Posts Tagged ‘Venezuela’

Linksstaatsmechanismen

Januar 13, 2016

Falls eine linke Regierung eine demokratische Wahl verlieren sollte, müsse dafür Sorge getragen werden, dass der Linksstaat durch ein linkes Oberstes Gericht, das über allen Gesetzen stehe, und staatliche „unabhängige“Medien weiter herrschen könne.

Daher verstoße Polen durch die Absetzung linker Staatsfunk-Redakteure und der Einschränkung der Allmacht des linken Verfassungsgerichts nach Ansicht der EU-Kommissare gegen das Rechtsstaatsprinzip:

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission dafür einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“

(SPON)

Pressefreiheit und Richterliche Unabhängigkeit gehören zwar zum Rechtsstaat.

Pressefreiheit bedeutet jedoch nicht, dass der Staat selbst Medien betreiben müsse, sondern dass der Staat keine Medien willkürlich verbieten dürfe (wie z.B. im sozialistischen Venezuela):

Die Schließung des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV sei keine Zensur, sondern diene im Gegenteil dem Erhalt der Meinungsfreiheit, teilte das Außenministerium in Caracas am Samstag mit.

(Standard)

Und schon gar nicht bedeutet richterliche Unabhängigkeit, dass sich die Judikative über die Legislative stellen dürfe (wie z.B. im sozialistischen Venezuela):

Am Montag hatten die obersten Richter die Arbeit des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments in dieser Zusammensetzung für illegal erklärt, nachdem die Partei der regierenden Sozialisten PSUV den drei Abgeordneten Wahlbetrug vorgeworfen und ihre Wahl vor Gericht angefochten hatte.

(ARD)

 

Das Zeug zum Chavista, aber nicht zum Máximo Líder

Februar 24, 2014

Schon zu Lebzeiten von Hugo Chavez war der Chavismo stark von einem steigenden Ölpreis abhängig.

Ohne Petrodollars, die man ans Wahlvolk verteilen kann, funktioniert Sozialismus nur in Form einer Diktatur.

Wären Chavez die Petrodollars zu Lebzeiten ausgegangen, hätte er den „demokratischen Chavismo“ wohl schnell selbst abgeschafft und das System seines kubanischen Vorbilds eingeführt.

Solange der Ölpreis so hoch bleibt, kann der „demokratische Chavismo“ selbst ohne Chavez wohl noch eine Zeitlang weitergehen.

Falls die Petrodollars ausgehen, wäre es bei Maduro wohl nicht nur das Ende des demokratischen Chavismo, sondern höchstwahrscheinlich auch das Ende von Präsident Maduro.

Das Zeug zu einem Diktator wie Fidel Castro hat Maduro im Gegensatz zu Chavez wohl kaum.