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Freiheit für Horst Mahler?

März 12, 2009

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Der frühere NPD- und noch frühere RAF-Anwalt Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Horst Mahlers Äußerungen sind indiskutabel.

Doch rechtfertigen politisch inkorrekte Aussagen eine derartige Bestrafung?

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des demokratischen Verfassungsstaats. Anhänger verfassungsfeindlicher Ideologien können und müssen, wenn sie sich politisch organisieren, vom demokratischen Verfassungsstaat durch Verbote und Strafen bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wo sie die Verfassung abschaffen will.

Abgesehen davon ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eigentlich nicht zulässig.

Die Leugnung des Holocausts – wie in manchen europäischen Staaten – unter Strafe zu stellen, ist daher eine Systemwidrigkeit im demokratischen Verfassungsstaat (auch wenn diese auf Grund der deutschen Geschichte nachvollziehbar ist).

Verboten und bestraft sollte die Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie werden. Dies jedoch selbst ohne Leugnung des Holocausts. Doch gerade hier zögert der deutsche Staat und hat sich nicht zu einem Verbot der verfassungsfeindlichen NPD durchringen können.

Was bringt es, notorische Feinde unseres Verfassungsstaats wie Horst Mahler zu Märtyrern der Meinungsfreiheit zu machen, wenn der Holocaust zumindest in Europa ohnehin historisch unbestritten ist?

Ausgerechnet dort, wo die Gefahr eines neuen Massenmords an Juden am höchsten ist, wird die Strafverfolgung der Holocaust-Leugnung immer wieder als Beweis für die „mangelnde Meinungsfreiheit“ und „Doppelmoral des Westens“ präsentiert.

Das Mullah-Regime veranstaltet Holocaust-Leugnungskonferenzen und verleugnet regelmäßig das Existenzrecht Israels.

Doch diese Leugnungen werden von uns wiederum geleugnet, und der Iran bleibt weiter Deutschlands wichtiger Handelspartner.

Die Solidarität mit den toten Juden des Holocausts ist in Deutschland zwar gesetzlich abgesichert (außer Irren wie Mahler leugnet in Deutschland kaum jemand öffentlich den Holocaust).

Wenn man die Kommentare zum Gaza Krieg gelesen hat, sieht man jedoch wie die Deutschen mit ihrer historischen Schuld umzugehen bzw. diese zu umgehen gelernt haben:

Man deklariert einfach die Juden zu den „neuen Nazis“ und die Palästinenser zu Opfern eines „neuen Holocausts“.

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