Pathetisch, pathologisch, putinistisch

Der Film, den Oliver Stone über Edward Snowden gedreht hat und der jetzt in die Kinos kommt, ist pathetisch. Gut so. Pathos ist das Fach von Hollywood. Aber auch die Geschichte von Snowden ist pathetisch. Edward Snowden hat sich geopfert. Für uns alle. Buchstäblich für jeden einzelnen von uns.

Denn jeder einzelne ist ein Objekt des amerikanischen Daten-Imperialismus.

(Augstein – SPON)

Stone ist pathetisch, Augstein ist pathologisch und Snowden ist beim Putin.

Deutsche Antiimperialisten würden mit der Wahl Trumps allerdings ein schlimmes Dilemma beschert bekommen.

Wenn auch die USA von einem Putinisten regiert werden, kann man dann noch zu Putin halten?

Schon allein deswegen drücke ich für Trump die Daumen. Mal sehen, ob er dann seine Ankündigungen umsetzt und gegen Snowden Putin-Methoden anwendet. Assange sollte ebenfalls aufpassen, was er sich wünscht, denn es könnte auch bei ihm in Erfüllung gehen.

Putin würde wohl vollstes Verständnis für Trump haben. Wenn im Weißen Haus ohnehin ein Putinist sitzt, braucht er Verräter wie Snowden oder Assange nicht mehr.

Was geschieht, wenn diese Macht in die „falschen“ Händen gerät? Gibt es „richtige“ Hände für eine solche Macht? Jeder mag sich überlegen, was aus der Demokratie wird, wenn Leute wie Donald Trump oder Marine Le Pen über die Instrumente der totalen digitalen Kontrolle verfügen.

Wenn man die Demokratie abschaffen will und einen totalitären Staat einführen will, braucht man nur die Methoden der real existierenden sozialistischen Diktaturen anwenden. In Kuba oder Nordkorea gibt es kein Internet, in China ist es stark eingeschränkt.

Justizminister Maas betätigt sich allerdings auch schon jetzt als Säuberer der sozialen Medien, und Augstein denunziert in seinen Kolumnen regelmäßig die „Nazis“, die man ausschalten muss.

Jeder auf der Terrorliste?

Wieder einmal folgen sämtliche Medien einer Kampagne des Snowden-Anwalts und empören sich über die “Überwachungswut” der amerikanischen Geheimdienste:

Die am Dienstag auf The Intercept veröffentlichten vertraulichen Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680.000 Menschen auf einer Terrorist Screening Database (TSDB) genannten Liste als „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ führen. Davon seien 280.000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie Al-Kaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig.

Vergangenen Monat hatte The Intercept berichtet, wie leicht Menschen ins Visier der US-Terrorfahnder geraten können. Bereits ein nicht näher zu begründender „angemessener Verdacht“ reicht demnach aus, um auf die Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden.

(ORF)

Wenn bei einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden weniger als 700.000 auf die weltweite Terrorliste geraten, so trifft dies etwa jeden Zehntausendsten.

Wer keiner offiziellen Terrororganisation (wie Al Qaida, Al Shabab, Boko Haram) angehört (Muslimbrüderschaft, NPD, NSU gehören beispielsweise nicht dazu), hat lediglich ein Risiko von 1 : 30.000.

Allein in Deutschland hat der Verfassungsschutz hingegen 10.000 Rechtsextreme, 25.000 Linksextreme und 35.000 Islamisten beobachtet und als gewaltbereit eingestuft.

Bei einer Einwohnerzahl von 80 Millionen ist dies jeder Tausendste.

Ein Möchtegern-Snowden?

Ein BND-Mitarbeiter wurde dabei erwischt, als er versuchte, Interna an die Russen weiterzugeben (genau wie Snowden).

Im Zuge seiner Einvernahme eröffnete er den Ermittlern von sich aus eine angebliche Spionage-Tätigkeit für die USA.

Warum belastete sich der Möchtegern-Snowden selbst, indem er neben der versuchten Spionage für die Russen eine bereits erfolgte Spionage für die USA zugab?

Wie bei Snowden ist wohl von einer starken Geltungssucht auszugehen.

Wenn schon die Zusammenarbeit mit den Russen nicht wie bei Snowden klappte, so konnte er doch wenigstens als Enthüller eines NSA-Skandals für Furore sorgen, auch wenn er sich dabei selbst belastete.

Selbst wenn sich in ein paar Wochen herausstellen sollte, dass es sich um einen typischen Histrioniker handelte, wird er seine Bühne gehabt haben.

Zu verdanken hat er dies einem Umfeld, das nur allzu bereitwillig jegliche Skepsis beiseite schiebt, wenn es darum geht die nächste NSA-Skandal-Sensation zu präsentieren.

Ströbeles Klientel

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Umgang der Bundesregierung mit dem früheren NSA-Computerfachmann Edward Snowden scharf kritisiert. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte er im ZDF. „Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren.“

(Zeit)

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als „Aufklärer“ verkaufen.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

 

Lobo langweilt seine Fans

Dass Nachrichtendienste versuchen, möglichst viele Informationen zu sammeln, ist ja eigentlich nichts Neues.

Durch Snowden wurden die Karten der Amerikaner einseitig aufgedeckt.

Asyl hat Snowden bei Putin bekommen.

Die propagandamäßige Ausschlachtung der Snowden-Enthüllungen konnte Putin jedoch Spiegel, NY Times, Guardian und alle anderen linksliberalen Leitmedien überlassen, die seit einem halben Jahr fast täglich irgendeine neue sensationelle Snowden-Enthüllung bringen.

Langsam langweilt man mit den täglichen Sensationen jedoch sogar schon die eigenen Fans, wie Sascha Lobo weinerlich bemerkt:

Spähskandal. Spähskandal. Spähskandal. So, jetzt sind wir unter uns.

Der Begriff reicht inzwischen, um einen Großteil der sich für politisch interessiert Haltenden die Augen verdrehen oder sich woandershin drehen zu lassen. Überwachungsneuigkeiten sind durchreisende Gastnachrichten geworden, sie werden allenfalls noch zur Kenntnis genommen, man runzelt irritert die Stirn.

(Spiegel)

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale digitale Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden – wirkliche Angst vor einer realen Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche Lobos im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht über dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen verfügen, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung wesentlich uneingeschränkter sind.

Auch wenn der russische Geheimdienst nicht die Möglichkeit hat, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen, ist die Freiheit der ungestraften Meinungsäußerung keineswegs größer.

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

Kein Held der Truther

Wenn der russische Geheimdienst dasselbe wie die NSA macht, handelt es sich natürlich nicht um einen Abhörskandal, sondern um einen Fall von edler „Internetpiraterie“:

Nach der Veröffentlichung des Nuland-Telefonats (“Fuck the EU!”) ist dies das zweite von pro-russischen Internetpiraten gehackte Telefonat, das die NATO-Kriegshetzer in Schwierigkeiten bringt.

(Jürgen Elsässer)

Wäre Litwinenko ein nach Moskau übergelaufener amerikanischer Agent gewesen, wäre er von der progressiven Welt als Held gefeiert worden.

Stattdessen sorgte nicht einmal seine perfide Ermordung im Exil für große Empörung.

Seine Behauptungen, dass Putin die Terroranschläge vor dem Tschetschenien-Einmarsch selbst inszeniert habe, waren sein Todesurteil.

Obwohl Truther ähnliche Theorien über 9/11 oder jetzt über die Scharfschützen vom Maidan verbreiten, ist Litwinenko kein Held der Truther.

Würde man sich mit dem Schicksal Litwinenkos beschäftigen, würde einem die eigene Freiheit zur (völlig haltlosen) Meinungsäußerung womöglich nicht mehr als Selbstverständlichkeit erscheinen.

Kein Abhörskandal

Seit einem halben Jahr empört sich der Spiegel täglich über die Eingriffe in die Privatsphäre durch die NSA.

Wenn es jedoch um von Russland abgehörte Gespräche der Amerikaner geht, echauffiert man sich auf einmal nicht mehr übers Abhören, sondern über die Abgehörten:

Obamas wichtigste Europaberaterin sollte den Amerikafrust der Europäer mildern, stattdessen heizt sie ihn offenbar eher neu an. In einem YouTube-Video beleidigt sie die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine hörbar grob.

Auch bei Berlusconis „Rubygate“ hatte sich schon jene Doppelmoral der Medien gezeigt.

Dass Italiens Justiz das Handy eines unliebsamen Politikers offenbar permanent abhören ließ, war für Spiegel & Co. ebenfalls kein Abhörskandal.

Weihnachtsansprache für Internet-Protestanten

Man kann über Edward Snowden sehr unterschiedliche Meinungen haben. Eines aber sollte man ihm nicht unterstellen: Übergroße Bescheidenheit. Eine „Weihnachtsansprache“ hielt er jetzt im britischen Fernsehen. In Papstmanier. Als Gewissen der Welt. Wir wissen das so genau, weil sämtliche deutschen Medien pflichtschuldig den Begriff nachplapperten.

Noch einmal: Vom Sinn der Snowdenschen Enthüllungen ist hier nicht die Rede, sondern von einem medienkulturellen Phänomen. Dass Snowden sich als zentrale moralische Institution der westlichen Welt inszeniert, mag man ihm von mir aus gestatten. Ebenfalls bekannt ist unsere popkulturell geschürte Sehnsucht nach protestästhetischen Heldenfiguren in der Nachfolge Ches.

(Dr. Alexander Gutzmer – Die Achse des Guten)

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale digitale Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden – wirkliche Angst vor einer realen Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche kleinbürgerlichen Internet-Che-Guevaras im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht über dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen verfügen, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung wesentlich uneingeschränkter sind.

Auch wenn der russische Geheimdienst nicht die Möglichkeit hat, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen, ist die Freiheit der ungestraften Meinungsäußerung keineswegs größer.

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

Angebliche Helden des Journalismus wie Assange oder Snowden haben nichts Neues enthüllt – die Wikileaks-Veröffentlichungen enthielten keinen einzigen echten Skandal.

Dass das Internet nach Terroristenaktivitäten etc. durchsucht wird, war längst bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Gesprächen ist in Deutschland unlängst gesetzlich beschlossen worden. Niemand würde etwas strafrechtlich Heikles über E-Mail oder SMS kommunizieren.

Snowden hat jedoch wie Wikileaks Feinden unseres Systems zur Waffengleichheit verholfen.

Auch Julius Rosenberg wurde einst von allen links-guten Menschen als Märtyrer verehrt.

Letztlich war er jedoch nur der Handlanger eines miesen Systems, welches durch seinen Verrat die Möglichkeit erhielt, rechtzeitig die Waffen zu beschaffen, die es benötigte, um halb Europa 45 Jahre lang zu unterjochen.

(Digitaler) Mensch des Jahres

Edward Snowden ist für profil der Mensch des Jahres 2013. Er hat die Existenz eines allumfassenden Überwachungsapparats enthüllt, der unbemerkt alle unsere Daten ausspioniert. Dafür bezahlte der amerikanische Computertechniker mit seiner Existenz

(Profil)

Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist die Beschaffung von Informationen (natürlich nicht nur solche, die auch in jeder Zeitung stehen).

China und Russland haben zwar nicht die Möglichkeit, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen – die Freiheit der Bürger, sich im Internet zu äußern, ohne dafür politisch verfolgt zu werden, ist deswegen trotzdem nicht größer.

Deutsches Asyl für Snowden?

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Verbrechern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als politischen Flüchtling verkaufen.

Auch wenn es in Europa auf einen Asylbetrüger mehr oder weniger wohl nicht groß ankommt, handelt es sich bei Snowden um keinen politischen Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie es einem russischen Snowden ergehen würde, kann man sich leicht ausmalen: Litwinenko hatte nichts gestohlen, und trotzdem ließ Putin den „Verräter“ auf besonders grausame Weise ermorden.

Wir Europäer reißen uns natürlich darum, Snowden Asyl zu gewähren, da wir schon darauf konditioniert sind, kriminelle Asylbetrüger aufzunehmen, und im Gegensatz zu Putin stellen wir an unsere Schützlinge selbstverständlich keinerlei Forderungen oder gar Bedingungen.