Posts Tagged ‘NPD’

Ägyptens gutem Beispiel folgen

Dezember 4, 2013

Ausgerechnet diejenigen, die in Europa im “Kampf gegen Rechts” alles nicht mit ihrer Meinung Konforme verbieten lassen wollen, fordern dazu auf, die Wahlsiege der Islamisten in der islamischen Welt zu respektieren:

Will Präsident Barack Obama das nicht, muss seine Regierung über ihre jetzige, vorsichtige Kritik an der ägyptischen Armee hinausgehen und sagen: Demokratie heißt, auch seinen ideologischen Gegnern alle Freiheiten und Grundrechte einzuräumen. Ohne einen Dialog mit den Muslimbrüdern kann es keine Fortsetzung der jährlichen Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar geben.

(Erich Follath – Spiegel)

Weder hier noch in der islamischen Welt sollten irgendwelche Meinungen, Religionen oder Bücher verboten werden.

Politische Parteien, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie ist, haben jedoch in keiner Demokratie etwas verloren.

Daher könnte man auch in Deutschland dem guten Beispiel der Ägypter folgen und die antidemokratische NPD abschaffen.

Die Vorstellung, eine Partei zu verbieten, nur weil sie antidemokratisch ist, behagt jedoch vielen deutschen Meinungsführern wohl nicht besonders, zumal sie als alte 68er selbst auf Karrieren in antidemokratischen politischen Organisationen zurückblicken.

Lieber prangert man den „Rechtsextremismus der Mitte“ an, wenn sich Merkel, Sarkozy oder Cameron dazu erdreisten, gegen die ungeregelte Zuwanderung oder islamistische Parallelgesellschaften vorzugehen.

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Sieg der gewaltbereiten Zivilgesellschaft?

September 21, 2008

Es gab gute Gründe, die von Pro Köln organisierte Konferenz kritisch zu betrachten.

Aber das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und eine politische Partei zu gründen, muss vom demokratischen Verfassungsstaat geschützt werden, solange keine Verfassungsfeindlichkeit vorliegt.

Der Verfassungsstaat kommt seiner Pflicht, sich selbst vor seiner Abschaffung zu schützen leider oftmals nicht nach, und so kommt es, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD immer noch legal sind.

Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit wäre ein Verbot der Demonstration ein mutiges Zeichen gewesen.

Ein Demonstrationsverbot aus Angst vor Übergriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten ist weder für die Zivilgesellschaft noch für die Demokratie ein Sieg.