Schlepper bekämpfen, Geschleppte belohnen?

Die sozialdemokratische, aber trotzdem rational denkende Regierung Dänemarks hat damit begonnen, Syrern den Asylschutz wieder zu entziehen, da der Krieg in Syrien weitgehend beendet wurde (woran hoffentlich auch die Wahl Bidens nichts ändern wird).

Das türkisgrüne Österreich machte hingegen genau das Gegenteil. Obwohl Nehammer für seine Strenge gegen georgische Schulmädchen berüchtigt ist, hat seine Asylbehörde Syrern den Schutzstatus nicht aberkannt, sondern im Corona-Jahr 2020 sogar 5.000 zusätzlichen Syrern Asyl gewährt.

Diese Behördenpraxis hat in Kombination mit den sehr hohen Sozialleistungen Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl zum aktuellen Zielland Nr. 1 für Syrer gemacht. Im Jahr 2021 haben schon weit über 1.000 Syrer Asyl in Österreich beantragt.

Mit der einen Hand bekämpft Nehammer die (von der Justiz oft gleich wieder auf freien Fuß gesetzten) bösen Schlepper. Mit der anderen Hand lockt er durch die Asylgeschenke seiner Asylbehörde an die Geschleppten viele weitere Kunden an, die trotz Kriegsendes in Syrien Österreichs legendären Sozialstaat auskosten wollen.

Die Syrer kommen alle über Ungarn. Syrer sind bei Orban wie bei Erdogan nur auf der Durchreise nach Germoney & Co. So kann es sich Orban wie Erdogan erlauben, seine Augen gegenüber der Schlepperei zuzudrücken. Würde er auf streng machen, würde er von der EU ohnehin wieder nur abgewatscht werden. Kurz fiel Orban auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit in den Rücken, so wie er auch dem eigenen blauen Innenminister in den Rücken fiel. Warum sollte sich Orban da groß einen Haxen ausreißen, um für Kurz die Syrer zu stoppen?

Der Verfassungsgerichtshof hat die schwarzblauen Gesetze zur vernünftigen Redimensionalisierung der Staatsleistungen für (die im Korangürtel nun einmal typischen) Großfamilien ausgehebelt. Damit bleibt Österreich bei den Sozialleistungen sogar über deutschem Niveau. Dafür kann Kurz zwar nix. Um so wichtiger wäre eine strenge Linie seiner türkisen Asylbehörde. Im Moment hat die Entscheidungspraxis der österreichischen Asylbehörde auf Syrer die Wirkung eines riesigen türkisgrünen Magneten.

Hostility Toward Militants Grows in Idlib as Turkey Deploys — Syria Deeply

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