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Das Recht zu schweigen und zu sprechen

Dezember 10, 2015

Außerhalb der Bekenner-Videos ist eine Organisation namens NSU nie in Erscheinung getreten.

Mit dem NSU wollten die beiden Uwes, genauer gesagt Uwe Mundlos, wie man jetzt immerhin von Zschäpe erfahren hat, den niedrigen feigen Morden nachträglich eine höhere “politische” Weihe verleihen.

Die Verbrechen wären zwar um nichts besser, wenn sie im Rahmen einer politischen Organisation begangen worden wären, für die Mörder und eventuelle Sympathisanten ist jener Unterschied jedoch sehr bedeutsam, wie man schon bei den RAF-Prozessen beobachten konnte.

Ein NSU hatte jedoch außerhalb der Bekennervideos wohl nie existiert – bis zu den Bekennervideos gab es lediglich feige, anonyme, rechtsextrem motivierte Mörder, aber keine Terrororganisation, die wie RAF, RZ, Rote Brigaden, Al Qaida oder der IS ihre politischen Feinde oder gar die Staatsmacht bedroht hätte.

Die San Bernardino-Mörder deklarierten sich selbst ebenfalls als IS, trotzdem hatte niemand ein Problem, sie als Einzeltäter darzustellen.

Beim NSU muss man jedoch unbedingt mehr daraus machen – und eine emotional abhängige, unreife Frau wurde so zum Kopf einer imaginären Terrororganisation hochstilisiert.

Solange Zschäpe schwieg, konnte man alles Mögliche in ihre Rolle hineinprojizieren, was allen die sie als Mittäterin oder gar als Kopf des NSU sehen wollten, naturgemäß gefiel.

Dass Zschäpe ihre Schweige-Rolle nicht mehr weiterspielen will, macht Medien und Politik daher wütend – den Vogel hat dabei Renate Künast abgeschossen:

Selbst wenn Zschäpe Mittäterin wäre, kann es niemals dreist sein, die eigene Rolle bei einem Verbrechen vor Gericht herunterzuspielen.

Dreist ist es hingegen, als Politikerin Vorverurteilungen auszusprechen

Bei dem Recht, als Angeklagter die eigene Sicht der Dinge vorzubringen und sich selbst zu rechtfertigen, handelt es sich um wesentliche Voraussetzungen eines fairen Prozesses.

Man hat zwar vor Gericht das Recht zu schweigen, was im Zschäpes Fall von allen möglichen „wohlmeinenden“ Experten nahegelegt wird.

Man hat jedoch auch das Recht zu sprechen.

Der Spiegel bläst zur Hexenjagd

Oktober 19, 2015

Ein Jahr Pegida und die Folgen: In Köln ereignet sich ein Akt des politischen Terrors, wie ihn Deutschland seit der RAF nicht gesehen hat. Damals kam der Terror von links, und das Land wurde umgekrempelt, als habe der Polizeiapparat nur darauf gewartet: Rasterfahndung, Radikalenerlass, Gesinnungsjustiz, Einzelhaft, Stammheim.

Die geistige Verbindung zwischen den Pöblern und Perlenkettenfrauen der Pegida und dem Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist evident – und wer jetzt reflexhaft von einem „Einzeltäter“ spricht oder einem „psychisch kranken Täter“, reiht sich ein bei den Verharmlosern.

(Georg Diez – Spiegel)

Praktisch die gesamte Intelligenzija sympathisierte völlig offen mit der radikalen Ideologie der RAF, auch wenn nur ein Teil die konkreten Gewalttaten gut hieß.

Die RAF stand auch nicht für ihre Gesinnung vor Gericht, sondern die Anwälte der RAF wollten die Verbrechen der RAF mit ihrer Gesinnung rechtfertigen.

Schlimmstenfalls steht Pegida in einem Verhältnis zum Kölner Attentäter wie die APO zur RAF.

Auch wenn man ähnliche Meinungen zum Islam und zu Merkels Asylpolitik wie der Attentäter vertritt, so wird die Gewalt weder unterstützt noch gerechtfertigt.

Einen Einzeltäter, dessen Schuldfähigkeit noch gar nicht festgestellt wurde (das kann nur ein Gericht nach einem Verfahren und nicht der Spiegel nach 2 Tagen) mit einer Terrororganisation wie der RAF zu vergleichen, ist allerdings ohnehin jenseitig.

Auch wenn Einzeltäter politische Motive angeben, ist bei deren Gewalttaten meistens die eigene Psyche der entscheidende Faktor.

Der Mörder von John F. Kennedy war Kommunist. Nach der McCarthy-Ära verzichtete man jedoch darauf, deswegen eine geistige Verbindung zwischen allen Linken und dem Kennedy-Mörder zu ziehen.

Gegen die Tea-Party oder Pegida sind solche „Hexenjagden“ hingegen salonfähig.

Die Stasi und der Startschuss zum Terror

Februar 18, 2015

Berlin – 47 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des Berliner Studenten Benno Ohnesorg durch eine Polizeikugel ist dessen Todesschütze, Karl-Heinz Kurras, gestorben.

2009 kam dann heraus, dass Kurras neben seinem Polizeijob jahrelang für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit spioniert hatte: Als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Otto Bohl“ lieferte er Interna aus dem Westberliner Polizeiapparat an seine Führungsoffiziere im Osten.

Der damals aufgekommene Verdacht, Kurras könne den Studenten Ohnesorg womöglich im Auftrag Ostberlins getötet haben, um die Bundesrepublik zu destabilisieren, konnte bis heute nicht erhärtet werden.

(Spiegel)

Ob die Stasi einen expliziten Auftrag gegeben hatte, ließ sich zwar aus der Aktenlage nachträglich nicht mehr nachweisen.

Dass sie Ohnesorgs Tod für eine die westdeutschen Studenten radikalisierende Kampagne genutzt hatte, steht außer Zweifel:

Bei vollem Bewußtsein, dass es sich bei Kurras um ihren eigenen Mann gehandelt hatte, verfolgte die Stasi höchst erfolgreich eine “Strategie der Spannung”.

Kein Wunder, dass man bei der Anprangerung einer angeblichen “Strategie der Spannung” durch westliche Geheimdienste stets so viel Phantasie zeigte:

Offenbar hatte man damit genug “praktische Erfahrungen”.

WSG und RAF im gleichen Ausbildungslager

Dezember 14, 2014

KARLSRUHE/MÜNCHEN – Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest wird der Fall neu untersucht. Die Bundesanwaltschaft geht neuen Hinweisen einer Zeugin auf mögliche Drahtzieher nach. «Ich habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden», sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. «Mord verjährt nicht.» Die bisher unbekannte Zeugin könnte auf mögliche Mitwisser hindeuten.

Bei dem Anschlag 1980 waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Unter den Toten war auch der Attentäter, der 21-jährige Gundolf Köhler, Anhänger der rechtsextremen «Wehrsportgruppe Hoffmann». Er wurde zeitweise als Einzeltäter angesehen.

Dass nach fast 35 Jahren eine Zeugin auftaucht, hängt wohl mit dem Bemühungen des Autors Chaussy zusammen, aus dem Anschlag eines Einzeltäters doch noch eine große rechte Verschwörung zu machen.

Irgendjemand findet sich immer, der nach dem Konsum einer solchen Lektüre meint, Zeuge für die Theorien zu sein.

Im Bommeleeer-Prozess tauchte ebenfalls ein spektakulärer Zeuge auf. Der angebliche Historiker erwies sich jedoch als Histrioniker, der wohl lediglich Daniele Gansers „Standard-Werk“ zu Gladio studiert hatte.

Gundolf Köhler hatte zwar an Übungen der WSG Hoffmann teilgenommen, in der Zeit vor dem Anschlag konnten jedoch trotz jahrelanger Ermittlungen und Prozesse keine Kontakte nachgewiesen werden.

Die WSG Hoffmann war im Jänner 1980 zu Recht verboten worden: wenn man Krieg spielt und radikale Militanz fördert, schafft man ein gefährliches Umfeld, aus dem naturgemäß Gewaltverbrechen hervorgehen können.

Der Attentäter vom Oktoberfest war bei der WSG geschult worden, und ein Mitglied der WSG Hoffmann hatte einen Mord verübt.

Die WSG Hoffmann hatte jedoch nie als Gruppe gehandelt, was eine Terrororganisation ausmacht.

Auf das Konto von Bewegung 2. Juni, RAF, RZ, die stets als Organisation und nie als Einzeltäter handelten, gingen über 50 Morde, Anschläge, Entführungen, Banküberfälle.

Die linken Terrororganisationen hatten allerdings erst nach ihrer Schulung in den Ausbildungslagern der PFLP, wo auch die WSG Hoffmann um 1980 gelandet war (wohl wie die RAF auch über Stasi-Verbindungen), so richtig losgelegt.

Vielleicht wäre aus der WSG Hoffmann danach auch noch eine richtige Terrororganisation geworden. Dazu kam es jedoch nicht, weil Hoffmann & Co. im Gefängnis landeten und es keine Sympathisanten-Szene wie bei der RAF gab, die weitere Generationen von Terroristen hervorbringen hätte können.

Tatsächlich war den Behörden schon damals bekannt, dass Rechtsextreme von der Stasi gefördert wurden.

Als Strauß auf diese Umstände hinwies, wurde er von den linken Leitmedien als „Demagoge“ abgekanzelt:

„Ich habe zum Beispiel Informationen, wonach rund zwei Dutzend “ “ Mitglieder einer rechtsradikalen Splittergruppe aus der „DDR“ “ “ kommen. Sie sollen zum Teil sogar von der Bundesregierung “ “ freigekauft worden sein und unter Beobachtung des “ “ Verfassungsschutzes stehen. “

Davon, daß massenhaft Ostagenten in die Neonazi-Szene „eingefiltert“ (Strauß) worden seien, weiß der Verfassungsschutz freilich nichts. „Blanker Unsinn“, urteilte Richard Meier, der Präsident des Kölner Bundesamtes.

„Strauß“ demagogische Vorwürfe“ seien, kommentierten in- und ausländische Blätter, „so abstrus, daß man sich nur an den Kopf fassen kann“ („Süddeutsche Zeitung“). Mit seinem Versuch, als einziger namhafter Politiker die Terrortat in den Wahlkampf zu zerren, habe der Kandidat, so Zürichs „Tages-Anzeiger“, abermals bewiesen, daß er „in kritischen Situationen seine Nerven nicht im Zaum halten“ könne.

(Spiegel – 06.10.1980)

Welchen Sinn es für die Stasi hatte, nicht nur die linken, sondern auch die rechten Terroristen zu fördern, offenbart sich, wenn man über die damalige Sowjet-Propaganda gegen die „braune BRD“ liest:

Derzeit haben die vielpublizierten Aktivitäten der Wehrsportgruppe Hoffmann — ein DDR-Film über die Neonazi-Truppe ist Dauerhit auf Moskauer Fernsehkanälen –, das Attentat in München, Anschläge auf Ausländer und Berichte darüber in deutschen Medien zu einer ungewöhnlich massiven Neonazi-Welle in der Sowjet-Berichterstattung geführt, bei der praktisch alle Blätter mitmachen.

(Spiegel – 01.12.1980)

Wem nützt Zschäpes Schweigen?

Juli 22, 2014

Auf Pflichtverteidiger waren die RAF-Terroristen nicht angewiesen.

Die RAF zu verteidigen, war für die jungen linken Star-Anwälte eine prestigeträchtige Angelegenheit.

Die Anwälte identifizierten sich mit den Zielen der RAF, weswegen ein Teil selbst zu Terroristen wurde.

Die Schlaueren wählten den „Marsch durch die Institutionen“ und waren dabei höchst erfolgreich.

Es ist daher kein Wunder, dass sich Zschäpes Pflichtverteidiger bei ihrer Strategie an den berühmten RAF-Star-Anwälten orientierten.

Für Zschäpe ist die Schweige-Strategie jedoch völlig untauglich.

Bei den RAF-Prozessen stand die Mitgliedschaft der Täter außer Frage. Es  ging es nicht darum, die einzelnen Angeklagten, sondern die gesamte RAF-Organisation zu verteidigen. Zahlreiche noch nicht inhaftierte Mitglieder konnten dadurch geschützt werden.

Zschäpes Verteidiger müssen das Gericht hingegen davon überzeugen, dass es gar keine NSU-Organisation gab, sondern nur die Uwes.

Zschäpe belastet sich durch ihr Schweigen selbst und schützt eine Organisation, die es wohl nie wirklich gab.

Ströbeles Klientel

Mai 3, 2014

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Umgang der Bundesregierung mit dem früheren NSA-Computerfachmann Edward Snowden scharf kritisiert. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte er im ZDF. „Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren.“

(Zeit)

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als „Aufklärer“ verkaufen.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

 

Unehrenhafter NSU-Terror

Mai 18, 2013

Niemand fragt, ob die Terroristen nicht irgendwelche furchtbaren Kränkungen durch ihre Opfer erlitten hätten.

Niemand weist daraufhin, dass man die tausenden „friedlichen“ Gesinnungsgenossen, die noch niemanden ermordet hätten, jetzt keinesfalls unter Generalverdacht stellen dürfe.

Es melden sich auch keine um den Linksstaat Rechtsstaat besorgten Anwälte, welche die „politischen Gefangenen“ gegen die grausame Staatsmacht vertreten wollen, um damit den Grundstein für ihre eigenen blendenden politischen Karrieren zu legen.

Und es wird sich wohl kaum ein Nobelpreisträger finden, der den „Verlust der Ehre“ einer Terroristenkomplizin literarisch aufarbeiten möchte.

Das Einzige, was gleich bleibt:

Man versucht, diejenigen, deren mühselige Aufgabe es ist, die Extremisten zu überwachen, für die Taten verantwortlich zu machen.

Der Verfassungsschutz ist darauf angewiesen, mit Leuten aus dem Extremistenmilieu unfeine Deals (z.B. Hafterleichterungen) auszuhandeln, um an Informationen heranzukommen.

Dass der Verfassungsschutz im Rahmen einer „Strategie der Spannung“ die Extremisten bewusst fördern würde, gehört zu den alten Mythen, wonach die armen Linken Opfer einer rechten Nato-Geheimdienst-Verschwörung wären.

Einer der Erfinder des „Strategie der Spannung“-Mythos erhielt übrigens ebenfalls den Literaturnobelpreis.

Der gute alte Befangenheitsantrag

Mai 7, 2013

Die NSU-Anwälte eröffenen das Verfahren in klassischer RAF-Anwaltsmanier mit einem Befangenheitsantrag.

Im Verlauf des Verfahrens stellte die Verteidigung zahlreiche Befangenheitsanträge, nach dem 85. Antrag wurde im Januar 1977 der Vorsitzende Richter von der Prozessführung entbunden

(Deutsche Geschichten)

Schily & Co. waren nicht nur mit ihren Anträgen, sondern auch bei ihrem anschließenden Marsch durch die Institutionen höchst erfolgreich.

Einige RAF-Anwälte wurden zwar selbst zu Terroristen (Mahler, Croissant, Haag).

Die Schlaueren wurden Politiker bei den Grünen, wo sie auf völlig legale Weise ebenfalls viel linksradikalen Schaden anrichten konnten.

Zschäpes linker Fürsprecher

Mai 5, 2013

Zufällig heute im österreichischen “Standard” gelesen: Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38).

(pi.news)

Obwohl es keine Hinweise auf eine Beteiligung Beate Zschäpes bei den Morden der Uwes gibt, erklären die Medien das Mörder-Liebchen zum Kopf einer Terrororganisation.

Wie würden die Medien wohl berichten, wenn es sich bei Frau Zschäpe um das Liebchen eines linksradikalen Mörders gehandelt hätte?

(more…)

Der Schwarzer Peter des Roten Terrors

März 13, 2013

Die meisten 68er, die sich mit der Geschichte des linken Terrors auseinandersetzen, versuchen den Schwarzen Peter für den roten Terror einem gewissen Peter Urbach zuzuschieben.

Peter Urbach hatte für den Verfassungschutz gespitzelt und wesentlich zur Verhaftung von Andreas Baader beigetragen. 1971 hatte er als Kronzeuge in einem Prozess gegen Horst Mahler ausgesagt.

Wenn man den Wikipedia-Beitrag zu Peter Urbach liest, könnte man meinen, es habe sich um den Hauptverantwortlichen für den deutschen Terror gehandelt. Als Kronzeuge gegen Peter Urbach, der die 68er mit Waffen, Molotow-Cocktails und Bomben versorgt haben soll, wird stets der Terrorist Bommi Baumann von der „Bewegung 2. Juni“ zitiert.

Tatsache ist allerdings, dass zum Zeitpunkt als der rote Terror der „Bewegung 2. Juni“ und der RAF losging, Peter Urbachs „Agenten-Tätigkeit“ durch den Prozess und zahlreiche Artikel im Spiegel längst hinlänglich bekannt war.

Dass Urbach ein „Agent“ des Verfassungsschutz war, hatte die roten Terroristen jedoch nicht davon abgehalten, mit ihrem Werk zu beginnen.

Was die Terroristen der „Bewegung 2. Juni“ hingegen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wissen konnten, war, dass der am 2. Juni ermordete Märtyrer der 68er-Bewegung von einem Stasi-Agenten umgebracht worden war.

Ebenso waren sie sich damals wahrscheinlich nicht im Klaren, dass es sich auch bei Horst Mahler um einen Stasi-Agenten und bei Giangiacomo Feltrinelli, in dessen INFI-Institut sie die Terror-Theorie gelernt hatten, und Wadi Haddad, in dessen Ausbildungslagern ihnen das Terror-Handwerk beigebracht worden war, um KGB-Agenten handelte.

Ein „Stasi-Agent“, zumindest nach den Maßstäben, nach denen man den Informanten Peter Urbach zum „Agenten“ erklärt, war übrigens auch Bommi Baumann (Deckname: „Anarchist„), welcher der Stasi nachweislich umfassende Informationen über seine Terrorgenossen geliefert hatte.

Ob sich die roten Terroristen bei Kenntnis der Stasi- und KGB-Verwicklungen ihrer Anführer trotzdem zu ihrem Tun motivieren hätten lassen, sei dahingestellt.

Zumindest wäre es dann wohl nicht so leicht gewesen, „Solidarität“ bei weiten Teilen der „friedlichen 68er“ zu erhalten, ohne welche der rote Terror wohl nur ein sehr kurzlebiges Phänomen geblieben wäre


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