Posts Tagged ‘Sebastian Kurz’

Der deutsche Komplize des Diktatürken

April 29, 2017

Gabriel war der Wortführer gegen einen Abbruch des EU-Beitrittsprozesses: „Warum wollen wir jetzt den Kontakt mit der Türkei verlieren und das Land Richtung Russland drängen? Es geht auch um die Menschen in der Türkei, die nicht mit der Entwicklung dort einverstanden sind.“ Und dann mit deutlicher Spitze gegen Kurz: „Diejenigen, die zu Hause gern Beifall bekommen möchten, werden dadurch dennoch nichts in der Türkei ändern. Dieser Weg ist völlig falsch.“

(Krone)

Gabriel unterwirft sich dem Diktatürken und will dabei ganz Europa mit hinunterreißen.

Nicht durch verlogene Deals mit der Türkei, sondern durch die Schließung der Balkanroute wurde die Flüchtlingskrise im April 2016 entschärft.

Die Balkanroute wurde – gegen den Willen der deutschen Regierung – von Sebastian Kurz geschlossen.

Sebastian Kurz wurde dafür von der deutschen Regierung nicht gelobt, sondern kritisiert, weil dadurch gezeigt wurde, dass die deutsche Politik doch nicht so „alternativlos“ gewesen wäre.

Bevor man die eigene „alternativlose“ Politik in Frage stellt, liefern deutsche Politiker sich und ganz Europa lieber weiterhin Erdogan aus, auch wenn der sich mit Rückendeckung der deutschen Regierung endgültig zum Diktatürken entwickelt hat.

Bildergebnis für sigmar gabriel erdogan

Merkel hat Europa selbst zerstört

Juni 6, 2016

Jeden Tag hört man als österreichischer Autofahrer im Verkehrsfunk von Staumeldungen an der deutschen Grenze.

Trotz ihrer durchgedrehten Kanzlerin kontrollieren die Deutschen die Grenze zu Österreich bereits seit letzten Oktober (was von der EU-Kommission anstandslos abgesegnet wurde).

Wenn jedoch Österreich den Brenner kontrollieren will, schwadroniert Merkel von der „Zerstörung Europas“:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien davor gewarnt, als Reaktion den Brennerpass nach Österreich zu schließen. „So einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört“, warnte Merkel am Freitagabend auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

(Die Welt)

An ihrer Politik will Merkel nichts ändern, die Rechnung dafür soll jedoch Österreich zahlen, das zur Pufferzone für Deutschland werden soll.

Würde sich Österreich Merkels Logik beugen, hätte man am Brenner im kommenden Sommer ähnliche Zustände wie letzten Sommer auf der Balkanroute.

Nur dass die Österreicher dann auf noch wesentlich mehr Flüchtlingen sitzen bleiben würden, zumal Deutschland eine kontrollierte Grenze hätte und Österreich eben nicht.

Solange die Italiener die großzügig im Mittelmeer Geretteten einfach über den Brenner weiterziehen lassen können, gibt es für Italiens Regierung keinen Zwang, die Außengrenzen der EU zu schützen.

Italien müsste – mit Unterstützung der EU – Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten ausverhandeln, um die Geretteten umgehend an die nordafrikanische Küste zurückführen zu können.

Dafür müsste jedoch der Druck im eigenen Land steigen. Im Moment kann jener Druck einfach über den Brenner in die nördlichen Wohlfahrtsstaaten abgelassen werden.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl musste das herzlose Österreich zehnmal mehr Asylanten aufnehmen als die großherzigen Retter aus Italien.

Die Rettung der Flüchtlinge kostet die Italiener fast nichts, solange die Geretteten dorthin weiterreisen können, wo es – wie in Österreich – üppigere Leistungen für Asylanten als in Italien gibt.

Solange eine Überfahrt mit einem Aufenthalt in einem EU-Land der eigenen Wahl belohnt wird, werden Boote aus Nordafrika ablegen.

Um das „Sterben im Mittelmeer“ zu beenden, führt daher kein Weg an Australiens „No Way“ vorbei.

Wenigstens Österreichs Außenminister Kurz hat dies mittlerweile erkannt.

Statt von Italien den Schutz der Außengrenzen einzufordern, decken Merkel und die EU-Kommission die scheinheilige Rettungs- und Durchwinkepolitik der Italiener, die im Mittelmeer zu den beklagten „Opfern der Festung Europa“ führt, und weiter nördlich eine der größten europäischen Errungenschaften, die offenen Grenzen des Schengenraums, zerstört.

Kein Weg führt an „No Way“ vorbei

Juni 6, 2016

No Way“ hätte in Europa schon längst genauso gut wie in Australien funktionieren können, wenn ein entsprechender politischer Wille samt medialer Unterstützung vorhanden gewesen wäre.

Aber bis vor kurzem empörte sich selbst die als nicht gerade „gutmenschlich“ geltende Kronen Zeitung über die herzlose Asylpolitik der Australier.

Sebastian Kurz hat als erster Politiker der Gut-Länder (Österreich, Deutschland, Schweden) endlich den Willen, das „Sterben im Meer“ ebenfalls zu beenden (und diesmal ist der Krone Australiens Vorbild auf einmal fein genug).

Schafft man es nicht, wie die „bösen Australier“ die notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben, und es dort immer noch so etwas wie ein Asylsystem für verfolgte Menschen gibt.

Hört auf diesen Ösi!

März 3, 2016

Auch wenn die Deutschen nicht immer die besten Erfahrungen mit politischen Heilsbringern aus Österreich gemacht haben, sollten sie dem österreichischen Außenminister gut zuhören:

„Es gibt nur zwei Wege. Wir lassen die Menschen durch oder wir stoppen sie“, sagte Kurz. In Anspielung auf Kritiker wie seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beweis dafür gewertet hatte, dass „eigene nationale Wege (…) nicht zur Lösung führen“, stellte der Außenminister die Frage, wie „das in der Türkei ablaufen wird“. „Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind.“

„Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen“

Kurz bezeichnete es als „absurde Situation“, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze „demonstrieren und Gewalt anwenden, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen“. „Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft.“

Es könne nicht sein, „dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen“, so Kurz. Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen, „weil die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen“. Niemand habe aber das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das „Durchwinken“ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa seien ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.

(ORF)

Sebastian Kurz ist weder besonders akademisch gebildet noch ein brillanter Ideologe.

Aber der Junge hat Hausverstand und versucht, die Dinge selbst zu Ende zu denken, statt wie Merkel, Steinmeier und Schulz leere Phrasen zu dreschen, die Europas derzeitige Probleme nicht lösen können.