Posts Tagged ‘Tunesien’

Judikative missversteht Gewaltenteilung

August 16, 2018

Je höher die Richter, desto abgehobener fallen ihre Urteile aus:

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Hintergrund ist der Streit im Fall Sami A. Die Politik habe hier offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet, führte Brandts aus. Das werfe Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung und zum effektiven Rechtsschutz auf. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien Informationen bewusst vorenthalten worden. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

Abschiebungen nach Syrien oder Iran wird man sich aufgrund der Menschenrechtslage wohl etwas genauer anschauen müssen.

Wir sprechen hier jedoch von Tunesien, dem wohl zivilisiertesten Land der islamischen Welt.

Das Fremdenrecht wird ad absurdum geführt, wenn Abschiebungen nicht einmal in ein Land möglich sein sollen, das jährlich von zehntausenden deutschen Touristen besucht wird. Wenn ein Land gut genug für deutsche Touristen ist, so muss es auch gut genug für einen einheimischen Terroristen sein.

Der Skandal liegt daher nicht bei einer (nach über 10 Jahren) endlich handelnden Exekutive, sondern bei einer komplett abgehobenen Judikative, die sich durch ihre eigenmächtigen Urteile über die Legislative stellt.

Das Recht geht in einer Demokratie vom Volk aus und nicht von Richtern, egal wie hoch oben sie stehen.

Bildergebnis für Ricarda Brandts

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Tunesien und die grüne Asyl-Logik

Dezember 25, 2016

Heute sind sogar Grüne wie Cem Özdemir über die nicht erfolgte Abschiebung nach Tunesien empört.

Gestern war das allerdings noch ganz anders und morgen werden die Grünen wohl auch wieder zu ihrer bisherigen Position, wonach Tunesien kein „sicheres Land“ sei, zurückkehren:

Marokko, Algerien und Tunesien sollen sichere Herkunftsländer werden. Die Grünen aber blockieren das Abschreckungsprojekt.

Bis zum Tag der Abstimmung im Bundesrat stand die Blockade.

(Die Welt, 12.06.2016)

Tunesien ist wohl eines der zivilisiertesten Länder der islamischen Welt. Es ist das einzige Land, in dem der „Arabische Frühling“ nicht in einen blutigen Bürgerkrieg (Syrien, Libyen) mündete bzw. zur raschen Rückkehr einer klassischen arabischen Diktatur (Ägypten) führte.

Trotz aller Fortschritte bleibt Tunesien allerdings ein islamisches Land mit den typischen Islam-Problemen, die man überall in der islamischen Welt finden kann. Auf solche Zustände hinzuweisen, gilt beim Spiegel normalerweise als islamophober Rassismus.

Wenn es jedoch dazu dient, die Asylschiene offen zu halten, darf die islamische Realität offen beschrieben werden:

Maghreb-Staaten: Sichere Herkunftsländer? Sicher nicht.

Frauen werden aber noch immer kaum gegen sexuelle Gewalt geschützt. So können Männer, die Minderjährige vergewaltigen, einer Strafe entgehen, wenn sie ihr Opfer heiraten. Lesben, Schwule und Bisexuelle werden diskriminiert. Homosexuelle Beziehungen werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

(SPON)

Weil islamische Männer ihre Frauen unterdrücken, darf Tunesien kein „sicheres Herkunftsland“ sein, und alle Tunesier bräuchten daher weiter Zugang zum deutschen Asylsystem.

Zumal das Asyl-Mekka jedoch im sündigen Westen liegt, schicken die Tunesier lieber ihre Jungs statt ihre Mädels zu uns rüber. Die islamischen Jungs verhalten sich Frauen gegenüber so, wie sie es in ihrer islamischen Kultur (Unverschleierte=Hure) gelernt haben. Dieses Verhalten zu kritisieren, wäre jedoch wiederum „rassistisch und islamophob“.

Werden dann später doch auch die Mädels nachgeholt, werden sie mindestens genauso streng unterdrückt wie daheim in der islamischen Welt – tunesische Frauen werden bei uns sogar öfter verschleiert als in Tunesien.

Obwohl die Unterdrückung der Frau zuvor als Argument für die „Unsicherheit“ Tunesiens angeführt worden war, werden nicht die unterdrückten verschleierten Frauen, sondern die Kultur der Unterdrücker geschützt.

Die meisten deutschen Feministinnen spielen bei diesem Spiel, welches die Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt nicht beendet, sondern in unsere Welt einschleppt, aufgrund ihrer linken Verblendung willig mit.

Wie gelangte Anis Amri nach Europa?

Dezember 25, 2016

Wie war der Terrorist von Berlin vor fast 6 Jahren nach Europa gelangt?

Er hatte wie Zehntausende andere junge Männer die aufgrund der revolutionären Wirren herrschende Anarchie in seiner Heimat dazu ausgenützt, um sich nach Lampedusa schleusen zu lassen.

Die italienische Regierung hatte damals angeboten, die tunesische Übergangsregierung gegen die kriminellen Schleuser zu unterstützen. Dafür wurde sie jedoch vom tunesischen Regierungssprecher Taieb Baccouche als „rassistisch“ abgekanzelt:

Die tunesische Regierung wies am Sonntag den Vorschlag Italiens zurück, eigene Polizisten in das nordafrikanische Land zu entsenden, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Der Sprecher der tunesischen Regierung, Taieb Baccouche, sagte dem Fernsehsender al-Arabija, der italienische Vorschlag sei „inakzeptabel“. „Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab“, sagte er und fügte hinzu, die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden.

Italiens Innenminister Roberto Maroni hatte angekündigt, er werde das Außenministerium in Tunis um eine Erlaubnis für den Einsatz italienischer Polizisten auf tunesischem Territorium ersuchen. Die Beamten sollten verhindern, dass weitere Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machten. Zudem sagte er, das tunesische System sei dabei „zusammenzubrechen“.

Baccouche erklärte daraufhin, die Äußerungen Maronis seien nicht überraschend, da sie von einem Minister der „rassistischen extremen Rechten“ kämen.

(SPON, 14.02.2011)

Flucht nach Italien: Hoffnung auf ein besseres Leben

 

Selbstverständlich erklärte sich die damalige deutsche Regierung nicht mit den italienischen „Rassisten“ solidarisch, sondern rümpfte über die „überforderten“ Italiener die Nase.

„Islamisten ohne Lizenz zur Islamisierung“

Oktober 26, 2011

Gudrun Harrer, Außenressort-Chefin beim Standard, hat nun zum Wahlerfolg der Islamisten etwas Originelles nachgelegt:

Die Wähler der Islamisten hätten ihrer Partei keine Lizenz zur Islamisierung gegeben.

http://derstandard.at/1319181307808/Islamisten-Sieg-in-Tunesien-Vertrauensvorschuss

Wozu sollte man Islamisten wählen, wenn man gar keinen Islamismus haben will?

Ich frage mich, ob es irgendwo auf der Welt auch „Österreich-Experten“ gibt, die nach einem Wahlsieg der FPÖ ihren Lesern erklären, dass die Wähler der fremdenfeindlichen Partei ihrer Partei jedoch keine Lizenz zu ausländerfeindlichen Gesetzen gegeben hätten?

Tunesiens neue Freiheit

Februar 19, 2011

Die „ignorante EU“ will Tunesien statt der geforderten Milliarden nur lächerliche 258 Millionen schenken.

Zur Strafe wird die tunesische Regierung den rechtsextremen Rassisten wohl gleich ein paar Tausend zusätzliche Landsleute schicken.

Denn so etwas versteht man in Tunesien offenbar unter Frechheit Freiheit.

Tunesier flüchten zu „Rassisten“

Februar 14, 2011

Italiens Innenminister Roberto Maroni hatte angekündigt, er werde das Aussenministerium in Tunis um eine Erlaubnis für den Einsatz italienischer Polizisten auf tunesischem Territorium ersuchen. Die Beamten sollten verhindern, dass weitere Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machten. Zudem sagte er, das tunesische System sei dabei, «zusammenzubrechen».

Der Sprecher der tunesischen Regierung, Taïeb Baccouche, erklärte daraufhin, die Äusserungen Maronis seien nicht überraschend, da sie von einem Minister der «rassistischen extremen Rechten» kämen.

(SPON)

Schon seltsam, dass sich Massen seiner muslimischen Untertanen ausgerechnet in ein Land mit einer „rassistischen, rechtsextremen Regierung“ begeben…

…während hingegen niemand auf die Idee kommt, einfach ins libysche Nachbarland zu flüchten, welches arabisch, islamisch, sozialistisch, steinreich und außerdem im bekanntlich überaus antirassistischen UN-Menschenrechtsrat vertreten ist.

Ein Grund zum Jubeln?

Januar 28, 2011

Der Sturz eines autoritären Regimes ist zwar grundsätzlich zu begrüßen.

Leider gibt es genug historische Fälle, in denen autoritäre Regime durch noch wesentlich schlimmere totalitäre Regime abgelöst wurden.

In Österreich wurde 1938 der autoritäre Austrofaschismus durch das totalitäre Nazi-Regime entmachtet.

Im Iran wurde 1979 das autoritäre Schah-Regime durch einen totalitären Gottesstaat ersetzt.

Ein Grund zum Jubeln ist in Tunesien oder Ägypten daher erst dann gegeben, wenn sich Freiheit und Demokratie durchsetzen…

…und nicht die totalitäre Muslimbruderschaft.

„Disco statt Diktatur“

Januar 17, 2011

Demokratie statt Dschihad, Sex statt Scharia, Facebook statt Faschismus, Disco statt Diktatur, Bikinis statt Burka.

(Quelle Lindwurm)