Als erstes Bundesland schiebt Brandenburg abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Der sogenannte ermessenslenkende Erlass fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.
Opfern rechter Gewalt solle auch unabhängig „von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens“ ein Bleiberecht gewährt werden, heißt es in dem Erlass.
(SPON)
Spiegel-Online hatte den Beitrag zunächst mit einem Foto dieser Hakenkreuz-Schmiererei illustriert und damit auf unfreiwillige Weise aufgezeigt, welche Problematik mit einem solchen Erlass verbunden ist:
Das Hakenkreuz wurde nämlich tatsächlich von einem Asylanten selbst an die Wand seiner ungeliebten Flüchtlingsunterkunft geschmiert, der sich von einer „Brandstiftung durch Nazis“ eine Verbesserung seiner Wohnsituation versprochen hatte.
Ein Bleiberecht für „Opfer von rechts“ wird wohl erst recht zu einer Explosion von inszenierten rechten Schandtaten führen.
Januar 9, 2017 um 3:30 pm |
Tja, diese Explosion wird wohl auch nicht ungern gesehen, da damit wieder die rechte Gefahr bewiesen wird und das Geld für den Kampf gegen rechts lockerer sitzt.
Januar 9, 2017 um 7:17 pm |
Stimmt, jetzt werden die 17jährigen Syrer alle von Nazis geanschlagt werden. Mithilfe der linken Helfer kriegen die das alle hin, und dann stimmt auch die Statistik und Kasse der Linksradikalen. Und die Brandenburger müssen halt 90% Steuern zahlen und bis 90 arbeiten. Das nennen die Linken Gerechtigkeit;)
Januar 10, 2017 um 10:03 am |
Die Fifa stockt WM-Teilnehmerzahl auf 48 Teams auf.
Januar 10, 2017 um 11:50 pm |
willst du vom Thema ablenken? 😉
Januar 11, 2017 um 12:18 pm
Jo, mal sehen wenn Putin die Bordellfotos mit dem Trump auspackt, dann sind das hier Kinkerlitzchen.