Politischer Islam wie CDU?

Die österreichische Regierung will den “Politischen Islam” zur Straftat erklären. Unterstützt wird sie hierbei von dem Theologen Mouhanad Khorchide. Nach dem Islamwissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza darf das Straftatrecht jedoch nicht durch eine Gesinnungsjustiz ersetzt werden. Insbesondere, wenn der Begriff “Politischer Islam” völlig unzureichend definiert ist.

Wenn dieser Tage landauf landab über die Gefahren eines „Politischen Islam“ gesprochen wird, sollten wir nicht auf einem Auge blind sein. Gibt es nicht auch ein „Politisches Christentum“ und ein „Politisches Judentum“? 

(The European)

Ist es diskriminierend, nur den politischen Islam, aber nicht auch politisches Christentum oder politisches Judentum abzulehnen?

Ein politisches Christentum müsste man extra erfinden, während die politische Ideologie im Islam bereits Teil der Religion ist. Der Faschismus hatte sich zwar in einigen Ländern auf die christliche Tradition berufen. Die Ideologie war jedoch nie aus der christlichen Religion ableitbar, sondern stets eine neue Erfindung. Die CDU hatte trotz ihres christlichen Namens stets eine demokratische Ideologie (zumindest bis zur späten Merkel).

Ein politisches Judentum war der von Herzl erfundene Zionismus, der auf die Errichtung eines jüdischen Staates gerichtet war. Jener wurde allerdings nie zum Teil der Religion. Der Zionismus erhebt außerdem keinen weltweiten Herrschaftsanspruch, sondern ist auf ein winziges Gebiet begrenzt.

Gleiches sollte man gemäß des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung gleich behandeln. Ungleiches gleich zu behandeln, wäre jedoch gleichheitswidrig.

Der politische Islam ist auf die Errichtung einer verfassungsfeindlichen islamischen Staatsordnung gerichtet, selbst wenn er sich demokratischer Mittel bedienen will, um sein Ziel zu erreichen.

Rechtsextremisten, die ankündigen, alle Muslime vertreiben zu wollen, würde man auch nicht als Demokraten ansehen, nur weil sie ankündigen, mit der Umsetzung ihres Programmes zu warten, bis sie dafür die Mehrheit bei den Wahlen hätten. Verfassungsfeindliche Bewegungen gehören verboten, selbst wenn sie sich bis zur Erreichung demokratischer Mehrheiten an die herrschenden Gesetze halten würden.

Dieselben Leute, die beim Kampf gegen den verfassungsfeindlichen politischen Islam „Gesinnungsjustiz“ beklagen, begrüßen orwellsche Gesetze gegen „Hass im Netz“, auf die der genannte Vorwurf tatsächlich zutreffen würde. Auch China nennt Zensur nicht „Zensur“, sondern versteht es, die Einschränkung der Meinunsfreiheit mit edlen Motiven wie dem “ Kampf gegen Hass“ zu rechtfertigen.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Minderheiten war zu Recht auch vor den modernen Hassparagraphen stets verboten. Dass die Mafia etwas mit Sizilianern zu tun hätte oder die Nazis etwas mit Deutschen, durfte in demokratischen Staaten jedoch gesagt werden, selbst wenn es viele Sizilianer und Deutsche mit Sicherheit auch sehr gekränkt hatte. Probleme im Rahmen der Meinungsfreiheit benennen zu dürfen, selbst wenn sich eine Minderheit oder sogar eine Mehrheit dadurch gekränkt fühlen mochte, war selbstverständlicher Bestandteil der Meinugsfreiheit.

Und Meinungsfreiheit ist Grundvoraussetzung zur Ausübung einer Demokratie. Ob eine demokratische Mehrheit mehr oder weniger Migration haben will, sollte aufgrund einer offenen Debatte entschieden werden. Einen Teil der Bevölkerung vertreiben zu wollen, stünde hingegen wie die Errichtung einer islamischen Ordnung außerhalb der Verfassung und wäre auch nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

Political theology in Turkey: stimulus to the government's corruption and  mass persecution

10 Antworten to “Politischer Islam wie CDU?”

  1. salamshalom Says:

    „Ein politisches Judentum war der von Herzl erfundene Zionismus, der auf die Errichtung eines jüdischen Staates gerichtet war. Jener wurde allerdings nie zum Teil der Religion. Der Zionismus erhebt außerdem keinen weltweiten Herrschaftsanspruch, sondern ist auf ein winziges Gebiet begrenzt.“

    Zahl der Christen weltweit: 2,2 Milliarden
    Zahl der Moslems weltweit: 1,6 Milliarden
    Zahl der Juden weltweit: 14,7 Millionen
    .
    .
    .

    So gesehen erklärt sich dein Satz selbst. Ansonsten ist der Zionismus selbstverständlich ein sehr potenter Vertreter des Beispiels der Politisierung einer Religion.
    Einzig das Christentum liefert zeitgenössisch nirgendwo auf dieser Welt eine politisierte Form, die unterdrückend oder ausgrenzend wirkt.
    Schon eher die westliche „Leitkultur“, die kulturell-ökonomisch gefüttert wird.
    Einen Zionismus in Milliardenstärke möchte ich mir nicht ausmalen. Die Aggressivität der islamischen Treiber wie den Moslembrüdern oder den schiitischen Hardlinern ist ebenso sehr beängstigend.
    Ein Traum wäre eine religiös anzahlmässig paritätisch aufgeteilte Weltbevölkerung. Ohne religiöse Psychosen. Aber Utopie ist auch keine Lösung.

    • aron2201sperber Says:

      mit 1,6 Milliarden orthodoxen Juden wäre das Zusammenleben wohl ähnlich schwierig wie mit Islamisten.

      tatsächlich sind othodoxe Juden selbst in Israel nur eine Minderheit von 10%.

      in den Vierteln Jerusalems, wo sie die Mehrheit haben, zwingen sie allerdings der Allgemeinheit ihre Regeln auf – und ein Zusammenleben ist tatsächlich außerst schwierig.

      wären Muslime in Europa eine ähnlich kleine Gruppe wie die orthodoxen Juden, wäre es gerechtfertigt, beide Gruppen gleich zu behandeln.

      dies ist jedoch nicht der Fall.

      • Olaf Says:

        Ich denke, orthodoxe Juden sind trotzdem viel friedlicher als Fundis anderer Religionen.

        Man stelle sich die Szene mit den üblichen Bestien vor.
        Ein paar Tanzbewegungen der Soldatin und die harmlosen Jungs weichen zurück, weil sie keinerlei Mordlust verspüren, im Gegensatz zu den üblichen Morlocks.

    • aron2201sperber Says:

      wie die Mitglieder einer orthodoxen Sekte verkleiden sich Islamisten, um sich abzugrenzen.

      sie klagten das Recht, ihre Kinder bereits in der Volksschule zu verschleiern genau mit dem Argument ein, dass Orthodoxe auch schon ihre kleinen Kinder mit Kippa in die Schule schicken.

      der weltfremde Verfassungsgerichtshof gab den Verschleiern recht. Wenn müsste man allen die religiöse Verkleidung verbieten,

      Tatsache ist jedoch, dass man anderer Stelle sehr wohl einen Unterschied macht wie bei der weiblichen Genitalverstümmelung.

      Würde man der Logik des Verfassungsgerichts folgen, dürfte man auch keine weibliche Genitalverstümmelung verbieten, solange man die männliche erlaubt.

      Natürlich wäre es konsequenter Beides zu verbieten. Ein Verbot der Verschleierung von Kindern in der Schule liegt jedoch sehr wohl im Ermessen des Gesetzgebers – vielleicht sogar mehr als die Genitalverstümmelung, zumal das Verbot nur für einen bestimmten Bereich gilt.

      die Verfassung garantiert Religionsfreiheit – diese ist auch ohne verschleierten Schulbesuch von Volksschulkindern gewährleistet.

      Dass man jüdische Jungs mit Kippa in die Schule gehen lässt, ist kein Grund, Mädchen der Sexualisierung und Uniformierung beim Schulbesuch preizugeben.

    • Olaf Says:

      Salam fordert eine Reduzierung der Moslems auf 14,7 Millionen?
      Dass ich das noch erleben darf;)

  2. aron2201sperber Says:

    Dank weltfremder Verfassungsrichter dürfen 6jährige Mädchen wieder ihr Grundrechts auf Veschleierung genießen:

    https://orf.at/stories/3193375/

    Der Verfassungsgerichtshof hat (wie zu befürchten war) bewiesen, dass er grüner als die Grüninnen ist (zumindest wenn sie Regierungsverantwortung tragen)

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2020/01/02/rettet-verfassungsgericht-kinder-burka/

  3. Olaf Says:

    „Der Zionismus erhebt außerdem keinen weltweiten Herrschaftsanspruch, sondern ist auf ein winziges Gebiet begrenzt.“

    So ist es. Der islamische Anschlag neulich war nicht in Mekka sondern in Wien. Was haben die hier verloren? In Mekka können sie soviel islampolitisieren wie sie wollen, das stört keinen Menschen, aber nicht hier.

    Übrigens sehr mutig von Kurz und seiner grünen Regierung. In der BRD mit Stasi-Merkel und den Grünen unvorstellbar, das sind Islamisten bis in die gefärbten Haarspitzen.

  4. aron2201sperber Says:

    Frankreich verbietet Graue Wölfe. Deutschland sieht türkische Nazis hingegen als Genossen im Kampf gegen Rechts.

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