In Russlands oder Putins Interesse?

Hätte Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen dem Westen und Russland gezüchtet, wäre eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht notwendig gewesen.

Wenn die Ukraine zur EU oder selbst zur Nato will, ist es ihr gutes Recht als souveräner Staat.

Warum sollte für ein demokratisches Land (oder ist Russland etwa keine Demokratie?) der Beitritt eines demokratischen Nachbarlandes zu einem Bündnis von demokratischen Staaten ein Problem sein?

An der Spitze der russischen Demokratie steht leider ein KGB-Mann, dessen Herz am sowjetischen Imperium und seinen undemokratischen Kreaturen wie Gaddafi oder Assad hängt.

Deswegen war auch schon der Sturz Gaddafis für Putin (und Augstein) ein furchtbarer Affront:

Haben Merkel und ihre Berater eigentlich vergessen, wie der Westen den Russen in der Libyen-Affäre mitgespielt hat? Damals hatte Präsident Medwedew eine Uno-Resolution passieren lassen, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet wurde – und prompt marschierte die Nato in Libyen auf und leitete den Machtwechsel ein.

(Augstein im Spiegel)

Putin hat sich bei Assad durchgesetzt.

Resultat:

Putin durfte zwar seinen Satelliten behalten, die Welt hat jedoch einen neuen Taliban-Staat hinzubekommen, der sich mittlerweile schon über Ost-Syrien und West-Irak erstreckt.

Russland ist mit seinen sunnitischen Minderheiten im Kaukasus nicht gerade der Profiteur einer solchen Entwicklung, aber solange Putin nicht durch die Absetzung eines weiteren alten KGB-Genossen gekränkt wird, ist die antiimperialistische Welt noch in Ordnung.

Selbst das Schicksal von Hunderttausenden Russen, die heute in der Ost-Ukraine eingekesselt oder auf der Flucht sind, ist für Putin weniger wichtig als sein Pseudo-Imperium von Anti-Westlern.

Neues vom Alten

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat den Abschuss eines malaysischen Passagierjets mit 298 Insassen an Bord über der Ukraine als eine “ungeheuerliche Provokation” bezeichnet. „Kuba lehnt Handlungen der Regierung der Ukraine ab“, betonte der Commandante in einem am Freitag veröffentlichten Zeitungsbeitrag.

„Die malaysische Maschine flog in einen Korridor, der von der militanten Regierung von Präsident Pjotr Poroschenko kontrolliert wird. Kuba ist mit dem Volk der Ukraine immer solidarisch gewesen. Aber Kuba kann die Handlungen dieser antirussischen, antiukrainischen und proimperialistischen Regierung nicht akzeptieren“, betonte Castro.

Der Commandante verurteilte ferner die Handlungen Israels im Gaza-Streifen scharf. Das, was die Israelis in der Region tuen, sei ein „abscheuliches Verbrechen“, schrieb der Revolutionsführer.

(RIA Novosti)

Sinnloses Blutvergießen vermeiden

Putin weiß seit dem Syrienkonflikt ganz genau, dass weder Obama noch die EU bereit wären, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Ukrainer sollten sich daher keine falsche Hoffnungen machen und nicht weiter auf ihre “territoriale Integrität” beharren, sondern nach einer pragmatischen Lösung für eine saubere Trennung suchen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist zumindest ein kleiner Schritt aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Keine heilige Kuh

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die „schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Auch an Hitler war nicht der Anschluss von Österreich und dem Sudetenland das große Problem, sondern seine Ablehnung von zivilisatorischen Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte.

Gerade diese Haltung gefällt der extremen Rechten, die ihn völlig zu Recht als einen typischen rechten Führer ansieht.

Die extreme Linke verteidigt Putin hingegen aus rein sentimentalen Gründen, da er den verloren geglaubten Kalten Krieg gegen den Westen fortsetzt.

Keine heilige Kuh

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die „schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Putins Gesetze für Putins Anhänger

Sie rufen die „Republik Donezk“ aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt.

(Spiegel)

Wenn sie so gerne unter einer Putin-Herrschaft leben wollen, sollte man gleich damit beginnen, Putins Gesetze auf sie anzuwenden:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

 

„Militante Russophobie und Denkmalschändung“

Putin hat keine Hemmungen, sich mit antisemitischen Regimen zu verbünden und unterscheidet sich auch sonst kaum von herkömmlichen Faschisten.

Gegen die Ukrainer versucht Putin jedoch wieder, die Antifaschismus-Karte auszuspielen:

MOSKAU, 03. März (RIA Novosti).

In der Ukraine-Krise hat sich der Westen nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums mit „ausgesprochenen Neonazis“ verbündet.

„Es sind die USA und ihre Bündnispartner, die bei den Ausschreitungen der Maidan-Randalierer wegschauten und deren Gewalt gegen politische Gegner und Zivilisten duldeten“, erklärte das Moskauer Außenamt am Montag. Auch haben die westlichen Staaten auf die „militante Russophobie und den Antisemitismus sowie die Schändung der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges“ in der Ukraine nicht reagiert.

„Der Westen hat jetzt ausgesprochene Neonazis, die orthodoxe Kirchen und Synagogen zerstören, unter seinen Verbündeten“, hieß es in einem Statement des russischen Außenministeriums. Nach seinen Angaben stellen die ukrainischen Ultranationalisten für die Bevölkerung der Halbinsel Krim und der russisch geprägten ostukrainischen Gebiete eine Lebensgefahr dar. Deshalb seien die Maßnahmen, die Russland zum Schutz seiner Landsleute ergreift, „angemessen und durchaus legitim“.

Stalin hatte Millionen von Polen und Ukrainern ermordet, denen er unterstellt hatte, “Verbündete des Faschismus” zu sein.

Nachher schloss er dann selbst mit Hitler einen Pakt, um sich Europa brüderlich unter Diktatoren aufzuteilen.

Auch nach Stalin war die Sowjetunion, deren Zusammenbruch Putin als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, eine wahre Meisterin der antinationalistischen Doppelmoral:

Innerhalb des Ostblocks wurde jeder nationale Separatismus mit eiserner Faust unterdrückt.

Außerhalb des Ostblocks wurden nationale Freiheitsbewegungen von den Sowjets zu höchst effektiven Terrororganisationen hochgerüstet: ETA, IRA, PKK, PFLP waren allesamt Kreaturen des KGB.

Wären die Südtiroler nicht durch die Nähe zur DDR und dem Schicksal der Sudetendeutschen immun gegen die sowjetische Unterwanderung gewesen, wäre Südtirol der ideale Schauplatz für einen vom KGB inszenierten nationalen Befreiungskrieg gewesen.

Merkels Worte – Putins Taten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, es müsse alles getan werden, damit die territoriale Integrität des Landes gewahrt beliebe.

Putin weiß nach Syrien ganz genau, dass weder Obama noch die EU bereit wären, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Ukrainer werden sich jedoch womöglich falsche Hoffnungen machen und auf ihre „territoriale Integrität“ beharren, statt nach einer pragmatischen Lösung für eine saubere Trennung zu suchen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg lediglich sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Ein vernünftiges Angebot

Die Ukraine hätte sich nach dem Zerfall des roten Imperiums als wahre Schwester Russlands beweisen „und eine Möglichkeit finden sollen, Russland die Krim wiederzugeben“, hat Goworuchin einmal gesagt. „Dann würden wir der Ukraine unser letztes Hemd geben. Niemand würde jemals mit ihr über Gaspreise verhandeln.“

(Spiegel)

So ein Angebot sollte die Ukraine nicht ausschlagen.

Die finanziellen Probleme wären damit gelöst.

Und statt der Ukraine müsste sich dann Russland mit einer zusätzlichen anstrengenden islamischen Minderheit herumschlagen.

Stalin hatte die Tataren der Kollaboration mit den Deutschen beschuldigt und nach Zentralasien deportieren lassen. Seit 1988 dürfen die muslimischen Tataren zurückkehren, ihr Zorn auf Moskau aber ist nicht verflogen.

Wer hatte noch schnell mit Hitler einen Pakt geschlossen, um sich Europa brüderlich unter Diktatoren aufzuteilen?

Stalin hätte sich nach seinen eigenen Kriterien selbst als ersten nach Zentralasien deportieren müssen.

Antinationalistische Doppelmoral

Der Spiegel und Putin machen sich gerade ganz große Sorgen über die ukrainischen „Ultranationalisten“:

Diese Welle würde aller Wahrscheinlichkeit nach die straff organisierten Ultranationalisten des „Rechten Sektors“ in Kiew an die Macht spülen. Deren Führer Dmitri Jarosch erhielt am Sonnabend auf dem Maidan in Kiew mehr Beifall als Julija Timoschenko. All das wird in Moskau sorgsam registriert.

Auf der Krim, in der von Russen bewohnten Hafenstadt Sewastopol, befindet sich die Schwarzmeerflotte der russischen Streitkräfte. Kein Russe würde es Putin verzeihen, wenn er diese Stadt, die Flotte und die Familien der Marinemänner in die Hände ukrainischer Nationalisten fallen ließe. Er könnte schon bald vor der schwersten Entscheidung seines Lebens stehen.

(Spiegel)

Selbst hat Putin jedoch keine Hemmungen, sich mit antisemitischen Regimen zu verbünden und man unterscheidet sich auch sonst kaum von herkömmlichen Faschisten:

Putins deutsches Sprachrohr forderte „Gerechtigkeit für Ungarn“ ein und ließ die „Wahren Finnen“ hochleben.

Gegen die Ukrainer versucht man hingegen wieder, die Antifaschismus-Karte auszuspielen.

Stalin hatte Millionen von Polen und Ukrainern ermordet, denen er unterstellt hatte, “Verbündete des Faschismus” zu sein.

Nachher schloss er dann selbst mit Hitler einen Pakt, um sich Europa brüderlich unter Diktatoren aufzuteilen.

Auch nach Stalin war die Sowjetunion, deren Zusammenbruch Putin als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, eine wahre Meisterin der antinationalistischen Doppelmoral:

Innerhalb des Ostblocks wurde jeder nationale Separatismus mit eiserner Faust unterdrückt.

Außerhalb des Ostblocks wurden nationale Freiheitsbewegungen von den Sowjets zu höchst effektiven Terrororganisationen hochgerüstet: ETA, IRA, PKK, PFLP waren allesamt Kreaturen des KGB.

Wären die Südtiroler nicht durch die Nähe zur DDR und dem Schicksal der Sudetendeutschen immun gegen die sowjetische Unterwanderung gewesen, wäre Südtirol der ideale Schauplatz für einen vom KGB inszenierten nationalen Befreiungskrieg gewesen.