Posts Tagged ‘Snowden’

Nicht Obamas Stärke

Oktober 28, 2013

Als es darum ging, kostspielige linke europäische Errungenschaften (die wohl auch in Europa bald nicht mehr finanzierbar sein werden) einzuführen, war Obama bereit, bis zum letzten Moment zu kämpfen (auch wenn in den Augen der linken europäischen Medien natürlich nur die Republikaner schuld am drohenden Staatsbankrott gewesen wären).

Wenn es jedoch darum geht, Amerikas Sicherheitspolitik gegen eine Kampagne linker europäischer Medien zu verteidigen, ist Obama ganz schwach.

Snowden hat sich mit sensiblen Daten nach Russland abgesetzt.

Selbstverständlich sind linke Medien wie der Spiegel und der Guardian einem Snowden gern dabei behilflich, Amerikas Karten einseitig aufzudecken.

Obama hätte jedoch immerhin genug Zeit gehabt, auf die Situation angemessen zu reagieren.

Er hätte abklären müssen, welche offengelegten Informationen zu Problemen führen können, um dann z.B. bei Angela Merkel rechtzeitig Schadensbegrenzung zu betreiben, statt dem Spiegel und dem Guardian dieses peinliche Thema zu überlassen.

Natürlich ist es unangenehm und auch wenig nachvollziehbar, warum ausgerechnet Angela Merkel vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert wurde.

Geheimdienstarbeit hat wie Verfassungsschutzarbeit etwas mit Fingerspitzengefühl zu tun.

Niemand wird sich daran stoßen, wenn man die NPD unter Beobachtung hält.

Wenn man verfassungstreue Parteien genauso wie die extremistische NPD behandelt, wird man die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes jedoch zu Recht in Frage stellen.

Dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin im Visier der NSA stand, hat (anders als von Augstein behauptet) nichts mit der Verletzung von Souveränität zu tun, sondern mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Werbeanzeigen

Held oder Handlanger?

August 21, 2013

Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist die Beschaffung von Informationen (natürlich nicht nur solche, die auch in jeder Zeitung stehen).

China und Russland haben zwar nicht die Möglichkeit, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen. Die Freiheit der Bürger, sich im Internet zu äußern, ohne dafür politisch verfolgt zu werden, ist deswegen trotzdem nicht höher.

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale Internet-Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden, wirkliche Angst vor einer Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche Internet-Querulanten im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Daten haben, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung jener Daten wesentlich uneingeschränkter sind.

Angebliche Helden des Journalismus wie Assange oder Snowden haben nichts Neues enthüllt – die Wikileaks-Veröffentlichungen enthalten keinen einzigen echten Skandal.

Dass das Internet nach Terroristenaktivitäten etc. durchsucht wird, war längst bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Gesprächen ist in Deutschland unlängst gesetzlich beschlossen worden. Niemand würde etwas strafrechtlich Heikles über e-mail kommunizieren.

Snowden hat jedoch wie Wikileaks Feinden unseres Systems zur Waffengleichheit verholfen.

Auch Julius Rosenberg wurde einst als Märtyrer verehrt.

Letztlich war er jedoch nur der Handlanger eines miesen Systems, das durch seinen Verrat die Möglichkeit erhielt, rechtzeitig die Waffen zu beschaffen, die es benötigte, um halb Europa 45 Jahre lang zu unterjochen.

Gleichschritt der Stürmer

Juli 15, 2013

Pincus hatte spekuliert, dass Whistleblower Edward Snowden sowie „Guardian“-Reporter Glenn Greenwald und Dokumentarfilmerin Laura Poitras – die die meisten NSA-Enthüllungen an die Öffentlichkeit brachten – eine politische Agenda hätten und heimlich von WikiLeaks-Gründer Julian Assange „gesteuert“ würden. Pincus‘ „Belege“ waren nachweislich falsch. Die „korrigierte“ Kolumne – oder was davon übrig ist – war nichts als üble Nachrede.

(Marc Pitzke: „Gleichschritt der Mitläufer„)

Snowden hatte keine politische Agenda?

Hat er es also nur wegen des Geldes getan?

Einen wirklich bemerkenswerten Gleichschritt gibt es zwischen der SPD und dem Spiegel, die gemeinsam gegen Merkel stürmen.

„Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor.“ Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht.

Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.

Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe?

Im italienischen Grosseto wird gerade der Prozess gegen Francesco Schettino geführt. Er hatte als Kapitän die „Costa Concordia“ vor der Insel Giglio auf Grund gesetzt. Und dann hatte er laut Anklage Schiff und Passagiere im Stich gelassen. Im Spionageskandal ist Angela Merkel unser Capitano Schettino. Sie lässt die Deutschen im Stich.

(Jakob Augstein:“Merkel lässt die Deutschen im Stich„)

Welche politische Agenda dabei verfolgt wird, ist ziemlich klar.

Vom Schaden, den Snowden den USA verursacht hat, sollen Grüne und SPD maximal profitieren.

Snowdens Enthüllungen verursachen weder in den USA noch bei deren Gegnern eine große innenpolitische Wirkung.

Wenn ein ohnehin schwacher US-Präsident dank der Kampagnisierung des „NSA-Skandals“ seine verlässlichste Verbündete verliert, können sich USA-Gegner wie Assange, Augstein oder Putin allerdings sehr freuen.

Was SPD und Spiegel gerade veranstalten, ist ein klassischer Ausländerwahlkampf, bei dem sogar der „Verrat am Volke“ angeprangert wird.

Wenn die USA die Volksfeinde sind, ist der Populismus jedoch salonfähig.

Würden hingegen Springer und die CDU Bushido zum Wahlkampfthema machen, würden Augstein & Co. indigniert die Nase rümpfen.

Putin scheißt Obama auf den Kopf

Juli 13, 2013

Wenn man versucht, es allen recht zu machen, macht man es am Ende niemandem recht.

Die Syrer massakrieren sich gerade gegenseitig.

Das einzige, worin sie sich einig sind, ist der Zorn auf die USA, weil sie den Kampf gegen den bösen Diktator zu wenig fördere bzw. die bösen Terroristen unterstütze.

Einig sind sich auch viele europäische Politiker, dass es ein guter Zeitpunkt sei, sich durch Antiamerikanismus zu profilieren:

Vom deutschen Altkommunisten bis zum österreichischen Wehrsportler machen sich auf einmal alle wahnsinnige Sorgen um unsere demokratischen Grundrechte und prangern Obamas Menschenrechtsschande an, nachdem Snowden den Europäern die völlig überraschende und erschütternde Tatsache enthüllt hat, dass die USA einen Nachrichtendienst haben (und den Chinesen und Russen die wirklich interessanten Einzelheiten dazu geliefert hat).

Putin ist mit seinen Atomwaffen und seinem Öl nun einmal in der Lage, Obama auf den Kopf zu scheißen.

Wir Europäer sollten besser aufpassen, was wir uns wünschen (denn es könnte in Erfüllung gehen).

Die USA ist im Gegensatz zu Europa bald nicht mehr von Ölimporten abhängig, und sie hat auch nicht Millionen von Islamisten in der Nachbarschaft, die unaufhörlich durch Konflikte (die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben) über ihre Grenzen geschwemmt werden.

Am Ende müssen wir die Drecksarbeit noch selbst erledigen und uns selbst um die Probleme in unserer Nachbarschaft kümmern.

Ein Asylbetrüger mehr oder weniger

Juli 2, 2013

Sollen Österreich oder Deutschland ihn doch aufnehmen. Das ist mein voller Ernst. Von den Tausenden Asylanträgen jedes Jahr wäre dies einer der wenigen wirklich berechtigten. Gleich dem Antrag stattgeben und einwandern lassen.

(American Viewer)

Hier muss ich widersprechen, auch wenn es in Europa auf einen Asylbetrüger mehr oder weniger wohl nicht groß ankommt:

Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt politisch Verfolgte.

Snowden wird jedoch von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie es einem russischen Snowden ergehen würde, kann man sich leicht ausmalen: Litwinenko hatte nichts gestohlen und trotzdem ließ Putin den „Verräter“ mit radioaktivem Material vergiften.

Wir Europäer reißen uns natürlich darum, Snowden Asyl zu gewähren, da wir  schon darauf konditioniert sind, kriminelle Asylbetrüger aufzunehmen, und im Gegensatz zu Putin stellen wir an unsere Schützlinge selbstverständlich keinerlei Forderungen oder gar Bedingungen.

Der Mann kommt aus der Mittelklasse, ist gebildet, hat einen Beruf, könnte sich sich selbst versorgen und scheint nicht gewalttätig zu sein. Aber ich vergaß: Solche Einwanderer will man in AU und DL nicht.

Wahrscheinlich würde er sich schnell anpassen und einen auf “traumatisiert” und daher leider arbeitsunfähig machen.

Dass man damit in Europa sehr gut über die Runden kommen kann, wird er sich von seinen Asylbetrüger-Kollegen bald abschauen.

Bei ihm wäre die Psychonummer sogar echt:

Sobald sich das Interesse um ihn gelegt hätte, würde er wohl wieder unter seiner Profilierungsneurose leiden.

Moskaus amerikanische Helden

Juli 1, 2013

Snowden ist der neue Held, dank dem die Spiegel-Gemeinde ihren Antiamerikanismus endlich wieder ungehemmt ausleben kann:

Titelbild

Wie konnte der alte Held das Vertrauen der Spiegel-Gemeinde nur so missbrauchen?

Ihrem neuen amerikanischen Helden vertraut die Spiegel-Gemeinde hingegen bedingungslos…

…auch wenn er sich gerade bei einem Regime verkrochen hat, das die eigenen Dissidenten kaltblütig ermorden lässt.

Einen jungen amerikanischen Überläufer mit Profilierungsneurose hatte es ja schon einmal gegeben.

Nur wurde die Geschichte von den damaligen Medien bei weitem nicht so aufgebauscht, sodass dem Wichtigtuer, als er sich im realen Sozialismus langweilte, die Rückkehr nicht verwehrt blieb.

Wenigstens dieses Problem dürfte es bei Snowden nicht geben.

Soll er doch in Moskau bleiben.

Sollte er wieder den Drang verspüren, sich wichtig zu machen, wird er selbst merken, wo er gelandet ist.