Posts Tagged ‘UNO’

Propaganda der Opferzahlen

April 3, 2013

Casualty counts during modern wars have become a highly politicised business. On one hand, they can help alert the outside world to the scale of violence and suffering, and the risks of conflict spreading both within a country’s borders and beyond them. On the other, as in Syria, Iraq, Darfur, the Democratic Republic of Congo and elsewhere, death tolls have routinely been manipulated, inflated or downplayed – a tool for the advancement of political interests.

(2013 – Sharmine Narwani im Guardian)

Die Dame weiß, wovon sie redet.

Der die Lancet-Studie widerlegende Bericht von Iraq Body Count, mit dem sie ihren aktuellen Beitrag verlinkt hat, war zum Zeitpunkt als sie in einem Anti-Bush-Artikel von mehreren Hunderttausend toten Irakern und Afghanen schrieb, auch schon längst bekannt:

by the time US troops begin their promised 2011 withdrawal, and several hundred thousand innocent Afghani and Iraqi men, women and children have been killed in wars that have become increasingly difficult to justify to a skeptical American public.

(2010 – Sharmine Narwani auf Mideast Shuffle)

Auch wenn ihre Aussage zum Propaganda-Missbrauch von Opferzahlen grundsätzlich richtig ist, braucht es schon eine gehörige Portion Frechheit, um für die Relativierung der Opferzahlen in Syrien ausgerechnet auf die eigenen Übertreibungen beim Irak-Krieg zu verweisen.

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Asyl in Europa statt Gastarbeit am Golf

Dezember 1, 2012

Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bevorzugen es muslimische Asylwerber trotz aller beklagten Islamophobie, sich in Europa humanitär versorgen zu lassen.

Zwar werden in den offiziellen UNO-Statistiken islamische Länder als Hauptaufnehmer von Flüchtlingen genannt:

http://www.factfish.com/de/statistik/fl%C3%BCchtlinge%20nach%20dem%20zufluchtsland

Dies liegt jedoch daran, dass Flüchtinge in islamischen Ländern für immer Flüchtlinge beiben, während sie in Europa nach wenigen Jahren aus der Statistik verschwinden.

Jordanien steht an erster Stelle, obwohl die Palästinenser bereits vor mehr als 45 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind.

Pakistan steht an dritter Stelle, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor über 20 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion teilen.

Der Iran steht an fünfter Stelle, obwohl die afghanischen Hazaren bereits vor über 20 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg sind hingegen in der UNO-Statistik nicht mehr zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion der Aufnahmeländer teilten.

Ganz zu schweigen von den Millionen Menschen, die seit Ende des zweiten Weltkriegs aus dem Ostblock geflohen waren.

Saudi-Arabiens Bevölkerung setzt sich zwar zu 27 % aus Gastarbeitern zusammen, die für die Ölscheichs schuften, bei der Asylquote stehen die Saudis trotz ihres Reichtums lediglich an 117. Stelle. Allerdings sorgen die Saudis dafür, dass die in Europa aufgenommenen Muslime mit Moscheen, Imamen und Dialüg-Zentren versorgt werden.

Solidarisch ist man in der islamischen Welt nur bei der Verbreitung der eigenen Ideologie und im Kampf gegen Israel.

Wir sind „UN-Sonderberichterstatter über Folter“

April 21, 2009

Waterboarding ist Folter:

Die Bush-Administration hat Waterboarding eingesetzt, um Informationen zu erhalten und damit eindeutig gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folter-Verbot verstoßen.

Für mich der schwerste Fehler der Bush-Administration…

Professor Manfred Nowak prangert diesen Verstoß völlig zu Recht an – das ist als UN-Sonderberichterstatter über Folter auch seine Aufgabe.

Die UN-Antifolterkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Vertragsstaaten verpflichten sich diesen Vertrag einzuhalten. Sanktionen für die Nichteinhaltung sind jedoch nicht vorgesehen.

Wie auch?

Es gibt keine Folterkonventions-Polizei, die Täter vor ein Gericht schleppen könnte.

Manfred Nowak versteigt sich dazu, Präsident Obama einen Bruch der Folterkonvention vorzuwerfen, weil er gegen die vorherige Administration, welche die Folter angeordnet hatte, keine strafrechtlichen Schritte einleiten will.

Nur in funktionierenden demokratischen Verfassungsstaaten hat so etwas wie die sanktionslose UN-Antifolterkonvention überhaupt eine Relevanz: 

Zumindest können die Wähler ihre vertragsbrüchige Regierung zur Verantwortung ziehen.

Die USA hat dank einer funktionierenden Demokratie nach wie vor einen der höchsten bürger- und menschenrechtlichen Standards der Welt.

Würden jedoch neu gewählte Regierungen beginnen,  abgewählte politische Gegner vor Gericht zu stellen, könnte das sehr schnell das Ende des zarten Pflänzleins Demokratie bedeuten.

Aus den selben Gründen haben die Demokraten im Jahr 2000 die sehr knappe Wahlniederlage akzeptiert.

 …auch wenn viele (insbesondere europäische) Schlaumeier die Passivität der angeblich Betrogenen, deren Wahlsieg angeblich von Bush geklaut worden war, nicht nachvollziehen konnten.

Fast alle europäische Demokratien der Zwischenkriegszeit degenerierten auf Grund politischer Unvernunft zu faschistischen Diktaturen.

Die Bush-Administration hat zwar mit ihrem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ein schlechtes Vorbild geliefert.

Bush hat aber auch zwei der schlimmsten Folter-Regime unserer Zeit abgesetzt.

Wer den Haftbefehl gegen Sudans Präsident Bashir exekutieren würde, könnte nach den hehren UN-Standards Professor Nowaks wohl selbst mit einer Verurteilung vor irgendeinem UN-Gericht rechnen.

Die strenge Aburteilung der amerikanischen „Weltpolizisten“ wird Diktatoren nicht abschrecken, sondern sie dazu ermutigen, mit aller Gewalt an ihrer Macht festzuhalten. Im Fall ihrer freiwilligen Aufgabe wäre schließlich eine strafrechtliche Verurteilung völkerrechtliche Pflicht.

Für den Schüler Professor Ermacoras hat das Abstrafen der USA freilich oberste Priorität.

Ausgerechnet bei totalitären Regimen wird aus dem gestrengen Völkerrechts-Professor ein Pragmatiker:

Er befürwortet den ÖMV Deal mit dem Mullah-Regime, weil dies auf die Menschenrechte im Iran eine positive Auswirkung haben könnte…

Geschmackssache Völkerrecht

März 23, 2009

Der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler bezeichnete die Intervention bereits damals und auch heute als „völkerrechtswidrig“. Aus zwei Gründen: Weil sie nicht als Selbstverteidigung gewertet werden konnte, schließlich hatte Jugoslawien ja keinen anderen Staat angegriffen und zweitens, weil es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab.

 

(Online Standard)

 

 

Ich habe mit dem Völkerrecht als Rechtspositivist so meine grundsätzlichen Probleme. Von Recht kann man erst sprechen, wenn es einen Herrschaftsbereich gibt, in dem sich Menschen einer bestimmten Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit unterwerfen. Beim Völkerrecht fehlen all diese grundsätzlichen Komponenten des Rechts.

 

Folglich kommt man bei der Beschäftigung mit Völkerrecht schnell auf eine naturrechtlich-moralistische Ebene, die von den Völkerrechtlern jedoch gerne mit formaljuristisch klingenden Schlagwörtern wie „Völkerrechtsbruch“ oder „UN-Mandat“ getarnt wird.

 

Das Vorgehen der Nato gegen Jugoslawien und der Irak-Krieg seien aber nicht zu vergleichen, so Leidenmühler, denn die USA argumentierten in ihrer Sicherheitsstrategie 2002 nicht mit humanitärer Intervention, sondern damit, dass Präventionsschläge und ein Regimewechsel legitim seien, wenn ein Regime in Zukunft eine Gefahr darstellen könnte. Im Falle des Nato-Bombardements habe es hingegen ein „hehres Motiv“ vieler Staaten gegeben.

 

Letztlich läuft es immer auf den persönlichen Geschmack des Völkerrechtlers hinaus.

 

Weder der Kosovokrieg noch der Irakkrieg waren von einem Mandat des UN Sicherheitsrats gedeckt. (Wenn man beachtet welche Länder dem Sicherheitsrat angehören ist das in beiden Fällen kein Wunder)

 

In beiden Fällen stellten sich die Motive nachträglich als fragwürdig heraus.

 

Im Fall des Kosovokriegs sieht der Völkerrechtsexperte jedoch ein moralisch hochstehendes Motiv als gegeben an – man wollte die armen, kleinen Kosovaren vor einer humanitären Katastrophe bewahren.

 

Einen wahnsinnigen Diktator, der einen Krieg nach dem anderen geführt hatte und scheinbar nach Massenvernichtungswaffen strebte, abzusetzen, kann hingegen nicht als „hehres“ Motiv gelten.

 

Persönlich finde ich, dass beide Kriege ihre Berechtigung hatten. Diese kann jedoch nicht völkerechtlich-formaljuristisch begründet werden, sondern liegt im Willen, die Werte, die einem wichtig sind, durchzusetzen.

Schweizer Prediger als Krisengewinnler

November 20, 2008

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Zitate

  • „Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“ (aus: We Feed the World)
  • „Heute stirbt […] alle sieben Sekunden ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder an mit Unterernährung verknüpften Krankheiten (aus „Wie kommt der Hunger in die Welt“). Im Jahr 2005 hat der Hunger mehr Menschen getötet als alle in diesem Jahr geführten Kriege zusammen.“ (aus: Das Imperium der Schande, S. 102)
  • „In diesem Augenblick habe ich mir geschworen, nie mehr – nicht einmal rein zufällig – auf der Seite der Henker zu stehen.“ (aus: Wie herrlich, Schweizer zu sein; im Kontext des im Kongo gesehenen Elends, Piper, 1993, S. 137)
  • „Wenn sie unterwegs sind, haben sie…immer ihre Laptops und ihre schematisierten Modellanalysen dabei. Sie wohnen in Luxushotels, halten sich in jedem Schuldnerland nicht länger als einige Tage auf und treffen nur mit ausgewählten Führungspersonen zusammen, wenn möglich solche, die in den USA studiert haben.“ (Jean Ziegler über den Realitätsverlust der Beamten des IWF in seinem Buch Die neuen Herrscher der Welt)
  • „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“ (Ziegler, J; Das Imperium der Schande, Pantheon Verlag 2005)

Die urbanen Gesellschaften geben sich aufgeklärt. Die gläubigen Amis werden (wenig) milde belächelt.

Doch auch bei uns scheint das Bedürfnis nach Predigern einigermaßen stark ausgeprägt zu sein. In den letzten Jahren war die Weltklimareligion sehr en vogue.

Mit der Finanzkrise kommen Kapitalismus-Ankläger wie Jean Ziegler wieder stärker zum Zug.

Komplexe Themen wie die Welternährung werden in banalen Stehsätzen abgehandelt.

Jean Ziegler will nie wieder „auf der Seite der Henker“ stehen.

Diese sind bei Jean Ziegler nicht etwa totalitäre Regime, sondern das „Imperium der Schande“, welches es nicht schafft die Welt zu ernähren, sich aber „schamlos am Hunger der Welt bereichert“.

Dass die größten Hungersnöte des 20. Jahrhunderts durch glorreiche „antiimperialistische“ Projekte ausgelöst worden waren, ist dem großen Welternährungsexperten der UNO scheinbar nicht bekannt.