Linksextreme als Opfer des Rechtsstaats?

Was ist politischer Extremismus?

Einerseits das Ziel der Ersetzung des aktuellen demokratischen Systems mit einem „besseren System“, sei es rechts, links oder islamisch. Andererseits die Bereitschaft, dieses angeblich bessere System mit Gewalt umzusetzen.

Während der Kampf gegen Rechts vom deutschen Staat mit vielen Milliarden gefördert wird, wird der Linksextremismus selbst bei expliziter Verfassungsfeindlichkeit und unverhohlener Gewaltbereitschaft als nicht strafwürdig angesehen.

Erst als sich in Leipzig eine Bande bildete, die politische Gegner systematisch schwer misshandelte, wurde der deutsche Rechtsstaat ausnahmsweise auch gegen Linksextreme aktiv.

Wie bei der RAF fordert eine gut organisierte linksextreme Unterstützer-Szene, die tief im deutschen Mainstream verankert ist, die Straffreiheit für die militanten Genossen. Obwohl die Genossen eben nicht (wie manche Rechte) für ihre radikale Gesinnung, sondern ausschließlich für kriminelle Handlungen verfolgt werden, schwafeln die Unterstützer von „Gesinnungsjustiz“.

Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat.

(t-online – Das Vorgehen der Justiz ist eine Schande)

Sich organisiert zusammenzuschließen, um politische Feinde körperlich zu misshandeln und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, ist beispiellos. So sehr ich Islamisten hier immer wieder kritisiert habe (und dafür der Hassrede bezichtigt wurde), so wenig käme ich auf die Idee, Gewalt gegen Menschen gutzuheißen, nur weil ich ihre politische Einstellung strikt ablehne. Selbst einem IS-Scheich oder Taliban würde ich zwar die Abschiebung, aber nicht die Misshandlung durch rechte Schläger wünschen. Es sind ausgerechnet unsere linken Superguten, die sich zwar die Menschenrechte groß auf die Fahnen schreiben, aber kein Problem damit haben, selbst mit Menschen umzuspringen wie irgendwelche Folter-Herrscher aus dem Koran-Gürtel.

Terroranschläge von Rechtsextremen oder Islamisten sind zwar oft tödlicher als die linken Attacken der Antifa. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch zumeist um eher unkontrollierte, erruptive Amokläufe von Einzeltätern. Die linke Gewalt der Antifa geht nicht auf das Konto einzelner Irrer, sondern beruht wie bei der RAF oder Al-Qaida auf dem bewußten Zusammenwirken einer Gruppe von zumeist sogar gut gebildeten jungen Leuten.

Während rechte Amokläufe von niemandem gerechtfertigt oder gar bejubelt werden, scheuen linke Gesinnungsgenossen nicht davor zurück, sich solidarisch mit den Gewalttätern zu erklären. Das Gefährliche am Linksextremismus ist seine Salonfähigkeit. Wie die RAF kann sich auch die linkstreme Hammerbande auf eine linksextreme Antifa-Unterstützerszene verlassen, die tief in die stark nach links gerückte Mitte der Gesellschaft reicht.