Wer kann sich in fremde Wahlen einmischen?

Biden will Putin für von der CIA neu präsentierte alte Wahlmanipulations-Verschwörungstheorien „bezahlen“ lassen. Putin wird dabei von Biden auch als Mörder beschimpft. Aber natürlich war Trump die „größte Bedrohung für den Weltfrieden“.

Die eigene Opposition, die sich wieder einmal mit Russland verschworen haben soll, wird von CNN & Co als „größte Gefahr“ für die US-Demokratie angeprangert. McCarthy wäre heute wohl ein glühender „Demokrat“.

Nicht Russland hat die US-Wahlen manipuliert, sondern der eigene tiefe Staat hat die Tech-Firmen dazu gezwungen, (gegen die eigenen Geschäftsinteressen) Trump und seine Unterstützer bei der Nützung ihrer Dienste zu behindern. Zu vergleichen wäre dies in früheren Zeiten mit einem Oppositions-Bann für Druckereien.

Russland hatte hingegen nie den geringsten Zugriff auf Google, Facebook, Youtube oder Twitter, den entscheidenden alternativen „Druckereien“ unserer Zeit. Der tiefe US-Staat kann mit der Manipulation, die man auch bei den eigenen Wahlen durchgesetzt hat, fast beliebig den Zugang zu den „Druckereien“ auch in anderen Ländern kontrollieren und sich somit massiv in jene Wahlen einmischen.

Faire Wahlen kann es nur mit freiem Zugang zu Druckereien geben. Putin mag nicht der lupenreine Demokrat sein. Die US-Demokratie wird jedoch von den eigenen „Demokraten“ bedroht, auch wenn man in „Haltet den Dieb“-Manier die oppositionellen Republikaner und eine neue alte Russland-Verschwörung als „größte Gefahr für die US-Demokratie“ präsentiert.

Ich halte Putin nach wie vor für keinen Heiligen und ich habe ihm auch selbst schon Morde zugetraut. Allerdings hatte der Mord an Litwinenko im Gegensatz zum Mordversuch an Nawalny eine gewisse Logik. Litwinenko war aus Putins Sicht ein „Verräter“, der sich ins feindliche Ausland abgesetzt hatte und auf den man anders als durch einen Mord keinen Zugang gehabt hätte. Nawalny hätte man komplett unnötig zu einem Märtyrer gemacht, obwohl man ihn auch jederzeit durch die „gelenkte“ Justiz hätte verfolgen lassen können. Die Tötung von Staatsfeinden macht nur Sinn, wenn ein Staat an seine Feinde sonst nicht herankommen könnte.

In den USA hätten die USA Osama Bin Laden wohl verhaftet und vor ein Gericht gestellt. Im Gegensatz zu USA-hassenden linken Höchstrichtern in den deutschen Medien gehe ich sowohl bei Obama als auch bei Biden nach wie vor davon aus, dass sie so gehandelt hätten, auch wenn ich sie für andere Dinge kritisiere. Auch der Mossad tötet Gefährder der israelischen Staatssicherheit nur außerhalb des eigenen Herrschaftsbereich als „Ultima Ratio“. Es gibt für mich keine plausible Erklärung, warum Russland das anders handhaben sollte. Nawalny wurde sogar freiwillig aus dem eigenen Herrschaftsbereich herausgegeben und dann einfach wegen Verstoß gegen Gerichtsauflagen verhaftet, als er ebenso freiwillig zurückkehrte.