Posts Tagged ‘Syrien’

Eine gute Nachricht aus Syrien

Februar 21, 2016

Eine gute Nachricht für die Kurden und die Menschheit, eine schlechte Nachricht für den IS und Erdogan:

Die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und mit ihnen verbündete syrische Milizen haben die nordostsyrische Stadt Al-Schadadi eingenommen. Die Stadt war die letzte IS-Hochburg in der Provinz Al-Hasaka. Seit Mittwoch tobten heftige Kämpfe um Al-Schadadi. Außerdem eroberten die IS-Gegner die Ölfelder von Guna und die Ölraffinerie im Osten der Stadt.

Die Offensive wurde durch massive Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS begleitet.

In den vergangenen zwei Wochen waren 47 Dörfer in der Provinz Al-Hasaka von den IS-Gegnern eingenommen worden. Am Donnerstag schnitten die Einheiten die IS-Miliz von ihren rückwärtigen Linien im Irak ab. Durch die Offensive soll die de-facto Hauptstadt der Dschihadisten, Rakka, isoliert werden.

(Euronews)

Je enger es für den IS wird, desto öfter werden internationale IS-Terroristen versuchen, sich ins europäische Asyl-Mekka zurückzuziehen, wobei Erdogan den IS-Terroristen freies Geleit gewähren wird:

“Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten”, sagte Erdogan.

Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. “Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.”

(NTV)

Daher ist es um so wichtiger, Europas Grenzen endlich effektiv zu sichern, bevor die wirklich große IS-Welle mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa schwappen kann.

Österreichs bester Kommentar zu Syrien

November 4, 2015

Zwar ist unbestritten, dass der syrische Präsident Assad ein unguter Diktator ist. Aber dennoch liegen alle falsch, die da sagen, sein Rücktritt würde das zentrale Problem lösen. So wie sich die Westmächte einst ja auch mit dem (im Vergleich zu Assad tausende Male blutrünstigeren) Diktator Stalin verbündet haben, um den Diktator Hitler niederzuringen, so muss man sich heute mit Assad verbünden, um ein noch viel schlimmeres Unheil niederzuringen. Denn Assad ist für zwei wichtige Minderheiten die Verkörperung ihrer Hoffnungen: Alewiten wie Christen sind sich sicher, dass eine statt dessen kommende Herrschaft der sunnitischen Mehrheit für sie alle eine Katastrophe wäre. Daher ist nicht Assad das Problem, sondern die Gemengelage von seit der islamischen Renaissance unvereinbaren Bevölkerungsteilen.

Schon aus diesem Grund sollte endlich eine Teilung des Landes angedacht werden. Diese Perspektive ist zwar für viele internationale Diplomaten in ihrem strukturkonservativen Denken ein Gottseibeiuns. Aber in der Geschichte konnten schon viele opferreiche Kriege nur durch Teilung beendet werden. Wäre etwa in Korea, Kaschmir, Sudan oder Zypern bis zu einem „Endsieg“ einer Seite gekämpft worden, wären noch etliche Millionen Menschen mehr verreckt. Dieses Endsieg-Denken ist noch viel schlimmer als die Teilung eines Landes.

Nur mit territorialer Teilung kann man auch den Kurden im Norden Syriens und des Iraks zu ihrem Recht verhelfen. Sie sind das weitaus größte Volk auf Erden ohne völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat. Sie haben sich zugleich als die weitaus effizientesten Gegner des IS erwiesen. Sie haben sich daher das Recht auf einen eigenen Staat fast noch mehr verdient als Alewiten und Christen.

Das heißt aber auch: Die Türkei ist nicht Partner für eine Beendigung des Syrien-Krieges, sondern das vielleicht schlimmste Hindernis für seine Beendigung. Die Türkei ist zusammen mit den Saudis der Hauptschuldige daran, dass der IS eine Zeitlang so erfolgreich gewesen ist. Die Türkei will keinesfalls erlauben, dass die Kurden Syriens einen eigenen Staat haben. Diese Haltung aber ist Imperialismus pur. Eine Lösung kann es nur an der Türkei vorbei geben.

Das schwierigste Tabu sind die vielen verschiedenen Gruppen und Milizen, die da neben Assad, dem IS und den Kurden gleichsam die vierte Kriegspartei bilden. Sie sind zwar de facto alle sunnitisch, ihre Bandbreite reicht aber von einigen liberal-demokratischen Elementen bis hin zu Al-Kaida-Kämpfern. Das macht dieses Konglomerat extrem unberechenbar. Eine Lösung des Kriegs wird ihnen zwar sicher ein gutes Stück der Herrschaft zukommen lassen müssen. Schließlich sind die Sunniten das Mehrheitsvolk. Aber es gibt keinen Grund, ihnen die Herrschaft über das ganze bisherige Syrien zuzuschanzen. Und man sollte sie im Interesse der Stabilisierung des Raumes auch keinesfalls zu mächtig werden lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese bunt gemischten Gruppen jemals einen friedlichen Rechtsstaat für alle Bevölkerungsteile zu bilden vermögen, ist fast Null. Schon deshalb, weil da viel zu viel Al Kaida dabei ist.

Um all diese Tabus zu brechen, müsste sich vor allem Europa engagieren. Müsste es. Es beschränkt sich aber aufs Jammern und lässt alle Menschen herein, die behaupten, Syrer zu sein.

(Andreas Unterberger)

Andreas Unterberger war früher Chefredakteur von Österreichs wichtigster konservativer Zeitung, und er wäre es wohl immer noch, wenn es so eine Zeitung immer noch gäbe.

Doch „Die Presse“ ist wie die gesamte Medienlandschaft nach links gerückt, und was früher rechts war, ist jetzt im besten Fall Mitte.

Dass der wohl beste konservative Journalist nur noch Blogger ist, zeugt vom verlotterten Zustand der österreichischen Medienlandschaft.

Mama Merkels Muslimkinder

Oktober 26, 2015

Die islamischen Massen schreien zwar nach “Germany” und “Mama Merkel”.

Werden sie ihrer Mutti tatsächlich dankbar sein?

Die meisten syrischen Flüchtlinge sind Muslimbrüder, was man an der Verschleierung der „Schwestern“ leicht erkennen kann.

Jene sind grundsätzlich auf den Westen angepisst, weil der Westen nicht genug gegen Assad getan habe – und Deutschland zählt samt Mutti nun einmal zum Westen.

Auch am IS ist für die Muslimbrüder der Westen schuld, weil der Westen mit seiner Einmischung grundsätzlich immer an allen Problemen der islamischen Welt schuld sei. Hier übernimmt man einfach pragmatisch alle bereits bestehenden Verschwörungstheorien gegen den Westen, auch wenn sie im Widerspruch zur beklagten Nichteinmischung gegen Assad stehen.

Unterstützt wurden die Muslimbrüder im syrischen Bürgerkrieg von ihrem türkischen Sultan, der ihnen jetzt auch die Tore ins europäische Asyl-Mekka geöffnet hat. Dafür ist man dem eigenen Muslimbruder natürlich schon dankbar.

Erdogan

(Erdogan mit seinem Muslimbruder von der Hamas)

Die wenigen Syrer, die ohne Muslimbruder-Verschleierung kommen, sind Assad-Anhänger, bei denen relativ klar ist, wem gegenüber die Loyalität gilt.

Die ebenso ankommenden IS-Anhänger haben auch guten Grund, wütend auf den Westen zu sein. Anders als von den ersten zwei genannten Bürgerkriegs-Parteien behauptet, wurde der IS sehr wohl vom Westen bekämpft, wenn auch nur aus der Luft, was leider nicht ausreicht.

Flucht vor Verantwortung

September 11, 2015

Die Bush-Ära war für uns Europäer sehr bequem.

Man konnte sich einfach nobel heraushalten und sich dafür auch noch selbst auf die Schulter klopfen.

Deswegen wird auch nach 7 Jahren Obama gerne so getan, als ob die interventionistische Bush-Ära immer noch andauern würde.

Der Irak-Krieg mag ein Fehler gewesen sein, trotzdem wurde der Irak von Bush in einem halbwegs geordneten Zustand übergeben, und die deutschen Asylzahlen waren am Ende der Bush-Ära an einem historischen Tiefststand.

Die ewige Schuldzuweisung an die USA ist eine Flucht vor der eigenen Verantwortung.

Indem man die Flüchtlingskrise als unabwendbare Naturkatastrophe beschreibt, die durch die Intervention der Amerikaner ausgelöst worden sei, kann man sich vor allen unangenehmen Entscheidungen drücken.

Es gibt es keine Ansätze zu einer Lösung der Krise in Syrien, gleichzeitig fühlt man sich auch nicht für den Schutz der eigenen Grenzen verantwortlich.

Auch die Flüchtlinge, die Deutschlands Willkommenskultur in Anspruch nehmen, teilen zu einem großen Teil das Schuld-Schema ihrer Aufnahmegesellschaft:

Unter Syrern gebe es die Haltung, der IS sei ein Produkt des Westens, es gebe Verschwörungstheorien, dass die USA den IS erfunden hätten.

(Spiegel)

Geflohene Assad-Anhänger geben dem Westen die Schuld, weil der Westen gegen Assad war, Assad-Gegner geben dem Westen die Schuld, weil der Westen nicht genug gegen Assad unternommen habe.

Leider ist die Schuldzuweisung an den Westen so ziemlich das einzige, was man mit der westlichen Aufnahmegesellschaft gemein hat.

Dank der westlichen Schuld braucht man sich nicht mit den Gründen, die in der islamischen Welt zur eigenen Vertreibung geführt haben, auseinanderzusetzen.

Statt Verantwortung für die eigenen Probleme zu übernehmen, kann man so die eigenen Probleme mit bestem Gewissen in die schuldige westliche Aufnahmegesellschaft importieren.

Junckers tolle Pläne

September 9, 2015

Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. „Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten“, so Juncker nun in Brüssel. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.

(Spiegel)

Für Junkers tolle Umverteilungspläne gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage.

Die EU hat zum Asylschutz schon alle möglichen tollen Richtlinien erlassen. Die Standards sind allerdings so toll, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Schweden und Deutschland richtig eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Was der EU fehlt, sind nicht tolle Pläne, sondern Realismus und Pragmatismus.

Beim Recht auf Asyl geht es nicht um die Möglichkeit, irgendwohin zuwandern zu dürfen, sondern um den Schutz vor Verfolgung.

Die EU hätte genug wirtschaftliche Macht, um ihre Handelspartner am Golf zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Die EU sollte zwar (wie Australien) auch aktiv Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen. Solange die EU jedoch (anders als Australien) von illegalen Migranten überrannt wird, ist dies völlig unrealistisch.

Erst wenn die Grenzen gesichert sind, wird man die osteuropäischen Länder für eine Politik der legalen Aufnahme und fairen Verteilung ins Boot holen können.

Die Flüchtlings-Route führt über den EU-Beitritts-Kandidaten Türkei.

Bis jetzt gab es überhaupt keinen Druck auf die Türkei, die Schlepperei nach Europa einzudämmen.

Am wichtigsten wäre es natürlich, die Ursache der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.

Auch in diesem Punkt müsste man pragmatischer sein.

Assad wäre nur durch eine militärische Intervention zu beseitigen, wozu die USA unter Obama keine Lust haben.

Solange man auch selbst nicht dazu bereit ist (und das sind wir nicht), ist es notwendig, sich mit Assad und und seinem Schutzherrn Putin an einen Tisch zu setzen, um die bestmögliche Lösung für Syriens Bevölkerung herauszuholen.

Man musste sich in der Geschichte schon mit schlimmeren Verbrechern als Putin und Assad zusammentun, um noch schlimmere Verbrecher wie den IS zu stoppen.

Die Linke und die kurdische Sache

September 14, 2014

Aus lauter Sorge, die Falschen zu fördern, hat man in Syrien das Feld den ISIS-Jihadisten überlassen. Jene waren im Gegensatz zur Freien Syrischen Armee nicht auf die Waffen des Westens angewiesen, da sie ihre eigenen Förderer hatten.

Mittlerweile gibt es keine FSA mehr, die man unterstützen könnte.

Es bleibt Obama daher gar nichts anderes übrig, als sich mit Assad zu arrangieren.

Im Irak muss Obama voll auf die Kurden setzen, wenn er nicht will, dass das Land zwischen einem sunnitischen und einem schiitischen Terror-Staat aufgeteilt wird.

Lustig, dass es ausgerechnet für die linken Kurden so wenig linke Solidarität gibt.

Solange die PKK mit ihrem Terror die im Kalten Krieg strategisch wichtige Türkei destabilisierte, war der kurdische Freiheitskampf für Linke noch eine Herzensangelegenheit.

Seit die Kurden nicht mehr eindeutig der antiimperialistischen Front zuzurechen sind, hat man das Interesse für die kurdische Sache verloren und konzentriert sich lieber voll und ganz auf die Palästinenser.

Während die rechtsextreme Hamas von westlichen Linken stets verteidigt wird, lässt man die linksextreme PKK im Regen stehen.

Die Mullahs sollen es richten?

Juni 18, 2014

SPD-Außenpolitiker Mützenich mahnte, bisherige Konstellationen der Zusammenarbeit zu überdenken. „Wir dürfen die Rolle Irans nicht unterschätzen. Der Westen muss bereit sein, enger mit Teheran zusammenzuarbeiten und Iran als wichtigen Akteur in der Region anzuerkennen“, forderte Mützenich. „Hier ist die gesamte Region gefordert, eine politische Lösung zu finden. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei müssen dafür sorgen, den ungehinderten Strom an Waffen einzudämmen. Nur ein regionalpolitischer Ansatz kann eine Eskalation verhindern“, fügte er hinzu.

(Spiegel)

Der Terror im Irak ist das Ergebnis des Versagens in Syrien, wo man den Kampf gegen Assad den Dschihadisten ueberlassen hat.

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien und dem Irak wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Erst hat man sich einen schwachen amerikanischen Präsidenten wie Obama gewünscht.

Nun will man sich einem islamistischen Regime, das wesentlich zur Eskalation der Gewalt beigetragen hat, an den Hals werfen.

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über die Schwäche des Westens zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Keine heilige Kuh

April 13, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die „schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Assads Überreder

Januar 20, 2014

Syrienkonferenz in der Schweiz: Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

(Spiegel)

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Dass die Mullahs, die Assad zum Kämpfen gedrängt hatten, ihn auf einmal zum Frieden überreden sollten, glaubt wohl auch nur Herr Moon.

Obama wurde von Herrn Moon hingegen gar nicht erst groß gefragt (was allerdings wohl ziemlich egal ist, da Obama wahrscheinlich ohnehin nichts zu sagen gehabt hätte).

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über Obamas Schwäche zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Was Ägypten von Assad gelernt hat

Dezember 31, 2013

Nach der Einstufung der ägyptischen Muslimbruderschaft als Terrororganisation sind die Sicherheitskräfte gestern hart gegen landesweite islamistische Proteste vorgegangen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Organisation und ihren Gegnern seien vier Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium mit. 265 Demonstranten seien festgenommen worden.

Falls die neue ägyptische Führung vorhaben sollte, gegen ihre Gegner scharf vorzugehen (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land wohl unausweichlich ist), empfehle ich ihr dringend, vorher ein paar antiamerikanische Sprüche loszulassen.

Die USA würde sich unter Obama ohnehin auf keiner Seite einmischen und durch herzhaften Antiamerikanismus könnte man immerhin das Wohlwollen der antiimperialistischen Welt gewinnen.

Als antiimperialistische Kraft wäre es selbstverständlich legitim, alle Gegner der eigenen Regimes als Terroristen zu etikettieren und zu bekämpfen.

Würde man dann auch noch dem Menschenrechts-Helden Snowden Asyl anbieten, könnte man selbst so viele Menschenrechte brechen wie man will, ohne dem Tadel der kritischen Intelligenzija ausgesetzt zu sein.

Dass man keine Wahlen veranstalten muss, um als guter „Führer“ zu gelten, konnte Ägyptens Armee von Assad lernen.

Man muss sich dafür nur die richtigen Verbündeten aussuchen.


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