Posts Tagged ‘Schulz’

Schulz macht Wahlwerbung für die FPÖ

Mai 6, 2016

Kein anderer Politiker symbolisiert den miesen Charakter der EU stärker als Schulz.

Wenn Schulz gegen etwas ist, muss man fast dafür sein:

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai. „Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern“, sagte er in der vom italienischen Kanal RAI 3 gesendeten Polit-Show „Agorá“ am Freitag.

(Die Presse)

Ich werde trotzdem nicht wählen gehen.

Da mir weder die FPÖ passt, ich aber auch nicht zum Missverständnis beitragen will, dass man mit einer grünen „Haltung“ die Mehrheit hinter sich hätte, werde ich diesmal passen.

Nicht zu wählen, ist mein gutes Recht, wenn ich beide Kandidaten ablehne.

Ich beanspruche dieses Recht übrigens zum ersten Mal, und bei der nächsten Nationalratswahl kann man hoffentlich Sebastian Kurz wählen.

Warum niemand in die Türkei zurück muss

Januar 29, 2016

Flüchtlinge sollen laut einem Plan der Niederlande künftig direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug würde die EU bis zu 250.000 Menschen aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen, sagte der Klubchef der niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung „De Volkskrant“. Die Türkei müsse zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt werden.

(ORF, 29.01.2016)

Solche vernünftigen Pläne sind keineswegs neu.

Bereits im Jänner 2014 wurde mit der Türkei ein entsprechendes Rücknahmeabkommen unterzeichnet (und zeitweise sogar umgesetzt, als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte):

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Warum seit Jänner 2014 trotzdem Millionen Flüchtlinge von der Türkei in die EU ungehindert einreisen konnten, lässt sich leicht erkennen, wenn man den aktuellen Artikel vom Jänner 2016 weiter liest:

Ein Sprecher der EU-Kommission warnte vor einem möglichen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen europäisches Recht. „Wenn jemand EU-Gebiet betritt oder an der Grenze eines Mitgliedstaats Asyl beantragt, werden wir ihn niemals wegschicken.“

(ORF, 29.01.2016)

Vernünftige Abkommen haben nur einen Sinn, wenn man sie auch konsequent umsetzt, ohne für jeden illegal Eingereisten, der Asyl schreit, gleich wieder eine Ausnahme zu machen.

Solange Politiker wie Merkel oder Schulz das Sagen haben, nützen daher auch die besten Abkommen nichts.

Wer sind die Geisterfahrer?

Dezember 3, 2015

„Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“

(Donald Tusk)

Tusk spricht aus, was Europa denkt.

Rechnet man Tsipras und Renzi weg, die von Merkel längst aus allen Pflichten entlassen wurden, ist nur noch unser Operettenkanzler Faymann auf Muttis Linie.

Die demokratischen europäischen Nationalstaaten sind ihren Wählern verantwortlich.

Der EU fehlt jene unmittelbare Bindung zu ihren Bürgern – Merkel und Faymann haben jene EU-Mentalität übernommen.

Ein gutes Beispiel für die EU-Abgehobenheit sind die EU-Klagen wegen mangelnder Umsetzung der Asyl-Richtlinie:

Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der „Welt“ 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

(Die Welt)

Wenn eine Richtlinie so verfasst ist, dass sie in der Praxis von niemandem umgesetzt werden kann, ist vielleicht nicht die Praxis, sondern die Richtlinie das Problem.

Das Ganze erinnert mich an einen Witz: Ein Mann fährt auf der Autobahn, als er im Verkehrsfunk vor einem Geisterfahrer gewarnt wird. “Was heißt hier einer?” denkt sich der Mann, dem gerade etliche entgegengekommen sind.

EU-Wahlkampf in der Knesset

Februar 12, 2014

Einem farblosen sozialistischen Eurokraten hilft in einem hoffnungslosen Wahlkampf nur noch eins:

Jerusalem – Abgeordnete der Knesset haben während der Rede von Martin Schulz für einen Eklat gesorgt. Mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel verließen aus Protest über Äußerungen des EU-Parlamentspräsidenten während der Ansprache demonstrativ den Saal.

(Spiegel)

…den salonfähigen linken Antisemitismus eines Augstein oder Grass zu schüren, indem man in der israelischen Knesset unter dem Gejohle des Spiegels und anderer feiner europäischer Leitmedien die unverbesserlichen Juden mit (natürlich nur freundschaftlich gemeinter) Israelkritik provoziert.

Eurokrat kritisiert Demokraten

Februar 9, 2014

Einem typischen EU-Technokraten passt es natürlich gar nicht, was die Schweizer Demokraten-Bengels da gerade treiben:

Die Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen.

(Spiegel)

Gegen den “digitalen Totalitarismus” will der Vertreter des realen EU-Totalitarismus hingegen Wahl-kämpfen:

Die Geheimdienstspionage und damit die digitalen Bürgerrechte werden zu einem bestimmenden Thema bei den Wahlen zum EU-Parlament Mitte Mai. Den Auftakt dazu setzte am Mittwoch Martin Schulz, Parlamentspräѕident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, mit einer eindringlichen Warnung vor „digitalem Totalitarismus“ in der „Frankfurter Allgemeinen“.

(ORF)