NEOS-„Ministerkandidat“ Hans-Peter Haselsteiner will, dass Österreich bis zu 20 Mal so viele Syrien-Flüchtlinge aufnimmt, wie bisher von der Regierung angekündigt. Laut Berichten des ORF-Radios nannte er die Zahl 500 „beschämend“ und schlug zwischen 8.000 und 10.000 vor, die ein „Bleiberecht auf Kriegsdauer“ erhalten sollten.
Österreich bräuchte dringend eine vernünftige liberale Partei
Wenn man wie Haselsteiner mit derartigen Aussagen versucht, die Grünen gesellschaftspolitisch links zu überholen, wird den NEOS genau dasselbe Schicksal wie Haselsteiners alter Partei, dem Liberalen Forum, blühen.
Ich fände die Forderung, aktiv viel mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen, zwar grundsätzlich richtig.
Allerdings nur, wenn man dafür das “wilde Asyl” mit selbstständiger illegaler Einreise und nachträglicher Legalisierung durch eine Asylantragstellung abschafft.
Das aktuelle System ist total schizophren:
Einerseits versucht man die Grenzen dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch das Asylsystem zur illegalen Einreise.
Die EU müsste dieses Problem endlich gemeinschaftlich lösen.
Im österreichischen Wahlkampf sollte man auf dieses Thema jedoch besser verzichten.
Schlagwörter: Asyl
Aron Sperber 
Oktober 2, 2013 um 8:02 am |
Jetzt werden wir ja sehen, wie sich die NEOS im Parlament schlagen werden.
Mich haben an Haselsteiner vor allem seine Äußerungen über eine 95%-Millionärssteuer und eine hohe Inflation zur Beseitigung der Staatsschulden gestört. Offiziell waren das nur Privatmeinungen von ihm, die auch in der Partei kaum auf Gegenliebe gestoßen sind.
Februar 20, 2016 um 11:28 am |
[…] dank eines gutmeschlichen Neos ist die Katze jetzt aus dem […]