Nicht Obamas Stärke

Als es darum ging, kostspielige linke europäische Errungenschaften (die wohl auch in Europa bald nicht mehr finanzierbar sein werden) einzuführen, war Obama bereit, bis zum letzten Moment zu kämpfen (auch wenn in den Augen der linken europäischen Medien natürlich nur die Republikaner schuld am drohenden Staatsbankrott gewesen wären).

Wenn es jedoch darum geht, Amerikas Sicherheitspolitik gegen eine Kampagne linker europäischer Medien zu verteidigen, ist Obama ganz schwach.

Snowden hat sich mit sensiblen Daten nach Russland abgesetzt.

Selbstverständlich sind linke Medien wie der Spiegel und der Guardian einem Snowden gern dabei behilflich, Amerikas Karten einseitig aufzudecken.

Obama hätte jedoch immerhin genug Zeit gehabt, auf die Situation angemessen zu reagieren.

Er hätte abklären müssen, welche offengelegten Informationen zu Problemen führen können, um dann z.B. bei Angela Merkel rechtzeitig Schadensbegrenzung zu betreiben, statt dem Spiegel und dem Guardian dieses peinliche Thema zu überlassen.

Natürlich ist es unangenehm und auch wenig nachvollziehbar, warum ausgerechnet Angela Merkel vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert wurde.

Geheimdienstarbeit hat wie Verfassungsschutzarbeit etwas mit Fingerspitzengefühl zu tun.

Niemand wird sich daran stoßen, wenn man die NPD unter Beobachtung hält.

Wenn man verfassungstreue Parteien genauso wie die extremistische NPD behandelt, wird man die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes jedoch zu Recht in Frage stellen.

Dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin im Visier der NSA stand, hat (anders als von Augstein behauptet) nichts mit der Verletzung von Souveränität zu tun, sondern mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

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18 Antworten to “Nicht Obamas Stärke”

  1. Thomas Holm Says:

    Und Stabilitätspartner Assad spielt den neckischen Robin Hood.

    http://www.focus.de/politik/ausland/revanche-fuer-weltweite-nsa-spionage-syrische-hacker-greifen-obamas-website-und-twitter-konto-an_aid_1142209.html

    • aron2201sperber Says:

      Assad wird es in absehbarer Zeit, mit keinem Weltpolizisten zu tun bekommen.

      dabei hat Snowden zumindest einen gewissen Anteil, da der ohnehin schwache Obama jetzt auch noch weniger auf Unterstützung aus Europa rechnen wird können

      so wird der Kampf zwischen dem Assad-Regime und den Dschihadisten fröhlich weitergehen, der weitere Flüchtlingsströme nach Europa in Gang setzen wird.

  2. aron2201sperber Says:

    Aber das war ein Irrtum. Wir sind keineswegs souverän. Ein souveräner Staat ließe sich die Überwachung aller Bürger durch eine fremde Macht nicht gefallen – schon gar nicht die der Bundeskanzlerin. Aber Deutschland lässt es sich gefallen. Und das liegt nicht, wie weiland Luetkens sagte, an der „ganzen internationalen Lage“. Es liegt an der Kanzlerin. Unter ihr ist Berlin wieder das, was Bonn notgedrungen war: ein Vorort von Washington.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-notwendigkeit-der-digitalen-aufruestung-a-930342.html

    was will Augstein damit genau sagen?

    dass Merkel, um souverän zu sein, gegen alle, die sie ausspionieren (Putin,…) in den Krieg zu ziehen habe?

    • American Viewer Says:

      Der Wandel von Augstein ist interessant. Die Theorie, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, findet man sonst nur in anderen einschlägigen Kreisen. Augstein beschwört in diesem Zusammenhang auch immer das „deutsche Volk“ herauf, das Merkel nun verraten habe.

      Manch einer mag sich verwundert die Augen reiben wie Augsteins deutschnationales Getue mit seinen sozialistischen Ideen zusammengehen.

      Aber beide Ansichten passen sehr gut zusammen, besonders in Deutschland. Augstein macht keinen Wandel durch, er war schon immer so und führt zusammen, was aus seiner Sicht zusammen gehört.

      Deine zitierte Kolumne ist übrigens kein Einzelfall, er gießt diesen Tee alle paar Wochen neu auf, es ist ihm also sehr wichtig:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html

  3. Martin Says:

    Zudem: „Dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin im Visier der NSA stand, hat (anders als von Augstein behauptet) nichts mit der Verletzung von Souveränität zu tun, sondern mit fehlendem Fingerspitzengefühl.“

    ich denke,das hat eher mit Pragmatismus und Realismus zu tun. Immerhin steht ein ex-Kanzler auf der Lohnliste einer russischen Staatsfirma, intensives Auf-die-Finger gucken ist bei unseren Kanzlern/innen nur logisch.

    • aron2201sperber Says:

      ich denke schon, dass sich ein demokratisches Land und eine Politikerin wie Merkel eine andere Behandlung als die Saudis verdient haben.

      selbst wenn man die Kontrolle für notwendig hält, hätte man jedoch nach Snowdens Überlaufen entsprechend reagieren müssen.

      dass sich Medien wie der Spiegel das Thema ausschlachten würden, musste woihl klar sein

      • Martin Says:

        Das stimmt. Der Umgang damit war ungeschickt, die Sache an sich ist es meines Erachtens nicht.
        Ich halte uns -bzw. vor allem unsere Regierung- bei weitem nicht für so vertrauenswürdige Partner, wie „unser“ mediales Empörungsgehabe das gern hätte.

  4. blub Says:

    In der wirtschaftswoche gab es dazu ein interessantes interview indem ein amerikanischer (ex-(?))mitarbeiter des weißen hauses sagt, dass die überwachung der bundeskanzlerin mit den lieferungen von atomkraftwerksteilen von siemens an den iran und potenziellen chemiewaffenteilen an syrien zusammenhängt. weiterhin soll frau merkel in brüssel gegen spionageabwehrmaßnahmen opponiert haben, um sich die wirtschaftlichen beziehungen zu china nicht zu verderben.
    er sagt zudem, dass sich jeder in washington sicher ist von min. 6 bis 7 personen abgehört zu werden. lustigerweise war sich dies sogar ex-kanzler schröder, wie alan posener in einem artikel berichtet. http://starke-meinungen.de/blog/2013/10/28/freunde-spionieren-einander-nicht-aus-lol/

    wie martin schon sagte, hat die überwachung wohl einfach mit pragmatismus und realismus zu tun.

    • aron2201sperber Says:

      ich denke, dass es effizientere Wege gibt, die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen.

      • blub Says:

        ich würde mir auch effizientere wege wünschen. teuer, finanziell wie fürs image ist es nämlich wirklich, also wie könnte das funktionieren? und z.B. hier hat die überwachung bei der einhaltung von sanktionen geholfen: http://www.20min.ch/ausland/dossier/syrien/story/16149337

      • aron2201sperber Says:

        gerade wenn man Geheimdienstarbeit für notwendig hält – und ich tue das absolut – muss man in demokratischen Systemen darauf achten, dass es nicht unverhältnismäßig und unnötig wie bei Merkel wirkt, da sonst schnell das ganze in Frage gestellt wird (Diktaturen, deren handeln nicht hinterfragt werden darf, haben es da natürlich leichter).

        wenn man dann z.B. „Freunde“ wie die Sauds oder Feinde wie die Mullahs nicht mehr ausspionieren darf, hat man sich selbst ein schönes Eigentor geschossen

  5. American Viewer Says:

    muss man in demokratischen Systemen darauf achten, dass es nicht unverhältnismäßig und unnötig wie bei Merkel wirkt,

    Das sehe ich auch so.

    Bei Merkel ist interessant, dass sie erst reagiert hat, als sie selbst betroffen war.

    Man ist geneigt der deutschen Regierung und den deutschen Geheimdiensten zu glauben, dass sie selbst nicht auf diese Art und Weise spionieren. Das ist wohl noch Folge des 2. Weltkrieges. Deutsche Politiker sehen sich seit einigen Jahren als „etwas Besseres“ an als ihre amerikanischen Kollegen. Man ist moralisch nun ganz oben.

    Die Wahrheit ist wohl eher: Deutsche Amtsträger haben es nicht nötig im Ausland Regierungschefs abzuhören, weil es erst gar keine nennenswerte deutsche Außenpolitik gibt. Man hält sich einfach aus allem heraus. Macht- und Tatenlosigkeit wird als moralische Höherwertigkeit getarnt.

    Zur waghalsigen Begründung der Abhörmaßnahmen kann man Martin zustimmen.

    Es gibt genug Begründungen, wenn man den will. Die Keimzelle für 9-11 in Hamburg. Die Abstimmung von Deutschland in der Libyen-Frage. Die Waffendeals mit Arabern. Die Chemikalienlieferungen nach Syrien. Die Zentrifugen für den Iran. Die Beziehungen zwischen Putin und Schröder als Schröder noch Kanzler war. Die Unberechenbarkeit der Deutschen generell.

    Im amerikanischen und britischen Raum erzählt man sich Witze dieser Art:

    Abgehört werden ist für Merkel normal, das weckt ihre Heimatgefühle.

    Oder auch:

    Warum hört man gerade die Deutschen ab, es besteht kein Grund zur Sorge, sie haben ja nur zwei von zwei Weltkriegen angefangen.

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