Posts Tagged ‘ÖVP’

Eine heilige Kuh der ÖVP

April 25, 2016

Die ÖVP lässt sich bei den Verhandlungen zur Deckelung der Mindestsicherung offenbar gehörig über den Tisch ziehen:

Am strittigsten war zuletzt vor allem der Wunsch von Teilen der ÖVP nach einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Monat.

Nun wurde ein Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zwar nicht auf eine betragsmäßige Deckelung hinausläuft, aber auf eine leichte Kürzung bei echten Großfamilien. Konkret sollen die Kinderzuschläge ab dem siebten Kind reduziert werden – von 15 auf zwölf Prozent des Mindestsicherungsgrundbetrags.

(Standard)

Wie man das österreichische Dilemma der ausufernden Mindestsicherung am vernünftigsten lösen sollte, kann man  in einer Schweizer Zeitung lesen:

Es gibt jedoch sinnvolle Alternativen, die in der Politik bisher kaum Beachtung gefunden haben. Der Steuerexperte Gottfried Schellmann schlägt etwa vor, dass Bezieher von Mindestsicherung keine Familientransfers mehr erhalten sollen. Laut Schellmann ist das allein von der Steuersystematik her geboten, weil die Transfers prinzipiell als Ausgleich dafür dienen, dass in Österreich Unterhaltspflichten für Partner und Kinder bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden. Wer nichts verdient und keine Steuern zahlt, soll also die Transfers auch nicht erhalten. Dass dies keineswegs abwegig ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort wird den Hartz-IV-Beziehern das sogenannte Kindergeld auch nicht gewährt, bzw. es wird ihnen auf Hartz IV angerechnet.

(Neue Zürcher Zeitung)

Familienbeihilfe wird in Österreich auch an Milliardäre ausgezahlt.

Doch nicht nur “oben” ist diese staatliche Wohltat asozial.

“Unten” kassieren die Bezieher der Familienbeihilfe gleich doppelt, da Kinder von Sozialhilfe-Empfängern bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.

Die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung pro Kind plus Familienbeihilfe pro Kind macht die ganze Sache erst richtig ungesund.

Für Steuerzahler bedeutet jedes zusätzliche Kind eine große finanzielle Belastung.

Für Sozialhilfe-Empfänger bedeuten Kinder hingegen stets einen finanziellen Gewinn.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Entweder man streicht den Sozialhilfe-Empfängern die Mindestsicherungsleistungen für ihre Kinder, oder man streicht ihnen die Familienbeihilfe – konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.

Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).

Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.

Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.

Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.

Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Staatsknete verantwortlich ist.

Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.

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Abstrakte Annahmen und konkrete Ansprüche

März 10, 2016

Unglaublichen Stuss darf ein marxistischer „Ao. Univ.-Prof. DDr.“ in der bürgerlichen „Presse“ verzapfen:

Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn rechnet uns einen Mindestsicherungsbezug in Höhe von 35.000 Euro für einen „Flüchtling“ samt Frau und vier Kindern in Wien vor. Die zugrunde liegende Annahme unterstellt, dass beide Elternteile das ganze Jahr über arbeitslos sind, weil sie es sich in der „Hängematte“ der Mindestsicherung bequem machen.

Das ist gar nicht möglich.

(Ao. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel  – Die Presse)

Die Realität zeigt, dass dies in Wien in über 160.000 Fällen (Tendenz steil ansteigend) sehr wohl möglich ist.

Er hat abstrakt Anspruch auf eine monatliche Mindestsicherungsleistung.

Diesem Anspruch ist das eigene Einkommen gegenzurechnen. Der Vater muss die eigene Arbeitskraft auf zumutbare Weise einsetzen. Wären alle Kinder älter als drei Jahre, so wäre auch die Mutter zur Lohnarbeit verpflichtet.

Nicht der Anspruch ist „abstrakt“, sondern die Annahme, er (oder gar seine Frau) hätte ein eigenes Einkommen, das man seinem Anspruch gegenrechnen könnte.

Zwingend vorgesehen ist, dass der Vater entweder einer Arbeit nachgehen oder sich einer Maßnahme zu seiner Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt unterziehen muss. Tut er das nicht, so wird seine Leistung zuerst um 25, bereits ab dem vierten Monat um 50 Prozent auf 310 Euro gekürzt. Weigert er sich fortgesetzt, ist ab dem fünften Monat eine Totalstreichung zulässig. Damit ist für den arbeitsunwilligen Asylberechtigten bestenfalls ein Anspruch von maximal 2017 Euro und nicht, wie von Schellhorn behauptet, 7450 Euro ausgewiesen.

Irgendwelche AMS-Kurse zu besuchen und ein paar sinnlose Bewerbungen zu verfassen (bzw. von Sozialbetreuern verfassen zu lassen), mag zwar lästig sein. Für ein Einkommen von über 3.000,-  im Monat nimmt man diese Unbill wohl gerne in Kauf.

Die Einzigen, die es nicht schaffen, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“, sind ein paar einheimische Alkoholkranke, die man dann eben in Invalidenpension schickt.

Unseriös ist es, Transfers wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die überhaupt nicht an den Mindestsicherungsbezug gebunden sind, hinzuzuschlagen. Alle Eltern, unerheblich ob erwerbstätig oder arbeitslos, beziehen diese Transfers. Es ist daher unredlich, diese Leistungen einzurechnen, wenn man den Beweis führen will, dass sich die Aufnahme von Arbeit aufgrund hoher Mindestsicherungsleistungen nicht lohnt.

Es stimmt zwar, dass Familienbeihilfe in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Allerdings werden Kinder bei der Mindestsicherung bereits berücksichtigt, die (im Gegensatz zum Erwerbseinkommen) mit jedem Kind erhöht wird.

Sozialhilfe-Empfänger kassieren daher eine kumulative Familienbeihilfe, welche den Anreiz zur Erwerbstätigkeit drastisch senkt.

Man müsste daher entweder die Mindestsicherungsleistungen oder die Familienbeihilfe für die Kinder streichen.

Konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.

Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).

Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.

Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.

Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.

Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Familienleistungen verantwortlich ist.

Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.

Österreichs asoziale Sozialhilfe

Februar 15, 2016

Nur zehn Prozent der Asylberechtigten könnten kurzfristig im Arbeitsmarkt untergebracht werden, schätzt Schelling. Der Rest bleibe in der Mindestsicherung. Weshalb sich auch der Finanzminister für eine „Differenzierung zwischen Asylanten und Österreichern“ und eine Deckelung ausspricht. Die Sozialleistungen in Österreich hätten für Migranten eine bestimmte Attraktivität, auch wenn das bestritten werde, bekräftigte Schelling seine Aussagen vom Wochenende in der FAZ.

Sozialhilfe-Familien erhalten neben der Mindestsicherung  ohnehin für jedes zusätzliche Kind Familienbeihilfe, die in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Doch nicht nur „oben“ ist diese staatliche Wohltat asozial.

„Unten“ wird gleich doppelt kassiert, da Kinder bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Kinder-Kriegen zahlt sich im Moment nur für Transfer-Bezieher aus, auch wenn der Staat großzügig Familienbeihilfen an alle verteilt.

Kleine Arbeiter und Angestellte müssen sich jene Wohltaten in Form der hohen Steuern, die ihre niedrigen Einkommen noch niedriger machen, letztlich selbst bezahlen.

Die sozialste Lösung wäre eine Abschaffung der asozialen Familienbeihilfe.

Statt auf Kosten der Steuerzahler großzügige „Hilfen“ zu erteilen, sollte man die arbeitenden Familien steuerlich entlasten.

Österreichs asoziale Sozialhilfe

November 28, 2015

Der ÖVP-Klub legt einen Reformvorschlag vor. Demnach sollen Kinder in Mehrkindfamilien keine Mindestsicherung mehr bekommen. Es soll einen monatlichen „Deckel“ von 1500 € geben.

(Kurier)

Sozialhilfe-Familien erhalten neben der Mindestsicherung  ohnehin für jedes zusätzliche Kind Familienbeihilfe, die in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Doch nicht nur „oben“ ist diese staatliche Wohltat asozial.

„Unten“ wird gleich doppelt kassiert, da Kinder bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Kinder-Kriegen zahlt sich im Moment nur für Transfer-Bezieher aus, auch wenn der Staat großzügig Familienbeihilfen an alle verteilt.

Kleine Arbeiter und Angestellte müssen sich jene Wohltaten in Form der hohen Steuern, die ihre niedrigen Einkommen noch niedriger machen, letztlich selbst bezahlen.

Die sozialste Lösung wäre eine Abschaffung der asozialen Familienbeihilfe.

Statt auf Kosten der Steuerzahler großzügige „Hilfen“ zu erteilen, sollte man die arbeitenden Familien steuerlich entlasten.