EU finanziert türkisches Bingo

Der EU Rechnungshof hat geprüft, was die Türkei mit den bislang für den Merkel-Erdogan-Deal überwiesenen 3 Milliarden Euro so angestellt hat. Der Löwenanteil ist in Pre-Paid-Karten für angeblich 1,2 Millionen besonders bedürftige Flüchtlinge geflossen:

Leider musste das türkische Familienministerium die Empfängerdaten aus „Datenschutzgründen“ vor der EU und der UNO anonymisieren und so gab es für den Rechnungshof herzlich wenig zum Nachprüfen:

Allerdings stellte der Hof fest, dass die beiden Bargeldhilfe-Projekte nur begrenzt überwacht wurden, da die Kommission und ihre UN-Durchführungspartner keinen Zugang zu den Originaldaten der Begünstigten hatten (d. h. zur Liste der infrage kommenden Begünstigten mit Name, ID-Nummer und Adresse).

Das MoFSP besaß diese Daten, weigerte sich jedoch unter Verweis auf türkische Datenschutzgesetze, diese an die UN und die Kommission weiterzugeben.

Stattdessen erhielt der UN-Durchführungspartner anonymisierte Daten, bei denen die Namen und die ID-Nummern aller Begünstigten durch eine vom lokalen Durchführungspartner generierte einmalige Nummer ersetzt worden waren.

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf

Überwiesen wurden die EU-Milliarden also an von den Türkei zur Verfügung gestellte Nummern. Wer sich mit den türkischen Bingo-Karten das EU-Geld tatsächlich abgeholt hat, weiß nur der Erdogan.

Die EU sieht es trotzdem als Erfolg an, da man statt der anvisierten Million sogar für 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge bzw. türkische Nummern Geld ausschütten durfte.

Die UNO, die Erdogan (mit einer saftigen Gewinnbeteiligung) bei der Abwicklung seines Bingo-Spiels hilft, habe laut EU-Bericht zwar auch keine „Primärdaten“ von Erdogan erhalten, aber mit „Triangulationskontrollen“ die Richtigkeit bestätigen können:

Die UN-Durchführungspartner waren gezwungen, ihren internen Kontrollrahmen an den fehlenden Zugang zu wichtigen Primärdaten anzupassen.

Sie führten zusätzliche Triangulationskontrollen ein, um die erhaltenen anonymisierten Daten zu untermauern und sie mit den von der Bank erhaltenen anonymisierten Zahlungsdaten abzugleichen.

Sollte sich die EU Jahre später doch noch dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten liefern und  bei Kontrollen behaupten, dass sie dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei eroberten Gebiete) zurückgekehrt wären.

Würde es um 3.000.000 € gehen, würde der Rechnungshof einen Aufstand machen, wenn ihm ein Empfänger von EU-Geldern so für blöd verkaufen würde.

Bei 3.000.000.000 € sieht man großzügig darüber hinweg und freut sich, dass die Zahlen sogar übertroffen wurden, auch wenn diese überhaupt nicht seriös nachvollziehbar sind.

Der Großteil der an Erdogan bezahlten 3 Milliarden stammt übrigens nicht aus dem EU-Budget, sondern aus nationalen Budgets.

Der eigentliche Zweck des Merkel-Erdogan-Deals, Flüchtlinge aus der EU wieder in die Türkei zurückzuschicken, wurde nie wirklich umgesetzt. Stattdessen hat man sich auf das Narrativ geeinigt, dass Erdogan für uns jetzt die Flüchtlinge versorge (auch jene, die schon längst nach Deutschland weitergereist sind).

Dass die Flüchtlingszahlen trotzdem zurückgegangen sind, hängt jedoch damit zusammen, dass Deutschland nicht an die Türkei grenzt, und viele Staaten, die sich zwischen den beiden Deal-Partnern befinden wie Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien, Bayern mittlerweile eine migrationskritische Haltung angenommen haben, und Flüchtlinge nicht mehr ungehindert ihre Grenzen passieren lassen.

Selbst Griechenland kann sich zwar nicht durchringen, Flüchtlinge gemäß dem Deal in die Türkei zurückzuschicken, aber immerhin werden Flüchtlinge nicht einfach ans Festland weitergewinkt (wofür Griechenland von der Migration-Lobby regelmäßig angeprangert wird).

Was Migranten abhält, ist die Aussicht, in einem der vielen unattraktiven Länder entlang der Balkanroute von Griechenland bis Slowenien stecken zu bleiben.

Merkel und Erdogan sind hingegen die beiden Letzten, denen das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms zu verdanken ist. Würde die Türkei an Deutschland (ohne Bayern) grenzen, würden weiter Millionen nach Deutschland strömen und je mehr kommen würden, je mehr würde Merkel an Erdogan zahlen.

Solange Merkel noch das Sagen hat, wird Erdogan als ihr Partner die EU weiter abzocken können. Noch wichtiger als die Milliarden Euro sind die 3,5 Millionen Syrer, die Erdogan angeblich für uns versorgt. Denn mit ihnen kann er die EU auch ohne weitere Flüchtlingsströme erpressen.

 

Osmanische Fahnen für EU-Politiker

Selbst der Tagesschau ist diesmal einmal aufgefallen, dass zum deutschen Staatsbesuch nur türkische Fahnen aufgestellt waren:

Allerdings stellte Cavusoglu klar, dass die Türkei keine Bedingungen akzeptieren werde: „Bei der Normalisierung kann es keine Bedingungen und auch kein Feilschen geben“, sagte er nach dem Treffen mit Maas. Auch waren während eines Fototermins mit Erdogan und Maas keine deutschen Fahnen, sondern nur türkische Fahnen im Hintergrund drapiert.

Tatsächlich war dies auch bei allen Merkel-Besuchen in Erdogans Protzi-Palast nie anders:

Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker wurden vom EU-Beitrittskandidaten ähnlich respektlos behandelt:

Putin und andere Despoten werden vom EU-Beitrittskandidaten hingegen mit dem üblichen Respekt behandelt:

Erdogan überlässt bei seinen Fahnen-Inszenierungen nichts dem Zufall. Die zweite türkische Fahne, die auf allen Bildern mit den Europäern statt der eigenen Landesfahne aufgestellt ist, hat stets das gleiche Wappen, das auch in der Mitte aller Bilder jeweils groß zu sehen ist. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus dem Osmanischen Wappen (großer Stern) und der EU-Sterne rundherum:

Erdogan behandelt europäische Staaten schon wie seine osmanischen Kolonien. Der EU will er beitreten, um sie zum Teil seines Osmanischen Reiches zu machen.

Warum lassen wir uns das von Erdogan bieten?

Weil blöde Europäer glauben, dass Erdogan für uns Millionen Syrer aufgenommen hätte.

Dabei hat Erdogan jene Millionen „Flüchtlinge“ nicht aufgenommen, sondern nach Europa geschleust. Wir zahlen Erdogan daher Milliarden für Flüchtlinge, die wir längst selbst versorgen.

Kein Wunder, dass der bauernschlaue Erdogan vor leichtgläubigen Tölpeln, die sich von ihm so leicht betrügen und ausnützen lassen, wenig Respekt hat.

Deutsche Komplizen türkischer Völkermörder

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte deckt eine deutsche Regierung einen türkischen Völkermord.

Im Ersten Weltkrieg waren die Türken immerhin unsere Waffenbrüder.

Was hat Erdogan hingegen für Deutschland geleistet?

Die Türkei hatte zuerst sunnitische Extremisten im Syrischen Bürgerkrieg unterstützt und danach Millionen von ihnen nach Europa geschleust.

Weil die edle Wir-schaffen-das-Kanzlerin sich bei der Verteidigung von Europas Grenzen gegen die islamische Invasion nicht die Hände schmutzig machen wollte, lässt sie sich nun lieber vom islamischen Schleuser und Völkermörder Erdogan erpressen.

Den höchsten Preis für jene Erpressung müssen dabei die Kurden bezahlen.

Eierlos gegen Erdoschwanz

Was Deniz Yücel über die Deutschen im Allgemeinen und über Thilo Sarrazin im Besonderen geschrieben hat, war unter aller Sau.

Deniz Yücel ist jedoch keine Ulrike Meinhof, die tatsächlich als Terroristin und nicht als Journalistin verfolgt wurde. Journalisten für ihre Arbeit einzusperren, ist völlig inakzeptabel, egal wie schlecht ihre Arbeit gewesen sein mag.

Hätte die deutsche Regierung Eier in der Hose gehabt, hätte Yücel nicht länger als eine Woche sitzen müssen. In Deutschland leben 300.000 Türken von Hartz IV. Erdogans „Soldaten“ kassieren jährlich mehr als 3 Milliarden und trotzdem musste ein deutscher Journalist ein Jahr einsitzen.

Auch die eine Million „Syrer“ (inkl. Iraker, Iraner, Afghanen, Pakistani,…) die seit 2015 ankamen, wurden von Erdogan durchgeschleust.

Obwohl jene „Syrer“ längst in Deutschland üppig versorgt werden, lässt sich Erdogan für jene „Syrer“ weiter Milliarden von der EU bezahlen, die völlig unkritisch an seine getürkten Asylzahlen glaubt.

Wer Deutsche gefangen nimmt, dem sollte man zumindest seine türkischen „Soldaten“ und seine durchgeschleusten syrischen Muslimbrüder wieder zurücksenden, sowie alle Zahlungen für die angebliche Versorgung von „Syrern“, die längst in der EU sind, einstellen.

 

Kneissl kriecht in die Türkei

Obwohl mir Karin Kneissl nie sonderlich sympathisch war, fand ich die abschätzigen Bemerkungen von Livia Klingl, ihrer einstigen Chefin beim Kurier, arrogant und unfair.

Karin Kneissl benimmt sich nun allerdings genau so, wie ich es mir von ihrer einstigen Chefin erwartet hätte, die vermutlich als Außenministerin gleich demonstrativ in den Iran gekrochen wäre.

(Klingl im Iran)

Warum musste die Kneissl gleich einmal in die Türkei kriechen? Welches außenpolitische Signal wollte sie damit aussenden?

Schlimm genug, dass Merkel, Schulz & Gabriel zu orientierungslos sind, um Erdogan bei seinem Völkermord gegen die Kurden entgegenzutreten. Ausgerechnet die neue österreichische Regierung stärkt dem türkischen Regime beim Völkermord gegen die Kurden den Rücken.

(Kneissl in der Türkei)

Erdogans Terroristen

Erdogan hat seinen Eroberungsfeldzug gegen die syrischen Kurden unter der Vorwand der Terrorbekämpfung begonnen. Die Bodentruppen des angeblichen Terror-Bekämpfers bestehen aus fusselbärtigen Jihadisten.

Während die EU bei Putins Eroberungen in der Ukraine hyperventiliert und sofort Sanktionen verhängt hatte, lässt man Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden ungestraft durchgehen.

Dabei handelte es sich bei den Staatsgebieten, die Putin der Ukraine abgenommen hatte, immerhin um mehrheitlich von Russen bewohnte Territorien, die von der Sowjet-Führung der Ukraine zugeschlagen worden waren, um die Ukraine an Moskau zu binden.

In Afrin gibt es keine türkische Bevölkerung. Erdogan attackiert Afrin, weil Kurden für türkische Rassisten wie Erdogan grundsätzlich „Terroristen“ sind.

Bei jeder Gelegenheit fordert Erdogan die Anerkennung eines weiteren arabischen Nationalstaates ein, der auf dem Staatsgebiet Israels errichtet werden solle. Einen Kurden-Staat auf dem Staatsgebiet Syriens will der Diktatürk hingegen niemals dulden.

Im Gegensatz zur islamistischen Hamas haben die Kurden nicht vor, die Türkei aus ideologischen Gründen zu unterwerfen, sondern sie wollen lediglich ihren eigenen Nationalstaat (die Araber haben davon derzeit 21, die Türken immerhin 6).

Erdogan ist der größte Föderer der Terror-Organisation Hamas. Die Hamas ist wie Erdogan Teil der Muslimbruderschaft, welche wiederum in Syrien und Russland als Terrororganisation verboten ist.

Die Kurden waren hingegen traditionelle Verbündete Russlands, die im Kalten Krieg von Moskau zur Destabilisierung des NATO-Frontstaates Türkei zur Terrororganisation hochgerüstet worden waren.

Wenn es gegen die USA geht, vergisst Putin nie, sich zu revanchieren. Bei den Kurden leistet sich Putin hingegen keine Sentimentalitäten.

Putin hätte die Macht gehabt, Erdogan den Angriff auf die Kurden zu verbieten. Bei Einigkeit der beiden alten Großmächte hätte Erdogan sofort wieder den Schwanz eingezogen.

Dies wäre absolut im Sinne des Putin-Manns Assad gewesen, für den Erdogans Truppen im Land mittel- und langfristig ein wesentlich größeres Problem als die Kurden darstellen.

Der einzige Grund für Putin, es Erdogan trotzdem zu erlauben, bestand darin, den USA einen Gesichtsverlust zuzufügen. In Anbetracht dessen, dass auch die USA nun vom Putin-Kandidaten Trump regiert werden, war dies ein sehr kleingeistiges Motiv, die Kurden im Stich zu lassen und Erdogan freie Hand zu gewähren.

Türkei zu schlecht für IS-Terroristen, aber gut genug für uns

Wenn es darum geht, dem türkischen Regime Milliarden für die Versorgung von angeblich 3 Millionen Syrern zu bezahlen, ist Deutschland nicht argwöhnisch. Dass von den 3 Millionen Syrern, die in der Türkei registriert wurden, die meisten im Rahmen der Flüchtlingskrise nach Europa weitergereist sind, ist kein Thema. So zahlen wir der Türkei unkritisch für Flüchtlinge, die wir in Wahrheit längst selbst versorgen. Schließlich ist die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und ein wichtiger strategischer Partner (bei was auch immer).

Wenn es jedoch darum geht, einen IS-Terroristen zu Erdogan zurückzuschicken, werden wir auf einmal skrupelhaft und verlangen, dass genau geprüft werden müsse, ob unser Beitrittskandidat, nicht seine armen islamistischen Terrorbrüder foltere.

Deutsche Gerichte müssen vor der Abschiebung von verurteilten Unterstützern terroristischer Vereinigungen in die Türkei die Gefahr von Folter ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte mit einer Entscheidung die Abschiebung eines Unterstützers der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hatte nun Erfolg. Nach dem von Amnesty verfassten Schreiben gebe es „ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr“, befanden die obersten deutschen Richter.

(SPON)

Erdogan kassiert Milliarden für nix

Seit Merkels Deal mit Erdogan wurden laut Zeit lediglich 1.210 Migranten in die Türkei zurückgeschickt. Die Rückschiebung in die Türkei ist für Migranten daher keine Abschreckung.

Was die Flucht über die Türkei unattraktiv gemacht hat, ist die Aussicht, in Griechenland stecken zu bleiben (genau jener Zustand wird daher von der Asyl-Lobby bekämpft, die für eine neuerliche Öffnung der Balkanroute regelmäßig Horror-Propaganda über die Lage auf den griechischen Inseln verbreitet).

Trotzdem überweisen wir Erdogan Milliarden, obwohl jene eigentlich Griechenland, den Balkanstaaten und Österreich zustehen würden, da jene Länder in Wahrheit die Aufgaben erledigen, die Merkel an Erdogan übertragen wollte.

Widersprochen werden muss auch der Behauptung, dass die Türkei drei Millionen Syrer versorge. Bei den drei Millionen Syrern handelt es sich um die Migranten, die bis zur Flüchtlingskrise von 2015/2016 in der Türkei registriert wurden, die aber zum größten Teil über die damals offene Balkanroute nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergereist sind.

Wir bezahlen Erdogan Milliarden für einen Grenzschutz, der nie von ihm geleistet wurde und für die Versorgung von Flüchtlingen, die wir längst selbst versorgen.

Der deutsche Komplize des Diktatürken

Gabriel war der Wortführer gegen einen Abbruch des EU-Beitrittsprozesses: „Warum wollen wir jetzt den Kontakt mit der Türkei verlieren und das Land Richtung Russland drängen? Es geht auch um die Menschen in der Türkei, die nicht mit der Entwicklung dort einverstanden sind.“ Und dann mit deutlicher Spitze gegen Kurz: „Diejenigen, die zu Hause gern Beifall bekommen möchten, werden dadurch dennoch nichts in der Türkei ändern. Dieser Weg ist völlig falsch.“

(Krone)

Gabriel unterwirft sich dem Diktatürken und will dabei ganz Europa mit hinunterreißen.

Nicht durch verlogene Deals mit der Türkei, sondern durch die Schließung der Balkanroute wurde die Flüchtlingskrise im April 2016 entschärft.

Die Balkanroute wurde – gegen den Willen der deutschen Regierung – von Sebastian Kurz geschlossen.

Sebastian Kurz wurde dafür von der deutschen Regierung nicht gelobt, sondern kritisiert, weil dadurch gezeigt wurde, dass die deutsche Politik doch nicht so „alternativenlos“ gewesen wäre.

Bevor man die eigene „alternativenlose“ Politik in Frage stellt, liefern deutsche Politiker sich und ganz Europa lieber weiterhin Erdogan aus, auch wenn der sich mit Rückendeckung der deutschen Regierung endgültig zum Diktatürken entwickelt hat.

Zwei Pässe, eine Ideologie

Hasnain Kazim wundert sich im Spiegel über das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken.

Das Wahlverhalten ist jedoch nur scheinbar widersprüchlich.

Mit ihrem türkischen Pass wählen deutsche Türken rechte Islamisten. Mit ihrem deutschen Pass wählen sie die linke SPD, damit sie ihren rechten Islamismus ungestört importieren können.

Also wählen sie immer die Partei, die ihrer politischen Ideologie gerade am besten dient.

Sobald man stark genug ist, wird man jedoch auch in Deutschland mit einer eigenen Islamischen Partei antreten und niemand muss sich mehr wundern.

In Österreich ist der Anteil an verschleierten Türkinnen wesentlich höher als in Deutschland. Entsprechend höher war auch der Prozentsatz an Ja-Sagern für Erdogan.

Solange die SPÖ auf die islamischen Stimmen zählen konnte, wurde die wahre politische Gesinnung der islamischen Genossen nie in Frage gestellt:

Dank der von der SPÖ geförderten massiven islamischen Zuwanderung der letzten Jahre fühlen sich Muslime mittlerweile stark genug, um politisch ihre eigenen Wege zu gehen:

Bei der Nationalratswahl 2018 dürften erstmals eine türkische Liste österreichweit am Stimmzettel stehen. Besser gesagt: eine türkisch dominierte Migrantenliste, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP nahesteht. Das Ziel der Liste: Einzug in das Parlament um die Interessen der Türken in Österreich besser zu vertreten.

(Die Presse)

Dabei hatten Wiens nützliche Idioten der Islamisten eben noch versucht, „Integrationsfakten zu schaffen“ und ein Wahlrecht für alle frisch importierten „WienerInnen“ eingefordert: