oe24)

Dank der kumulativen Auszahlung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Mindestsicherung kam die Familie auf stolze 8.252,- Euro im Monat.

Auch das Pflegegeld wurde noch in Zeiten eingeführt, als es keine Mindestsicherung gab, und zu Hause pflegende Angehörige kein anderes Einkommen hatten bzw. die Leistungen hinzu gekauft werden mussten.

Das Pflegegeld für die behinderten Kinder stellt für die pflegende Mutter ein Einkommen dar und müsste daher von ihrer Mindestsicherung abgezogen werden (ein Pflegehelfer bekommt ja auch nicht neben seinem Arbeitsgehalt zusätzlich Sozialhilfe vom Staat).

Dazu gibt es sogar schon Rechtsprechung, aber Wien zahlt trotzdem weiter brav alles aus. Denn Kürzungen bei den heiligen Sozialleistungen würden wohl den sozialen Frieden mit den importierten islamischen Genossen stören.

Österreichs asoziale Sozialhilfe

Februar 15, 2016

Nur zehn Prozent der Asylberechtigten könnten kurzfristig im Arbeitsmarkt untergebracht werden, schätzt Schelling. Der Rest bleibe in der Mindestsicherung. Weshalb sich auch der Finanzminister für eine „Differenzierung zwischen Asylanten und Österreichern“ und eine Deckelung ausspricht. Die Sozialleistungen in Österreich hätten für Migranten eine bestimmte Attraktivität, auch wenn das bestritten werde, bekräftigte Schelling seine Aussagen vom Wochenende in der FAZ.

Sozialhilfe-Familien erhalten neben der Mindestsicherung  ohnehin für jedes zusätzliche Kind Familienbeihilfe, die in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Doch nicht nur „oben“ ist diese staatliche Wohltat asozial.

„Unten“ wird gleich doppelt kassiert, da Kinder bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Kinder-Kriegen zahlt sich im Moment nur für Transfer-Bezieher aus, auch wenn der Staat großzügig Familienbeihilfen an alle verteilt.

Kleine Arbeiter und Angestellte müssen sich jene Wohltaten in Form der hohen Steuern, die ihre niedrigen Einkommen noch niedriger machen, letztlich selbst bezahlen.

Die sozialste Lösung wäre eine Abschaffung der asozialen Familienbeihilfe.

Statt auf Kosten der Steuerzahler großzügige „Hilfen“ zu erteilen, sollte man die arbeitenden Familien steuerlich entlasten.