Déjà-vu mit Mädchenmörder

Im Dezember war es ein Afghane.

Heute wird nach diesem Syrer gefahndet.

Trauriger Rekord in Österreich: 6 Frauenmorde im den letzten 30 Tagen.

Einer war Bio-Österreicher.

Die übrigen „Einzelfälle“ waren Moslems und ein Inder.

Wer ist schuld an Idlibistan?

Al-Bajusch machte für die Entwicklung auch die USA beziehungsweise den Westen verantwortlich. „Die Machtübernahme von HTS geschah unter den Augen der internationalen Gemeinschaft“, klagt er. „Sie hat keinen Finger gerührt.“

Die Darstellung entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Denn der Eroberung der Provinz vor zwei Jahren ging die Gründung des Rebellenbündnisses Jaysh al Fateh („Armee der Eroberer“) voraus, das bereits damals schon von Al-Kaida dominiert wurde. Die tatkräftig von der Türkei unterstützte Offensive der Dschihadisten war vor allem dank moderner US-Panzerabwehrraketen von Erfolg gekrönt.

(RT)

Für die Türken ist die USA an Al-Qaida in Idlib schuld, weil sie keinen Finger für die von der Türkei unterstützen Dschihadisten gerührt hätte.

Für die Russen ist die USA an Al-Qaida in Idlib schuld, weil sie dieselben Dschihadisten zu stark unterstützt hätte.

In den Schuldzuweisungen gegen die USA sind Russen und Türken zwar Brüder im Geiste. Mehr gemeinsame Interessen werden Putin und Erdogan allerdings kaum finden.

Erdogan würde zwar seine Dschihadisten in Idlib opfern, wenn ihm Putin dafür freie Hand gegen die Kurden ließe.

Putin ist jedoch auf Erdogan kaum mehr angewiesen und hat daher wenig Grund, für Erdogan einen offenen Konflikt gegen die einzigen echten Verbündeten der USA zu riskieren.

Dass in Idlib die schlimmsten Dschihadisten herrschen, ist für Assad und Putin gar nicht so schlecht, da sie so bei Angriffen aus Idlib freie Hand zum Niederbomben haben.

Erdogan kann sich mit Al-Qaida in Idlib seinen Euphrat-Schild hingegen in die Haare schmieren.

Die Lügen des Diktatürk

Wir lassen uns vom großen Diktatürk die größten Lügen auftischen:

a) bei den Asylzahlen – wir zahlen den Türken für 3,5 Millionen Syrer Milliarden Euro, obwohl die meisten von ihnen wohl längst in die EU weitergereist sind.

b) beim Krieg gegen den IS – dort verwendet die Türkei syrische Rebellen, die laut Türkei zur FSA gehören, aber nach wie vor mit dem IS-Finger posieren:

Das erklärt auch, warum Erdogan und seine syrischen Rebellen es noch immer nicht geschafft haben, ein paar Kuhdörfer vom IS einzunehmen.

Gegen die eigenen Leute kämpft man natürlich nicht besonders motiviert.

Die Fata Morgana der syrischen Herzchirurgen

Syrien war immer eine Diktatur. Wer zur Elite gehören wollte, musste sich mit der Diktatur arrangieren.

Als es zu Beginn der syrischen Revolution schlecht für das Assad-Regime aussah, kam auch der eine oder andere Hochgebildete aus der syrischen Elite als Flüchtling in Europa an. Über solche Fälle wurde in den Willkommens-Medien euphorisch berichtet.

Es entstand dadurch die Illusion, dass wie nach der iranischen Revolution die Ankunft einer westlich orientierten gebildeten Elite zu erwarten gewesen wäre. Diese Hoffnung entpuppte sich als Fata Morgana.

Die in den Medien präsentierten Herzchirurgen waren die absoluten Ausnahmen. Syrien war auch schon vor dem Bürgerkrieg ein armes Land mit hoher Arbeitslosigkeit (über 20 %) und schlechtem Bildungsniveau, das man nicht mit dem Iran unter dem Schah, sondern mit anderen bevölkerungsreichen arabischen Staaten ohne große Bodenschätze (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten) vergleichen kann.

Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten, schlecht gebildet und politisch den islamistischen Muslimbrüdern zuzurechnen. Erdogan unterstützte seine syrischen Islamisten-Brüder, die bei demokratischen Wahlen wohl auch die Mehrheit erreicht hätten, weshalb sie zu Beginn der Revolution Oberwasser hatten und auch von den USA als zukünftige Sieger angesehen wurden.

Die schlecht gebildeten sunnitischen Durchschnittssyrer stellten sich jedoch im Laufe der Zeit als die großen Verlierer des syrischen Bürgerkriegs heraus. Assad konnte sein Regime mit russischer und iranischer Hilfe festigen, und in den Sunniten-Gebieten setzten sich importierte salafistische Dschihad-Profis gegen die einheimischen Muslimbrüder durch. Obama hatte zwar stets den Sturz des Assad-Regimes eingefordert, ohne jedoch die Bereitschaft zu haben, entscheidend einzugreifen und mit den Durchschnittssyrern neue Verhältnisse zu schaffen.

Für die Durchschnittssyrer tat sich jedoch 2015 durch die Etablierung der Balkanroute eine andere attraktive Option auf. Nun verließen nicht mehr nur Syrer aus umkämpften Gebieten ihre Wohnorte, sondern alle, die mit einer Flucht in die europäischen Wohlfahrtsstaaten auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen rechnen durften.

Hätten die Durchschnitts-Marokkaner, -Algerier, -Tunesier oder -Ägypter einen freien Zugang in die europäischen Wohlfahrtsstaaten gehabt, hätten viele die Gelegenheit auch ohne Krieg oder sonstige Asylgründe sofort genützt.

Daher schlossen sich viele von ihnen den Syrern an, als 2015 ein unkontrollierter Flüchtlingsstrom von der Türkei bis Schweden in Gang gesetzt wurde.

Durch die Etablierung der Balkanroute und die Einladungspolitik Merkels wurde die Behauptung, aus Syrien geflüchtet zu sein, zum „Sesam öffne dich“ für die arabischen Massen, die zwar schlecht für den europäischen Arbeitsmarkt quaifiziert sind, aber dafür mit ihren kinderreichen Familien perfekt mit dem Sozialstaat harmonieren.

Der Dschihadist, der Israel liebte

Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“

Abu Al Ezz, Kommandeur, sagte über Jabhat al Nusra (Al Kaida): „Wir sind ein Teil von Al Kaida. Unsere Prinzipien sind: Bekämpfung der Lasterhaftigkeit, Ehrlichkeit und Sicherheit. Unsere Angelegenheiten und unser Weg haben sich geändert. Zum Beispiel gewährt uns jetzt Israel Unterstützung, da Israel sich im Krieg mit Syrien und mit der Hisbollah befindet.

(KSTA)

Ein Dschihadist gibt also vor Todenhöfer mit der Unterstützung durch Israel und die USA an?

Selbst wenn Israel und die USA (welche Al-Nusra noch vor Russland bereits im Dezember 2012 auf die Terrorliste gesetzt hatten) wirklich direkt Waffen an Dschihadisten geliefert hätten, würde ein Dschihadist dies niemals zugeben. Der Hass auf Israel und den Westen ist eine der wenigen Sachen, bei der sich alle Dschihadisten einig sind.

Todenhöfers Muslimbrüder haben mit der Al-Qaida in Aleppo die längste Zeit Seite an Seite gekämpft. Die Muslimbrüder-Staaten Katar und Türkei waren die Hauptunterstützer in ihrem Kampf um die Übernahme Syriens.

Bei Todenhöfers Aufzählung der syrischen Konfliktparteien fehlen jedoch stets ausgerechnet seine eigenen (und Erdogans) Lieblinge, da sie seine These von der Schuldigkeit des Westens am syrischen Bürgerkrieg stören würden.

Nun hat die Muslimbruderschaft Aleppo bereits aufgegeben, und sie versucht daher, die ehemaligen Verbündeten von der Al-Qaida als Israel-Agenten darzustellen und so loszuwerden. Wenn man den Hass auf die Juden lenkt, kann man von der eigenen Niederlage ablenken und seine eigenen Dschihadisten-Hände in Unschuld waschen.

Bruder Todenhöfer ist dabei gerne behilflich, und die Medien spielen dabei vollkommen unkritisch mit (so wie sie sich auch die Narrative zum syrischen Bürgerkrieg von der „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, hinter der ebenfalls die Muslimbruderschaft steht, hatten diktieren lassen).

Todenhöfer nützt dabei den Vorteil, dass manche seine unseriösen Behauptungen nicht seriös widerlegt werden können, zumal es entweder keine seriösen Zahlen gibt (wie z.B. bei der Rückeroberung Ramadis) oder der vermummte Interviewpartner (wie jetzt in Aleppo) lediglich Todenhöfer selbst bekannt sein soll und dadurch nicht bzw. nur von ihm selbst identifizierbar ist:

Das Interview wurde über einen Rebellen aus Aleppo arrangiert. Ich habe seit Jahren Kontakte zu syrischen Rebellen. Es fand außerdem in einem Steinbruch in Aleppo in unmittelbarer Sicht-und Schussweite von Jabhat al Nusra statt, den nur ein Mitglied von Al Nusra gefahrlos erreichen konnte.

Wir haben die Identität des Mannes genau recherchieren können und wissen praktisch alles über ihn.

(KSTA)

Was von seinen Behauptungen, Zahlen und Prozentangaben tatsächlich zu halten ist, kann man jedoch anhand seiner angeblichen Fakten zu europäischen Phänomenen jedoch leicht durchschauen:

Liebe Freunde,

Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest. Sie kämpfen nicht gegen den Untergang des Abendlands. Sie sind sein Untergang.

Damals demonstrierten die Rechtsradikalen gegen Juden, heute gegen Flüchtlinge, Ausländer, Muslime. Und wieder gegen Juden.

95 Prozent aller antisemitischem Übergriffe kommen von Rechtsextremen.

Auch wenn Todenhöfer das Gegenteil behauptet, ist es hinreichend belegt, dass antisemitische Übergriffe in Europa zumeist nicht mehr auf das Konto einheimischer Nazis gehen, sondern auf jenes von importierten islamischen Antisemiten.

Eine gute Nachricht aus Syrien

Eine gute Nachricht für die Kurden und die Menschheit, eine schlechte Nachricht für den IS und Erdogan:

Die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und mit ihnen verbündete syrische Milizen haben die nordostsyrische Stadt Al-Schadadi eingenommen. Die Stadt war die letzte IS-Hochburg in der Provinz Al-Hasaka. Seit Mittwoch tobten heftige Kämpfe um Al-Schadadi. Außerdem eroberten die IS-Gegner die Ölfelder von Guna und die Ölraffinerie im Osten der Stadt.

Die Offensive wurde durch massive Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS begleitet.

In den vergangenen zwei Wochen waren 47 Dörfer in der Provinz Al-Hasaka von den IS-Gegnern eingenommen worden. Am Donnerstag schnitten die Einheiten die IS-Miliz von ihren rückwärtigen Linien im Irak ab. Durch die Offensive soll die de-facto Hauptstadt der Dschihadisten, Rakka, isoliert werden.

(Euronews)

Je enger es für den IS wird, desto öfter werden internationale IS-Terroristen versuchen, sich ins europäische Asyl-Mekka zurückzuziehen, wobei Erdogan den IS-Terroristen freies Geleit gewähren wird:

“Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten”, sagte Erdogan.

Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. “Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.”

(NTV)

Daher ist es um so wichtiger, Europas Grenzen endlich effektiv zu sichern, bevor die wirklich große IS-Welle mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa schwappen kann.

Österreichs bester Kommentar zu Syrien

Zwar ist unbestritten, dass der syrische Präsident Assad ein unguter Diktator ist. Aber dennoch liegen alle falsch, die da sagen, sein Rücktritt würde das zentrale Problem lösen. So wie sich die Westmächte einst ja auch mit dem (im Vergleich zu Assad tausende Male blutrünstigeren) Diktator Stalin verbündet haben, um den Diktator Hitler niederzuringen, so muss man sich heute mit Assad verbünden, um ein noch viel schlimmeres Unheil niederzuringen. Denn Assad ist für zwei wichtige Minderheiten die Verkörperung ihrer Hoffnungen: Alewiten wie Christen sind sich sicher, dass eine statt dessen kommende Herrschaft der sunnitischen Mehrheit für sie alle eine Katastrophe wäre. Daher ist nicht Assad das Problem, sondern die Gemengelage von seit der islamischen Renaissance unvereinbaren Bevölkerungsteilen.

Schon aus diesem Grund sollte endlich eine Teilung des Landes angedacht werden. Diese Perspektive ist zwar für viele internationale Diplomaten in ihrem strukturkonservativen Denken ein Gottseibeiuns. Aber in der Geschichte konnten schon viele opferreiche Kriege nur durch Teilung beendet werden. Wäre etwa in Korea, Kaschmir, Sudan oder Zypern bis zu einem „Endsieg“ einer Seite gekämpft worden, wären noch etliche Millionen Menschen mehr verreckt. Dieses Endsieg-Denken ist noch viel schlimmer als die Teilung eines Landes.

Nur mit territorialer Teilung kann man auch den Kurden im Norden Syriens und des Iraks zu ihrem Recht verhelfen. Sie sind das weitaus größte Volk auf Erden ohne völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat. Sie haben sich zugleich als die weitaus effizientesten Gegner des IS erwiesen. Sie haben sich daher das Recht auf einen eigenen Staat fast noch mehr verdient als Alewiten und Christen.

Das heißt aber auch: Die Türkei ist nicht Partner für eine Beendigung des Syrien-Krieges, sondern das vielleicht schlimmste Hindernis für seine Beendigung. Die Türkei ist zusammen mit den Saudis der Hauptschuldige daran, dass der IS eine Zeitlang so erfolgreich gewesen ist. Die Türkei will keinesfalls erlauben, dass die Kurden Syriens einen eigenen Staat haben. Diese Haltung aber ist Imperialismus pur. Eine Lösung kann es nur an der Türkei vorbei geben.

Das schwierigste Tabu sind die vielen verschiedenen Gruppen und Milizen, die da neben Assad, dem IS und den Kurden gleichsam die vierte Kriegspartei bilden. Sie sind zwar de facto alle sunnitisch, ihre Bandbreite reicht aber von einigen liberal-demokratischen Elementen bis hin zu Al-Kaida-Kämpfern. Das macht dieses Konglomerat extrem unberechenbar. Eine Lösung des Kriegs wird ihnen zwar sicher ein gutes Stück der Herrschaft zukommen lassen müssen. Schließlich sind die Sunniten das Mehrheitsvolk. Aber es gibt keinen Grund, ihnen die Herrschaft über das ganze bisherige Syrien zuzuschanzen. Und man sollte sie im Interesse der Stabilisierung des Raumes auch keinesfalls zu mächtig werden lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese bunt gemischten Gruppen jemals einen friedlichen Rechtsstaat für alle Bevölkerungsteile zu bilden vermögen, ist fast Null. Schon deshalb, weil da viel zu viel Al Kaida dabei ist.

Um all diese Tabus zu brechen, müsste sich vor allem Europa engagieren. Müsste es. Es beschränkt sich aber aufs Jammern und lässt alle Menschen herein, die behaupten, Syrer zu sein.

(Andreas Unterberger)

Andreas Unterberger war früher Chefredakteur von Österreichs wichtigster konservativer Zeitung, und er wäre es wohl immer noch, wenn es so eine Zeitung immer noch gäbe.

Doch „Die Presse“ ist wie die gesamte Medienlandschaft nach links gerückt, und was früher rechts war, ist jetzt im besten Fall Mitte.

Dass der wohl beste konservative Journalist nur noch Blogger ist, zeugt vom verlotterten Zustand der österreichischen Medienlandschaft.

Mama Merkels Muslimkinder

Die islamischen Massen schreien zwar nach “Germany” und “Mama Merkel”.

Werden sie ihrer Mutti tatsächlich dankbar sein?

Die meisten syrischen Flüchtlinge sind Muslimbrüder, was man an der Verschleierung der „Schwestern“ leicht erkennen kann.

Jene sind grundsätzlich auf den Westen angepisst, weil der Westen nicht genug gegen Assad getan habe – und Deutschland zählt samt Mutti nun einmal zum Westen.

Auch am IS ist für die Muslimbrüder der Westen schuld, weil der Westen mit seiner Einmischung grundsätzlich immer an allen Problemen der islamischen Welt schuld sei. Hier übernimmt man einfach pragmatisch alle bereits bestehenden Verschwörungstheorien gegen den Westen, auch wenn sie im Widerspruch zur beklagten Nichteinmischung gegen Assad stehen.

Unterstützt wurden die Muslimbrüder im syrischen Bürgerkrieg von ihrem türkischen Sultan, der ihnen jetzt auch die Tore ins europäische Asyl-Mekka geöffnet hat. Dafür ist man dem eigenen Muslimbruder natürlich schon dankbar.

(Erdogan mit seinem Muslimbruder von der Hamas)

Die wenigen Syrer, die ohne Muslimbruder-Verschleierung kommen, sind Assad-Anhänger, bei denen relativ klar ist, wem gegenüber die Loyalität gilt.

Die ebenso ankommenden IS-Anhänger haben auch guten Grund, wütend auf den Westen zu sein. Anders als von den ersten zwei genannten Bürgerkriegs-Parteien behauptet, wurde der IS sehr wohl vom Westen bekämpft, wenn auch nur aus der Luft, was leider nicht ausreicht.

Flucht vor Verantwortung

Die Bush-Ära war für uns Europäer sehr bequem.

Man konnte sich einfach nobel heraushalten und sich dafür auch noch selbst auf die Schulter klopfen.

Deswegen wird auch nach 7 Jahren Obama gerne so getan, als ob die interventionistische Bush-Ära immer noch andauern würde.

Der Irak-Krieg mag ein Fehler gewesen sein, trotzdem wurde der Irak von Bush in einem halbwegs geordneten Zustand übergeben, und die deutschen Asylzahlen waren am Ende der Bush-Ära an einem historischen Tiefststand.

Die ewige Schuldzuweisung an die USA ist eine Flucht vor der eigenen Verantwortung.

Indem man die Flüchtlingskrise als unabwendbare Naturkatastrophe beschreibt, die durch die Intervention der Amerikaner ausgelöst worden sei, kann man sich vor allen unangenehmen Entscheidungen drücken.

Es gibt es keine Ansätze zu einer Lösung der Krise in Syrien, gleichzeitig fühlt man sich auch nicht für den Schutz der eigenen Grenzen verantwortlich.

Auch die Flüchtlinge, die Deutschlands Willkommenskultur in Anspruch nehmen, teilen zu einem großen Teil das Schuld-Schema ihrer Aufnahmegesellschaft:

Unter Syrern gebe es die Haltung, der IS sei ein Produkt des Westens, es gebe Verschwörungstheorien, dass die USA den IS erfunden hätten.

(Spiegel)

Geflohene Assad-Anhänger geben dem Westen die Schuld, weil der Westen gegen Assad war, Assad-Gegner geben dem Westen die Schuld, weil der Westen nicht genug gegen Assad unternommen habe.

Leider ist die Schuldzuweisung an den Westen so ziemlich das einzige, was man mit der westlichen Aufnahmegesellschaft gemein hat.

Dank der westlichen Schuld braucht man sich nicht mit den Gründen, die in der islamischen Welt zur eigenen Vertreibung geführt haben, auseinanderzusetzen.

Statt Verantwortung für die eigenen Probleme zu übernehmen, kann man so die eigenen Probleme mit bestem Gewissen in die schuldige westliche Aufnahmegesellschaft importieren.

Junckers tolle Pläne

Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. „Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten“, so Juncker nun in Brüssel. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.

(Spiegel)

Für Junkers tolle Umverteilungspläne gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage.

Die EU hat zum Asylschutz schon alle möglichen tollen Richtlinien erlassen. Die Standards sind allerdings so toll, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Schweden und Deutschland richtig eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Was der EU fehlt, sind nicht tolle Pläne, sondern Realismus und Pragmatismus.

Beim Recht auf Asyl geht es nicht um die Möglichkeit, irgendwohin zuwandern zu dürfen, sondern um den Schutz vor Verfolgung.

Die EU hätte genug wirtschaftliche Macht, um ihre Handelspartner am Golf zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Die EU sollte zwar (wie Australien) auch aktiv Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen. Solange die EU jedoch (anders als Australien) von illegalen Migranten überrannt wird, ist dies völlig unrealistisch.

Erst wenn die Grenzen gesichert sind, wird man die osteuropäischen Länder für eine Politik der legalen Aufnahme und fairen Verteilung ins Boot holen können.

Die Flüchtlings-Route führt über den EU-Beitritts-Kandidaten Türkei.

Bis jetzt gab es überhaupt keinen Druck auf die Türkei, die Schlepperei nach Europa einzudämmen.

Am wichtigsten wäre es natürlich, die Ursache der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.

Auch in diesem Punkt müsste man pragmatischer sein.

Assad wäre nur durch eine militärische Intervention zu beseitigen, wozu die USA unter Obama keine Lust haben.

Solange man auch selbst nicht dazu bereit ist (und das sind wir nicht), ist es notwendig, sich mit Assad und und seinem Schutzherrn Putin an einen Tisch zu setzen, um die bestmögliche Lösung für Syriens Bevölkerung herauszuholen.

Man musste sich in der Geschichte schon mit schlimmeren Verbrechern als Putin und Assad zusammentun, um noch schlimmere Verbrecher wie den IS zu stoppen.