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Ströbeles Klientel

Mai 3, 2014

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Umgang der Bundesregierung mit dem früheren NSA-Computerfachmann Edward Snowden scharf kritisiert. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte er im ZDF. „Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren.“

(Zeit)

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als „Aufklärer“ verkaufen.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

 

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