Posts Tagged ‘Putin’

Putins Gesetz für Putins westliche Mitarbeiter

Mai 24, 2015

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene Gesetz am Samstag unterzeichnet. Danach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit solchen “unerwünschten Organisationen” einlassen, mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGOs zu “ausländischen Agenten” erklärt werden können.

(Spiegel)

Putin finanziert im Westen Kreml-Propagandisten.

Würde man Putins Gesetz auf Putins westliche Mitarbeiter anwenden, würde Putins westlichen Fans vielleicht wieder bewusst werden, welchen Wert die Freiheit hat.

Nur die Kritik am Westen ist in Putins Reich genauso frei wie im Westen.

Für Kritik gegen das eigene Regime wird man hingegen nach wie vor in den Gulag gesteckt (wenn man nicht gleich ermordet wird).

CIA-Fiktion und KGB-Realität

Mai 20, 2015

Businessman Alexander Perepilichnyy suddenly collapsed and died while jogging near his mansion in Surrey in 2012.

The death sparked rumours that he may have been targeted after it emerged he had fled to the UK and was helping an investigation into a Russian money laundering scheme.

An investigation by Surrey Police concluded that the 44-year-old’s death was not suspicious.

But a pre-inquest hearing on Monday heard that tests carried out by a leading botanist found traces of a poisonous plant in Mr Perepilichnyy’s stomach.

(The Telegraph)

Die CIA macht so etwas nur in Hollywood-Filmen.

Beim alten KGB-Mann ist es jedoch nach wie vor Realität.

Dass die CIA trotzdem als skrupellose Mörderbande gilt, während Snowden, der sich unter den Schutz des alten KGB-Mannes begeben hat, als Held verehrt wird, zeigt woher die meisten USA-Hasser ihre Bildung beziehen: aus blöden Hollywood-Filmen.

Putins Einsatz für Europas Destabilisierung

Mai 11, 2015

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UNO-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper geworben.

(ORF)

Putin passt es natürlich gar nicht, dass sich die EU gegen ihre Destabilisierung durch unkontrollierte Masseneinwanderung zur Wehr setzen will:

Vor allem Russland hat Bedenken: „Wir können nichts unterstützen, das so weit geht, die Zerstörung von Schiffen ohne Entscheidung der Justiz oder des Landes zu erlauben, unter dessen Flagge sie fahren“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow.

Lieber ist es dem Kreml, dass Europa weiterhin mit islamischen Flüchtlingen überschwemmt wird, damit Putin-hörige Rechtsradikale nach oben geschwemmt werden können:

Solange Europa die islamische Masseneinwanderung nicht in den Griff bekommt, finden Putins Propagandisten ein Publikum, vor dem sie gegen die “Islamisierung, Israelisierung und Amerikanisierung Deutschlands” hetzen können.

Wer hat Putins Palast bezahlt?

April 24, 2015

Putins Palast

Natürlich wir.

Genauso wie die Paläste der Ölscheichs und deren winterliche Fußball-WM.

Aber Hauptsache wir sind uns für Fracking zu fein.

Nazi-Treffen in Sankt Putinsburg

März 22, 2015

Auf Einladung einer kremltreuen Partei haben sich gestern Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien aus Europa in St. Petersburg getroffen. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der British National Party und der deutschen NPD.

(ORF)

In Putins Medien werden die Ukrainer stets pauschal als Faschisten diffamiert, weil es wie in Russland rechtsextreme Parteien gibt.

Würde Putin nicht gerade Krieg um die Ost-Ukraine führen, wäre der “Rechte Sektor” wohl ebenfalls nach Sankt Putinsburg eingeladen worden.

Goldene Morgenröte

Deutschlands Asylzahlen unter Bush und Obama

März 11, 2015

Europa hatte sich einen amerikanischen Präsidenten wie Obama gewünscht, der “nicht den Sheriff spielen” sollte:

Sheriff Bush

Subjektiv befand sich die Welt in der Bush-Ära im Kriegs-Chaos.

Objektiv war es jedoch eine Ära der Stabilität, was man an den rückläufigen Flüchtlingsströmen messen konnte:

2001___________118.306

2002_________91.471

2003______67.848

2004_____50.152

2005____42.908

2006___30.100

2007___30.303

2008__28.018

Ab Obamas Amtsantritt verlief die Entwicklung genau in die entgegengesetzte Richtung:

2009___33.033

2010____48.589

2011_____53.347

2012_______77.651

Und seit Putin laut Forbes-Liste endlich „mächtigster Mann der Welt“ wurde, schossen die Asylzahlen endgültig durch die Decke:

2013____________127.023

2014____________________202.834

Putins Stärke und Obamas Schwäche haben zu einem jahrelangen Bürgerkrieg in Syrien geführt, der mittlerweile auch auf den Irak übergeschwappt ist und zur Etablierung eines neuen Terrorstaates beigetragen hat.

Die endgültigen Sieger dieses Konflikts stehen noch nicht fest, die Verlierer allerdings schon.

Nämlich die Syrer und Iraker, die vor der Gewalt flüchten mussten, und wir Europäer, die für die Versorgung der Flüchtlinge aufkommen müssen.

Tschetschenisiertes Russland

März 8, 2015

Im Fall des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat einer der Verdächtigen nach Justizangaben „ein Geständnis“ abgelegt. Der Tschetschene Saur D. habe seine Beteiligung an der Tat eingeräumt, sagte Natalja Muschnikowa, Vorsitzende Richterin, am Sonntag in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS.

Saur D. und Ansor G. besitzen den Angaben zufolge eine Wohnung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Beide sollen einen Hintergrund in den Sicherheitskräften haben. So soll Saur D. rund zehn Jahre im Bataillon „Sewer“, einer Spezialeinheit des tschetschenischen Innenministeriums, gearbeitet und einen Führungsposten innegehabt haben. Ansor G. arbeitete Berichten zufolge für eine private Sicherheitsfirma in Moskau.

(ORF)

Im Moment ermorden Putins Tschetschenen noch die (für Putin) “Richtigen“.

So beunruhigte es Putin auch nicht, dass sein tschetschnischer Bluthund eine Million Tschetschenen aufmarschieren ließ, um sie gegen Charlie Hebdo demonstrieren zu lassen:

Den Islamischen Staat, bei dem tschetschenische Dschihadisten maßgeblich involviert sind, betrachtet Putin als nützlichen Idioten im Kampf gegen den Westen.

Putin scheint sich sehr sicher zu fühlen, weil die Tschetschenen bei einer Wahlbeteiligung von über 99% zu über 99% für Putin gestimmt haben.

Sollte sein tschetschenischer Bluthund allerdings irgendwann nicht mehr genug Futter bzw. Petro-Dollars bekommen, wird er wohl kaum zögern, sein eigenes Herrchen zu beißen.

Putin hatte gegen Tschetschenien einen brutalen Eroberungskrieg geführt.

Zu glauben, dass so ein Volk zu 99% hinter ihm stünde, erinnert an Gaddafi, der auch an die Loyalität seines von ihm selbst unterdrückten Volkes geglaubt hatte.

Warum Putin weitermorden muss

März 1, 2015

Der ermordete Boris Nemzow wird von vielen posthum für seinen Mut verehrt. Er hatte den Kreml zuvor scharf kritisiert, wie schon Anna Politkowskaja, Natalia Estemirowa oder Boris Beresowski. Sie alle starben eines gewaltsamen Todes.

(Spiegel)

Würde Putin seine Macht verlieren, würde er wohl für die ganzen Morde und Verbrechen an seinen Gegnern zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Druck lässt ihn immer weitermorden, selbst wenn er die totale Kontrolle über das Land hat und von den paar Oppositionellen kaum eine Bedrohung ausgeht.

Putin kann noch so hohe Zustimmungsraten haben, die Angst vor einem Machtverlust wird nie weniger werden.

Dieser weitere Mord wird jedoch auch westliche Putinsversteher nicht davon abhalten, Putin weiterhin zu verstehen.

Nach westlichen Maßstäben ist ein Mord an einem kleinen Oppositionellen tatsächlich nutzlos und wäre sogar kontraproduktiv.

Die westlichen Putinversteher übersehen, dass dies zwar für unsere westlichen Demokratien gilt, wo tatsächlich so gut wie nie Oppositionelle ermordet werden, Putin sich selbst jedoch eben nicht als westlichen Demokraten versteht.

Putin fühlt sich eher mit einem System Assad verbunden als mit den westlichen Demokratien.

Und bei Gaddafi, Assad oder Saddam gehörte die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern zum politischen Tagesgeschäft, auch wenn die Opposition kaum vorhanden war.

Bei Gaddafi & Co. gab es nur ein “Alles oder nichts”.

Gaddafi wusste welches Schicksal ihn nach 40 Jahren Unterdrückung erwarten würde, daher konnte er nie die geringste Opposition dulden.

Putins Einkreisungs-Phobie

Februar 25, 2015

Russland fühle sich vom Westen eingekreist, lautet ein Lieblingsargument der Putin-Versteher.

Deswegen hätte man der Ukraine auch nicht gestatten dürfen, sich Richtung Westen zu orientieren.

Vor dem Einmarsch der russischen Truppen in ihr Staatsgebiet, wurde Russland von der Führung der Ukraine allerdings nie als Feindbild dargestellt.

Dass Hugo Chavez die USA hingegen bei jeder unpassenden Gelegenheit als “Satan” bezeichnete, hielt Putin freilich nicht davon ab, gemeinsam Truppenübungen in der Nähe der US-Küste abzuhalten:

Ziel ist die Küste Venezuelas, wo die ersten gemeinsamen Manöver beider Staaten stattfinden. Für die Mission, an der neben dem Raketenkreuzer »Peter der Große« – dem Flaggschiff der russischen Nordmeerflotte – auch mehrere Atom-U-Boote mit Sprengköpfen an Bord beteiligt sein sollen, wie die »Nesawissimaja Gaseta« schreibt, hat der Generalstab in Moskau insgesamt zwei Monate veranschlagt. Beide Seiten wollen bei dem Manöver laut offizieller Darstellung neben Suche und Rettung von Schiffbrüchigen auch das Zusammenwirken der Stäbe üben. Auch der Einsatz von Marinefliegern ist vorgesehen.

Die Übung, so Flottensprecher Igor Dygalo, sei bereits vor einem Jahr geplant worden und habe nichts mit den aktuellen Entwicklungen zu tun. Experten sprechen dennoch von einer Demonstration der Stärke in der Karibik. Zumal erst vor ein paar Tagen zwei russische Langstreckenbomber des Typs TU-160 von einem Patrouillenflug aus der Region zurückgekehrt sind.

(Neues Deutschland, 24. September 2008)

Auch sonst war die eigene Einkreisungs-Phobie für Putin nie ein Grund, auf die Phobien der anderen Rücksicht zu nehmen:

Moskau – Noch während die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zwischen Teheran, den Uno-Vetomächten und Deutschland in Wien laufen, will Russland offenbar seine Zusammenarbeit mit Iran bei der Nukleartechnologie vertiefen.

Mit der russischen Lüge leben

Februar 13, 2015

Die Lüge ist in Russland zu einem traditionellen Wert geworden, ohne den der Staat nicht existieren kann. Das Fernsehen konstruierte im vergangenen Jahr eine parallele Welt, in der in der Ukraine Faschisten an die Macht gekommen sind, ein russisches Kind von der ukrainischen Armee gekreuzigt und die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer MH17 von einem ukrainischen Flieger abgeschossen wurde.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion sucht Russland nach der eigenen Identität und setzt sie eklektisch aus Elementen zusammen, die einander eigentlich widersprechen. Damit die Zukunft wie eine Reinkarnation der mythischen glorreichen Vergangenheit wirkt.

Die verfälschte Sowjetunion und das verfälschte Zarenrussland existieren nebeneinander in diesem absurden postmodernen Stück. Doch die Folgen dieser Identitätssuche sind real und schrecklich. Denn Waffen existieren nicht nur in Propagandavideos. Aus ihnen schießt man nicht nur in den immer populärer werdenden “militärisch-patriotischen Klubs” scharf. Sie töten wirklich. Der Anführer der Separatisten in der Ostukraine, Igor Strelkow, hatte ein Hobby – er rekonstruierte gerne historische Schlachten. Nun begann seine Einheit einen realen Krieg.

(Die Welt)

Putins widersprüchliche Lügen kommen jedoch nicht nur in Russland bei Rechtsaußen und Linksaußen gut an.

Die Begeisterung von Rechtsaußen ist einerseits nachvollziehbar, da Putin alle Eigenschaften eines rechten Führers aufweist.

Andererseits ist es angesichts der deutschen Geschichte trotzdem bizarr, dass ausgerechnet deutsche Rechte sich einen Putin als neues Idol erwählt haben: Erst wollte man sich von Hitler vor dem Kommunismus beschützen lassen. Nun wirft man sich einem KGB-Agenten, der den Zerfall des Ostblocks als “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” bezeichnet hatte, an den Hals.

Die EU mag ihre Schwächen haben. Die ökonomischen Probleme Europas lassen sich jedoch nicht durch Putinismus lösen.

Ebenso gut könnte man die Errichtung eines Öl-Emirates fordern. Das ökonomische Erfolgsgeheimnis ist nämlich das gleiche.

Dass Linksaußen immer noch viel Verständnis für Putin hat, obwohl sich die EU in die gewünschte sozialistische Richtung entwickelt, während Putin sich mit Europas Rechtsaußen verbrüdert, hat sentimentale Gründe.

Für das Weiterführen des Kalten Krieges, den man beim Zusammenbruch des Ostblocks schon verloren geglaubt hatte, ist man Putin dankbar, auch wenn man darüber Besorgnis heuchelt:

Selten hat Angela Merkel sich so verschätzt wie in dieser Krise. Weder Russen noch Amerikaner sind bereit, von der Ukraine zu lassen – und auch die mächtigste Frau Europas kann daran nichts ändern. Was ist aus der Ukraine geworden? Eine Beute der Großmächte. Amerikaner und Russen zerren an dem Land an der Grenze zwischen Ost und West. Sie zerren, bis das Land darüber zerreißt.

(Augstein)

Trotz des linken Obamas und des rechten Putins bleibt die USA eindeutig der Hauptfeind:

Da haben die Deutschen die Rechnung ohne die USA gemacht. Amerika hatte nie vor, die Ukraine in der Blockfreiheit zu belassen.


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